Meine Damen und Herren! Dieses vorgeschlagene Gesetz stellt in seiner jetzigen Form nichts anderes als ein Finanzmarktermächtigungsgesetz dar. Es ist schon eine
Ironie der Geschichte. Da haben sich Generationen von BRD-Historikern an Reichskanzlern neben ihren Präsidialkabinetten abgearbeitet, an Brüning, Papen und Schleicher, die unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise der frühen Dreißigerjahre unter Befreier-Reparationsforderungen mit Notverordnungen regieren mussten. Dafür wurden sie oft als Totengräber der Demokratie verteufelt. Nun, angesichts der neuen Weltwirtschaftskrise, reagieren auch Merkel und Steinbrück mit Notstandsgesetzen, denn nichts anderes ist die beschlossene Schaffung eines Sondervermögens unter dem Namen Finanzmarktstabilisierungsfonds.
Meine Damen und Herren! Sie können sicher sein, dass die NPD einem solchen Gesetz, einem de-facto-Entmachtungsgesetz der parlamentarischen Demokratie, unter keinen Umständen zustimmen wird.
Nicht ohne Grund heißt es im Grundgesetz, dass Vorlagen der Bundesregierung zunächst dem Bundesrat zuzuleiten sind und der Bundesrat berechtigt ist, innerhalb von sechs Wochen hierzu Stellung zu nehmen. Die zwingende Vorgabe des Grundgesetzes hat man in Berlin aber dadurch wiederum ausgehebelt, dass nicht die Bundesregierung das Gesetz einbringt, sondern ihre gehorsamen Fraktionen von SPD und CDU über den Bundestag. So soll die Überprüfung des Entwurfes durch die Länderkammer im Vorfeld umgangen und der Bundesrat zu einer nachträglichen Akklamationsmaschine umfunktionalisiert werden. Verfassungsrechtlicher Wahnsinn sind auch die vielen neuen Möglichkeiten, die das Gesetz bei der Neuverschuldung eröffnet.
Meine Damen und Herren! Die NPD wird diesem finanzpolitischen Reichstagsbrand, diesem kalten Staatsstreich nicht zustimmen. Ich bin gespannt, wie sich die selbsternannten Parteidemokraten verhalten werden, wenn es einmal wirklich zum Schwur kommt und man ihnen die Zustimmung zu einem kalten Staatsstreich abverlangt. Mit einem Finanzmarktstabilisierungsfonds in der Höhe von einer halben Billion Euro riskiert die wirtschaftliche und politische Klasse sehenden Auges die Solvenz des Staates und eine komplette Destabilisierung und Chaotisierung des öffentlichen Sektors, um einen Finanzsektor zu retten, der sich hoffnungslos verzockt hat.
Was wird aber sein, wenn wir uns erst in der ersten großen Rezession befinden werden, die der jetzigen Bankenkrise folgt? Dann wird nach dem finanzpolitischen Exzess kein Geld mehr da sein, um ein Konjunkturpaket für die Wirtschaft und ein Sozialpaket für den Verbraucher zu schnüren. Eine solch einäugige Politik wie die skandalöse Privilegisierung des Finanzsektors machen wir nicht mit. Wir machen sie umso weniger mit, als das Gesetz ein Ausbund an Vagheit und Unbestimmtheit ist und die Risiken für den Steuerzahler noch einmal gesteigert werden. So wie sich Herr Steinbrück das Gesetz zum Rettungsfonds vorstellt, darf es den Bundesrat nicht passieren. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie
Die NPD-Fraktion hat zu diesem Komplex in Form eines Entschließungsantrages, den wir hiermit auch eingebracht haben, einige Vorschläge gemacht, die der Staatsregierung als Arbeitsauftrag auf den Weg gegeben werden. Im Sinne der Länder und vor allem im Sinne des ohnehin über Gebühr mit Bürgschaften beladenen Freistaates muss eine Länderbeteiligung am Stabilisierungsfonds abgelehnt werden. Die Länder sollen für ihre jeweils eigenen Landes- und/oder Kommunalinstitute die Verantwortung übernehmen, also für Landesbanken und Sparkassen. Alles Übrige kann nur Angelegenheit des Bundes sein.
Außerdem, meine Damen und Herren, wo war denn die Solidarität des Bundesfinanzministers bei den Bürgschaften für die Sachsen LB? Die Staatsregierung wäre gut beraten, wenn sie darauf drängen würde, den Fonds vor allem als Instrument zur Absicherung des künftigen Interbankengeschäftes zu konstruieren und mehr Vorsicht bei der Übernahme von Problemaktiva einzufordern.
