Die Maßnahmen beginnen zu greifen. Im März konnten wir mit einem Zuschussvolumen von 36 Millionen Euro für Investitionen in Höhe von 315 Millionen Euro erstmals wieder mehr Anträge gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres verzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei den Investitionen die Talsohle bereits erreicht haben. Die neuesten Industriedaten des Statistischen Landesamtes bestätigen diese Einschätzung. Gegenüber dem Vormonat sind die Umsätze und die Auftragseingänge um mehr als 20 % gestiegen.
Die Sicherung der Zahlungsfähigkeit gerade der mittelständischen Wirtschaft bildet den Schwerpunkt unserer Programme. Das neu geschaffene Mittelstandsstabilisierungsprogramm sichert mit einem Bürgschaftsrahmen in Höhe von 300 Millionen Euro Kredite mit einem Volumen von 375 Millionen Euro ab. Über die Absicherung der Liquidität der Hausbanken erhalten wir für Unternehmen den Zugang zu Betriebsmittelkrediten und Anschlussfinanzierungen.
Derzeit treten Refinanzierungsprobleme besonders bei Darlehen auf, die eine mittlere oder längere Laufzeit haben. Bis heute, kurze Zeit nach Programmstart, haben schon 21 Unternehmen Darlehen in Höhe von 6,7 Millionen Euro aus dem MSP erhalten. Mein Ministerium bereitet momentan eine Erweiterung des MSP vor, eine Erweiterung, die auf Unternehmen mit einem schlechten Rating abzielt, die aber noch keine Unternehmen in Schwierigkeiten sind, für die besondere beihilferechtlichen Regelungen gelten. Damit können wir den Unternehmen bessere Konditionen anbieten. Es liegt doch auf der Hand, dass gerade diese Unternehmen auf günstige Finanzierungsbedingungen angewiesen sind.
Im Bereich der Bürgschaften erweitern wir ebenfalls die Möglichkeiten. Mit dem Programm „BBS Liqui“ verhilft die Bürgschaftsbank Sachsen seit Anfang Dezember 2008 von der Finanzmarktkrise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen zu ermäßigten Konditionen. Bis Ende April wurden 28 Fälle mit einem Kreditvolumen von 9 Millionen Euro bewilligt.
Die Neufassung des Landesbürgschaftsprogramms wird in Kürze vom Kabinett beschlossen. Die neue Richtlinie sieht eine Anhebung der Bürgschaftsquote auf maximal
Schließlich helfen wir mit besonders günstigen Liquiditätshilfedarlehen der gewerblichen Wirtschaft bei der Finanzierung von Forderungsausfall oder von verzögerten Forderungen. Für Unternehmer, die trotz positiver Fortführungschancen in Schwierigkeiten geraten oder aber insolvent sind, etwa weil sie wegen der Krise derzeit keine neue Hausbank oder keinen Übernehmer finden, hat das Kabinett im Dezember beschlossen, den Finanzrahmen für Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen für die mittelständischen Unternehmen in Not auf 22 Millionen Euro aufzustocken. Wir werden das schrittweise weiter umsetzen.
Für Unternehmen, deren Eigenkapital nicht ausreicht, um die Krise zu bewältigen, steht besonders die SAB mit der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft bereit.
Wir werden uns auch weiterhin flexibel auf neue Entwicklungen und Problemlagen einstellen. Wir prüfen derzeit, wie wir etwa mit der Förderung von Breitbandanschlüssen Unternehmen und Bürgern eine optimale Infrastruktur anbieten können.
Mit der EU-Kommission sind wir in Gesprächen zur Erweiterung der operationellen Programme im EFRE, um zusätzliche Fondsmodelle für Förderdarlehen einzuführen. Ich hoffe, dass wir noch in diesem Sommer entsprechende Programme auflegen können.
