Von uns gibt es eine klare Ansage, Frau Dr. Ernst: Wir dulden keine Gewalt, weder von rechts noch von links.
Es gibt keine gute oder schlechte Gewalt. Im Übrigen ist es völlig unverständlich, dass es nach dem Abschluss der Antifa-Demonstration „No pasarán“, also „Nicht durchlassen!“, zu deren Anmeldern die Landtagsabgeordnete der Linken Julia Bonk zählte, zu Ausschreitungen kam. Diese Gewaltexzesse von links sind eben kein Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus. Insofern hätte ich schon erwartet, dass man sich davon deutlich distanziert.
Ich frage den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Herrn Hahn: Wo ist Ihre Erklärung dazu? Sie hatten nahezu vier Wochen Zeit, sich zu distanzieren. Wir haben aber von Ihnen dazu nichts gehört. Mit uns wird dieser Antrag nicht zu machen sein.
Der Polizeipräsident Hanisch von der Polizeidirektion Dresden stand im Innenausschuss am 26. Februar 2009 Rede und Antwort.
Im Übrigen laufen etwa 110 Ermittlungsverfahren. Auf die Fragen, die Sie hier im Parlament aufgeworfen haben, Frau Ernst, hat der Landespolizeipräsident im Innenausschuss deutlich Antwort gegeben.
Die hervorragende Arbeit der sächsischen Polizei am 14. Februar 2009 wird auch ganz deutlich in Zahlen zum Ausdruck gebracht. Sie hatten sie ja hier schon eingeführt. Es ist erschütternd, wenn unter circa 6 300 Teilnehmern der Versammlung Junge Landsmannschaft Ostdeutschland circa 260 rechte Gewaltbereite und unter den circa 3 500 Demonstranten der Gruppierung „No pasarán“ circa 1 500 linke Gewaltbereite waren.
Das sind die Fakten, und Sie müssten bitte schön dem Parlament erklären, weshalb sich der Innenminister entschuldigen soll und nicht die linke PDS.
Ich denke, hier werden die Dinge auf den Kopf gestellt. Frau Dr. Ernst, wir sagen Ihnen deutlich: Wir werden nicht zulassen, dass sich die Verhältnisse der Zwanziger- und Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts wiederholen. Wir werden eine klare Ansage machen, und wir werden mit allen rechtsstaatlichen und polizeilichen Mitteln deutlich machen, dass wir uns nicht in der Weimarer Republik, sondern in einer wehrhaften Demokratie, der Bundesrepublik Deutschland, befinden.
Keine Gewalt, weder von rechts noch von links! Und „Keine Gewalt!“ war der Spruch der Demonstranten 1989, als die kommunistische Staatssicherheit die Polizei aufzureiben und für ihre Ziele zu missbrauchen versucht hat. Die Polizei hatte sich in dieser Zeit erneuert
und sich eben nicht von der Staatssicherheit und ihren Machthabern, der SED, instrumentalisieren lassen.
Frau Dr. Ernst, wir werden auch nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit diesem Geist erneut vergiften.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben nach meiner Uhr alle noch genügend Redezeit. Wir können alle hier vorn unsere Meinung noch kundtun. Jetzt ist Herr Bräunig dran.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Auch ich war am 14. Februar 2009 in Dresden als Teilnehmer der vom Bündnis „Geh Denken“ organisierten Veranstaltung – wie viele andere Abgeordnete dieses Hohen Hauses.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE: Wenn es um die Frage geht, ob und inwieweit die Polizei das eigene Einsatzkonzept für die Absicherung der Veranstaltungen am 13./14. Februar hier in Dresden einer gründlichen Auswertung unterziehen möge, dann sind wir vollkommen bei Ihnen. Diese Auswertung muss erfolgen; aber natürlich zuallererst polizeiintern unter Führung des Staatsministeriums des Innern. Wenn diese Auswertung abgeschlossen ist, dann ist es selbstverständlich geboten, nein, sogar notwendig, dass die Staatsregierung dem Parlament darüber Bericht erstattet.
Nun ist uns nicht bekannt, ob zum heutigen Tage bereits abschließende Erkenntnisse dieser Auswertung hier präsentiert werden können. – Der Minister schüttelt mit dem Kopf, dann ist dem nicht so. – Aber unabhängig von dieser Frage ist aus unserer Sicht das Plenum des Landtages nicht die erste Wahl, wenn es um den Ort geht, an dem diese Auswertung diskutiert wird; sondern um diesen Polizeieinsatz sachlich und objektiv zu diskutieren, muss das zuallererst im Innenausschuss geschehen.
Ich will diesen Teil der Diskussion gar nicht so hoch hängen, weil es nicht das ist, was mich und die Mitglieder der SPD-Fraktion umtreibt. Was uns viel mehr umtreibt und was uns Sorge bereitet, ist die gefährliche Tendenz, die sich hier abzeichnet. Wir befinden uns – die Wortbeiträge der Vorredner haben es gezeigt – hier auf einem Weg, die politische Auseinandersetzung um den 13. Februar in Dresden auf dem Rücken der einzelnen Polizeibeamten auszutragen, die dort im Einsatz waren.
