und sie ist mit Sicherheit besser als jede Form von Staats- und Planwirtschaft. Ich denke, gerade Ostdeutsche wissen ganz genau, wovon wir hier sprechen.
Um es klar zu sagen: Auch für einen Liberalen gehört zu einer sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich ein starker Staat.
Vielleicht haben Sie so viel Respekt vor dem Redner, der hier vorn steht, damit ich versuchen kann, Ihnen das zu erläutern. Sie können ja hinterher selbst ans Mikrofon treten und mich meines Irrtums überführen. Aber, ich denke, der Respekt gehört hier dazu.
ein Staat, der klare Regeln und Rahmenbedingungen setzt, damit die Bürger unseres Landes sich möglichst frei entfalten und ihr persönliches Lebensglück in unserer Gesellschaft finden können.
Aus unserer Sicht gehört selbstverständlich dazu, dass ein starker Staat in Notsituationen hilft. Das bedeutet: in persönlichen, aber auch in gesellschaftlichen Notsituationen.
Er tut es genau jetzt mit diesem Maßnahmenpaket. Er hat es auch schon früher getan. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass ohne die massiven staatlichen Hilfen des Staates die Trümmer von jahrzehntelanger Staatswirtschaft nach 1989 im Osten Deutschlands nie hätten beseitigt werden können.
Aber ein starker, selbstbewusster Staat vertraut auch seinen Bürgern und seinen Unternehmen und denkt nicht immer und sofort bei jeder Krise, dass er alles selbst besser lösen könnte. Wir wissen alle, dass der Staat das nicht kann. Ich denke, das sollte uns trotz dieser Krise weiterhin bewusst sein.
Ein starker Staat und eine soziale, faire Marktwirtschaft sind kein Widerspruch. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Lassen wir nicht zu, dass all das zugunsten neuer sozialistischer Gesellschaftsspiele hier und heute zu Grabe getragen wird, meine Damen und Herren!
Bei aller berechtigten Kritik, die es in der jetzigen Situation gibt, lieber Martin Dulig, finde ich Äußerungen, wie ich sie von dir in den „DNN“ gelesen habe, nicht besonders hilfreich. Ich zitiere: „Die neoliberale Rede vom freien Spiel hat abgewirtschaftet. Christ- und Freie Demokraten stehen vor einem Scherbenhaufen.“ Ich wäre mit solchen Bemerkungen sehr vorsichtig.
Erstens, weil sie Öl ins Feuer derer gießen, die unser freiheitliches System in Grund und Boden stampfen wollen. Zweitens würde ich solche Bemerkungen nicht machen, wenn ich selbst, lieber Martin Dulig, im Glashaus sitzen würde; denn viele heute als kapitalistisches Teufelszeug gebranntmarkte Weichenstellungen – das wurde vorhin schon gesagt – fallen in die Zeit von RotGrün, wurden zumindest von Rot-Grün geduldet oder, wie es beispielsweise die Hedgefonds gewesen sind, sogar auf Betreiben von SPD und GRÜNEN geschaffen.
Aus dieser Verantwortung kommst du mit den noch so großen klassenkämpferischen Plattitüden nicht heraus, Martin.
Meine Damen und Herren, ich bitte doch darum zuzuhören, auch wenn das für manche Ohren möglicherweise unangenehm ist.
Das meinen Sie jetzt akustisch oder inhaltlich? – Lassen Sie mich noch etwas zu all den Verstaatlichungsfantasien sagen, die ich gerade höre. Woher kommt eigentlich Ihr Glaube, dass der Staat der bessere Banker ist? Gerade uns als Sachsen müsste sich bei dieser Theorie der Magen umdrehen, weil wir ja selbst erlebt haben, wie der Staat als Banker auftritt.
Meine Damen und Herren, das kann beim besten Willen nicht der Weg sein. Wir brauchen weder hier in Sachsen noch in Deutschland neue volkseigene Betriebe à la DDR. Jeder Ossi über 30 Jahre weiß, wohin das führt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP – Zurufe von der Linksfraktion – Volker Bandmann, CDU: Sie haben ja keine Ahnung!)
Der Staat ist selten der bessere Unternehmer. Der Staat ist auch nicht der bessere Banker. Er hat nur viel mehr Geld. In Form von Steuerzahlern hat er auch viel mehr Aktionäre, die sich leider nie dagegen wehren können, was der Staat gerade mal wieder aus ihrem Geld macht. Der Staat kann etwas machen, was in der Privatwirtschaft so ohne Weiteres nicht funktioniert: Er kann ohne Rücksicht auf Verluste Schulden machen. Das haben Sie als Linksfraktion uns mit Ihren unseriösen Vorschlägen gerade hier gepredigt.
Schulden machen auf Kosten kommender Generationen – das kann beim besten Willen nicht die Politik dieses Hauses sein, auch nicht in der Krise.
Das, was auf den Finanzmärkten und an den Börsen passiert, meine Damen und Herren, hat mit der Marktwirtschaft, wie ich sie sehe und wie ich sie selbst auch als Unternehmer in diesem Land Tag für Tag lebe und spüre, nichts zu tun.
Ich sage ehrlich: Riesige Gehälter ohne jede Verantwortung und ohne jegliches Risiko passen nicht in eine moderne soziale Marktwirtschaft. Mir schwillt – auf Deutsch – der Kamm, wenn ich daran denke, dass zum Beispiel Herr Weiss, der Hauptverantwortliche für das Desaster um die Sachsen LB, wahrscheinlich gerade jetzt irgendwo in der Sonne Zyperns liegt und sich den Bauch bescheinen lässt. Das tut er, während hier in Leipzig Arbeitsplätze verloren gegangen sind und alle Steuerzahler hier die Zeche für sein Missmanagement bezahlen müssen.
Diese überbezahlten, verantwortungslosen Angestellten – darauf lege ich Wert – haben überhaupt nichts mit dem typischen deutschen Unternehmer zu tun. Sie von der Linken unterschlagen mit Ihrer pauschalen Kritik die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, die als Mittelständler, als Kleinunternehmer oder als Freiberufler einen ehrlichen Job machen, die die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen, die regelmäßig ihre Steuern zahlen und mit ihrem Namen, ihrem Gesicht und ihrem Privatvermögen für das, was sie tun, noch immer haften – ohne Millionen zu verdienen. Das ist der große Unterschied.