Drucksache 4/12471. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Auch hier Einstimmigkeit. Dieser Tagesordnungspunkt ist abgearbeitet.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das kann ich nicht erkennen. Damit können wir schon abstimmen. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird
ein anderes Abstimmungsverhalten angekündigt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls abgearbeitet.
Entsprechend § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen die oben genannte Sammeldrucksache vor. Wünschen einzelne Berichterstatter das Wort? – Das kann ich nicht erkennen. Somit kommen wir gleich zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion, die NPD-Fraktion und die Fraktion der GRÜNEN ihre Abweichungen bekundet; die Zusammenfassung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen in der Drucksache 4/12530 schriftlich vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums zur Beschlussempfehlung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Das kann ich nicht erkennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die 110. Sitzung des Sächsischen Landtages ist beendet. Wir sehen uns morgen früh zur 111. Sitzung wieder. Es wäre wünschenswert – morgen ist ein großer Tag –, wenn wir genauso zügig vorankämen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.