Ich meine, dass dies wichtig ist zu wissen. Wir erheben in Großsedlitz, Lichtenwalde und Rammenau Eintrittspreise. Ich finde es im Rahmen der Hauptstadt-Stellung der Stadt Dresden nicht legitim zu meinen: Wir genießen hier Privilegien, die einmal eingeführt wurden, auf Dauer, sondern auch hier gilt das Prinzip: Das, was woanders gilt, gilt auch in der Landeshauptstadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schlosspark Pillnitz ist kein Volkspark. Der Park präsentiert Gartenkunst aus drei Jahrhunderten.
Für die Besichtigung solcher Kostbarkeiten zahlt man vor allem im Bereich der bildenden Kunst hohe Eintrittsgebühren. Ein letztes Wort noch an Herrn Zastrow: Sie führten das Beispiel mit den Tropfen an, dass erst viele Tropfen ein Glas Wein füllen. Daran kommt auch die FDP nicht vorbei. Deshalb bitte ich gerade auch die FDP, Einsicht in die Notwendigkeit zu zeigen, hier handeln zu müssen und Eintritt zu erheben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand die Debatte und die Argumente äußerst interessant, auch wenn ich gerade als Dresdner zugeben muss: Mir standen streckenweise die Haare zu Berge.
Ja, das ist bei meiner Frisur schwer vorstellbar, aber wenn die Haare länger wären, wäre es möglich.
Meine Damen und Herren, worüber sprechen wir hier? Wir sprechen über den Eintritt für den Park Pillnitz, der im Jahr – so schätzt es der Staatsbetrieb; er ist sich jedoch noch nicht einmal sicher, weil er die Besucherzahlen nicht genau kennt – etwa 200 000 Euro einspielen würde. Der Etat des Staatsbetriebes für Sachsen beträgt 17 Millionen Euro. Die Kosten für Absperrungen und Kassenhäuser, die auch immer einmal variieren – je nachdem, aus welcher Quelle die Angaben stammen –, werden mit 174 000 Euro angegeben. Das heißt, allein im ersten Jahr würde vermutlich der Eintritt durch die Absperrmaßnahmen vollkommen aufgefressen. Dafür wollen wir den freien Zugang im Park aufgeben? Ist es das wirklich wert? – Ich muss sagen: Hier ist niemand mit Weitsicht und mit Kreativität am Werk. Hier sind Krämerseelen am Werk, die den Park abschotten wollen.
Sie gestatten mir, auch kurz etwas zu dem Änderungsantrag zu sagen. Das ist nun wirklich eine Mogelpackung. Wie wir gesehen haben, ist offensichtlich die SPD ganz anderer Meinung als die CDU. Ich habe die Irritation durchaus bemerkt. Sie wollen eine Verbindung zwischen Investitionsmaßnahmen, was Parkplatz und Schlossmuseum betrifft, und einem allgemeinen Eintritt schaffen. Was hat das bitte miteinander zu tun? Sie können doch den Parkplatz bewirtschaften. Sie können doch Parkgebühren einnehmen. Sie können auch Eintritt im Schlossmuseum nehmen. Das, was Sie hier versuchen, ist doch nur eine Mogelpackung, weil Sie sich um eine klare Entscheidung drücken wollen, meine Damen und Herren.
Wir haben hier und heute die Chance, zu entscheiden, ob wir den freien Zugang in den Park des Schlosses Pillnitz erhalten wollen, ob wir den freien Zugang für die Einwohner von Pillnitz erhalten wollen, für die Dresdner und für die Touristen. Wenn Sie sagen, Grundlage dafür, darüber nachzudenken, einen Eintritt zu erheben, sollte ein Bewirtschaftungskonzept sein, frage ich Sie: Wo ist denn das Bewirtschaftungskonzept? Sollte es nicht vorgelegt werden, bevor man die Überlegung trifft, eine Gebühr zu erheben, und nicht erst im Nachhinein, nachdem Sie bemerkt haben, dass es Widerstand in der Öffentlichkeit und bei den Dresdnern gibt?
Meine Damen und Herren! Hier und heute können Sie entscheiden, ob wir den freien Zugang zum Schlosspark Pillnitz erhalten oder Sie als CDU und SPD die Bürger in Zukunft abkassieren wollen. Wir wollen es nicht, deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ja, ich bin jetzt beim Änderungsantrag. Ich rufe den Änderungsantrag der GRÜNEN in der Drucksache 4/0966 auf und bitte um Einbringung. – Herr Dr. Gerstenberg, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterbreiten einen Vorschlag: Wir wollen den Antrag der FDP, den wir hundertprozentig richtig finden, ergänzen, indem wir Anregungen geben, wie zusätzliche Einnahmen erschlossen werden können. Dies ist überhaupt nicht abschließend gedacht, es sind Anregungen, Anregungen, die dieser Sächsische Landtag als politisches Gremium der Verwaltung immer wieder geben sollte. Eine der Anregungen ist zum Beispiel ein freiwilliger Eintritt. Dies wird zurzeit in Sanssouci und Charlottenburg erprobt. Es ist ja nicht so, dass die Pillnitzerinnen und Pillnitzer sowie die Besucher es wahrnehmen, dort spenden zu können. Wir meinen natürlich ein offensives Konzept, in dem informiert wird – sei es auf Tafeln oder Faltblättern –, wie viel dieser Park in seiner Unterhaltung kostet, dass es gezielt vermieden werden soll, Eintrittsgebühren zu erheben, und deshalb um freiwillige Spenden gebeten wird. Wenn 90 % der Touristen der Meinung sind, sie erwartet dort eine Eintrittsgebühr, dann wird natürlich auch ein redlicher Prozentsatz davon spenden.
