Danke schön. – Das war die erste Runde. Die einreichende Fraktion hat einen zweiten Redebeitrag angemeldet. Herr Martens spricht noch einmal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, welche seltsamen Argumentationen in die Diskussion eingebracht werden, um sich nicht in der von uns beantragten Weise mit der Bergwacht in Sachsen beschäftigen zu müssen. Es ist schon erstaunlich. Zum ersten Mal – Herr Gebhardt hat es gesagt – beschäftigt sich der Sächsische Landtag mit dem Thema Bergwacht und schon kommen seltsame Wendungen, wie von Herrn Bräunig, die Bergwacht sei schon ewig Gegenstand intensiver Bemühungen der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich wollte Sie eigentlich fragen –
das kann ich aber auch jetzt von hier aus machen –, wo diese intensiven Bemühungen auch nur den kleinsten Niederschlag im umfangreichen Schrifttum der Fraktionen der CDU oder der SPD gefunden haben. Beim besten Willen ist nichts zu entdecken, meine Damen und Herren.
Hier wird auf die allgemeinen Initiativen verwiesen, die der Freistaat für das Ehrenamt unternimmt. Dort solle man sich doch bitte auch mit hinten anstellen, wenn es um die Bergwacht geht, in diesem Sinne auch der Kollege Weichert. Nein, das findet unseren Widerspruch. Wir haben es hier mit speziellen Problemen zu tun.
Anders als bei anderen freiwilligen Engagements ist die Bergwacht von erheblicher Bedeutung. Ich kann zum Beispiel nicht erkennen, dass vom ausreichenden Vorhandensein von Tischtennistrainern irgendein Leben abhängen könnte.
Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst ist in der Tat das Große und Ganze, in den auch die Bergrettung fällt, aber wenn Sie sagen, die Bergwacht würde dort ebenfalls mit geregelt werden, Herr Bandmann, dann klingt das nicht gerade besonders vertrauenswürdig. Das Land Sachsen hat es bisher nicht einmal geschafft, auch nur die Vergabe des Rettungsdienstes rechtskonform zu gestalten, und das, obwohl dies seit Jahren immer wieder ausdrücklich angemahnt wird. Die Nachwuchsgewinnung in der Bergrettung ist ebenso ein Problem wie bei den freiwilligen Feuerwehren, aber auch diesem Problem verweigern Sie sich. Insofern sind Sie, das muss man sagen, konsequent. Die Staatsregierung erkennt die Bergrettung jedenfalls als eines der vordringlichen Ziele im Bereich des Brandschutzes, Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes an, wie ein Blick in den aufwendig gestalteten Kalender –
Wenn Sie uns einladen mitzuarbeiten, Herr Kollege Bandmann, Herr Kollege Bräunig, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich muss Sie fragen: Woran sollen wir mitarbeiten? An dem jahrelangen Zuwarten und Nichtstun, das Sie bisher gemacht haben? Nein, diese Einladung schlagen wir leider aus. Wir bleiben bei unserem Antrag.
Herr Dr. Martens, es ist in der Tat so, dass Sie offensichtlich ein Interesse haben, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie mit diesem Antrag konkret etwas verändern.
Das ist nicht der Fall, wenn dieser Text so beschlossen wird. Ich biete Ihnen erneut an, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen. Das ist unser Angebot. Gehen wir konkret mit dem Staatsminister des Innern die Punkte durch. Ich habe deutlich gemacht, dass insbesondere die kommunale Ebene nicht aus der Verantwortung genommen werden kann. Die kommunale Ebene ist über die Zweckverbände hier mit in der Verantwortung. Auch dort läuft ein Teil der Finanzierung.