Wenn die Allgemeinheit schon für die verfehlten Geschäftsmodelle der Vergangenheit haften soll, dann aber nur zum Gegenwert mitbestimmungsrelevanter Gesellschaftsbeteiligungen. Ebenso muss dies nach Ansicht der NPD bei Eintreten von Bürgschaftsfällen gelten. Alles andere kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich und ist schlichtweg Betrug am deutschen Steuerzahler.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen vor Sozialisierungen im nationalen Interesse nicht Halt machen. Wir haben immer gesagt, dass Nationalstaat und Sozialstaat zwei Seiten der gleichen Medaille der Volksherrschaft sind. Wir haben auch immer gesagt, dass das Kapital der Wirtschaft zu dienen hat und die Wirtschaft dem Volk und niemals das Volk der Wirtschaft. Dieser Paradigmenwechsel, meine Damen und Herren, ist heute notwendiger denn je.
In unserem Entschließungsantrag wollen wir für richtungweisende Veränderungen im ordnungspolitischen Bereich der Finanzmarktregulierung werben. Ein starker Staat muss die Nation wieder aus dem Würgegriff der Hochfinanz befreien und die BRD-Geldsackdemokratie durch eine wirkliche Herrschaft des Volkes ersetzen. Bundeskanzlerin Merkel verstieg sich ja dieser Tage zu der hochgestapelten Behauptung, dass das Gesetz ein erster Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung sei. Es ist leider nicht so, wenngleich die Notwendigkeit dazu gegeben wäre.
Meine Damen und Herren! Von einer neuen Finanzmarktverfassung könnte dann die Rede sein, wenn man sich an die außerbilanziellen Zweckgesellschaften heranwagte oder konsequent den Derivatehandel beseitigen würde.
Meine Damen und Herren! Wir werden in Bälde erleben, dass Ihre Politik vor dem Trümmerhaufen der Nachkriegsgeschichte enden und der Ruf nach der von Ihnen verteufelten nationalen Opposition laut wird. Die Krise der letzten Wochen zeigt, an den Schalthebeln des Staates sitzen politische Hasardeure,
die mit Vollgas auf den Abgrund, den Ruin der öffentlichen Haushalte hinsteuern. Doch das ficht die Staatsregierung nicht an, ebenso wenig wie die Tatsache, dass es trotz gegenteiliger Behauptungen Alternativen zu dem gibt, was sie vorhat, nämlich richtige Verstaatlichungen, bei denen das Gemeinwesen bestimmt, wann und zu welchen Konditionen Kredite gewährt werden, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Über diese Alternativen hätten wir heute reden müssen!
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass der private Bankensektor abgewirtschaftet hat. Er ist zu einem Monstrum geworden, der keinen Mehrwert schafft, sondern das Gemeinwesen und seine Handlungsfähigkeit bedroht.
Meine Damen und Herren! Wir müssen an den Finanzmärkten das über uns schwebende Damoklesschwert jetzt mit radikalen Maßnahmen abwenden. Statt der zweckoptimistischen Gesundbeterei, die wir von allen Parteien immer und immer wieder hören, muss der gesamte bisher private Bankensektor in öffentliche Kontrolle und öffentliches Eigentum überführt werden.
Meine Damen und Herren! Wundert es Sie denn wirklich, dass zum Beispiel nach der Studie des Leipziger Instituts für Marktforschung die Mitteldeutschen keinerlei Vertrauen mehr in die Marktwirtschaft haben? 52 % sind der Meinung, dass sie untauglich sei und abgewirtschaftet habe, 43 % von ihnen wünschen sich sogar ein sozialistisches Wirtschaftssystem zurück, weil das – Zitat der Umfrage: „…die kleinen Leute vor Finanzkrisen und anderen Ungerechtigkeiten schützt“. Vor allem unter jungen Menschen ist der Wunsch nach einem anderen Wirtschaftssystem groß. 51 % der 18- bis 29-Jährigen sprechen sich dafür aus.
Meine Damen und Herren! Wir sagen es in aller Deutlichkeit: Sozialismus ist keine Wunschträumerei, wenn wir ihn nicht im Sinne eines abgewirtschafteten internationalen Sozialismus betrachten, sondern auf der nationalstaatlichen Ebene ansetzen. Nationaler Sozialismus, meine Damen und Herren, ist machbar!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Debatte zur Sachsen LB vor etwa einem halben Jahr hatte ich hier von der Stunde der Patrioten gesprochen. Ich habe heute so etwas Ähnliches wie ein Déjà-vu, denn wie genau vor einem halben Jahr stehen wir heute vor einer Herausforderung, die eine schnelle Lösung erfordert und die eine Klein-kleinPanikmache oder auch vorschnelle Urteile schlichtweg verbietet.
