Von der Möglichkeit, Unterausschüsse zu bilden, die es nach meiner Kenntnis schon immer in Sachsen gibt, ist wohl praktisch nur zweimal oder zumindest sehr selten Gebrauch gemacht worden, einmal, um dem Ausschuss eine Komplettreise zur Anhörung eines Auswärtigen in seinem Wohnort zu ermöglichen, weil er erkrankt war. Die Ausschussanhörung war dringend. Da wurde gesagt, wir bilden einen Unterausschuss. Das ist unproblematisch. Dann können wir mit verringertem Mannschaftsbestand dort die Anhörung durchführen und anschließend den kompletten Ausschuss informieren. Ansonsten ist von diesem Instrument kein Gebrauch gemacht worden. Das lässt mich immerhin zu der Überlegung kommen: Wahrscheinlich ist dieses Instrument nicht sonderlich effektiv, sonst wäre davon öfter Gebrauch gemacht worden.
Ich komme jetzt zu einem weiteren wichtigen Punkt. Die Mindestgröße eines solchen Unterausschusses beträgt unter Berücksichtigung von d'Hondt und der Grundmandatsklausel – beides steht in der Geschäftsordnung – mindestens 13 Mitglieder. Wir sind im Ausschuss 20 Mitglieder. Damit scheint mir der Effektivitätsgewinn, den wir somit erreichen können, einigermaßen fraglich. Wenn 13 Menschen aus sechs Fraktionen etwas beraten und anschließend im Ausschuss den restlichen sieben Menschen übermitteln müssen, was beraten und was zur Beschlussfassung vorgeschlagen wurde, dann scheint es mir letztlich doch effektiver zu sein, gleich mit dem vollen Bestand zu tagen.
Nun bietet die Geschäftsordnung tatsächlich eine Möglichkeit: Man kann im Ausschuss Mitglieder benennen, die nicht Ausschussmitglieder sind, sondern nur stellvertretende Ausschussmitglieder. Sie, Frau Hermenau, könnten zum Beispiel Herrn Gerstenberg als Unterausschussmitglied nominieren. Das ist tatsächlich etwas, was sonst nicht so einfach geht. Allerdings müssten Sie dann – rein theoretisch – wiederum ein zusätzliches Koordinierungsgremium zwischen Ihnen beiden schaffen, wo Sie sich die Informationen übermitteln. Ähnlich verhält es sich bei allen beteiligten Fraktionen.
Was ein solches Gremium nicht kann, ist, auch nur näherungsweise die Funktion eines Untersuchungsausschusses wahrzunehmen. Es hat ja nicht einmal die Befugnisse des Mutterausschusses. Laut § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 dürfen lediglich vom Hauptausschuss weiter überwiesene Gegenstände aufbereitet und dem Mutterausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Er darf nicht einmal selbständig beschließen. Insofern ist das, was wir dort machen können, sehr eingeschränkt und überschneidet sich zu 100 % mit dem, was wir im Ausschuss ohnehin immer gemacht haben und – wie ich hoffe – auch künftig machen werden.
Zum Schluss: Es ist heute tatsächlich nur eine Empfehlung auf den Weg zu bringen. Beschließen müssen wir
dann im Ausschuss. Ich gehe davon aus, Sie bekommen auch dort wie hier die Mehrheit. Nach heute Morgen habe ich daran keinen Zweifel mehr. Da wir niemanden in seinen Initiativen hindern wollen, zumal es eine Initiative in der Richtung ist, die wir selbstverständlich unterstützen, werden wir zustimmen, jedenfalls ich.
Im Sinne der berühmten Initiativstrafe, Frau Hermenau, frage ich Sie: Könnten Sie sich vorstellen, Unterausschussvorsitzende zu werden?
Die größte Oppositionsfraktion, also meine, leitet den Haushaltsausschuss nach gutem parlamentarischen Brauch. Da könnte doch eine andere demokratische Oppositionsfraktion den Unterausschuss führen. Ich kann das nicht beschließen oder festlegen. Ich werfe es einfach mal als Thema auf.
Wir stimmen also überwiegend in der Hoffnung zu, die Entscheidung vorzubereiten, die wir für die Zukunft der Sachsen LB brauchen und die wir ohnehin im Haushaltsund Finanzausschuss treffen müssen.
Faszinierend, wenn das Wort „Bedenkenträger“ heute buchstabiert würde, müsste es mit „W“ beginnen. Man sollte es dem Ausschuss überlassen. Ich mache es kürzer. Die Sparkassen sagen eindeutig, die Frage ist nicht, ob LB oder nicht LB oder neue LB, wir wissen nicht so recht, wozu LB, sondern es geht nur noch darum, die Landesbank nicht gegen die Wand fahren zu lassen. Dazu ist letztlich ein Gremium im Haushalts- und Finanzausschuss, ein Expertengremium als Unterausschuss ein vernünftiger Ansatz, das Thema wieder auf eine sachliche Linie zu bringen, wo sich Leute zusammensetzen, die teilweise etwas davon verstehen und Lösungen für die Zukunft erarbeiten. Aus diesem Grund stehen wir auch zu diesem Antrag und stimmen ihm zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der GRÜNEN das erste Mal auf den Tisch bekam, habe ich gedacht: Guten Morgen, auch aufgewacht! Man musste jetzt irgendetwas tun. Das Irgendwas, was man tun wollte, ist der hier vorliegende Antrag. Frau Hermenau, ich weiß ja, dass Sie sowohl im Landtag in Sachsen als auch im Bundestag schon Staub gewischt haben. Deswegen hat mich dieser Antrag schon ein bisschen erstaunt, weil Sie genau wissen, dass man wichtige Sachverhalte durchaus in einem Untersuchungsausschuss zu klären hat.
