Ich komme zu dem Punkt Mehrwertsteuer. Ich bin gern bereit, mich damit auseinanderzusetzen. Als diese erhöht worden ist, haben Sie den Weltuntergang für Deutschland gepredigt.
Sie sagten, die Wirtschaft gehe nieder, alles gehe kaputt. Was war denn mit der Wirtschaft in den Jahren 2007 und 2008?
Ich habe damals hier gesagt: Es wird wegen dieser Mehrwertsteuererhöhung niemand erfrieren oder verhungern, wir werden aber auch nicht die Staatsfinanzen sanieren.
Aber warum brauchen wir jetzt das Geld? Ich möchte versuchen, Sie ein wenig zu entkleiden. Wir brauchen jetzt dieses Geld – Rettungsschirm, Bankenkonjunkturpaket –, weil das freie Spiel der Kräfte des Marktes, das Sie immer propagieren, versagt hat.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion und des Staatsministers Thomas Jurk)
(Holger Zastrow, FDP: Wer regiert denn in diesem Land, Herr Pecher? Das ist Ihre Politik! Das ist Ihr Versagen!)
Dazu benötigen wir zurzeit Unsummen von Geld. Sie sind nicht bereit zu sagen, woher wir dieses Geld nehmen wollen,
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich die bisherige Debatte Revue passieren lasse, möchte ich die Gelegenheit der mir verbliebenen 2 Minuten Redezeit nutzen, um die Grundsatzposition der NPD noch einmal kurz darzustellen.
Mein Kollege Delle hat darauf hingewiesen, dass unsere Position in dieser steuerpolitischen Auseinandersetzung die ist: Steuersenkung ja, aber an der richtigen Stelle. Was die FDP hier vorgetragen hat, ist in der Tat das, was auf jedem FDP-Bundesparteitag rituell vorgetragen wird: Steuerentlastung für diejenigen, die sowieso schon auf der Sonnenseite der Gesellschaft stehen
und Steuerbelastungen oder zumindest keine Steuerentlastung für diejenigen, die es am nötigsten haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor einigen Monaten mitgeteilt hat, dass die reichsten 10 % der Bevölkerung über 60 % des gesamten Volksvermö
gens besitzen. Die reichsten 10 % besitzen mehr als zwei Drittel des gesamten Volksvermögens, während für die Einkommensschwächsten unseres Volkes oftmals nichts anderes als Niedriglohnarbeit oder Schulden übrig bleiben.
Insofern ist ganz klar: Mehrwertsteuersenkung ja, damit die breite Masse unseres Volkes etwas davon hat, aber keine steuerpolitische Reichtumspflege, wie sie die FDP vertritt. Steuersenkung ja, aber an der richtigen Stelle, damit sie den Klein- und Mittelverdienern unseres Volkes zugute kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Patt, warum ist mir bei Ihrer Rede plötzlich so kalt geworden?
Zurück zur Debatte. Mir ist in diesem Zusammenhang ein weiterer Aspekt sehr wichtig. Schade, dass es bei der FDP noch nicht angekommen ist, dass wir es nicht nur mit einer globalen Finanzkrise und drohenden Rezession, sondern auch mit einer drohenden globalen Klimakatastrophe zu tun haben.
Gerade deshalb müssen wir über beides zusammen nachdenken, Herr Zastrow. Die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels kann man doch nicht einfach an der Garderobe abgeben, wenn man sich zusammensetzt, um bei drohender Rezession Mittelstandsstabilisierungsprogramme zu beschließen, meine Damen und Herren. Wir müssen zwingend Programme zur Schonung des Klimas mit den konjunkturellen Überlegungen verknüpfen.
Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten zum Wohle der Menschen, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle nachfolgender Generationen.
Wird von der FDP-Fraktion noch das Wort gewünscht? – Ich frage die anderen Fraktionen. – Nein. Dann frage ich den Minister. – Herr Staatsminister Prof. Unland, bitte.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Heiterkeit und Beifall des Abg. Heinz Lehmann, CDU – Beifall des Staatsministers Thomas Jurk)
Damit wir jetzt wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen, möchte ich zunächst Ihnen, Herr Zastrow, gratulieren: Heute vor 60 Jahren wurde die FDP gegründet.
Herzlichen Glückwunsch! – Ich möchte diesen Glückwunsch jetzt allerdings nicht nutzen, um auszuführen, was 60 Jahre FDP bedeutet. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass man diesbezüglich ein breites Spektrum hätte, um dieses auszuschmücken.
Erstens. „Jetzt Steuern senken und Bürger direkt entlasten und das mit einer generellen Steuersenkung verbinden“. Vorhin wurde als Beispiel Großbritannien genannt, ich möchte als Beispiel auch noch die USA nennen. Ich glaube, das wäre eine eigene Debatte, wahrscheinlich auch ein Seminar wert; denn das, was in Großbritannien und den USA dabei herausgekommen ist, kennen wir alle. Wir haben dort inzwischen eine destrukturierte Wirtschaft. Dies sollte man dann näher beleuchten.
Zweitens. Eine Staatsregierung ist nicht dazu da, Klientelpolitik zu machen, sondern sie ist für alle Bürgerinnen und Bürger da. Das heißt, es ist sehr schwierig, die unterschiedlichsten Interessen zu berücksichtigen und zu versuchen abzuwägen, was gut und was weniger gut ist.
Meine Damen und Herren! Es vergeht kein Tag, an dem der Bundesregierung nicht unterstellt wird, sie unternehme zu wenig, zu viel oder das Falsche. Es vergeht auch kein Tag, an dem nicht von Konjunkturabschwung gesprochen oder Deutschland in den Abgrund der Rezession geschrieben wird.
Aber auch in Krisensituationen bewährt es sich in der Regel, einen kühlen Kopf zu behalten. Das ist besser, als blinden Aktionismus zu zeigen. Aus diesem Grund haben auch die Länder das Maßnahmenpaket der Bundesregierung am 5. Dezember im Bundesrat mitgetragen.
Betrachten wir doch einmal einige Maßnahmen, mit denen Bürger und Unternehmen allein nach dem – ich zitiere; es ist ein sehr langes Gesetz – „Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpaketes Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ für die nächsten vier Jahre entlastet werden sollen. Dabei geht es insgesamt um ein Paket von circa 23 Milliarden Euro.
Die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bieten Unternehmen einen direkten Ansatz zu investieren. Die Kritik kenne ich auch. Wir haben gerade von degressiver auf lineare Abschreibung umgestellt. Jetzt stellen wir
wieder um. Ob das klug ist, mag dahingestellt sein. Das heißt, es ist sicherlich nicht konsistent, wenn man es über mehrere Jahre sieht. Aber ich möchte betonen, diese Abschreibungsmöglichkeiten wirken direkt.
Des Weiteren gehört die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerksleistungen, die die Nachfrage im Dienstleistungsbereich ankurbelt, dazu.