Aber eines muss auch klar sein: Die Unternehmen müssen das Ihre tun, um die Krise zu bewältigen. Der Staat wäre überfordert, wenn er den Anpassungsprozess vollständig abfedern wollte. Es ist vorrangig Aufgabe der Unternehmen, Strategien zur Bewältigung der Krise zu entwickeln. Der sächsische Mittelstand tut dies auch – davon bin ich überzeugt – in den meisten Fällen sehr erfolgreich.
Wir sehen, dass der Beratungsbedarf für kleine und mittlere Unternehmen stark gestiegen ist, weil die Banken höhere Anforderungen an Unternehmenskonzepte stellen. Wir haben daher die Mittel aus dem Landeshaushalt und der GA für die Beratungsförderung um 4 Millionen Euro aufgestockt und werden sie auf die Hilfe für kurzfristige Krisenberatung konzentrieren.
Speziell für die kleinen Unternehmen verfügen wir über das bewährte Instrument der Runden Tische, die bei den Kammern angesiedelt sind. Dabei werden alle Beteiligten an einen Tisch geholt, um Schwachstellen zu identifizieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und – ganz wichtig – wieder Vertrauen bei den Gläubigern zu schaffen. So gelingt es oftmals, gerade bei den kleineren Firmen, dem Handwerksbetrieb, der Automobilwerkstatt oder dem Reinigungsunternehmen, frühzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten und damit das Überleben der Unternehmen zu sichern.
Ich appelliere nochmals an die Unternehmen, sich möglichst frühzeitig um Hilfe zu bemühen. Das Beratungszentrum für Konsolidierung bei der SAB wurde mit Blick auf den gestiegenen Bedarf bereits personell aufgestockt.
Mein Aufruf an die sächsischen Unternehmer: Zögern Sie nicht, lassen Sie sich über unsere Förder- und Hilfsangebote informieren!“ Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Programmen des Freistaates bauen wir für unsere Unternehmen eine Brücke über die Konjunkturkrise. Der Staat kann aber nicht die Rolle der Banken besetzen. Unsere Mittelständler brauchen von den Banken eine vertrauensvolle Unterstützung und vor allem schnelle Problemlösungen.
Ich habe deshalb beim 2. Bankendialog im Wirtschaftsministerium um mehr Vertrauen zwischen Banken und Unternehmen geworben. Der Staat hat mit großen Rettungspaketen und vielen Steuergeldern den Banken geholfen. Nun sind die Banken am Zug. Ich habe die Banken deshalb aufgefordert, sich verstärkt für Zukunftsinvestitionen zu engagieren. Aus dem laufenden Cash Flow der Unternehmen ist dies angesichts der Auftragseinbrüche wohl kaum möglich. Die Latte für den sächsischen Mittelstand darf nicht so hoch gelegt werden, dass keiner mehr darüber kommt.
Ich habe in meinen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass sich die Vertreter der sächsischen Banken durchaus ihrer Verantwortung bewusst sind und sich stärker engagieren werden. Aber ich werde den Bankendialog auch in diesem Sinn weiterführen.
Neben finanziellen Instrumenten brauchen wir auch konzeptionelle Instrumente, die uns helfen, die richtigen inhaltlichen Akzente zur Krisenbewältigung zu setzen. Ich bin davon überzeugt, dass dies im engen Schulterschluss von Arbeitgebern und Arbeitnehmern am besten gelingt. Mit Ausbruch der Konjunkturkrise verstärkt sich das öffentliche Interesse an einem institutionalisierten Dialog zwischen der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Staatsregierung. Der Situation entsprechend stehen zunächst strategische Maßnahmen zur Sicherung bedeutender sächsischer Unternehmen im Mittelpunkt.
Ich bin sehr zufrieden, dass wir nach langen und durchaus harten Verhandlungen nun das Institut für Innovation und Arbeit Sachsen auf den Weg gebracht haben und damit gemeinsam den Unternehmen auch helfend und beratend zur Seite stehen können.