Ich sage dabei ganz bewusst, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, denn ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angesichts der größten Weltfinanzkrise seit den Zwanzigerjahren ein Recht darauf haben, dass alle politischen Verantwortungsträger, egal, ob sie gerade einmal in der Regierung sitzen oder in der Opposition, hier weitestgehend an einem Strang ziehen und alles dafür tun, um noch größeren Schaden von unserem Land abzuwenden.
Wir begrüßen daher als FDP ausdrücklich die von der Bundesregierung abgegebene Staatsgarantie für private, Spar-, Giro- und Termineinlagen, und wir stützen im Grundsatz auch das zurzeit verhandelte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes. Unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft insgesamt, aber auch jeder Einzelne brauchen wieder Vertrauen. Deshalb halten wir das Rettungspaket, das vom Bund und von den Ländern gerade verhandelt wird, im Moment für alternativlos.
Dabei ist klar, dass nicht jedes zurzeit diskutierte Detail des Maßnahmenpaketes die Zustimmung der FDP finden kann. Ich sage als Beispiel nur, dass natürlich so manche Verstaatlichungstheorie keineswegs auf das Wohlwollen von Liberalen stößt, aber die Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes ist ein nationaler Kraftakt und eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. Dazu wird die FDP hier in Sachsen und auch in Berlin ihren Beitrag leisten.
Ich persönlich habe großes Vertrauen zu unserem Ministerpräsidenten, aber auch zu unserem Finanzminister, dass sie bei den Verhandlungen mit dem Bund und den anderen Bundesländern die Interessen des Freistaates Sachsen gut vertreten werden. Ich denke, dass es nicht schlau ist, ihnen heute aus dieser Debatte heraus neue Spiegelstriche in den Koffer zu packen, weil das die Verhandlungsposition von Sachsen in unnötiger Weise schwächen würde, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich deshalb nur auf drei aus Sicht der FDP wesentliche Punkte hinweisen, wobei ich hoffe, dass die Staatsregierung das bei ihren Verhandlungen mit auf den Weg nehmen wird.
Erstens. Es wäre unfair, wenn Sachsen jetzt zusätzlich für die Fehler, die andere Bundesländer mit ihren eigenen Banken gemacht haben, mit zur Kasse gebeten würde.
Sachsen hat die Last der Sachsen LB – ich sage ganz klar: richtigerweise – allein getragen und hat sie auch weiterhin allein zu tragen. Das Gleiche muss aber auch für die anderen Bundesländer gelten, meine Damen und Herren.
Zweitens. Wenn wir als Freistaat Sachsen mit zur Kasse gebeten werden, muss es natürlich so sein, dass wir auch mitreden dürfen, und zwar nicht nur jetzt, sondern auch nach der Gesetzgebung in Berlin. Es kann nicht sein, dass die Bundesländer in Zukunft kein Mitspracherecht mehr haben. Ein Miteinander zur Bewältigung der Krise muss anders aussehen.
Drittens erwarten wir natürlich, dass der Sächsische Landtag, dieses Haus, in die künftigen Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Wir als Parlamentarier dürfen uns nicht gefallen lassen, am Ende nur Zaungäste der kommenden Entwicklung zu sein.
Heute ist es aus meiner Sicht noch zu früh, um alle Krisengründe und Konsequenzen absehen zu können. Aber ich warne vor schnellen Urteilen. Ich warne ausdrücklich vor politischen Trittbrettfahrern, die unter dem Eindruck der politischen Notsituation all das über Bord werfen wollen, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 60 Jahren aufgebaut hat.
Natürlich ist die soziale Marktwirtschaft nicht perfekt. Natürlich gibt es in der sozialen Marktwirtschaft immer wieder Verformungen und Fehlentwicklungen, die von uns allen verlangen, dass wir genauer hinschauen und dass wir auch korrigierend eingreifen.
Aber die soziale Marktwirtschaft ist mit Sicherheit das beste System, dass es bisher auf deutschem Boden gegeben hat,
und sie ist mit Sicherheit besser als jede Form von Staats- und Planwirtschaft. Ich denke, gerade Ostdeutsche wissen ganz genau, wovon wir hier sprechen.