Nein, ich möchte jetzt zu Ende ausführen. Richtigstellungen können Sie zum Schluss vornehmen, wenn Sie gesprochen haben.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Damals haben Sie sich im Ruhm von Täve Schur gesonnt, als Sie Sportpräsident waren!)
Herr Porsch, die sportliche Leistung von Täve Schur – ich möchte gern auf den Zwischenruf eingehen – steht außer Frage, aber nicht dessen politische Äußerung.
Was können wir tun, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten, bevor er der Demokratie, der Weltoffenheit und der Toleranz unseres Landes ein Ende bereitet? – Wir müssen um die Köpfe der Menschen kämpfen, die für die extremistischen Parolen, Hetzereien und Hasspredigten anfällig sind, und wir müssen um ihre Herzen kämpfen. Helfen können dabei natürlich nicht nur staatliche Programme; es ist ehrenamtliches Engagement gefragt. Besser ist das spontane, das ehrenamtliche Engagement; denn es legt Zeugnis ab von Überzeugungen und Eigeninitiative. Auf jeden Fall – und das steht meines Erachtens an erster Stelle – sind wir alle gefordert, das Übel des Extremismus, egal ob von links oder von rechts, einzudämmen. Dort, wo die Zivilgesellschaft funktioniert, dort haben Extreme keine Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Richtigstellung möchte ich als ehemaliger Wahlkampfmanager von Täve Schur vornehmen, Frau Präsidentin. Zunächst muss ich hier aber kurz feststellen:
der nicht nur als Sportler vieles für den Frieden getan hat, ist mit das Infamste, was ich bisher hier im Sächsischen Landtag gehört habe, Herr Winkler.
Jetzt zu dem Zitat: Täve Schur hat das damals nicht so gesagt. Es ist also unzulässig verkürzt in der Presse wiedergegeben worden. Wir haben dort auch zu intervenieren versucht und eine Richtigstellung an die entsprechende Zeitung geschickt. Das ist damals medial leider nicht widergespiegelt worden, aber ich kann es lückenlos nachweisen. Die Instrumentalisierung dieses falsch wiedergegebenen Zitats gegen die PDS unter Einbeziehung einer Partei, in der der Parteivorsitzende nachweislich mit rechten Terroristen zusammenarbeitet, ist, wie gesagt – das wiederhole ich noch einmal deutlich –, mit das Infamste, was bisher hier im Sächsischen Landtag geäußert worden ist. Dafür sollten Sie sich schämen, Herr Winkler!
Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Debatte ist abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf
Die Fragen liegen Ihnen vor und wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Gleichzeitig ist Ihnen die Reihenfolge der Behandlung der eingereichten Fragen bekannt gemacht worden.
Ich rufe nun die Damen und Herren auf, Ihre Fragen zu stellen, als Ersten Herrn Abg. Kosel; Frage Nr. 8.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Frage bezieht sich auf die Zusammenarbeit mit Polen. Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) weilte nach seinem Arbeitsbesuch in Tschechien anschließend auch in Warschau zu Gesprächen mit der polnischen Regierung.
2. Welche Möglichkeiten für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen des Freistaates Sachsen zur Republik Polen zeichnen sich nach dem Besuch des sächsischen Wirtschaftsministers ab?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abg. Kosel! Sie haben meinen Besuch angesprochen, insofern ist es logisch, dass ich Ihnen antworte. Zu Ihrer ersten Frage nach den konkreten Arbeitsergebnissen: Bei meinem ersten Besuch in Warschau am 21. und 22. Februar habe ich Gespräche im Wirtschafts- und Infrastrukturministerium geführt. Daneben fanden Gespräche mit dem deutschen Botschafter in Warschau, Herrn Dr. Reinhard Schweppe, statt. Ebenso gab es einen von der Botschaft organisierten Jour fixe mit deutschen und polnischen Unternehmern sowie ein Treffen mit dem Geschäftsführer der Deutsch-Polnischen Handelskammer, Herrn Lars Bosse. Folgende Ergebnisse sind festzuhalten: Wirtschaftsvizeminister Jaczek Piechota und ich haben im Wirtschaftsministerium in feierlichem Rahmen eine gemeinsame Erklärung über die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Republik Polen und Sachsen unterzeichnet. Mit dieser Erklärung verankern beide Seiten das Sächsisch-Polnische Wirtschaftsforum als feste Größe unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das erste bilaterale Wirtschaftsforum fand noch vor dem EU-Beitritt Polens im April 2004 in Dresden statt. Es wird künftig unter der Schirmherrschaft beider Minister abwechselnd in Polen und in Sachsen organisiert werden. Das Forum versteht sich als Rahmen für die Begegnung der Unternehmer in beiden europäischen Regionen. Die gegenseitige Information und die Beratung über Kooperationsmöglichkeiten bilden einen Schwerpunkt des Wirtschaftforums. Es soll aber auch einen Meinungsaustausch zwischen Unternehmen und Politik geben. Im Infrastrukturministerium sprachen meine Delegation und ich mit den Herren Edward Gajerski, dem stellvertretenden Beauftragten für den Autobahnbau und Direktor der Generaldirektion für den Autobahn- und Nationalstraßenbau, sowie mit Herrn Grzegorz Maletka dem Direktor für öffentliche Straßen, und Herrn Direktor Jan Pniewski. Die Herren stellten das Straßenbauprogramm Polens bis 2013 vor. Zurzeit entsprechen nur zirka 4 % der polnischen Straßen den EU-Standards, so die drei genannten Herren. Polen will mit diesem Programm, bei dem EUMittel eingesetzt werden, vor allem den Transit von West nach Ost wesentlich verbessern. In diesem Zusammenhang sagte die polnische Seite den Baubeginn für das noch fehlende zirka 60 km lange Autobahnteilstück zwischen Görlitz und Boleslawiec bzw. Bunzlau auf polnischem Gebiet noch für 2005 zu. Die Fertigstellung dieses Teilstücks sei für 2007 geplant. Da die A 4 auf deutscher Seite bereits im März 1999 durchgehend fertig gestellt wurde, stellt dieser Lückenschluss ein wichtiges Projekt bei der Herstellung einer durchgängigen und leistungsfähigen Verbindung zwischen Dresden, Görlitz, Bunzlau und Breslau dar.
Thema war ferner die dreiseitige Straßenverbindung Deutschland–Polen–Tschechien im Dreiländereck bei Zittau. Sie wissen, die B 178! Gegenwärtig ist die Ratifizierung des Staatsvertrages in den drei Ländern im Gange. Die polnischen Gesprächspartner bestätigten, dass der polnische Staatspräsident im März unterzeichnen werde. Im April könnten dann die Arbeiten beginnen.
Mit dem Infrastrukturministerium wurde ferner der Austausch von Mitarbeitern der Straßenbauverwaltungen und der gegenseitige Erfahrungsaustausch bei der Inanspruchnahme von EU-Mitteln vereinbart.
Zu Ihrer zweiten Frage, den Möglichkeiten für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen des Freistaates Sachsen zur Republik Polen. Zunächst war es aus meiner Sicht sehr erfreulich festzustellen, dass wir mit dem Vizeminister für Wirtschaft in relativ kurzer Zeit nach unserem ersten sächsisch-polnischen Wirtschaftsforum im April 2004 eine konkrete Vereinbarung über die Zukunft dieses Wirtschaftsforums erzielen konnten. Damit haben wir für unser nächstes Forum, das am 7. November 2005 in Wroclaw bzw. Breslau stattfinden wird, eine sichere Basis und die Bekräftigung, dass wir gemeinsam die Aktivitäten polnischer und sächsischer Unternehmen in der erweiterten EU flankieren können. Polen ist das erste Land, mit dem wir eine solche Vereinbarung gemeinsam festschreiben.
