Herr Präsident, ich habe eine Frage im Hinblick auf die nun folgende Abstimmung gestellt, damit wir nicht wieder einen Fehler machen. Deshalb möchte ich gern die Antwort haben, bevor wir uns entscheiden, wie wir jetzt mit der Antragstellung zu der Abstimmung umgehen.
In § 104 steht letzten Endes, dass wir die Möglichkeit haben: „Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, nach Bekanntgabe des Ergebnisses einer abschließenden Sachabstimmung seine Abstimmung kurz zu begründen.“
Nicht nur eines Tagesordnungspunktes! Das steht hier nicht drin. „Jedes Mitglied des Landtages ist berechtigt, nach Bekanntgabe des Ergebnisses einer abschließenden Sachabstimmung seine Abstimmung kurz zu begründen.“
Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wir behandeln einen Tagesordnungspunkt, und da gibt es zwei Beratungsgegenstände, über die wir abstimmen, und danach können Sie im Grunde genommen Ihr Abstimmungsverhalten erklären.
Also, Herr Dr. Hahn, ich kann Sie jetzt nur noch einmal auffordern, sachlich zu bleiben. Denn ich denke, ich lasse die Kritik, die Sie hier ständig an mir üben, so nicht durchgehen.
Herr Präsident, Sie werden Kritik schon dann ertragen müssen, wenn sie im Präsidium geäußert wird. Wir haben jetzt einen weiteren Gesetzentwurf. Sie sind nicht bereit gewesen, eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Entschuldigung, einen Antrag. Bitte sehr. Deshalb beantragen wir vor der Abstimmung eine Sondersitzung des Präsidiums. Punkt, aus!
Also, ich könnte mit Ihnen jetzt streiten, weil das ein Tagesordnungspunkt ist. Aber um des lieben Friedens willen machen wir das. Zehn Minuten Unterbrechung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lasse nun über die Drucksache 4/13929, Antrag der Fraktion
GRÜNE, abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Nun können Sie Ihre Anträge stellen, sich zu Ihrem Abstimmungsverhalten zu äußern. Bitte.
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zu dem zuerst abgestimmten Antrag erklären. Ich habe für diesen Antrag unter dem Aspekt gestimmt, dass es nach unserer Auffassung wichtig und berechtigt ist, dass das Parlament in einer Verfassungssituation, die eben von der anderer Länder abweicht, der Staatsregierung abverlangen kann, dass sie aufgrund der Verfassung ihre Stellungnahme abgibt und exakt der Opposition sagt, wie die spezielle Verfassungslage nach Artikel 83 Abs. 3 unserer Verfassung, die der Verfassungsgerichtshof in vielen Urteilen ausgelegt hat, mit der Konstellation des BKA-Gesetzes zusammengeht.
Dass wir dazu eine Argumentation von der Staatsregierung erwarten dürfen, die in irgendeiner Form wenigstens das Problem aufnimmt, ist in der Reichweite des Verhältnisses von Parlament und Regierung, denke ich, ganz normal. Dies ist nicht erfolgt, und schon deshalb glaube ich, dass der Antrag berechtigt und notwendig war.
Gibt es weitere Erklärungen zum Abstimmungsverhalten? – Dies ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist der Tagesordnungspunkt 7 beendet.
Förder- und Feldesabgabe für sächsische Bodenschätze erheben – keine weiteren Staatsgeschenke für ausländische Konzerne – das Land und die Menschen am Gewinn aus sächsischen Rohstoffen beteiligen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es noch einmal offiziell machen: Die NPD-Fraktion setzt diesen Antrag von der heutigen Tagesordnung ab.
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. – Das ist nicht der Fall. Einzelabstimmungen sind nicht begehrt. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Dies
ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. – Der Tagesordnungspunkt 9 ist damit beendet.
Ich frage, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Dies ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion bzw. die NPD-Fraktion ihre abweichende Meinung begründet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu Drucksache 4/13940 vor.
Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest – es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Dies ist nicht der Fall. Damit ist
der Sammeldrucksache insoweit im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt. – Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 126. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 127. Sitzung auf morgen, Freitag, den 12. Dezember 2008, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die 126. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg!