Herr Apfel, in Bezug auf die NPD mit ihrer unerträglichen Ausländerhetze kann man sagen: Sie wollen uns hier veräppeln. Vor dem NPD-Gebäude, an dem immer die NPD-Fahne heraushängt, stehen seit längerer Zeit immer wieder polnische Fahrzeuge. Entweder übernachten die dort, oder sie arbeiten dort oder tun andere Dinge. Das sollten Sie doch einmal aufklären. Wenn es so unerträglich ist, mit Ausländern zusammenzuarbeiten, dann sollten Sie das hier anders darstellen. Mich würde interessieren, was Sie dazu zu sagen haben. Sie haben in der Vergangenheit Ihre Postillen in Polen drucken lassen und lassen sie jetzt möglicherweise noch weiter östlich drucken. Aber hier stellen Sie ein Bild so hin, dass Sie versuchen, einen politischen Vorteil daraus zu ziehen, und wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Herr Apfel, Sie sind ja auch nicht in diesem Land groß geworden, Sie sind erst vor Kurzem hierher gezogen. Offensichtlich scheint es Ihnen hier nicht zu gefallen. Man muss nicht in einem freien Land leben, wenn es einem nicht gefällt. Man kann gehen, wohin man will.
Ich denke, das ist eine ganz klare Ansage, Herr Apfel: Wenn es Ihnen im Freistaat Sachsen nicht gefällt und es hier so unerträglich ist, dann sollten Sie doch einfach mal die Rückfahrkarte lösen.
In Bezug auf die Basisdienststellen ist klar: Seit längerer Zeit laufen Modellversuche. In die Umstrukturierungsvorhaben der sächsischen Landespolizei sind die Personalvertretungen umfassend einbezogen worden. Die Beschäftigten werden außerordentlich zeitnah über den Landespräsidenten der Polizei unterrichtet, sodass sich jeder mit kurzem Zugriff über die Sache informieren kann, und ich bin zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft ein sicheres Sachsen haben werden und sich die Verhältnisse, wie sie die Kriminalstatistik ausweist, genau bestätigen: Die Menschen in Sachsen können sich sicher fühlen. Wir als CDU-Fraktion werden weiterhin alles
dafür tun – trotz aller Unkenrufe von Oppositionsvertretern, die der Wahrheit zum Teil nicht ins Auge sehen wollen.
Ich erteile der SPD-Fraktion das Wort. Wird es noch gewünscht? – Ich frage die Linksfraktion. – Frau Dr. Ernst, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bandmann, wissen Sie, was mich wirklich anwidert? Dass Sie uns als Parlamentarier auf Zeitungsberichte verweisen. Wir sollen unsere Argumentation allein aus Zeitungsberichten holen – das reiche ja für uns aus. Sie brüskieren das Parlament und logischerweise tut das auch das Staatsministerium in einer Art und Weise, dass es einfach sinnlos ist, wirklich sachdienliche Argumentation durchzuführen. Das geht überhaupt nicht.
Sie brüskieren das Parlament, das ist vollkommen klar. Wer ist denn für Sie die Opposition? „Wir einigen uns schon irgendwie“, und dann ist alles okay. – So sieht doch Ihre Sachlage aus. Das ist die Arbeit in diesem Hause, und damit bin ich nicht einverstanden, meine Damen und Herren!
Herr Buttolo, Sie haben betont, dass bei der Revier- und Postenkonzeption die Standorte in der Fläche erhalten bleiben. Sie werden jedoch durch die B-Reviere beschädigt, wenn ich keinen Revierleiter mehr habe und eine Art Fernlenkung stattfinden muss. Das ist doch Fakt. Wozu führen Sie das denn durch? Es ist doch ganz logisch, dass das Revier zu einer Außenstelle wird und bestimmte Aufgaben dort nicht mehr realisiert werden können – eben durch die Vernetzung, ganz logisch.
Sie haben von der Wahrheit gesprochen, Herr Bandmann. Dazu habe ich von Ihnen keinen Satz, nicht ein Wort gehört. Ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht verstehen, warum man in Schwerpunktregionen wie Dresden und Leipzig Reviere dichtmacht und zusammenlegt. Das soll mir mal jemand erklären. Dies betrifft in Dresden Leuben und Prohlis und in Leipzig zum einen Grünau; den zweiten Standort habe ich vergessen.
Das sind zum Beispiel Schwerpunktregionen in diesen Städten, und ich möchte einfach wissen, aus welcher Sicht heraus Sie eine Zusammenlegung präferieren. Ich möchte mehr als Effizienzargumente hören, ich möchte sachdienliche Argumente dafür hören, was sachlich dafür spricht; und das habe ich nirgends gehört. Ich möchte auch wissen, was das personell bedeutet. Was bedeutet es denn personell, wenn ich nur noch eine Außenstelle, ein B-Re
Ich sage Ihnen: Das ist in Wirklichkeit Ausdünnung der Fläche, so wie auch in bestimmten Bereichen Posten ausgedünnt werden, wie Sie schon selbst gesagt haben. In der Pressekonferenz hat sogar der Landespolizeichef gesagt: reduzierter Personaleinsatz, eingeschränkte Sprechzeiten, Abspecken. Das geschieht also auch dort. Dafür gibt es manche Begründung, die ich nachvollziehen kann: Dort, wo es Wildwuchs gab, muss man diesen beenden. Aber meine Frage ist: Welchen Plan haben Sie eigentlich in Bezug auf die Polizei? Ich erkenne ihn nicht. Was ist Ihre Vorstellung von der Entwicklung der Polizei in den nächsten Jahren?
