Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keine Chancengerechtigkeit geben. Dazu zählt eine moderne Bildungspolitik, Hilfe für Schwächere und eine leistungsgerechte Verteilung des gemeinsam Erwirtschafteten. So wird nämlich aus Innovation gesellschaftlicher Fortschritt.
Die Regierungskoalition in Sachsen hat auch hier vieles bewegt. Wir haben die Kitas und die frühkindliche Bildung ausgebaut und das gemeinsame Lernen vorangebracht. Wir entlasten die Familien durch das kostenfreie Vorschuljahr. Der Verzicht auf Studiengebühren sichert Bildungschancen auch für Kinder, deren Eltern einen schmalen Geldbeutel haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unternehmen bei uns in Sachsen wissen, dass sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Dauer über niedrige Löhne oder höhere Subventionen sichern können. Unsere Chancen in Sachsen liegen darin, besser statt billiger zu sein. Standorte, die außer niedrigen Löhnen über keine spezifische Standortqualität verfügen, sind im weltweiten Kostenwettbewerb leider nur Durchgangsstationen. Viele Unternehmen in Sachsen nutzen bereits ihre großen Chancen, wenn es um Qualität und Innovation geht. Stabile Wirtschaftsbeziehungen statt schnellerer Rendite mit fairen Löhnen für gute Arbeit, das sind die Markenzeichen einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, und an diesem erfolgreichen Prinzip orientieren wir uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Konjunkturkrise trifft Sachsen am Beginn einer neuen Phase seiner wirtschaftlichen Entwicklung. Der Erhalt industrieller Kerne ist nach dem Umbruch der Wendejahre weitgehend geglückt. Durch viele wirtschaftliche Neuansiedlungen wurde die Wirtschaftskraft entscheidend verbessert. Heute ist Sachsen ein Industrieland moderner Prägung mit einer breiten Branchenstruktur, innovativen Unternehmen, neuen Wachstumsfeldern wie erneuerbaren Energien und Bahntechnik, einer leistungsfähigen Forschungslandschaft und einem gut ausgebauten Dienstleistungssektor.
Bis zum Beginn der Konjunkturkrise war die Arbeitslosenquote von 17,8 % im Jahr 2004 auf 12,8 % im Jahr 2008 gesunken. Auch die Zahl von rund 1,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kann sich wohl durchaus sehen lassen.
Im Ausbildungsjahr 2007/2008 überstieg die Zahl der noch unbesetzten Ausbildungsstellen erstmals die Zahl der unversorgten Bewerber. Die sächsische Wirtschaft hat, unterstützt durch die gute Konjunkturentwicklung seit 2004, einen bemerkenswerten Strukturwandel, aber auch Strukturaufbau erreicht. Das verarbeitende Gewerbe ist dabei der Impulsgeber mit einem Plus von rund 38 % gegenüber 18 % im Bundesdurchschnitt. Mittlerweile verfügen wir in verschiedenen Branchen über die kritische Masse von Unternehmen, um in wettbewerbsfähigen Clustern genau jene besondere Standortqualität zu erreichen, die nichts kostet, aber für die Unternehmen umso mehr Wert hat.
Der Abstand zum Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung in den alten Ländern ist seither um mehr als ein Drittel gesunken und der Anteil industrieller Wertschöpfung in Sachsen liegt mittlerweile höher als in Frankreich, Großbritannien oder den USA.
Eine einzigartige Dichte von überregional bedeutsamen Forschungsinstituten sorgt mit dafür, dass Innovationen entwickelt und in Produkte umgesetzt werden. Eine hohe Innovationskraft ist das Markenzeichen der sächsischen Wirtschaft. Beim Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sind wir mit Abstand spitze in den neuen Ländern; beim Qualifikationsniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind wir bundesweit an der Spitze.
Den Aufschwung haben tüchtige Unternehmer und motivierte, gut qualifizierte Arbeitnehmer erarbeitet. Auch der Freistaat hat seinen Beitrag geleistet. Allein mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GA, haben wir seit 2004 mit Zuschüssen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Euro ermöglicht und so zur Sicherung und Schaffung von mehr als 142 000 Arbeitsplätzen in Sachsen beigetragen.