Über eines sind wir uns auch klar: Ehrenamt ist Ehrenamt in allen Bereichen. Es wird nicht bis auf den letzten Heller und Pfennig durchfinanziert, weder durch die kommunale Ebene noch durch den Freistaat. Dass die Aufgabe außerordentlich wichtig ist, dass den Rettern durch die Betroffenen wirklich Dank zu sagen ist, ist überhaupt keine Frage, aber den Eindruck zu vermitteln, hier werde jemand ausgespielt oder die Koalition würde sich dieses Themas nicht annehmen, dem möchte ich nachdrücklich widersprechen. Wir bleiben an dem Thema dran, aber Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Sacharbeit wollen oder lediglich – wie das die FDP in letzter Zeit immer wieder macht – Schaufensteranträge.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unterstützung ehrenamtlich Tätiger, also auch der Bergwacht, ist eine Aufgabe der Staatsregierung mit hohem Stellenwert – auch ohne den Antrag der FDP-Fraktion. Egal in welchem Ehrenamt, erfüllen ehrenamtlich Tätige eine unverzichtbare Aufgabe für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen von uns.
Schon allein aus diesen Gründen verdienen und bekommen sie alle Unterstützung, die wir ihnen geben können. Nicht nur diese materiellen Gründe machen die besondere Bedeutung des Ehrenamtes aus, in erster Linie sind es vielmehr moralische Gründe. Hier sind Menschen tätig, die nicht nur ihre Freizeit opfern, um anderen zu helfen – nein, gerade am Beispiel der Bergwacht oder auch bei der Feuerwehr oder beim Katastrophenschutz geht es doch um viel mehr: Es geht bis zur Gefährdung der eigenen Gesundheit, des eigenen Lebens im selbstlosen Einsatz für andere. Dieses Engagement kann, von allen staatspolitischen und ähnlichen Überlegungen abgesehen, nicht genug anerkannt werden. Es ist Ausdruck eines Gemeinsinns, der für die Existenz einer freien und verantwortungsvollen Gesellschaft absolut unverzichtbar ist und der deshalb immer wieder als beispielhaft hervorgehoben werden muss.
Da ein gegenwärtiger Zustand selten auch immer ein perfekter Zustand ist und sich ein guter Zustand zu einem noch besseren Zustand weiterentwickeln lässt, arbeiten wir gerade – das wurde heute schon in der Debatte erwähnt – an einem Konzept, wie das Ehrenamt noch mehr gestärkt werden kann, wie den ehrenamtlichen Helfern noch eindeutiger die Hilfe, aber auch die Anerkennung zuteil werden kann, die ihnen gebührt.
Dies betrifft auch und gerade den Bereich der Nachwuchsförderung. Also bringt der Antrag insoweit nichts Neues, sondern er rennt, wenn ich das so sagen darf, bereits offene Türen ein. Wenn nach den Aufgaben der sächsischen Bergwacht gefragt wird, halte ich den Antrag ebenfalls für überflüssig. Es ist offensichtlich, dass die Bergwacht als Teil des Rettungsdienstes die entsprechenden Aufgaben im Gebirge wahrnimmt.
Soweit im Antrag der FDP Finanzierungsfragen aufgeworfen werden, möchte ich darauf verweisen, dass die Bergwacht, sofern sie Notfallrettung wahrnimmt, die Kosten von den Krankenkassen erstattet bekommt. Wie weit diese Kostentragungspflicht geht, was also alles unter Notfallrettung zu verstehen ist, kann im Einzelnen umstritten sein. Hier gibt es nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rettungsdienst und den Krankenversicherungen. Aktuell läuft hierzu auch ein Rechtsstreit zwischen Krankenkassen und Rettungsdienst. Deshalb kann zu den vorgenannten finanziellen Aspekten gegenwärtig keine abschließende Antwort gegeben werden. Obwohl im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte für die Bergwacht zuständig sind, sieht sich die Staatsregierung aber natürlich trotzdem – wie auch in der Vergangenheit – in der Pflicht, die Bergwacht zu unterstützen.
