Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bandmann, Sie haben als Letzter gesprochen und sind jetzt als Erster dran. Wenn uns die Erfahrung mit Verweisungen in die Ausschüsse nicht gezeigt hätte, dass unsere Anträge dann doch abgelehnt werden, hätte ich das Angebot vorhin nicht abgelehnt. Ich habe allen Lausitzer Abgeordneten bereits vor knapp 14 Tagen den Antrag zugeleitet und sie um Unterstützung gebeten. Es wäre also ein Leichtes gewesen – auch für Sie –, heute hier einen Änderungsantrag zu formulieren, um dem Anliegen im Interesse der Region Rechnung zu tragen.
Frau Dr. Raatz, mein herzlicher Dank geht an Sie. Vielleicht hätten Sie Ihre Rede besser vorher Herrn Heidan zum Lesen gegeben. Das hätte die Diskussion zu Beginn der Debatte nicht ganz so hoch schlagen lassen.
Ein Hinweis ist für mich sehr wichtig: Die Bahn ist immer noch eine hundertprozentige Tochter des Staates. Wer, wenn nicht Parlamentarier und die Politik insgesamt, soll Einfluss auf ein Staatsunternehmen nehmen? Was wir heute zum Teil gehört haben, kam einer Bankrotterklärung des Staates an seine eigene Handlungsfähigkeit gleich.
Es ist der Eindruck erweckt worden, als gäbe es die Bahnverbindung über Horka schon. Es gibt sie nicht! Der Eurocity „Wawel“ von Hamburg nach Krakau – in diesen Dimensionen sprechen wir – fährt derzeit über Forst. Im Zusammenhang mit den genannten Studien ist jetzt die Diskussion aufgekommen, wie zukünftig die Ertüchtigung dieser Strecke erfolgen kann. Wahrscheinlich hat sich ein Verantwortlicher der Bahn vor die große Karte gestellt und in der Nähe von Görlitz „Horka“ entdeckt. Was diese knapp 17 Kilometer – das ist die Entfernung für Sie, Herr Heidan – geografisch gesehen allerdings für Görlitz bedeuten, ist enorm. Wir Görlitzer fahren bis jetzt auch schon Zug und kommen nicht nur nach Dresden, sondern auch schon nach Cottbus und weiter nach Berlin. Diese knapp 17 Kilometer entsprechen einer Fahrzeit von zwölf Minuten. Daraus ergibt sich noch ein Hinweis für Sie: Wir
Viele Redner haben sich heute mit dem Begriff „Knoten“ aufgehalten. Ich habe gegoogelt und erfahren, dass man von einem Knoten spricht, wenn sich Strecken kreuzen. Bei einem „Verkehrsknotenpunkt“ sind zusätzlich noch Umsteigemöglichkeiten gegeben. Ich sage ausdrücklich: Wir verfügen in Görlitz auch über Busverkehr. Man kann also vom Auto in den Bus steigen – oder eben in die Bahn. Die Bedeutung eines „Knotens“ haben wir durchaus verstanden. Ich habe nicht ohne Grund zu Beginn meiner Rede auf die Geschichte verwiesen, auf die wir zurückblicken können. Mittlerweile sind wir aber abgehängt. Manche werden das als Regionalproblem Sachsens ansehen. Wir haben es allerdings nicht selbst verursacht. Vielmehr sind uns einfach nicht mehr die Rahmenbedingungen gegeben worden.
Herr Heidan, Sie haben heute zu einem Rundumschlag im Tiefflug ausgeholt. Vielleicht wären Ihre Ausführungen erhellender gewesen, wenn Sie vorher den Görlitzer Landrat und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Herrn Bernd Lange – er hat seinen Dienstsitz in Görlitz –, zu der Problematik befragt hätten. Faktenwissen hilft immer ungemein!
