Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade angesprochen wurden, was angeblich alles Schlimmes in Dresden passiert. Das Schlimme in Dresden ist, dass die Nationalen Sozialisten, wie sie sich selbst bezeichnen, von der NPD jedes Jahr einen angeblichen Trauermarsch in der Stadt Dresden vollführen. Dagegen hat sich eine Initiative gegründet, in der ehrenwerte Damen und Herren sowie Organisationen mitmachen wie die Handwerkskammer, die Freien Demokraten und eben auch die CDU. Ich erwähne das nur, damit das hier gerade gerückt ist. Es ist eine Initiative, die für Demokratie und Toleranz werben soll. Dazu gehören Sie von der NPD ganz sicher nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion kann natürlich die Aufregung der Herren Dulig und Lichdi außerordentlich gut nachvollziehen.
Denn die Aufregung, die sich vorhin hier am Rednerpult bei beiden entladen hat, wird verständlich, wenn man weiß, dass persönliche Betroffenheit im Spiel ist.
Ich will daran erinnern, dass die sozialdemokratische Großfamilie Dulig – ich weiß nicht mehr genau, ob mit zwei, drei, vier oder fünf Köpfen – zur Kreistagswahl auch im Landkreis Meißen angetreten ist. Es ist festzustellen, dass es – aufgrund mangelnden Wählerzuspruchs – kein einziger Vorbild-Sozialdemokrat der Familie Dulig in den Meißner Kreistag geschafft hat. Das ist ein Wählervotum, das Ihnen mit Ihrem dummdreisten Auftreten hier und anderswo vielleicht einmal Anlass zum Nachdenken geben könnte.
Ich hatte Sie gebeten, den Ausdruck zurückzunehmen. Nun sagten Sie: „Alles klar“. Jetzt weiß ich nicht: Haben Sie den Ausdruck zurückgenommen oder nicht?
Ich will hier nur festhalten, dass es die Familie Dulig nicht geschafft hat, in den Meißner Kreistag einzuziehen. Insofern wird die persönliche Betroffenheit von Herrn Dulig verständlich.
Die persönliche Betroffenheit von Herrn Lichdi dürfte schlicht und ergreifend darin begründet liegen, dass die NPD seit den zurückliegenden Kreistagswahlen in jedem der zehn sächsischen Kreistage eindeutig stärker vertreten ist als die GRÜNEN. Außerhalb der sächsischen Großstädte deklassiert die NPD die GRÜNEN schon seit Langem. Insofern kann man das giftgrüne Gejaule von Herrn Lichdi nachvollziehen.
Nein, das stimmt nicht. Zwei Minuten hätte sie noch reden können. Da haben Sie schlecht mitgestoppt.
Na gut. – Dann beuge ich mich ausnahmsweise dieser Belehrung. – Ein letzter Hinweis zu Herrn Dulig, der behauptete, die NPD sei im Meißner Kreistag isoliert. Am gestrigen Abend fand die zweite Sitzung des Meißner Kreistages statt. Dort hat ein NPDKreisrat in einer geheimen Abstimmung wieder fünf Fremdstimmen aus anderen Fraktionen bekommen. Wir haben fünf Abgeordnete und haben fünf Fremdstimmen bekommen, mit dem Ergebnis, dass – –
– jetzt ein NPD-Kreisrat in dem neunköpfigen Aufsichtsrat eines Sozialprojektes in Coswig sitzt. Wie Sie aus solchen Fremdstimmen, die sich im Meißner Kreistag wiederholen – –
Meine Damen und Herren, ich frage, ob von den Fraktionen noch das Wort gewünscht wird. – Herr Menzel als fraktionsloser Abgeordneter hat um das Wort gebeten.
Sie brauchen Ihre Hände nicht zu heben; die können Sie am 30. August nächsten Jahres heben. Dann werden Sie nicht mehr hier sein. Alles klar?
Eine bekannte Persönlichkeit hat vor einiger Zeit hier in Dresden gesagt: „Ihr seid ma scheene Demokraten!“ Der Mann hatte recht, kann ich nur sagen. Die künstliche Aufgeregtheit, die wir vorhin wieder gehört haben, als meine Kameraden von der NPD einmal die Sache zu Papier und zu Wort gebracht haben, hat das wiederum gezeigt. Ich will im Ganzen nicht darauf eingehen, sondern es kurz machen. Ich möchte nur die Parole des Sommers und des Herbstes des Nationalen Widerstandes hier vortragen; dann stimmt alles: „Gegen Zionisten,
Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen, da helfen keine langen Reden, nur noch Handgranaten!“
Ich bitte darum, dass wir uns über diesen Redebeitrag im Präsidium noch einmal verständigen. Ich kann Ihnen nur so viel sagen, Herr Menzel: Es war eine Unverschämtheit.
Meine Damen und Herren! Damit ist auch die 2. Aktuelle Debatte und auch der Tagesordnungspunkt 1 beendet. Wir kommen zum
Die entsprechenden Fragen sind eingereicht worden. Wir beginnen damit, dass ich Herrn Wehner bitte, seine Frage an die Staatsregierung zu stellen; Frage Nr. 3.
Es geht um die Verfahrensweise bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen und der Kennzeichnung dieser mit dem Merkzeichen „G“.
Die Aufgaben zum Feststellungsverfahren nach § 69 f. SGB IX sind im Freistaat Sachsen den Kommunen übertragen worden. Schwerbehinderte, bei denen die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen gemäß Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) festgestellt wurden, erhalten einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck. Sie können eine Wertmarke zur kostenfreien Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Umkreis von 50 Kilometern des ständigen Aufenthaltsortes erwerben. Diese Wertmarken gelten für einen bestimmten Zeitraum und werden mit einem Beiblatt in den Schwerbehindertenausweis eingefügt. Hinsichtlich der Kennzeichnung von Beiblatt und Schwerbehindertenausweis ergeben sich folgende Fragen an die Staatsregierung:
1. Sind die Kommunen angehalten, zur Kennzeichnung der Beiblätter die bisherigen Aktenzeichen der Schwerbe
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Abg. Wehner! Mit der Verwaltungs- und Funktionalreform im Freistaat Sachsen sind zum 1. August 2008 unter anderem die Aufgaben zum Vollzug des Feststellungsverfahrens nach dem Schwerbehindertenrecht den Landkreisen und kreisfreien Städten als weisungsfreie Pflichtaufgabe übertragen worden. Rechtsaufsichtsbehörde ist damit der Kommunale Sozialverband Sachsen. Eine Einflussnahme der Staatsregierung auf die Gestaltung der von Ihnen hinterfragten Verfahrensschritte ist deshalb ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.