Wir haben neue Wachstumschancen genutzt, etwa mit der Förderung von Logistikinvestitionen, der Förderung regionaler Wachstumskerne und der Neuausrichtung der
Außenwirtschaftsförderung auf Länder wie Russland und auch auf unsere östlichen Nachbarstaaten. Wir unterstützen verstärkt erneuerbare Energien und Energieeffizienz als ausgesprochene Wachstumstreiber.
Die Arbeitsmarktförderung haben wir in Schwung gebracht, etwa mit dem QAB-Programm, das 3 800 Langzeitarbeitslosen zu einem verwertbaren Berufsabschluss verhilft.
Wir haben öffentliche Investitionen in Bildung und Wissenschaft, in Forschung und Entwicklung gestärkt.
Wir können stolz sein auf das gemeinsam Erreichte, aber es gibt noch einiges zu tun. Noch immer sind die kleinteiligen Betriebsgrößen ein struktureller Nachteil bei uns in Sachsen. Die Eigenkapitaldecke vieler Unternehmen ist auch durch das schnelle Wachstum noch ziemlich dünn. Bei Forschung und Entwicklung sind wir an der Spitze der neuen Länder, aber noch unter dem Bundesdurchschnitt.
Insgesamt sind wir seit 2004 dem Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur einen bedeutenden Schritt nähergekommen. So liegt Sachsen bei der Entwicklung der Steuerkraft als Indikator der Wirtschaftskraft beim Anstieg seit 2004 auf Platz 1 im Ländervergleich. Die positive Entwicklung zeigt, dass Arbeitslosigkeit und Abwanderung kein Schicksal sind, sondern ein politischer Handlungsauftrag zum Gegensteuern, den diese Regierung angenommen und erfüllt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit die Renaissance einer Wirtschaftspolitik, die auch auf staatliche Interventionen und auf Anreize für eine höhere Nachfrage setzt. Auch bei der überwältigenden Mehrheit der deutschen Ökonomen hat sich jetzt eine pragmatische, eine lösungsorientierte, eine weniger dogmatische Sicht durchgesetzt. Ich möchte – die Dogmatiker verzeihen mir dies – diese Wandlungsfähigkeit hier einmal positiv als Lernfähigkeit interpretieren. Es fehlt bislang auch die übliche Begleitmusik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, nämlich der Ruf, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten den Gürtel enger schnallen. Erstens wäre es falsch, die Binnennachfrage gerade jetzt zu schwächen, und zweitens wäre es ungerecht, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für den Aufschwung massiv in Vorleistung getreten. Die Politik muss die Probleme anpacken!
Gezielte Konjunkturimpulse, vor allem für öffentliche Investitionen, zur Stützung der privaten Nachfrage und zur Überbrückung von Finanzierungslücken bei Unternehmen, sind die Antworten auf die Fragen der Zeit. Entscheidend für eine erfolgreiche Stabilisierung der Konjunktur ist eine national und international handlungsfähige und handlungswillige Politik. Ich begrüße, dass Europäische Union, Bund und Länder umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht haben. Gerade hier in Sachsen sind wir in der Krise handlungsfähig, weil diese Koalition durch eine Konsolidierungspolitik mit
Augenmaß dafür gesorgt hat, dass im Jahr 2006 erstmals ein Haushalt ohne Neuverschuldung verabschiedet werden konnte. Wir haben 2007 und 2008 erhebliche Nettotilgungen vornehmen können.
Der Volksmund sagt nicht umsonst, was unser früherer Ministerpräsident Milbradt so gern anführte: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!“ Aber es gilt auch, was der Ökonom Heiner Flassbeck so schön ins Bild gesetzt hat: „Sparen in der Not versenkt das Rettungsboot.“ Das Vorziehen staatlicher Infrastrukturprojekte wirkt sich unmittelbar positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Wenn es dabei noch gelingt, energieeffizient zu bauen und zu sanieren, dann werden auch künftige Generationen davon profitieren. Richtig ist auch, die private Nachfrage zu stärken, um die Rückgänge beim Export abzufedern. Ich nenne die Einmalzahlung beim Kindergeld, die Aufstockung der Regelsätze für Kinder, die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und stabile Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. All dies kommt direkt bei den Bürgern an.