Es gibt andere Bereiche, die erschließbar sind: Vermarktung des Bereiches – Merchandising – haben wir genannt. Nur ein paar Beispiele: Bisher gibt es das Übliche in Pillnitz. Wir können uns Foto- und Grafikeditionen vorstellen – gerade vom Pillnitzer Park. Wir können uns vorstellen, dass die seltenen Pflanzen mit ihren Samen verkauft werden. Das sind Dinge, die in anderen Parks mit erheblichen Gewinnspannen sehr gut laufen. In Pillnitz ist nichts davon möglich. Und, und, und, und.
Die Verwaltung ist dazu da, das auszuarbeiten. Wir als Landtag sollten Anregungen dazu geben. Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag. Man kann zig Dinge anfügen. Sie müssen sich einmal überlegen: 400 000 Menschen besuchen jedes Jahr diesen Park,
und Ihnen von der CDU und der SPD fällt nichts Besseres ein, als Eintrittsgebühren zu verlangen. Ich muss sagen: Das ist wirklich sehr simpel. Nun haben Sie eine Arbeitsgruppe gebildet, dagegen habe ich auch nichts. Sie kann doch verschiedene Dinge prüfen, unter anderem die, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgeführt haben. Wir sind dafür, dies zu prüfen zugunsten der Tatsache, dass es keine Eintrittsgebühren geben sollte, was doch wohl klar ist.
Wer möchte noch zu dem Änderungsantrag der GRÜNEN sprechen? – Ich sehe niemanden, dann lasse ich jetzt abstimmen über diesen Antrag. Ich lasse abstimmen über die Drucksache 4/0966, Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN. Wer möchte die Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich sehe einige Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag von CDU und SPD in der Drucksache 4/0969 auf. Soll dieser eingebracht werden? – Bitte, Herr Dr. Hähle.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine höchst lebendige und aufgeregte Debatte. Es ist ein Thema von großer öffentlicher Bedeutung. Das heißt, das Thema findet in Dresden bei der Bevölkerung große Aufmerksamkeit. Alle Zeitungen haben darüber berichtet.
Nun sage ich mal etwas von der Heimat, die westlich von Dresden liegt. Dort gibt es Park und Schloss Lichtenwalde. Dort werden seit längerer Zeit Eintrittsgelder erhoben
und die Leute dort werden sich fragen, warum es in Dresden einen Park gibt, der plötzlich kein Eintrittsgeld erhebt, weil es das Parlament beschlossen hat.
Nun, Moment! – Ich will jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen, ich will lediglich unseren Änderungsantrag erläutern, weil hier damit Schindluder getrieben worden ist. Sie haben über unseren Änderungsantrag gesprochen und über den Antrag der FDP und haben alles durcheinander gehauen. Es steht in dem Antrag doch erst einmal – und das will ich mal festhalten –: „Die Staatsregierung wird ersucht, von der Entscheidung der Erhebung von Eintrittsgeldern für den Schlosspark Pillnitz abzusehen, und zwar so
Dieser Antrag hat, wenn ich das richtig sehe, bereits zu einer Beschleunigung der Durchführung dieser Maßnahmen geführt. Der Finanzminister ist der Meinung, man könne das nunmehr, da es in der Koalition als Forderung erhoben wird, bis etwa Mitte des Jahres verwirklichen – möglicherweise.
„… von einer Entscheidung der Erhebung von Eintrittsgeldern zunächst abzusehen“. Und es steht dann in der Begründung: „Die Grundlage für die Entscheidung muss letztlich ein Bewirtschaftungskonzept für die Gesamtanlage Schloss Pillnitz sein.“ – Also ist alles offen. Wir haben mit diesem Änderungsantrag noch viele Möglichkeiten eingeräumt. Das Parlament kann sich auch zu gegebener Zeit noch einmal überzeugen, welchen Fortschritt die Arbeiten gemacht haben – –
Wenn ihr Antrag ehrlich gemeint wäre, dann hätten Sie längst einen Änderungsantrag gestellt, für den Haushalt eine gewisse Summe einzustellen, die man dann braucht, wenn man keine Eintrittsgelder erhebt. Das wollen wir dann noch einmal in der Haushaltsberatung im Einzelnen besprechen.