Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vorweg, Herr Bandmann: Mein Respekt, es waren noch ein paar Schnitzer drin; aber in
Jeder Zeitungsleser weiß, dass es am 13./14. Februar zu Ausschreitungen gekommen ist, und jeder, der bis drei zählen kann und nicht nur die „Bild“-Zeitung liest, weiß auch, von wem diese ausgegangen sind: von jenem marodierenden gewalttätigen Pöbel, der regelmäßig die Geschäfte der antifaschistischen Schreibtischtäter der Blockparteien, Gewerkschaften und, und, und besorgt. Letztere bezeichnen sich gern als Demokraten, sind aber nichts anderes als opportunistische Mitläufer der antideutschen Hetzkampagne höchster Staatskreise gegen das eigene Volk.
Für jene unter Ihnen, meine Damen und Herren, die nicht bis drei zählen können, ist vielleicht der Bericht des Dresdner Polizeipräsidenten interessant, dem die Einsatzkoordination von 4 300 Polizeibeamten oblag und dem auch ich an dieser Stelle meinerseits meinen Dank für sein besonnenes Einsatzkonzept aussprechen möchte.
Hier einmal der Bericht im Telegrammstil: Angaben der Polizei zum Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland: Über 6 000 Teilnehmer, davon 300, also 5 %, von der Polizei als potenziell gewaltbereit eingeschätzt. Es kam aber zu keinerlei Gewalttätigkeiten, sondern laut Polizei nur zu einigen wenigen Beleidigungen.
Angaben der Polizei zur sogenannten Gegendemonstration der Organisation „No pasarán“: 3 500 Teilnehmer, davon 1 500, also sage und schreibe 43 %, potenziell gewaltbereit, davon wiederum 500, also ein Drittel, tatsächlich gewalttätig. Diese verübten folgende Straftaten: Angriffe mit Steinen, Brandsätzen, Feuerwerkskörpern, Flaschen usw. gegen die Polizei, schwere Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Verletzung von 30 Polizeibeamten, Beschädigungen von 32 Polizeieinsatzriegen, darunter zwölf aus Sachsen und 20 aus Bundesländern, Umkippen von zwei Mannschaftswagen.
Als der Polizeipräsident diese Fakten im Innenausschuss vortrug, tobten die Abgeordneten der Linken wie Furien und warfen der Polizei vor, sie wäre daran schuld, weil sie die Gegendemonstranten an der Störung des Trauermarsches gehindert hätten.
Die gleiche Rechtsverachtung, die aus diesem Verhalten spricht, spricht auch aus dem vorliegenden Antrag der pseudolinken Absonderung des verflossenen SEDUnrechtsklüngels.
Die Tatsache, dass 6 000 Neonazis – Zitat – „einen völlig unbehelligten und beschützten Marsch durchführen konnten, wirft Fragen auf, die die Handlungs- und Entscheidungspraxis der zuständigen Versammlungsbehörden und die Zweckmäßigkeit der Sicherheitskonzeption der Polizei ebenso betreffen wie erforderliche politische Konzepte des Landes Sachsen und der Landeshauptstadt Dresden zur künftigen Verhinderung solcher gespenstischer Neonazi-Aufmärsche.“
Wissen Sie, dass es dort einen Artikel 8 gibt, der da lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“
Haben Sie sich vielleicht auch einmal mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandergesetzt, in der die genannte Einschränkungsmöglichkeit im Wesentlichen auf unfriedliche oder in sonstiger Weise rechtswidrige Veranstaltungen beschränkt wird? Wenn ja, wie kommen Sie dann eigentlich dazu, mit dieser rechtsverachtenden Dreistigkeit die Behörden und die Staatsregierung praktisch zum Rechtsbruch aufzufordern?
Die Behörden sollen also eine Handlungs- und Entscheidungspraxis entwickeln, mit der friedliche Demonstrationen verboten oder durch Schikanen verhindert werden können. Die Staatsregierung soll zum gleichen Zweck politische Konzepte entwickeln. Haben Sie gar nicht mitbekommen, dass sie genau das gemacht hat, und zwar in Form ihres Entwurfes zum Versammlungsgesetz, und dass sie damit gehörig auf die Nase gefallen ist, weil das Machwerk schlicht verfassungswidrig ist und selbst dem Koalitionspartner angst und bange geworden ist? Und Sie wollen die neuen Musterdemokraten sein! Sie könnten einem fast leidtun.
Ausgerechnet Sie von den Linken sprechen von Gewalt – dass ich nicht lache! Seit über zehn Jahren findet der Nationale Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden statt. Kein einziges Mal gab es Gewalttätigkeiten oder Ausschreitungen, aber von Ihren Hilfstruppen in schöner Regelmäßigkeit.
Ja, ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, Frau Dr. Ernst. – Die von Ihnen unterstützte Störaktion, dieses Jahr unter dem Namen „Geh Denken“, rief schon seit November/Dezember schamlos zu Straftaten auf, nämlich indem sie Aufrufe wie „Europas größten Naziaufmarsch stop
pen!“ verbreitete oder in Zeitungsinterviews dazu aufforderte, den Trauermarsch nicht zum Laufen kommen zu lassen.
Auch hier scheinen Sie geltendes Recht nicht zu kennen, oder Sie ignorieren es ganz bewusst, weil Sie sich sicher wähnen, die Justiz auf Ihrer Seite zu haben – ganz anders, als Sie sonst immer mit Ihrem pseudolinken Gehabe glauben machen wollen. Denn nach Artikel 21 Versammlungsgesetz macht sich strafbar, wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst wie ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht.
Wie sollte der Trauermarsch denn Ihrer Meinung nach gestoppt werden, wenn nicht zumindest durch grobe Störungen? Das erklären Sie mir mal! Gewalt ist aber natürlich bei Ihrer Klientel wahrlich kein Fremdwort, wie der von mir zitierte Polizeibericht beweist und die über 90 Fragen an die Staatsregierung durch meinen Abgeordnetenkollegen René Despang noch beweisen werden.
Im Übrigen wurden Sitzblockaden sogar die Tage vor dem 14. Februar in Dresden regelrecht eingeübt, und zwar unter den Augen der Polizei. Sitzblockaden gehören nun einmal selbst nach Feststellung der Staatsanwaltschaft Dresden zu jenen groben Störungen, die nach Artikel 21 Versammlungsgesetz strafbar sind, wenn sie zum Zwecke der Verhinderung einer nicht verbotenen Demonstration durchgeführt werden. Dass die Polizei gegen die Vorbereitung von Straftaten hier nicht eingeschritten ist, zeigt auf tragische Weise, in was für einer Narrenrepublik wir inzwischen angekommen sind, meine Damen und Herren!
Ich stehe fassungslos vor der Tatsache, dass auch in diesem Jahr die Erben der SED-Mauer-Mörder versucht haben, den nicht verbotenen, nachweislich friedlichen nationalen Trauermarsch in Dresden mit Gewalt und schweren Störungen zu verhindern und dass so viele nützliche Idioten aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, verschiedenen Ämtern und natürlich den Medien ihnen dabei Schützenhilfe geleistet haben. Über den Unrechtscharakter dieser Machenschaften kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Aber wie sieht es mit dem Geisteszustand von Menschen aus, die sich so verhalten? Sie, meine Damen und Herren der Linken, wissen, dass Sie jedes Jahr Ihren Gedenkmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ungestört durchführen können; denn wir nationalen Deutschen würden nie auf die Idee kommen, Sie daran hindern zu wollen, schon gar nicht mit Gewalt. Wir sind gegen jede politische Gewalt und führen – im Gegensatz zu Ihnen – auch keinen Krieg gegen Tote. Dann, meine Damen und Herren, sollten Sie aber auch damit aufhören, einen Krieg gegen Hunderttausende von Dresdner Opfern des alliierten Bombenholocausts zu führen,
Nein, meine Damen und Herren der Linken, Sie spucken doch heute nur deshalb Gift und Galle, weil es Ihnen eben nicht gelungen ist, mit Ihren kriminellen Methoden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in diesem Lande auszuhebeln. Sie spucken deshalb Gift und Galle, weil Sie kläglich gescheitert sind mit Ihren vollmundigen Versprechungen, den europaweit größten Aufmarsch von Nationalisten und Patrioten hier in Dresden zu verhindern. Nichts war mit Ihren feuchten Träumen, den Trauermarsch ähnlich rechtswidrig sabotieren zu können, wie dies vor wenigen Monaten beim Antiislamisierungskongress von „Pro Köln“ rechtswidrig gelungen war.
Es half alles nichts. Vor aller Welt und vor laufenden Kameras konnte die volkstreue Opposition zeigen, welchen Faktor die Patrioten hier in Sachsen inzwischen darstellen. Dresden ist eben – Gott sei Dank! – noch nicht mit der linken Tuntenhochburg Nordrhein-Westfalens vergleichbar. Eine starke NPD wird alles, aber auch alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleiben wird und dass Sachsen auch in Zukunft Schauplatz eines anständigen, eines besseren Deutschlands sein wird.
Herr Präsident, mit Verlaub, ich muss nach dem Redeschwall von Herrn Apfel leider zum zweiten Mal heute intervenieren. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er hier von der – ich zitiere – „Tuntenhochburg Nordrhein-Westfalens“ gesprochen. Ich bitte doch den Präsidenten bzw. das Präsidium anhand des Wortprotokolls zu prüfen, ob dies tatsächlich der Fall war. Ich denke, dass eine solche Aussage in jedem Falle als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden müsste.
(Beifall bei der Linksfraktion und den GRÜNEN – Zurufe von der NPD: Meinungsfreiheit! – Ein bisschen mehr Toleranz!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Apfel, wenn Sie glauben, dass die CDU nach der Rede von Herrn Bandmann auf
einem wie auch immer gearteten „richtigen Weg“ sei, dann glaube ich: Sie freuen sich zu früh. Sie haben da keine Chance.
Sie gewinnen hier keinen Millimeter, auch wenn der Antrag der Linksfraktion in diesem Haus nicht die Mehrheit findet.
Ich finde es bestürzend, dass in diesem Haus immer wieder Dinge instrumentalisiert werden, die sich zuallerletzt für eine solche politische Instrumentalisierung eignen.
Am 13. und 14. Februar gedenkt Dresden seiner Zerstörung durch Luftangriffe am 13. und 14. Februar 1945. Allen ist der historische Ablauf und die Ursachenkette bewusst.