Der Freistaat Sachsen steht zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und damit auch zu insgesamt 597 Millionen Euro, die dafür zur Verfügung stehen. Davon erhalten die Kommunen 80 %, mehr als übrigens vom Bund gefordert. Der Freistaat hat die Bundesmittel dafür noch um rund 32 Millionen Euro aufgestockt. Auf Landesebene werden wir rund 120 Millionen Euro überwiegend in die Universitäten und Hochschulen des Landes fließen lassen.
Kurz gesagt: Diese Regierung hat keine Chance ausgelassen, der Wirtschaft die Impulse zu geben, die dringend notwendig waren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eingangs die zentrale Bedeutung industrieller Kerne und Kompetenzen für die wirtschaftlichen Perspektiven bei uns in Sachsen deutlich gemacht. Der rasante Zusammenbruch der DDRIndustrie war für uns eine schockierende Erfahrung. Im 2. Halbjahr 1990 war die Industrieproduktion der neuen Länder auf die Hälfte des Vorjahresstandes abgestürzt. Die Beschäftigtenzahl in der Industrie sank innerhalb von nur sechs Jahren um sage und schreibe zwei Drittel. Oft war der Kampf der Belegschaften und Betriebsräte um ihre Unternehmen entscheidend für das Überleben von Standorten, die übrigens heute florieren. Uns allen war bewusst, dass dort, wo es keine industriellen Wurzeln mehr gibt, nur schwer etwas Neues nachwachsen kann. Ohne eine aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wäre die neue Stärke Sachsens nicht möglich geworden. Ohne aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zur Bewältigung der jetzigen Krise würden wir all das Erreichte gefährden!
Der Einsatz öffentlicher Mittel für den Erhalt von Arbeitsplätzen hat aber auch Grenzen. Eine Grenze ist die Belastbarkeit des Staates und am Ende jedes einzelnen Bürgers. Jeder Eingriff in den Markt hat quasi seinen
Preis. Wir müssen in jedem Falle diesen Preis mit dem Preis eines Verzichts auf entsprechendes Handeln abwägen.
Unternehmen ohne Chance am Markt und ohne strategische volkswirtschaftliche Bedeutung können nicht mit Steuergeldern künstlich am Leben erhalten werden. Im konkreten Einzelfall ist diese Abwägung natürlich äußerst schwierig. Hat das Unternehmen nun eine Chance oder aber nicht? Welche Folgen hat der Verlust auf unsere gesamte Industriestruktur? Dabei stehen hinter jedem einzelnen Fall Menschen mit ihren Hoffnungen, Ängsten und auch ihrem oft berechtigten Zorn.
Weil wir mit Steuergeldern umgehen, stehen wir in der Pflicht, sorgsam abzuwägen. Aber wer die Hände in den Schoß legt – getreu dem Motto: Der Markt wird’s schon richten –, der entzieht sich genau dieser Pflicht. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, ohne Zweifel. Aber wir müssen doch entscheiden, ob wir einem Unternehmen zutrauen, sich am Markt dauerhaft zu behaupten. Wer das Ringen um Arbeitsplätze mit Staatssozialismus gleichsetzt, der will keine soziale Marktwirtschaft, sondern Kapitalismus pur. Deshalb war und bin ich gern bereit, eine staatliche Beteiligung für ein Unternehmen wie Qimonda einzugehen, weil sie mit einer Erfolg versprechenden unternehmerischen Perspektive verbunden ist, nicht weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Qimonda mehr zählen als andere. Es geht um die Bedeutung von Qimonda für das Mikroelektronikcluster Sachsen mit seinen 20 000 Arbeitsplätzen, aber es geht auch um Kaufkraft hier bei uns in Sachsen. Es geht darum, dass Europa eine strategische Schlüsseltechnologie eben nicht verliert. Ich weiß mich dabei mit dem Ministerpräsidenten in dem Ziel einig, auch wenn wir über den möglichen Weg dahin unterschiedliche Auffassungen haben.
Im Übrigen bewegen wir uns mit all unseren Maßnahmen im Rahmen des Beihilferechtes, welches uns die Europäische Union vorgibt. Dieser Rahmen ist Teil eines Wettbewerbsrechtes, das auf dem freien Spiel der Kräfte beruht, aber auch dessen Grenzen akzeptiert.