Zu der Frage der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit möchte ich noch erwähnen, dass im letzten November in Berlin ein Gespräch zwischen der Tschechischen Republik, dem Bundesgesundheitsministerium und den Freistaaten Bayern und Sachsen über ein grenzüberschreitendes Rahmenabkommen im Rettungsdienst stattgefunden
hat. Ich habe mich persönlich an meinen tschechischen Kollegen, Herrn Dr. Langer, mit einer Bitte gewandt, dieses Vorhaben aus seiner Sicht, auch wenn das Gesundheitsministerium dafür zuständig ist, deutlich mit zu beschleunigen; denn wir brauchen hier Rechtsklarheit. Auch diejenigen, die von deutscher Seite auf tschechisches Gebiet oder umgekehrt von tschechischem auf deutsches Gebiet retten, müssen die Sicherheit haben, dass sie nicht in irgendwelche Haftungsfälle hineingezogen werden, wie das gegenwärtig der Fall ist.
Es geht aber noch weiter. Auch die Ärzte müssen berechtigt sein, im Nachbarstaat tätig zu werden. Ich bin mir mit der tschechischen Seite darüber im Klaren, dass wir gegebenenfalls über die Bundesregierung ein zweiseitiges Rahmenabkommen anvisieren, falls sich die Verhandlungen als Dreierlösung – Sachsen, Bayern, Tschechien – zu lange hinziehen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte natürlich auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz persönlich bei den Kameradinnen und Kameraden der Bergwacht für ihr großes und oft gefährliches Engagement im Dienste der Mitmenschen zu bedanken. Ich bin froh darüber, die Kameradinnen und Kameraden der Bergwacht in ihren Stationen zu wissen; denn wenn der Freistaat Sachsen auch ein Tourismusland sein darf, müssen wir die Gewähr haben, dass in Not Geratene auch Hilfe bekommen. Dafür stehen die Kameradinnen und Kameraden der Bergwacht.
Danke schön. – Meine Damen und Herren, gibt es nun noch einmal den Wunsch, die Aussprache fortzuführen? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Nun sind Sie mit dem Schlusswort für die FDP-Fraktion an der Reihe, Herr Günther, und es wäre schön, wenn wir uns jetzt definitiv festlegen, wie wir mit dem Antrag umgehen.
Sehr gern. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nie hätte ich gedacht, dass dieser praktische Antrag, ein ideologiefreier, praktischer Antrag für praktische Politik in Sachsen, heute hier von den Koalitionsfraktionen aus rein parteipolitischen Zielen zerhackt wird, um ja nicht einem FDPAntrag zuzustimmen. Das hätte ich nie gedacht. Es ist der Arbeit der Bergwachten nicht wert, was Sie hier abgespielt haben.
(Beifall bei der FDP und der Abg. Heike Werner, Linksfraktion – Volker Bandmann, CDU: Herr Günther, Sie sind frühzeitig über unser Ansinnen informiert worden!)
Was Sie hier gebracht haben, waren kleinliche Ausreden, wie auch der Vorschlag, diesen unseren Antrag in den
Ausschuss zu bringen, wo noch niemals einem Oppositionsantrag zugestimmt wurde. Sie laden immer ein: Bringen Sie doch den Antrag in den Ausschuss ein, wir diskutieren dann vollkommen wertoffen. – Noch niemals wurde dann im Ausschuss, egal, in welchem, einem Antrag der Opposition zugestimmt. Sie wollen den Kameraden der Bergwacht hier etwas erzählen, was einfach nicht stimmt. Sie sollten sich schämen!
(Vereinzelt Beifall bei der FDP und der Linksfraktion – Volker Bandmann, CDU: Es geht doch darum, den Antrag substanziell zu qualifizieren!)
Sehr geehrter Herr Gebhardt, sehr geehrter Herr Weichert, vielen Dank für die Zustimmung Ihrer Fraktionen zu unserem Thema. Herr Weichert, es gab am 06.12.2008 einen Tag des Ehrenamtes, an dem versucht wurde, dieses zu ehren und den Ehrenamtlichen zu danken. Es gab eine Urkunde und einen Schokoladenweihnachtsmann. Das wurde uns von anderen Ehrenamtlichen so erzählt.