Ich glaube, dort befinden wir uns auf keinem guten Weg, und ich verrate kein Geheimnis, dass unsere Polizisten hier aus Sachsen und auch die aus den anderen Bundesländern angesichts dieser Tendenz zunehmend irritiert herüberschauen.
Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, Frau Dr. Ernst: Sie leisten mit Ihrem Antrag dieser Art der Auseinandersetzung Vorschub.
Das ist in gewisser Weise ein Spiel mit dem Feuer, und ich sage Ihnen ganz deutlich: Die SPD-Fraktion wird sich an einer solchen Art und Weise der Auseinandersetzung nicht beteiligen.
Natürlich muss das Einsatzkonzept der Polizei besprochen werden, auch einzelne Aspekte des Einsatzgeschehens, wie sie zum Beispiel in Ihrem Antrag benannt sind. Auch diese einzelnen Aspekte müssen Thema im Innenausschuss sein und ich glaube, die Abläufe dieses Wochenendes geben genügend Anhaltspunkte dafür, darüber zu diskutieren, was man im nächsten Jahr besser machen kann und was in einem Einsatzkonzept 2010 zu berücksichtigen ist.
Wir dürfen das nicht isoliert diskutieren, sondern die Auswertung muss eingebettet sein in eine Gesamtbetrachtung, weil sich eben nur dann ein objektives Bild dieses Polizeieinsatzes ergeben kann.
Die Auswertung muss und wird – davon bin ich überzeugt – dazu führen, dass das Einsatzkonzept für 2010 – jetzt greife ich ein Beispiel heraus, das nicht direkt mit Dresden, aber mit der Umgebung zu tun hat – berücksichtigen muss, dass die Sicherheit der an- und abreisenden Demonstrationsteilnehmer stärker in den Fokus rückt. Das kann geschehen durch ein Sicherheitskonzept unter Beteiligung der Polizeien der Nachbarländer Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, aber natürlich auch der Bundespolizei, die für die Sicherheit in Zügen und auf Bahnanlagen zuständig ist. Durch dieses Sicherheitskonzept muss erreicht werden, dass solche erschütternden Übergriffe, wie sie zum Beispiel an der Raststätte Teufelstal bei Jena geschehen sind, im nächsten Jahr nach Möglichkeit verhindert werden.
Was wir aber auf keinen Fall zulassen werden, ist der Vorwurf, der hier im Raum schwingt – so will ich es einmal bezeichnen –, dass ein Teil der gewalttätigen Ausschreitungen von Demonstrationsteilnehmern gegen Polizisten möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn sich die Polizei anders verhalten hätte. Ich sage ganz deutlich: Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt gegen Polizeibeamte.
Jeder einzelne der 7 000 Polizisten, die insgesamt an diesem Wochenende im Einsatz waren, hat dafür gesorgt, dass wir unser verfassungsrechtlich verbürgtes Recht, unsere Meinung kundzutun und uns hierzu zu versammeln, ausüben konnten und dass dabei die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet blieb. Es hätte durchaus schlimmer kommen können.
Ich kann nachvollziehen, dass sich viele der Polizisten – vor allem die 42, die an diesem Wochenende im Einsatz verletzt wurden – verwundert die Augen reiben und fragen, was für eine Art Diskussion „die da“ eigentlich in Sachsen führen.
Ich will noch eine Frage aufwerfen: Was für ein Bild wird denn nach außen vermittelt, wenn am Ende einer Veranstaltung, die Zeichen gegen Rechtsextremismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit setzen will, zahlreiche Verletzte, Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Polizeibeamte zu verzeichnen sind?
Ja, es war der größte Aufmarsch von Rechtsextremen in der jüngeren Geschichte dieser Stadt, aber es war auch eine der größten Gegenkampagnen, die diese Stadt jemals erlebt hat. Deshalb will ich an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank insbesondere an die Organisatoren der Kampagne „Geh Denken“, aber auch an alle anderen aussprechen, die an diesem Wochenende auf der Straße waren, um mit friedlichen Mitteln zu zeigen: Diese Stadt, dieses Land will keine alten und insbesondere auch keine neuen Nazis!
Genau das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Botschaft, die an diesem Februarwochenende 2009 von Dresden ausgegangen ist.
Ich rufe stellvertretend für meine Fraktion alle demokratischen Kräfte in diesem Hause und in diesem Land auf: Lasst uns gemeinsam verhindern, dass diese positive Botschaft verloren geht!
Lasst diese Botschaft leben, und lasst sie deshalb leben, damit sich im nächsten Jahr noch mehr Menschen diesem Gegenprotest anschließen und damit die demokratischen Kräfte dann vereint Gesicht zeigen: für Toleranz und Weltoffenheit, gegen Geschichtsverfälschung, gegen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit!