Schließlich und letztlich: Ich glaube, wir brauchen eine klare Entscheidung. Wir brauchen ein politisches Signal, dass der Freistaat Sachsen bereit ist, bei Qimonda Verantwortung durch eine Minderheitsbeteiligung zu übernehmen.
Ich teile die Position von Frau Hermenau, dass sich der erste Punkt erledigt hat. Wir brauchen also nur über Punkt 2 abzustimmen, und zu diesem bitte ich alle ganz herzlich um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Punkt 1 ist, wie gesagt, erledigt. Der Punkt 2 steht noch zur Debatte; über diesen muss abgestimmt werden.
Er ist meiner Meinung nach eine Art Ermächtigungsbeschluss, bei dem das Parlament Sie unterstützen soll. Das steckt eigentlich da drin. Er ist sehr offen formuliert. Sie haben hier mit ideologischen Nebelkerzen herumgeworfen, aber ich trage es noch einmal zur Sicherheit vor – Zitat –: „im Wege einer zeitlich befristeten Übergangslösung eine unmittelbare oder mittelbare Minderheitsbeteiligung des Freistaates Sachsen an Qimonda oder an dessen Nachfolgeunternehmen für den Fall vorzusehen“ usw. „gerettet werden kann.“
Es ist eine Vielzahl von Optionen möglich mit diesem Text, den wir in Punkt 2 festgelegt haben. Es ist überhaupt nicht so, dass es nur darum geht, es gebe nur den einen Weg der direkten Firmenbeteiligung von 25,1 %, sondern es sind viele Optionen in diesem Beschlussentwurf. Es wäre eine klare Positionierung in der sächsischen Landespolitik, die helfen würde, Ihre Vorhaben zu unterstützen. Das ist jedenfalls meine Meinung.
Sie haben hier von Gemeinsamkeit gesprochen, Herr Ministerpräsident, vom gemeinsamen Anliegen. Sie haben Geschlossenheit gefordert, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Meiner Meinung nach setzt Geschlossenheit Entschlossenheit voraus. Diese bieten wir Ihnen heute an.
Meine Damen und Herren! Um diesen Punkt 2 geht es. Die NPD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag. Herr Dr. Müller, Sie bringen ihn ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutigen Sitzung liegt ein gemeinsamer Antrag der Linken und der GRÜNEN zugrunde. Einen großen Wurf stellt dieser Antrag aus Sicht der NPD-Fraktion allerdings nicht dar.
In Punkt 1, der für erledigt erklärt worden ist, wird lediglich Auskunft begehrt. Die Berichterstattung der Staatsregierung über die diversen Gesprächsergebnisse ist unwidersprochen erwünscht und auch erfolgt, sollte allerdings sowohl für die Staatsregierung als auch für ein Parlament, das eine gewisse Selbstachtung hat, eine Selbstverständlichkeit sein.
Aber auch der Punkt 2 des Ursprungsantrages mutet sehr zaghaft an. Man spricht von Übergangslösung und beschränkt sich auf eine mögliche Minderheitsbeteiligung. Beim Lesen dieses Antrages stellte sich uns als NPDFraktion die Frage, ob es den Antragstellern wirklich um die Rettung eines schlüsseltechnologisch relevanten Unternehmens und seiner Beschäftigten oder um die Unverletzlichkeit marktwirtschaftlicher Dogmen geht.
Dabei wundert man sich insbesondere, dass selbst den vorgeblichen Sozialisten der SED-Nachfolgepartei hier im Hause die ordnungspolitische Courage fehlt.
Aber auch meine Damen und Herren der Staatsregierung, Herr Ministerpräsident, Herr Staatsminister Jurk: Wenn Sie es ernst meinen mit der nicht nur in technologischer Hinsicht systemischen Bedeutung von Qimonda für Silicon Saxony, dann muss entweder der Freistaat Verantwortung übernehmen, um die geschaffenen Werte und Strukturen zu erhalten, oder Sie müssen eingestehen, dass die ganze diesbezügliche Förderpolitik, also die Leuchtturmpolitik der CDU, ein wirtschaftspolitischer Fehler war.
Die NPD-Fraktion solidarisiert sich jedenfalls mit den Beschäftigten von Qimonda und dessen Zulieferbetrieben. Sie spricht sich für den Erhalt dieser Schlüsseltechnologie aus und hat nicht zuletzt auch den Einsatz vergangener Fördermillionen im Bewusstsein. Von daher hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, Qimonda nachhaltig und nicht nur als Übergangslösung zu retten; und zwar auch dann, wenn der Freistaat längerfristig über den Status eines Minderheiteneigners hinausgehen müsste, gegebenenfalls mit anderen staatlichen Partnern wie der Bundesrepublik Deutschland oder der Republik Portugal.
Der panischen Angst der Staatsregierung, dass es keinen VEB Qimonda geben darf, entspricht der nationaldemokratische Vorschlag, die Zulieferbetriebe als Anteilseigner
mit ins Boot zu nehmen. Jahrelang wurden Sie nicht müde, meine Damen und Herren von der Staatsregierung, von Clustern zu sprechen. Da frage ich Sie, warum Sie selbige Konzeption nicht im Falle von Qimonda zur Rettung dieses Unternehmens in Betracht ziehen wollen. Dadurch wäre auch gewährleistet, dass der notwendige Sachverstand mit eingebunden wäre und nicht allein der Staat als Unternehmer im Marktgeschehen auftreten müsste.
Meine Damen und Herren! Seien Sie wenigstens einmal in dieser Legislaturperiode innovativ und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!
Meine Damen und Herren! Möchten Vertreter der Fraktionen zu dem Änderungsantrag Stellung nehmen? – Die Staatsregierung? – Dann stimmen wir jetzt über den Änderungsantrag ab. Ich nenne noch einmal die Drucksachennummer. Wir stimmen ab über den Antrag der NPD-Fraktion Drucksache 4/15072. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei keiner Enthaltung und einer Reihe von Zustimmungen ist der Änderungsantrag mit übergroßer Mehrheit abgelehnt worden.
Die einreichenden Fraktionen haben den ersten Teil für erledigt erklärt. Wir stimmen jetzt nur noch über den zweiten Teil der Drucksache 4/15046 ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen! – Bei einer Enthaltung und einer großen Anzahl von Jastimmen ist der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag hatte ich nicht die Gelegenheit, Ihnen ein schönes Ostern zu wünschen.
Gut, dass es so war, denn jetzt kann ich es in aller Ruhe tun. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Ostern.