Die Kommission hat folgerichtig diesen Rahmen in der Krise erweitert und sie wird ihn nach der Krise richtigerweise wieder enger ziehen. Für mich stellt sich eher die Frage, ob der Rahmen weit genug geraten ist. Die Staatsregierung wird weiter auf die Kommission zugehen. Unser Ziel ist es, Unternehmen, die erst durch die Krise in Schwierigkeiten geraten sind, besser unterstützen zu können.
Zurück zum großen Thema: Durch die Aufmerksamkeit für große Unternehmen in Not, wie etwa Opel oder Qimonda, haben viele die Sorge, dass die kleinen und mittleren Unternehmen und deren Beschäftigte aus dem Blickfeld geraten. Klein und groß gegenüberzustellen übersieht völlig deren funktionale Verflechtung gerade auch in der sächsischen Wirtschaft.
Diese Verflechtung ist geprägt von einigen Großunternehmen und einer vielfältigen mittelständischen Unternehmenslandschaft, die über Wertschöpfungsketten eng miteinander verknüpft sind. Der Verlust von Arbeitsplätzen bei einem internationalen Großunternehmen schwächt die Wirtschaftskraft insgesamt. Das merken auch die Zulieferer, der Einzelhändler, der Handwerker und schließlich das Ausflugslokal im Umland.
Die Entweder-oder-Sicht ist auch deshalb falsch, weil sie von falschen Voraussetzungen ausgeht. So haben wir den Anteil der GA-Zuschüsse, der an kleine und mittlere Unternehmen fließt, seit 2004 von rund 41 auf 61 % gesteigert; kurz, wir haben diesen Anteil um mehr als 50 % erhöht. Wir haben einen mittelständischen Wachstumsfonds mit einem Volumen von 35 Millionen Euro für Kapitalbeteiligungen und einen Technologiegründerfonds mit 60 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Angesichts dieser Fakten kann niemand ernsthaft von einer Schieflage zuungunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sprechen. Sachsen hat im Mittelstandsbarometer 2008 bei der Bewertung der regionalen Förderpolitik den ersten Platz erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine schöne Bestätigung für die gute Arbeit, die von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im SMWA, aber auch bei der SAB und den kommunalen Wirtschaftsförderern geleistet wird. Denn die Bewertungen kommen doch nicht von irgendwoher, sondern von den mittelständischen sächsischen Unternehmen.
Es geht nicht um die Frage „Leuchtturm“ oder „Gießkanne“, sondern um die Frage, wie sich große und kleine Leuchttürme optimal ergänzen können. Netzwerke und Cluster spielen als qualitativer Standortfaktor dabei eine immer wichtigere Rolle. Aber damit Netzwerke tragen, müssen die Maschen eng genug geknüpft werden. Wir fördern deshalb verstärkt Kooperationsvorhaben, Clustermanagement und Verbundinitiativen für unsere strategischen Schlüsselindustrien. Sie erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit, mindern die Größennachteile der sächsischen Unternehmen und tragen zur Komplettierung von Wertschöpfungsketten durch die entsprechenden Entwicklungspotenziale bei.
Wir haben seit 2004 vier neue Initiativen gestartet. Zu den bewährten Verbundinitiativen, wie dem Automobilbau, der Zulieferindustrie und dem Maschinenbau, sind Verbundinitiativen für Bahntechnik, technische Textilien, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie erneuerbare Energien hinzugekommen. Wir haben den Branchenfokus unserer Industriepolitik auch deshalb erweitert, um Risiken breiter zu streuen.
Mit dem Programm „Regionales Wachstum“ fördern wir die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwächeren Regionen zusätzlich. Im Fokus stehen dabei Klein- und Kleinstunternehmen außerhalb der Ballungszentren Dresden und Leipzig. Nutznießer sind vor allen Dingen produzierendes Gewerbe, Handwerk und Einzelhandel. Seit 2006 haben wir allein mit den Investitionszuschüssen
Je mehr Maschen in der Krise aus diesem Netzwerk verschwinden, umso mehr wird die Tragfähigkeit des Ganzen geschwächt und damit auch die Standortqualität gesenkt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kümmert sich diese Regierung im Aufschwung genauso wie in der Krise sowohl um große Unternehmen in strategischen Schlüsselbranchen wie etwa der Mikroelektronik, als auch um mittlere und kleine Unternehmen.
