Die Verteilung der Gesamtredezeiten hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 39 Minuten, Linksfraktion 26 Minuten, SPD 14 Minuten, NPD 17 Minuten, FDP
Als Antragstellerinnen haben zunächst die CDU und die SPD das Wort. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: Linksfraktion, NPD, FDP und GRÜNE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer erinnert sich nicht gern an die Fußballweltmeisterschaft 2006 im eigenen Land? Wer erinnert sich nicht gern an die gerade beendete Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz? Wer erinnert sich nicht gern, auch wenn es Hochs und Tiefs gegeben hat, an die deutsche Nationalmannschaft?
Viele werden aber auch an die Stimmung auf den Fanmeilen beim Public Viewing denken. Da war größtenteils eine gute Stimmung. Tausende Fans haben auch in Sachsen und in ganz Deutschland Public-Viewing-Plätze in Gaststätten, in Kneipen und Biergärten besucht, aber auch auf öffentlichen Plätzen und jedes Fußballspiel zu einem Fest der Integration gemacht.
Diese Sportereignisse haben zweierlei ganz deutlich gemacht. Deutschland hat sich als Symbol der Völkerverständigung präsentiert. Wir lieben, wir leben Weltoffenheit und Toleranz.
Der Sport im Allgemeinen und der Fußball im Besonderen können eben einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie und für Toleranz leisten. Leider sind uns aber
auch ein paar hässliche Bilder des Fußballfeldes lebhaft vor Augen, insbesondere die Ausschreitungen in ost- und westdeutschen Städten nach dem Halbfinale zwischen der Türkei und Deutschland. Geschuldet sind sie vor allem extremistischen Gewalttätern. Sie sind es, die den Fußball für ihre Zwecke instrumentalisieren, eine verschwindend geringe Minderheit, die unter dem Deckmantel wahrer Fußballfans lautstark auf sich aufmerksam machen will. Für diese Minderheit spielt es überhaupt keine Rolle, ob die deutsche Nationalmannschaft gewonnen hat. Die Minderheit braucht keinen Anlass für Pöbeleien, Randale und extremistische Parolen. Diese Minderheit nutzt Volksfeste allein, um auf sich und ihre staatsfeindliche Skandierung aufmerksam zu machen. Diese Minderheit missbraucht den deutschen Fußball und schädigt das Image Sachsens wie Deutschlands.
Unterstützung erhält diese extremistische Minderheit aus verschiedenen Richtungen. Brutale rechtsextremistische Krawallmacher werden nicht selten von der NPD persönlich gespeist. Versucht sie sich nach außen eine bürgernahe Fassade zu geben, ist die NPD innerlich zerfressen von Demokratiefeindlichkeit und Fremdenhass.
Sie missbraucht Landtagsdebatten, um öffentlich zum Widerstand gegen unseren Staat, unsere Demokratie und unsere Mitmenschen aufzurufen. Damit verspotten Sie das Hohe Haus.
Korrekt! Ich wollte aber Herrn Apfel mit seiner Aussage aus der 76. Sitzung des Sächsischen Landtages konfrontieren und damit in Erinnerung rufen, dass diese These, die ich gerade aufgestellt habe, auch hier im Landtag durch ihn belegt worden ist. Herr Apfel hat in der 76. Sitzung des Sächsischen Landtages Folgendes gesagt: „Die NPD wird den Fortgang dieser Entwicklung“, gemeint war die Integration, „nicht nur beobachten und allein kommentierend begleiten, sondern darüber hinaus“, das finde ich sehr bemerkenswert, „weiterhin den aktiven Widerstand gegen die weitere Überfremdung unserer Heimat organisieren.“ Das waren die Worte von Herrn Apfel, nachzulesen im Plenarprotokoll unseres Hauses.
Das ist die pure Verhöhnung dieses Hohen Hauses und auch für mich der Beleg dafür, dass die NPD hier mit rechtsextremistischen Schlägertrupps zusammenarbeitet.
Hass und Gewalt haben keinen Platz in Sachsen. Hier sollen sich Völkerverständigung, Toleranz, Weltoffenheit und Lebenslust tummeln. Das soll so bleiben und wird auch so bleiben. Dafür kämpfen wir als CDU und, ich denke, mit allen demokratischen Parteien zusammen in diesem Parlament.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Bei uns ist jeder willkommen, ob er hier lebt und arbeitet, als Investor ein Unternehmen gründet oder wenn er aus seiner Heimat fliehen musste. Jeder kann hier eine neue Heimat finden. Wir strecken jedem Menschen unsere Hand entgegen und bieten ihm einen Platz in unserer Mitte an. Wir wollen ein Land guter Nachbarn sein. Das galt und gilt ausnahmslos.
Mit den Ereignissen nach dem EM-Halbfinale war aber Sachsen wieder nicht für seine Toleranz und Weltoffenheit in den Schlagzeilen, sondern für das Gegenteil. Hier in Dresden, in der Neustadt wurden türkische Imbisse überfallen, Scheiben eingeschlagen, Angestellte und Besucher verprügelt. Ich bin sehr froh darüber, dass meine Kollegen Thomas Jurk und Stefan Brangs Betroffene besucht und sich entschuldigt haben, entschuldigt im Namen all der anständigen Sachsen, die diese Tat verabscheuen.
Ja, es stimmt, wir haben große Probleme mit rechtsradikalen Kräften. Es gibt in Sachsen leider Menschen, die mit Gewalt ihre Ziele durchsetzen wollen. Das ist zwar eine kleine radikale Minderheit, aber sie sorgt immer wieder für große Aufmerksamkeit auch weit über unsere Grenzen hinaus. Sie wollen Toleranz und Weltoffenheit abschaffen. Diesen Menschen stellen wir uns entschlossen in den Weg. Wer versucht, eine rechtsradikale und menschenverachtende Ideologie auch noch mit Gewalt durchzusetzen, muss die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund wie die Überfälle in Dresden und Bautzen sind in Sachsen leider auf der Tagesordnung. Auch Anschläge auf Büros von Abgeordneten dieses Parlaments häufen sich und die Täter werden immer unverschämter.
Sie haben nicht irgendwo zugeschlagen. Es war die Neustadt, die für ihre Toleranz bekannt ist, eine Hochburg derjenigen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen.
Die Taktik ist klar, jeden einschüchtern, der eine andere Meinung vertritt. Hier im Parlament sitzt der parlamentarische Arm dieser Verbrecher.
Hier sitzen die, die sich über eine eingeworfene Scheibe und zusammengeschlagene Besitzer von Dönerbuden freuen, natürlich nicht öffentlich, lieber zu Hause oder im Kreise ihrer fremdenfeindlichen Freunde. Das ist auch besser so. Ich will mir das zufriedene Grinsen von Herrn Gansel beim Anblick einer brennenden türkischen Fahne gar nicht erst vorstellen.
Die sauberen Herren Apfel und Gansel tun aber so, als hätten sie mit Gewalt nichts zu tun. Sie stellen sich lieber als Opfer dar, heulen uns bei jeder Gelegenheit die Ohren damit voll, dass es eine – ich zitiere das ungern – „Pogromstimmung gegen die NPD“ gibt.
Die Realität dagegen sieht vollkommen anders aus. Es ist doch längst bewiesen, dass die NPD die Schlagkraft der braunen Kameraden draußen im Land nur allzu gern nutzt, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Der Schulterschluss zwischen NPD und Freien Kräften wird immer enger. In Mecklenburg-Vorpommern scheint fast die gesamte Partei nur noch aus Aktivisten der Freien Kräfte und Kameradschaften zu bestehen.
In Sachsen hatte das schon mit den „Skinheads Sächsische Schweiz“ begonnen und setzt sich heute fort. Der beste Beweis dafür sind die Kommunalwahlen in Sach
Es sind aber nicht nur Skinheads, die für die NPD kandidieren. Der Einzug der NPD in alle Kreistage ist auch eine Folge lokaler Verankerung.