Wenn Sie das Bedürfnis haben, über die zukünftige Struktur der Bank zu sprechen, dann ist in der Tat der
Finanzausschuss der richtige Ort und Sie werden offene Ohren finden. Dort können wir über alles reden. Ich bin der Meinung eines meiner Vorredner, dass sich der Untersuchungsausschuss und die Diskussion im Finanzausschuss überhaupt nicht widersprechen. Ich sehe keinen Grund, noch einen Unterausschuss einzurichten. Erstaunt haben mich ein bisschen die Aussagen des Ausschussvorsitzenden, der viele Argumente gebracht hat, die gegen den Antrag sprechen, und dann doch gesagt hat, er stimmte dafür. Was soll der Sinn des Ganzen sein, das auf ein Dreizehner-Gremium herunterzubrechen, das gar keine Entscheidungsbefugnis hat? Frau Hermenau, ich kann mich entsinnen, dass Sie schon im Finanzausschuss gesagt haben, dass ein verkleinerter Unterausschuss in Sachen Landesbank deshalb wünschenswert sei, weil sich in ihm Geheimhaltungsbelange besser durchsetzen ließen. Das haben Sie so geäußert. Ich denke, das ist ein entscheidender Punkt.
Ja, das haben Sie so gesagt. Da spielen wir aber nicht mit. Wir werden deswegen gegen diesen Antrag stimmen. Danke schön.
Ich frage, ob es noch weiteren Diskussionsbedarf gibt. – Keine Diskussion, dann kommen wir zum Schlusswort. Frau Hermenau, bitte.
Das ging aber schnell. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Weckesser, zu den Bedenken, die Sie vortrugen, habe ich in der Geschäftsordnung nachgesehen. Ich habe mir das einmal angetan. Das ist nicht der Punkt. Ich bin trotzdem bei dem Antrag geblieben. Zum einen gibt es politische Erwägungen, die haben Sie heute der Debatte entnehmen können, zum anderen hat es ein bisschen länger gedauert, deswegen haben wir es nicht gleich im Ausschuss machen können. Die anderen Kollegen mussten sich auch erst mit der Fragestellung befassen, wie wir mit der Sache umgehen wollen. Deswegen kam der Antrag zeitverzögert. Ich stelle mir vor, dass der Unterausschuss Beratungen im Haushalts- und Finanzausschuss zur Haushaltsberatung entschlacken wird, indem die Sachfrage Sachsen LB während der Haushaltsberatung nicht im HFA auftaucht. Natürlich wird es davon abhängen, dass die Leute, die den Unterausschuss besetzen, ihn auch ernst nehmen und mit Leben erfüllen. Das ist völlig richtig. Das ist eigentlich immer so in parlamentarischer Arbeit. Ich wünsche mir – vielleicht kann man das einrichten –, dass der Unterausschuss durchaus einen dichteren Sitzungsrhythmus haben wird, als es üblicherweise hier der Fall ist.
Meine Damen und Herren! Ich stelle die Drucksache 4/0885 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. –
Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist dennoch dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden.
Ja, das würde ich sehr gern tun. Alle Bedenken, die ich gegen einen Unterausschuss hege, hat mein Fraktionskollege Weckesser hier vorgebracht. Wer genau zugehört hat, wird mitbekommen haben, dass er eigentlich nicht schaden kann. Wenn es der Wille und das Himmelreich ist, soll man halt diesen
Richtig, diesen Unterausschuss zu empfehlen. Das ist ja der Knackpunkt dieses Antrags gewesen. Wir können diesen Tagesordnungspunkt beenden. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zum
Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen
Es ist keine allgemeine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Abgeordneter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Wünscht der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Leichsenring, das Wort?
Das ist auch nicht der Fall. Dann, meine Damen und Herren, stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzaus
schusses in der Drucksache 4/0901 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Das kann ich nicht feststellen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Beschussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 4/0901 zugestimmt worden und wir können den Tagesordnungspunkt beenden.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das Präsidium hat je Fraktion eine Redezeit von zehn Minuten festgelegt. Für die PDS-Fraktion möchte Dr. Hahn sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sammeldrucksache, die wir in diesem Tagesordnungspunkt behandeln, sind drei Anträge der PDS-Fraktion enthalten. Dies zeigt im Übrigen einmal mehr, dass wir als stärkste Oppositionsfraktion unserer Verantwortung gerecht werden und uns über Anträge, die wir hier einbringen, zu drängenden Fragen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich konstruktiv äußern.