Ich hatte schon erwähnt, in der PD Oberlausitz wird ein zusätzliches Revier in Seifhennersdorf aufgebaut.
In den Polizeirevieren der Kategorie I einschließlich der unvernetzten Polizeireviere der PD in der Fläche wird neben dem Streifendienst ein Kriminaldienst eingerichtet. Dazu werden die Kriminalaußenstellen der KPI und die Ermittlungsdienste der Reviere zusammengeführt. Zur Gewährleistung einer bürgernahen Polizeiarbeit sind auch die Polizeireviere der Kategorie II rund um die Uhr besetzt. Ich wiederhole es noch einmal, damit auch an diesem Punkt die Verunsicherung, die ins Land hineinzutragen versucht wird, keine Chance hat.
In den Polizeirevieren der Kategorie II nehmen grundsätzlich die Beamten des Streifendienstes, geführt vom Dienstgruppenführer des Polizeireviers der Kategorie I, die Bürgerpolizisten, die Präventionssachbearbeiter, der Sachbearbeiter Verkehr sowie lageabhängige Mitarbeiter des Kriminaldienstes ihre Aufgaben wahr.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das heißt also, dass die Formulierung, die in Ihrer Presseerklärung mit der Angabe 22:00 Uhr stand, obsolet ist?
Die Reviere der Kategorie II sind rund um die Uhr an 365 Tagen, in einem Schaltjahr an 366 Tagen, besetzt.
– Das können Sie sehr gern ausprobieren. Sie werden erstaunt sein, wenn Sie eine entsprechende Anfrage an das Revier richten, dass tatsächlich rund um die Uhr Besetzung da ist.
Neben Polizeiposten, die weiter wie bisher innerhalb des täglichen Dienstes besetzt bleiben, wird ein Teil der Posten künftig zu individuell festzulegenden Präsenzzeiten besetzt werden. Diese Sprechzeiten werden mit der jeweiligen Kommune abgestimmt. Herr Lichdi, es ist keineswegs so, dass die Kommunen die Finanzierung dieser Öffnungszeiten zu tragen haben. Es geht darum, in Abstimmung mit der kommunalen Ebene die notwendige Präsenzzeit zu vereinbaren.
Ich hatte schon erwähnt: Die Struktur wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dazu sind im 2. Halbjahr des Jahres 2008 Personalmaßnahmen erforderlich, die grundsätzlich in die Zuständigkeit der jeweiligen Dienststelle fallen.
Eckpunkte für die Kommunikation und Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wurden unter Einbeziehung der Dienststellen und Personalvertretungen erarbeitet und werden landeseinheitlich angewendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das erreichte Sicherheitsniveau in Sachsen kann sich sehen lassen. Der Freistaat gehört zu den Bundesländern, die am wenigsten mit Kriminalität und Verkehrsunfällen belastet sind. Damit das so bleibt, braucht die sächsische Polizei eine moderne Organisation. Dabei wurden erste Schritte im Jahre 2005 gegangen. Die nächsten gehen wir jetzt. Die
Natürlich bleibt der Kabinettsbeschluss zum Personalabbau grundsätzlich bestehen. Ich möchte daran erinnern: Die Evaluierung im Jahr 2009 ist eine Festlegung, die die Koalition bei der Diskussion des Haushaltes 2007/2008 getroffen hat. Sie findet sich so in den Unterlagen der Haushaltspapiere wieder. Die Evaluierung wird im Jahr 2009, wie vom Landtag beschlossen, durchgeführt.
(Beifall bei der CDU, der SPD und des Staatsministers Geert Mackenroth – Dr. Cornelia Ernst, Linksfraktion: Vor oder nach der Landtagswahl?)
Das Jahr 2009 ist relativ lang. Wir werden das Jahr dazu nutzen, um tatsächlich ein gutes Ergebnis vorzulegen.
Nun zu den 368 Stellen: Ich möchte nochmals betonen, dass es sich um die zusätzlichen Anwärterstellen handelt. Wir werden jährlich, im Jahr 2009 und 2010, 300 Polizeianwärter einstellen. Es ist abzusichern, dass diese Polizeianwärter im Jahr 2012 und 2013 in den aktiven Polizeidienst übernommen werden.