Wir haben mit der heutigen Debatte nämlich ausdrücklich kein Ausspielen der Projekte angestrebt. Uns ist das große Problem Sachsens mit der Verkehrsanbindung insgesamt, speziell aber mit der Bahn, bekannt. Wir wollten auf keinen Fall sagen, ein Projekt sei mehr wert als das andere. Wir wollen aber sehr wohl ein Signal aus Sachsen senden, und zwar im Interesse der Lösung eines ganz kleinen Problems. Wir wollen jetzt keine Entscheidung treffen, von der wir in den nächsten 50 Jahren nicht mehr herunterkommen.
An dieser Stelle bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt, wer sich von der Staatsregierung äußern wird.
Danke schön. – Ich frage die Fraktionen. – Kein Redebedarf. – Jetzt wird es kompliziert, weil die Staatsregierung avisiert hat, dass sie ihren Redebeitrag nun doch hält.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Ich habe die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, bin aber dann, nachdem ich Frau Dr. Raatz aufmerksam
zugehört und meine Rede mehrfach hin und her gewälzt hatte, zu der Feststellung gekommen, dass Frau Dr. Raatz faktisch alles gesagt hat, was auch Herr Jurk oder ich hätten sagen können. Insofern gebe ich die Rede gern zu Protokoll.
Vielleicht ist mir noch eine kleine Anmerkung gestattet, da ich mit der Landesausstellung im Jahr 2011 befasst bin: Görlitz war schon einmal als Verkehrsknotenpunkt im Fokus; denn die Via Regia ist quasi der Anknüpfungspunkt für die gesamte Diskussion. Vielleicht kann man diesen historischen Aspekt im Interesse der Sache nutzen.
Danke schön. – Frau Schütz, Sie haben das Schlusswort und sprechen gleich vom Saalmikrofon aus. Bitte.
Frau Ministerin, ich danke noch einmal herzlich für den Verweis auf die Landesausstellung 2011 in Görlitz. Wir sind in Bezug auf ganz Sachsen doch nicht mehr so verloren und immer noch eine kleine Metropole für die Region. Wir hoffen, was den Verkehr betrifft, wieder eine Metropole mit überregionaler Bedeutung zu werden. Ich spreche in diesem Zusammenhang durchaus auch von unseren polnischen und unseren tschechischen Nachbarn. Die sind einfach fit und zurzeit mit dem Auto unterwegs. Vielleicht schaffen wir es ja doch, sie für die Bahn zurückzugewinnen.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/12520 abstimmen und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Bei wenigen Stimmenthaltungen, die schon angekündigt waren – –
Sie möchten, dass ausgezählt wird? – Dann verfahren wir so. Ich bitte die von den Fraktionen benannten Schriftführer zu mir nach vorn.
Die neue Regelung, die heute erstmalig angewendet wird, sieht etwas anderes vor. Es sind schöne, farbige Zettel vorbereitet worden. Ich lasse jede Fraktion einzeln abstimmen. Wir gehen im Uhrzeigersinn vor. Die Abgeordneten nehmen bitte ihre richtigen Plätze ein. Das Präsidium stimmt am Ende ab.
Wir beginnen mit der Linksfraktion. Wer stimmt dem Antrag zu? – 16. Wer stimmt von der Linksfraktion mit Nein? – Niemand. Stimmenthaltungen? – Keine.
Meine Damen und Herren! Das Ergebnis konnte schnell ermittelt werden. Es ist diesmal eindeutig und ohne Komplikationen. Zum Antrag haben mit Ja 34 Abgeordnete, mit Nein 43 Abgeordnete gestimmt. Bei 2 Stimmenthaltungen ist damit dieser Antrag abgelehnt.
Der vorliegende Antrag der FDPFraktion bezieht sich auf zwei Themenkomplexe, die nur sehr mittelbar miteinander in Verbindung stehen.
Die erste Forderung bezieht sich auf die verstärkte Einbindung Sachsens in die transeuropäischen Schienenver