Für das diesjährige Forum haben wir vereinbart, dem Thema „Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“ besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Außerdem soll der Tourismus in beiden Ländern einen festen Bestandteil des diesjährigen Programms bilden. Dieser Hinweis zum Tourismus kam ausdrücklich von polnischer Seite. Man hat dabei – das war erfreulich für mich – auf die Potenziale Sachsens und der Tourismusbranche hingewiesen. Hierzu sollen, wie gesagt, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Kooperation geprüft werden.
Das Wirtschaftsforum soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich der sächsisch-polnische Außenhandel noch weiter intensiviert. Das Außenhandelsvolumen von Sachsen und Polen hat sich in den Jahren von 1993 bis heute bereits sehr dynamisch entwickelt. Während im Jahre 1993 das Handelsvolumen bei 233,8 Millionen Euro lag, erreichte es im Jahre 2003 1 389,8 Millionen Euro.
Weitere Potenziale sehen wir vor allen Dingen auf folgenden Feldern: Maschinenbau und Konstruktion, Schienen- und Fahrzeugbau, Umwelttechnik, Wasser- und Energiewirtschaft, Ingenieurdienstleistungen, Technologietransfer und innovative Textilien.
Schließlich möchten wir uns bereits jetzt mit dem polnischen Wirtschaftsministerium über die Zukunft der EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg III A im sächsischniederschlesischen Grenzraum für die zukünftige Förderperiode ab dem Jahre 2007 verständigen. Dazu wird es ein Gespräch zwischen den beiden Ministerien geben.
Herr Staatsminister, Sie sprachen bei der Beantwortung meiner ersten Frage eine gemeinsame Erklärung an, die Sie im Wirtschaftsministerium in Warschau unterzeichnet haben. Wann ist damit zu rechnen, dass den Abgeordneten dieses Hohen Hauses die Erklärung im Wortlaut zugeht?
Vielen Dank. – Ich habe eine zweite Nachfrage. Nach Besuchen von Politikern der Bundesrepublik werden in der polnischen Öffentlichkeit immer wieder Übergangsfristen bezüglich der Arbeitnehmerfreiheit diskutiert. Welche Erfahrungen haben Sie bei Ihrem Besuch gesammelt?
Der Staatssekretär und damit der Vize-Wirtschaftsminister Piechota haben mir gegenüber festgestellt, dass Polen großes Interesse an einer baldigen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für polnische Arbeitnehmer hat.
Nach seiner Meinung solle Deutschland auf keinen Fall die vorgesehenen Übergangsfristen – Sie wissen, maximal sieben Jahre in der Kombination zwei plus drei plus zwei Jahre – ausschöpfen. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Entscheidung in erster Linie bei der Bundesregierung liegt, die dafür zuständig ist. Die Bundesregierung muss bei dieser Entscheidung natürlich im Benehmen mit den Bundesländern gegenüber der EU-Kommission eine entsprechende Haltung einnehmen. Sachsen befindet sich derzeit in einem Meinungsbildungsprozess zu dieser Frage. Wichtig ist aber auch – das sage ich ausdrücklich, das habe ich auch dort gegenüber den Medien so dargestellt –, dass wir die Meinungsbildung innerhalb Sachsens berücksichtigen müssen. Insofern rate ich zu einer gründlichen Prüfung.
Herr Dr. Müller von der NPD-Fraktion kann die Frage Nr. 1 – Eisenbahngrenzübergang Sebnitz – stellen; bitte schön.
Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, meine Frage betrifft den geplanten Eisenbahngrenzübergang in Sebnitz. Ich habe folgende Fragen: 1. Wie ist der Stand von Planungen und Bauvorbereitungen hinsichtlich der angestrebten Wiedereröffnung des Eisenbahngrenzüberganges Sebnitz–Niedereinsiedel interjection: (Dolni Poustevna) nach Erkenntnissen der Staatsregierung?