(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Ich möchte eine Präsidiumssitzung beantragen! Sondersitzung Präsidium! – Empörte Zurufe von der CDU)
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Sondersitzung Präsidium vor der Abstimmung! – Unruhe und Widerspruch bei der CDU)
Wer dem Antrag der Linksfraktion in der Drucksache 4/13832 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer großen Anzahl von Stimmen dafür ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Antrag der Fraktion GRÜNE in der Drucksache 4/13929 auf. Ich hatte angekündigt, dass Sie die Gelegenheit haben, dazu etwas zu sagen. Bitte.
Es gibt aber noch Erklärungen zum Abstimmungsverhalten. Vielleicht könnte man das zunächst vornehmen.
Im Übrigen sollten wir als Opposition, überhaupt als Landtagsfraktion, immer die Gelegenheit haben, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich kann an der Stelle nicht erkennen, dass es ordnungsgemäß war.
Es geht nach Geschäftsordnung. Bitte, Sie wollen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE noch etwas sagen.
Ja, Herr Präsident, ich gebe eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten ab. Das darf ich ja nach der Abstimmung.
Eigentlich ist das auch nicht nach Geschäftsordnung. Nachdem der Tagesordnungspunkt beendet ist, können Sie eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben.
Herr Präsident! Wie legt der Präsident die Möglichkeit aus, wann Anträge auf namentliche Abstimmung zu stellen sind?
Ich möchte das einfach für die Zukunft wissen. Wie legt der Präsident – für das Protokoll und den Verfassungsgerichtshof – die Möglichkeit aus, namentliche Abstimmungen zu beantragen?
Deswegen sage ich Ihnen jetzt Folgendes: Sie hätten viel Zeit gehabt, diesen Antrag zu stellen. Ich habe zur Abstimmung aufgerufen, und danach ist das nicht mehr möglich. Bitte, begreifen Sie das!
Herr Präsident, ich habe eine Frage im Hinblick auf die nun folgende Abstimmung gestellt, damit wir nicht wieder einen Fehler machen. Deshalb möchte ich gern die Antwort haben, bevor wir uns entscheiden, wie wir jetzt mit der Antragstellung zu der Abstimmung umgehen.