Die sächsische Wirtschaft hat sich dabei in den letzten Jahren gut aufgestellt. Die Konjunkturkrise wird aber zweifelsohne zu einer harten Bewährungsprobe. Die Frage der Unternehmensfinanzierung spielt dabei eine immer entscheidendere Rolle. Alle Signale aus der Wirtschaft deuten darauf hin, dass die Banken Kredite viel zu restriktiv vergeben. Besonders die Automobilzulieferindustrie und der Maschinenbau in Sachsen klagen über Finanzierungsengpässe. Unternehmen berichten über längere Entscheidungsfristen, zunehmende Bürokratie und überzogene Sicherheitsforderungen der Banken.
Wir setzen unsere Förderinstrumente ein, um für die Unternehmen wie nach der Wende Zeit zu kaufen. Wenn wir das nicht tun würden, wäre die Gefahr groß, dass viele eigentlich gesunde Unternehmen diese besonders tiefe Krise nicht durchstünden. Wir haben unseren Instrumentenkasten zur Wirtschaftsförderung unter anderem mit Kredit-, Bürgschafts- und Liquiditätshilfeprogrammen an die neue Situation angepasst. Ein zentrales Ziel ist, ein möglichst hohes Investitionsniveau zu ermöglichen.
Allein mit gekaufter Zeit können die Unternehmen natürlich nicht überleben. Es bedarf neuer Produkte und neuer Ideen. Nur wenn heute diese Investitionen anlaufen, können die sächsischen Unternehmen gut gerüstet in die folgende Wachstumsphase eintreten. Unternehmen, die nur von der Hand in den Mund leben, drohen dagegen den Anschluss zu verlieren. Darüber hinaus sorgt die durch Investitionen erzeugte Nachfrage erfahrungsgemäß für erhebliche Aufträge für die regionale Wirtschaft.
Es ist normal, dass betriebliche Investitionen in Abschwungsphasen reduziert werden und dass damit auch die Nachfrage nach unseren Fördermitteln sinkt. Der Antragseingang bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, der allseits bekannten GA, ist mit Beginn der Krise folgerichtig deutlich gesunken. Vorhaben wurden zeitlich gestreckt oder verkleinert.
Eine der ersten Maßnahmen der Staatsregierung zur Belebung der Investitionstätigkeit war die Anpassung der GA-Regelungen an die neue aktuelle Situation. Bis dahin war die Förderung an die Schaffung neuer Arbeitsplätze gebunden. In normalen Zeiten – darin werden Sie mir recht geben – ist das auch richtig. Da gehen nämlich Wachstum und neue Arbeitsplätze Hand in Hand. Angesichts der schwierigen Konjunkturlage haben wir die Kriterien so erweitert, dass eine Investition auch dann
gefördert werden kann, wenn die Arbeitsplätze – bitte in Anführungszeichen zu verstehen – „nur“ erhalten werden. Das stärkt die Unternehmen für die Zeit nach der Krise, und es hilft, die Fachkräfte im Unternehmen zu behalten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gibt es auch ein Stück Vertrauen in die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Die von mir eingangs angesprochene Sanierung der Halle im Delitzscher Schienenfahrzeugbau wird unmittelbar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, aber sie sichert 230 Arbeitsplätze und sorgt eben auch für zusätzliche Nachfrage gerade bei der regionalen Bauwirtschaft.
Darüber hinaus haben wir die Abstufung der Fördersätze zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen aufgehoben, um ein maximales Investitionsniveau zu erreichen.
Die Maßnahmen beginnen zu greifen. Im März konnten wir mit einem Zuschussvolumen von 36 Millionen Euro für Investitionen in Höhe von 315 Millionen Euro erstmals wieder mehr Anträge gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres verzeichnen. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei den Investitionen die Talsohle bereits erreicht haben. Die neuesten Industriedaten des Statistischen Landesamtes bestätigen diese Einschätzung. Gegenüber dem Vormonat sind die Umsätze und die Auftragseingänge um mehr als 20 % gestiegen.