Dies wollte ich noch einmal klarstellen, damit die Damen und Herren, die unsere Bevölkerung mit Verunsicherung konfrontieren, schlichtweg keine Chance haben.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die 1. Aktuelle Debatte, beantragt von den Fraktionen der CDU und der SPD, zum Thema „Fortschreibung der Struktur der Polizeireviere und Polizeiposten – Mehr Sicherheit in Sachsen“ abgeschlossen.
Als Antragstellerin hat zunächst die Linksfraktion das Wort. Danach folgen CDU, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Die Debatte ist eröffnet. Ich bitte die Fraktion der Linken, das Wort zu nehmen; Herr Dr. Hahn, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der jüngsten „BILD am Sonntag“ – nun wahrlich kein linkes Kampfblatt – konnte man mit Blick auf die in den letzten Monaten regelrecht explodierenden Preise für Öl, Gas und Strom Folgendes lesen: Es
sei überaus wichtig, „dass die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht den Anschluss verlieren. Ein Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie wäre ein Beispiel für eine gute Lösung.“ Einige Zeilen weiter heißt es mit Blick auf mehr Energieeffizienz, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und die vereinbarte Reduktion der Treibhausgase: „Wenn wir jetzt die richtigen Grundlagen schaffen, können wir dafür sorgen, dass wir auch künftig zu Preisen, die für jedermann erschwinglich sind, Auto fahren und unsere Wohnungen heizen können.“
Nein, meine Damen und Herren, diese eben genannten Aussagen stammen nicht von Oskar Lafontaine, sondern vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der bekanntlich kein Politiker der Linken ist. Ich komme jedoch nicht umhin festzustellen: Hier hat der Mann absolut recht. Jenen Menschen, die allerdings von den seit Monaten schier unaufhaltsam steigenden Energiekosten unmittelbar betroffen sind, helfen wohlfeile Worte nicht weiter. Sie erwarten von der Politik, von uns, ganz konkrete, nachvollziehbare Taten. Und da sieht es auf Bundes- wie auf Landesebene eher schlecht aus.
Die CDU dünkt sich ganz schlau und drängt auf die Rücknahme des schon lange beschlossenen Ausstiegs aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke. Das, meine Damen und Herren von der Union, ist mit Sicherheit ein Irrweg.
Dabei geht es nicht nur um die unkalkulierbaren Risiken der Kernenergie, sondern insbesondere um die völlig ungeklärte sichere Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe. Wir haben nicht das Recht, den uns nachfolgenden Generationen über Jahrhunderte weitere milliardenteure Altlasten zu hinterlassen.
Die CSU wiederum steht im Landtagswahlkampf und da ist ihr fast jeder Vorschlag recht, selbst wenn er ursprünglich von der Linken kommt. Die Herren Beckstein und Huber werden nicht müde, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zu fordern. Beide verschweigen den Umstand, dass das Gesetz, das die Erstattung für die ersten 20 Kilometer abgeschafft hat, nur in Kraft treten konnte, weil neben der CDU und der SPD auch die CSU zugestimmt hatte. Aber man soll ja niemandem die Lernfähigkeit absprechen.
Wir als DIE LINKE werden jedenfalls alle Initiativen unterstützen, die geeignet sind, zu einer Entlastung der zigtausend Pendler hier in Sachsen beizutragen. Dass wir in diesem Zusammenhang eine Anhebung des anrechenbaren Kilometersatzes auf 35 Cent fordern, setze ich als bekannt voraus.
Meine Damen und Herren! Die SPD weiß wieder einmal nicht, was sie überhaupt wollen soll. Sie ist gegen eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke, sie ist gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und sie ist überraschenderweise gegen die Einführung bundesweiter Sozialtarife für Strom- und Gaspreise. Einen entsprechenden Antrag DER LINKEN im Deutschen Bundestag haben jedenfalls alle 185 anwesenden SPD-Abgeordneten vor wenigen Tagen geschlossen abgelehnt.
Bundesminister Tiefensee kündigte am Montag stattdessen den Bau von bis zu 30 Offshore-Parks mit Hunderten Windrädern in der Nord- und der Ostsee an. DIE LINKE unterstützt seit Langem die Förderung regenerativer
Die Menschen in Deutschland und auch hier bei uns in Sachsen können aber nicht noch 20 Jahre warten. Sie brauchen jetzt, sie brauchen sofort eine spürbare Entlastung bei den Kosten für Strom, Gas und Benzin.