Meine Damen und Herren, ich erinnere auch an den früheren Ministerpräsidenten Biedenkopf, der erklärt hat, es hätte hier keine Toten durch rechte Gewalttaten gegeben und die Sachsen seien immun gegen Rechts. – Diese braune Fraktion hier rechts und die Fakten im Land sprechen leider eine andere Sprache.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir wollen – ja, wir wollen! – ein demokratisches, ein tolerantes, ein weltoffenes Land; noch aber sind wir davon ein ganzes Stück entfernt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass wir dieses Ziel in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich erreichen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon in der Koalitionsvereinbarung vom November 2004 wurde deutlich, welche politischen Schwerpunkte von der Regierung zu erwarten sind. Nicht die drängenden Probleme der katastrophalen Arbeitsmarktlage und die soziale Not vieler Menschen sind der Regierung am wichtigsten, nicht Wirtschaft und Arbeit, nicht Bildung und Forschung, nicht Familie und Jugend, nicht Umwelt und Landwirtschaft stehen bei Ihnen auf Platz eins Ihres Sorgenzettels – nein, ein so genanntes tolerantes, weltoffenes Sachsen ist das Primat Ihrer Politik.
Landauf, landab lamentieren Sie über das Anwachsen des Rechtsextremismus. Verzweifelt beklagen Sie, dass meine Partei, dass die NPD unbegrenzten Zulauf vor allem von der jungen, nachwachsenden Generation erhält – und das ist ja auch die eigentliche Hintergrundmusik der heutigen Debatte.
Haben Sie eigentlich einmal einen einzigen Gedanken dafür verschwendet, dass Sie – und nur Sie – diese Entwicklung ganz allein zu verantworten haben? Sie – und nur Sie – betreiben zunehmend eine ebenso realitätsferne wie volksfremde Politik, und Sie erhalten von immer mehr Menschen in unserem Lande die Quittung dafür! Ein so genanntes tolerantes und weltoffenes Sachsen fordern Sie auch heute wieder.
Wissen Sie eigentlich, dass Sie für die gebetsmühlenartige Wiederholung der immer selben Floskeln von immer mehr Menschen in unserem Land ausgelacht werden? Wer nach allen Seiten offen ist, der kann nicht ganz dicht sein, spottet der Volksmund.
Dem „Spiegel“ vom letzten Montag können wir entnehmen, wie Sie sich ganz konkret Ihre Forderungen von einem weltoffenen und demokratischen Sachsen vorstellen. Da ist die Rede von der Manipulation geheimer Abstimmungen im Landtag durch heimliche Knicke in Stimmzetteln, und durch den verdeckten Einsatz verräterischer Schreibstifte wollen Sie diese transparent und damit weltoffen machen. Aber das passt gut zu Ihren Beratern, die Sie eigens für den Umgang mit der NPD engagieren mussten und die ja bereits die Abschaffung geheimer Wahlen im Landtag gefordert haben. Es ist offensichtlich: Ihrem zentralen Ziel der Weltoffenheit ordnen Sie hemmungslos Werte wie Vertrauensschutz, die Unverletzlichkeit der geheimen Wahl und das klassische deutsche Rechtsverständnis unter.
Die von Ihnen inflationär eingesetzten Begriffe von Toleranz und Weltoffenheit wirken wie Worthülsen und erwecken den Verdacht, als ob Sie damit nur Ihre politische Inkompetenz, Ihre Ratlosigkeit übertünchen wollten.
Wer Selbstverständliches überbetont, wirkt auf die Umgebung wie eine alternde Filmdiva, die immer einen Tropfen Parfüm zu viel auflegt. Dass die Glaubwürdigkeit der von Ihnen vertretenen Position, meine Damen und Herren, in die Jahre gekommen ist, daran dürfte wohl kein Zweifel mehr bestehen. Wer so wie Sie zwar immer wieder den Begriff der Demokratie im Munde führt, die Grundlagen einer wahren Volksherrschaft jedoch, nämlich das Volk selbst, seiner Überlebensfähigkeit beraubt, der entkernt den Begriff der Demokratie und begeht semantischen Betrug.
Semantischen Betrug begeht derjenige, der ein Wort mit gutem Klang seines Sinnes beraubt und ihm eine andere Bedeutung zuschreibt.
Nein! Wer so wie Sie stets von Toleranz redet, aber seinerseits gegen jedweden Versuch zur Wahrung der deutschen
Wer so wie Sie Weltoffenheit propagiert, aber im Dualismus zwischen dem Eigenen und dem Fremden die Grenzen zur Auflösung bringt, meine Damen und Herren, wer das Fremde mästet, aber die eigene Identität zerstört,
Für uns Nationaldemokraten sind die Begriffe der heutigen Debatte keine Worthülsen. Wesentliche Kernstücke unserer Programmatik waren schon in der Gründerzeit 1964 Forderungen nach Stärkung der direkten Demokratie. Darüber hinaus ringen wir um den Erhalt der kulturellen Identität.
Wir sind es, die die Vielfalt der Kulturen aller Völker als Wert anerkennen und schützen wollen. Wir wollen damit genau das Gegenteil von Ihnen: Wir wollen keinen multikulturellen Schmelztiegel, keinen multikulturellen Einheitsbrei – wir wollen die Völker in ihrer kulturellen Eigenart erhalten!
Wir Nationaldemokraten sind es, die erkannt haben, dass der kulturelle Verfall gebremst werden muss. Dieser Verfall zeigt sich gerade auch in der kulturellen Globalisierung, die in Wirklichkeit eine globale Amerikanisierung ist.
Zusammenfassend kann man feststellen: Unser Politikverständnis hat die Achtung und Schutzwürdigkeit der Andersartigkeit der Fremden ebenso zur Grundlage wie die Liebe zum eigenen Volk und seiner über Jahrtausende gewachsenen Kultur. Wir Nationaldemokraten sind heute die einzige politische Kraft, deren zentrales politisches Anliegen es ist und bleiben wird, zu verhindern, dass die Deutschen eines Tages nur noch als Eingeborene in Reservaten belächelt werden können,
da sie Opfer einer bewussten Falschauslegung von Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit inmitten einer kulturnivellierten Migrantenmasse geworden sind.
(Beifall bei der NPD – Karl Nolle, SPD: Das ist doch Irrsinn, was du hier vertrittst! – Holger Apfel, NPD: Wir haben noch keine Schweine zusammen gehütet! – Weitere Zurufe – Starke Unruhe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was der Vorredner zum Thema Weltoffenheit und Toleranz gerade von sich gegeben hat, muss man erst mal wieder Luft holen, um auf den Punkt zu kommen, worum es bei dieser Debatte eigentlich geht.
Da wird von der „globalen Amerikanisierung“ unserer Kultur gesprochen – und wir wollen uns darüber unterhalten: Wie können wir das, was Sachsen als tolerantes und weltoffenes Land auszeichnet, weiter befördern? Da wird davon gesprochen, dass die Demokratie ein Auslaufmodell sei, weil sie in die Jahre gekommen sei. Dazu kann ich sagen: Ja, sie ist in die Jahre gekommen. Zum Glück! Sie wächst in Europa insgesamt. Gut – sie ist noch keine tausend Jahre alt. Ich weiß auch nicht, ob sie so lange hält. Den Anspruch haben wir alle miteinander nicht. Aber 60 Jahre sind schon eine gute Leistung. Diese 60 Jahre Demokratie haben uns – im europäischen Maßstab – wesentlich mehr Frieden gebracht als tausend andere Jahre, die Sie in Ihren Broschüren so gern beschwören.