Die erste Forderung bezieht sich auf die verstärkte Einbindung Sachsens in die transeuropäischen Schienenver
kehrskorridore. Die Forderungen unter den Punkten 2 und 3 „Schaffung einer Eurocity-Verbindung von Berlin nach Breslau durch Sachsen mit einem Haltepunkt in Görlitz“ nehmen Bezug auf ein Interreg-IIIB-Projekt „ED-C III Via Regia“, in dem – vor allem aus Sicht der Raumentwicklung – eine Strategie für den Paneuropäischen Korridor III erarbeitet werden sollte.
Zunächst möchte ich einige Bemerkungen zu Punkt 1 machen. Von transeuropäischen Schienenkorridoren werden derzeit lediglich Leipzig von der TEN-Achse 1 (Berlin – Messina über Leipzig) und Dresden als Endpunkt der TEN-Achse 22 von Süden her berührt. Die Staatsregierung engagiert sich hier sehr für die Verlängerung der TEN-Achse 22 nach Norden, um von Dresden über Berlin nach Rostock/Saßnitz eine qualitativ gute Anbindung an den skandinavischen Raum herzustellen. Dies beinhaltet den Infrastrukturausbau der Strecke Dresden – Berlin und den Neubau der Verbindung Dresden – Prag, da die Elbtalstrecke um 2015 den Prognosen des Bundes zufolge ihre Kapazitätsgrenze erreichen wird.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer konnten sich auf ihrer Konferenz im Mai mit dem Bundesminister für Verkehr dahin gehend einigen, dass die Bundesregierung eine Verlängerung der TEN-Achse 22 in Richtung Ostseeraum/Skandinavien bei der nächsten Revision der TEN-Leitlinien der Kommission anstreben wird. Damit ist die Chance gegeben, die ostdeutschen Regionen stärker in den Fokus der europäischen Warenströme zu rücken; positive Verkehrs- und wirtschaftspolitische Effekte werden sich damit direkt gegenseitig verstärken.
Die Nordseehäfen sind für Sachsen von großer Wichtigkeit und lassen mit ihren Seehafenhinterlandverkehren den Neubau einer Schienenverbindung zwischen Dresden und Prag zumindest auf lange Sicht sinnvoll erscheinen. Denn allein von dort stammen 10,6 Millionen Tonnen Güter pro Jahr gegenüber 0,2 Millionen Tonnen pro Jahr aus dem Ostseeraum. Wir müssen daher gleichermaßen darauf drängen, dass die Schienenverbindungen nach Leipzig – Halle – Magdeburg und von dort weiter in die Nordseehäfen zielgerichtet ausgebaut werden.
Im West-Ost-Verlauf der transnationalen Schienenverbindungen ist Sachsen mit der Strecke Knappenrode Horka– Grenze Polen in den Paneuropäischen Korridor III integriert. Diese Verbindung ist auch Bestandteil des Korridors F des internationalen Güterfrachtnetzes der CER (Community European Infrastructure Companies and Railway) Zeebrügge–Medyka/Grenze Polen–Ukraine. Die Staatsregierung hat durch wiederholte Interventionen erreicht, dass der Ausbau des sächsischen Abschnittes nach Aussagen der Deutschen Bahn 2013 abgeschlossen sein wird. Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren in der Landesdirektion Dresden. Ich verweise an dieser Stelle auch auf die Ausführungen von Staatsminister Jurk im September 2007 im Plenum des Sächsischen Landtages.
Nun einige Bemerkungen zu den Punkten 2 und 3 der Schienenfernverkehrsverbindung Berlin–Breslau durch Sachsen mit einem möglichen Haltepunkt in Görlitz und Stärkung des sächsischen Schienenverkehrsknotens Görlitz durch Einrichtung eines grenzüberschreitenden Eurocity auf der Strecke Dresden–Görlitz–Breslau.
Dazu muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass es sich hier ausschließlich um eine Angelegenheit des Fernverkehrs handelt. Im Fernverkehr, und dazu zählt die Wawel-Verbindung Berlin – Breslau, entscheiden die DB AG wie auch andere nichtbundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen, welchen Laufweg die Züge nehmen und welche Haltepunkte ergebnisträchtig sind.
In diesem Zusammenhang hatte sich Verkehrsminister Jurk im Juli dieses Jahres nochmals an den Vorsitzenden der DB Fernverkehr gewandt. Die Deutsche Bahn geht jedoch davon aus, dass der kostenrelevante Mehrweg über Görlitz durch das damit erreichbare Fahrgastpotenzial nicht ausgeglichen wird. Dies ist aus Sicht der Staatsregierung eine Momentaufnahme, aber kein vorausschauender Ansatz. Letztlich hat die Staatsregierung – und ich denke, das muss man an dieser Stelle auch ganz offen sagen – auf wirtschaftliche Entscheidungen der DB kaum Einfluss.
Die Staatsregierung ist sehr erfreut, dass die DB Regio Südost nach den vorliegenden Informationen bestrebt ist, bald wieder eine durchgängige Verbindung Dresden – Görlitz – Breslau herzustellen. Wir erwarten, dass seitens der Bahn ein Einstiegsangebot zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008 mit etwa drei Zugpaaren vorgelegt wird. Im Ergebnis wird sich zeigen, ob das Angebot später erweitert werden kann.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Sächsische Staatsregierung ist natürlich vorrangig an der Stabilisierung der sächsischen Verbindung interessiert. Wir konzentrieren daher unsere Anstrengungen auf die Wiederbelebung einer schnellen Direktverbindung Dresden – Görlitz – Breslau. Das SMWA hat im Rahmen seiner Möglichkeiten und in enger Abstimmung mit den beteiligten SPNV-Aufgabenträgern alles dafür getan, um die Finanzierung der Direktverbindung Dresden – Görlitz – Breslau für den deutschen Streckenabschnitt abzusichern. Für die Startphase des Projektes sind, wie bereits erwähnt, drei Zugpaare je Tag und Richtung geplant. Ob und in welchem Umfang hier Erweiterungen des Angebotes verkehrspolitisch und wirtschaftlich sinnvoll sind, wird die Zukunft zeigen.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine schwere und schwierige Woche hinter uns gebracht. Mit dieser heutigen Sitzung ist diese Woche zu Ende, was die parlamentarische Arbeit betrifft. Wir haben offiziell zwei Wochen sitzungsfrei. Den Damen und Herren, die mit dem Haushalt zu tun haben, geht es etwas schlechter, und das sind viele. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein geruhsames Wochenende. Wir sehen uns am 12. November 2008, 10:00 Uhr, wieder.