Sie wissen aus den Analysen – und auch die GdP hat einmal eine Umfrage gemacht –, dass zum Beispiel die Bürgerpolizisten, die Polizei vor Ort, eine wichtige Forderung von Bürgerinnen und Bürgern sind. Was machen Sie dafür? Trifft diese Postenreform, die Sie durchführen, auch dafür zu? Hat sie mit diesem Ziel etwas zu tun?
Schaue ich mir die gesamten Veränderungen der letzten Jahre an, dann kann ich nur sagen: Es läuft chaotisch und alles nebeneinanderher.
Wie passfähig sind die Strukturen, die jetzt geschaffen worden sind? Ich stelle einmal eine spannende Frage: Wie gedenken Sie, den Abzug von relevanten Teilen der Bundespolizei im grenznahen Raum zu kompensieren; zumindest dort, wo Kompensation notwendig ist, also nicht überall?
Wie wird das Zusammenspiel zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Bereitschaftspolizei stattfinden? Wie passen sich da Reviere und Posten ein? Ich habe keine Ahnung. Ich kann es nicht erkennen.
Vielleicht sollte sich die Staatsregierung, bevor sie Beamte von A nach B verschiebt, einmal über diese Zielstellungen klarwerden. Was wir brauchen, ist endlich eine kontinuierliche und solide Arbeit der Polizei in gesicherten Strukturen. Wir brauchen eine Einstellungsoffensive in diesem Bereich, um Fachkräfte nachzuentwickeln und den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb sind schlicht und ergreifend so viele Einstellungen notwendig, wie die Altersabgänge hergeben; so einfach ist das.
Die Polizei braucht ein bedarfsgerechtes, aufgabenbezogenes Personalentwicklungskonzept, das klarstellt, wohin die Reise auch für den einzelnen Bediensteten geht.
Meine Damen und Herren! Herr Buttolo, die Sicherheit, die Sie immer so hoch halten, fängt genau da an: beim einzelnen Polizisten. Machen Sie deutlich, wohin die Reise mit der Polizei geht, sonst werden wir ewige Debatten im tiefen Misstrauen in das, was Sie hier tun, führen, und zwar aus guten Gründen: weil das bislang immer mit Haushaltssanierung und Kürzung verbunden war. Und das halten wir für einen falschen Ansatz.
Wird von der NPD noch das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die FDP. – Die Fraktion GRÜNE? – Wird überhaupt noch das Wort gewünscht? – Wenn das nicht der Fall ist, dann erteile ich dem Innenminister, Herrn Dr. Buttolo, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Ihnen den erreichten Stand bei der Optimierung der sächsischen Polizeiorganisation noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen.
Herr Bandmann hat es schon gesagt: Am 1. Januar 2005 wurde die sächsische Polizei neu organisiert. Dabei wurden drei Polizeipräsidien aufgelöst und die Anzahl der Polizeidirektionen von 13 auf sieben reduziert. Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde von allen Beteiligten auch Optimierungsbedarf auf der Ebene der Polizeireviere und -posten gesehen. Die Anpassung dieser Strukturen wurde jedoch mit Blick auf die Stabilität der Gesamtorganisation Polizei zum damaligen Zeitpunkt nicht durchgeführt, sondern der jetzige Termin avisiert.
Die gegenwärtige Struktur der polizeilichen Basisdienststellen mit 79 Polizeirevieren und 88 Polizeiposten bindet eine hohe Anzahl von Mitarbeitern vor allem im Führungs- und im administrativen Bereich. Dieses Kräftepotenzial gilt es konsequent zu nutzen.
Zudem werden derzeit zum Teil gleichartige Aufgaben durch verschiedene Organisationseinheiten im selben Territorium wahrgenommen, zum Beispiel bei der Bekämpfung der mittleren Kriminalität durch die Kriminalaußenstellen der KPI und die Ermittlungsdienste der Polizeireviere. Dies führt zu Parallelermittlungen und einem erhöhten administrativen Aufwand.
Mit der geplanten Neustrukturierung der Reviere und Posten stellen wir sicher, dass auch in Zukunft das erreichte hohe Sicherheitsniveau in Sachsen weiterhin gewährleistet und noch verbessert wird, und das trotz geringer werdender Ressourcen.
Auch die bürgernahe Polizeiarbeit bleibt erhalten. Frau Ernst, keines der Polizeireviere in der Fläche wird geschlossen. Ganz im Gegenteil, wir bauen ein zusätzliches Revier im Oberland, in Seifhennersdorf, auf. Diese Aussage gilt grundsätzlich auch für die Polizeiposten. Dies wird erreicht, indem wir vor allem Führungs-, Stabs- und Verwaltungsaufgaben bündeln. Dazu werden drei Polizeireviere vernetzt. Eines der Polizeireviere
Diesem Polizeirevier der Kategorie I sind andere Polizeireviere der Kategorie II nachgeordnet. Frau Ernst, es ist schlichtweg nicht wahr, wenn Sie behaupten, dass die Reviere der Kategorie II nur bis 22:00 Uhr besetzt sind.
Es ist gerade das Ziel, auch die Polizeireviere der Kategorie II rund um die Uhr jeden Tag im Jahr offen zu haben.
Insgesamt werden von den 79 Polizeirevieren 39 vernetzt. Unvernetzte Polizeireviere behalten ihren Status quo.
In Dresden, Leipzig und Zwickau werden einzelne Reviere zusammengeführt, wobei alle bisherigen Liegenschaften weiter polizeilich genutzt werden.
Ich hatte schon erwähnt, in der PD Oberlausitz wird ein zusätzliches Revier in Seifhennersdorf aufgebaut.