Dass die Sozialpartner in der Krise an einem Strang ziehen, ist ein gutes und besonders wichtiges Signal. Ich danke hier besonders dem Präsidenten der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft, Herrn Bodo Finger, und dem Vorsitzenden des DGB in Sachsen, Herrn Hanjo Lucassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Wirtschaft ins Stocken gerät und allenthalben darüber nachgedacht wird, wie Banken und Unternehmen gerettet werden können, dürfen die Risiken nicht einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Mit der Arbeitsmarktpolitik werden wir alles dafür tun, dass Entlassungen vermieden und Qualifikationen ausgebaut werden können.
Besonders die neuen Qualifizierungs- und Kurzarbeitsregelungen stellen Möglichkeiten dar, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern.
Für besonders wichtig halte ich die Regelungen für Leiharbeiter. So werden sowohl die Regelungen zum Kurzarbeitergeld als auch jene zum Saisonkurzarbeitergeld auf Leiharbeitnehmer übertragen. Dadurch wird verhindert, dass diese, die ohnehin überproportional von der Krise betroffen sind, in der Arbeitsförderung benachteiligt werden.
Die gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtigste Neuregelung betrifft die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit. Ausgesprochen sinnvoll ist es auch, die Kurzarbeit mit Qualifizierung zu verbinden. Diese Möglichkeit wird aber leider noch viel zu wenig genutzt. Denn Qualifizierung schützt doch vor Arbeitslosigkeit und bringt spätere Produktivitätsvorteile. Da müssen wir dringend zulegen.
In Deutschland gibt es bis zu 400 000 Arbeitslose mit mehreren Vermittlungshemmnissen und langer Arbeitslosigkeitsdauer. In Sachsen sind rund 50 000 Menschen davon betroffen. In Zeiten der Krise wird es für diese Menschen ungleich schwieriger, eine Beschäftigung zu finden. Vor diesem Hintergrund will ich mein Eintreten für eine Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den osteuropäischen Beitrittsländern bekräftigen. Grundsätzlich bin ich mir mit Stanislaw Tillich einig, dass wir Zuwanderungen von hoch qualifizierten Fachkräften brauchen und uns um das Zusammenwachsen der grenznahen Wirtschafts- und Arbeitsmarkträume bemühen müssen.
Vor etwa einem Jahr, als die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen noch nicht eingetrübt waren, habe ich mich für die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit unter zwei Bedingungen eingesetzt. Die erste Bedingung war, dass Mindestlöhne eingeführt werden, damit die Zuwanderung von Arbeitnehmern nicht zu Lohn- und Sozialdumping führt.
Die zweite Bedingung war, dass wir die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose ausbauen. Das gilt heute umso mehr. Denn jetzt stehen wir vor der Situation wachsender Arbeitslosigkeit sowohl in Sachsen als auch in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten. Würden wir den Arbeitsmarkt in dieser Lage und ohne flächendeckenden Mindestlohn freigeben, hätte dies einen enormen Lohndruck gerade für die Beschäftigten mit niedriger Qualifikation zur Folge.
Für die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen müssen wir in dieser Situation auch auf die Alternative öffentlicher Beschäftigung zurückgreifen.
Ein zentrales Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ist, dafür zu sorgen, dass Arbeitslose – auch diejenigen, die seit länge
rer Zeit arbeitslos sind, keine Berufausbildung haben oder seit Jahren erfolglos eine Ausbildungsstelle suchen – erstmals oder wieder eine berufliche Perspektive erhalten.
Im Vergleich zu den sogenannten Ein-Euro-Jobs soll diese Perspektive langfristiger angelegt und vor allen Dingen nachhaltig sein.
Ein wichtiges und erfolgreiches Programm ist der Kommunal-Kombi. Ich denke hier an sehr bewegende Begegnungen mit Menschen, die nach langer Zeit wieder Sinnvolles für auskömmlichen Lohn leisten dürfen. Mit dem Kommunal-Kombi werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Bereich der gemeinnützigen Arbeit auf kommunaler Ebene geschaffen. Die Arbeitsplätze sind auf drei Jahre angelegt und ermöglichen so eine längerfristige soziale Stabilisierung. Sie dienen gleichzeitig dazu, den Hilfebezug zu beenden.
Sachsen beteiligt sich mit 220 Euro Landesgeld pro Kopf und Monat am Kommunal-Kombi; mehr als jedes andere Bundesland. Dadurch helfen wir Langzeitarbeitslosen und ermöglichen den Kommunen, zusätzliche Aufgaben zu erledigen. Mittlerweile kann das Programm in Sachsen flächendeckend genutzt werden. Über 3 000 Stellen sind bereits bewilligt. Ich bin zuversichtlich, dass die noch mögliche Förderung für weitere 4 500 Stellen bis zum Ende des Jahres vollständig von den Kommunen ausgeschöpft wird.
Zusätzlich zum Kommunal-Kombi stellen wir aus dem Europäischen Sozialfonds Programme des sozialen Arbeitsmarktes bereit. Mit mehr als 100 Millionen Euro werden insgesamt rund 8 000 Arbeitsplätze für am Arbeitsmarkt Benachteiligte geschaffen. Über 200 Millionen Euro stehen für zusätzliche Ausbildungsplätze und für wichtige Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung.
Mit unseren Arbeitsmarktprogrammen führen wir Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heran und geben vor allen Dingen auch benachteiligten Jugendlichen eine berufliche Chance, damit sie dann als Fachkräfte in Sachsen arbeiten und eine Familie gründen können. Das ist auch und gerade in der Wirtschaftskrise die richtige Strategie.
Gemeinsam mit den Tarifpartnern lassen wir deshalb nicht in unseren Anstrengungen nach, jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot in Sachsen zu unterbreiten. Ich hatte es bereits eingangs gesagt: Ich bin sicher, dass auch im kommenden Ausbildungsjahr trotz Wirtschaftskrise kein Jugendlicher ohne entsprechendes Angebot bleibt.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, in einer zunehmend wissensbasierten und globalen Wirtschaft kommt der Fähigkeit, als Erster neue Lösungen zu entwickeln und vor allem auch umzusetzen, entscheidende Bedeutung zu.
Wir beteiligen uns nicht am globalen Kostenwettlauf, sondern am Innovationswettlauf – mit gut ausgebildeten Menschen, guten Ideen und vor allen Dingen guten Produkten. Deshalb investieren wir in die Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen, stärken die schon heute
Die zentrale Weichenstellung für diese Innovationsstrategie hat die Staatsregierung mit der Neuausrichtung der EU-Förderung bis zum Jahr 2013 vorgenommen. Mit fast 5,3 Milliarden Euro EU-, Bundes- und Landesmitteln im Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und im Europäischen Sozialfonds (ESF) haben wir die langen Linien vorgezeichnet. Die Neuausrichtung lässt sich auf den oft zitierten Nenner bringen: „in Köpfe investieren“. Dazu haben wir von den 4,1 Milliarden Euro im EFRE 43 % auf die Bereiche Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentriert – übrigens gegenüber 30 % in der abgelaufenen Förderperiode. Mehr Geld für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung, das bedeutet unter anderem 738 Millionen Euro für Forschung, Entwicklung und Technologietransfer, 73 Millionen Euro Risikokapital für junge Technologieunternehmen, 405 Millionen Euro für die Hochschulen sowie 78 Millionen Euro für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Der insgesamt mit rund 1,2 Milliarden Euro ausgestattete Europäische Sozialfonds (ESF) ist ein Bestandteil der Innovationsstrategie. Gut ausgebildete Fachkräfte werden in den schnellen Innovationszyklen immer wichtiger und unverzichtbar. Diese Regierung behält dabei den sozialen Ausgleich im Blick und versucht alle mitzunehmen.
Ein modernes Hochschulgesetz und der Verzicht auf Studiengebühren helfen uns, die Innovationskraft der Wirtschaft zu verbessern. Die sächsischen Hochschulen genießen mittlerweile einen hervorragenden Ruf über die Grenzen Deutschlands hinaus. Durch den Verzicht auf Studiengebühren sind unsere Hochschulen attraktiv für Studenten aus ganz Deutschland, die zwar mit großer Begabung, aber nicht mit einem begüterten Elternhaus gesegnet sind. Gerade diese jungen Menschen braucht unser Sachsen. Innovation, Forschung und Entwicklung sind kein abstrakter Selbstzweck. Leben und Wirtschaft müssen so gestaltet sein, dass unsere Kinder und Enkel hier und in aller Welt eine gute Zukunft haben. Einen sorglosen Umgang mit unserem Planeten können wir uns buchstäblich nicht mehr leisten.
Gleichzeitig erleben wir, dass ein vernünftiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen immer mehr zum Markenzeichen einer erfolgreichen Volkswirtschaft wird. Wir setzen auf Klasse statt Masse. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung miteinander vereinen. Deshalb wollen wir Sachsen zum deutschlandweit führenden Land für moderne Energietechniken machen. Wir verstärken dazu die Forschung und helfen den Unternehmen, die Märkte der Zukunft zu erschließen.
Unsere Chance liegt darin, Problemlösungen zu entwickeln, die sich weltweit anwenden lassen. Wir treiben den Wechsel zu erneuerbaren und schadstofffreien Ressourcen konsequent voran. Die neu gegründete Sächsische Energieagentur SAENA unterstützt Unternehmen, Kommunen, private Haushalte und Schulen bei Fragen und Vorhaben
rund um das Thema Energie. Außerordentlich erfolgreich sind wir auch bei der Entwicklung und Produktion von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien. Wir machen die Energie der Sonne verfügbar, sei es durch Fotovoltaik, sei es durch die preiswerte Windenergie oder auch durch die Biomasse. Die Entscheidung für ein deutsches Biomasseforschungszentrum in Leipzig war kein Zufall. Mit dem industriellen Netzwerk „Erneuerbare Energien“ haben wir im Februar 2008 eine neue Verbundinitiative gestartet, die vor allem mittelständischen Unternehmen hilft, die Möglichkeiten eines weltweit wachsenden Marktes noch stärker für sich zu nutzen.
Wir haben darüber hinaus eine Investitionsoffensive in erneuerbare Energien und Energieeffizienz gestartet. Die Strukturfondsmittel für erneuerbare Energien und Klimaschutz haben wir auf 51 Millionen Euro verdreifacht, und erstmalig haben wir 27 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt.
All diese Investitionen in unsere Zukunft lohnen sich. Ressourceneffizienz hat sich zum Innovations- und Jobmotor in Sachsen entwickelt. Bis 2008 hat sich die Zahl der Beschäftigten gegenüber 2004 in dieser Branche auf 7 500 Beschäftigte quasi verdoppelt.
Ökologische Industriepolitik beweist sich überall dort, wo mit höherer Material- und Ressourceneffizienz Arbeitsplätze und Wertschöpfung generiert werden. Ein Beispiel aus dem Bereich der Fahrzeugtechnologie ist die Allianz von Daimler mit Evonik zur Entwicklung von LithiumIonen-Hochleistungsbatterien. In Kamenz werden solche Batterien bei der Evonik-Tochter Li-Tec produziert. Daimler plant dazu Investitionen im dreistelligen Millionenbereich, mit denen Elektroautos endlich die Chance bekommen, alltagstauglich, sicher und vor allem auch noch bezahlbar zu werden. Die Gründung der LithiumInitiative Freiberg in der vergangenen Woche dokumentiert die enge Verflechtung von Forschung, Entwicklung, Produktion und Ausbildung von Fachkräften bei uns in Sachsen, die sich als Magnet für zahlreiche Unternehmen und Institute im Hochtechnologiebereich erwiesen hat.