Die Ankündigung, wir werden der nächsten Erhöhung nicht zustimmen, weil wir etwas verändern wollen, ist nicht umgesetzt worden. Die FDP ist für die Abschaffung dieses antiquierten und technisch überholten Gebührensystems. Wir setzen uns dafür ein, dass die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine personenbezogene Medienabgabe ersetzt wird,
eine Abgabe, die nicht mehr doppelt und dreifach gezahlt werden muss. Der Gebührenzahler kann gleichzeitig sowieso nur einen Fernseher und ein Programm betrachten. Daher ist es nicht nachvollziehbar, warum ein Hotelier für ein Fernsehgerät Gebühren bezahlen muss, obwohl der Gast bereits zu Hause für sein Gerät bezahlt.
Hinzu kommt, dass der deutsche Bürokratiewahnsinn so manchen an den Rand der Verzweiflung treibt. Der Abbau unnötiger Bürokratie ist dringend erforderlich, sei es bei der Genehmigung von Reitwegen, bei langen Genehmigungsverfahren im Gaststättenbereich, bei der Beantragung von Fördermitteln und bei der rückwirkenden Nachweispflicht für Zahlungen an die Künstlersozialkasse. Gerade bei Fördermitteln in grenzüberschreitenden Gebieten – wir werden morgen darüber diskutieren – ist es besonders auffällig, dass Grenzregionen in Ziel-IIIProjekten sich demnächst nur noch an tschechische Partner wenden und als Führerschaft die tschechischen Partner nehmen, weil die SAB einfach die Anträge nicht ordnungsgemäß und schnell abwickeln kann.
Die Summe von all den formalen und bürokratischen Vorschriften und Verfahren lähmt den Betrieb und kostet wertvolle Zeit – Zeit, in der man sich nicht um seine Gäste kümmern kann.
Noch ein Problem gibt es im Gaststätten- und Hotelbereich: das Nichtraucherschutzgesetz. Das ist eines der „liebsten“ und von uns am meisten bekämpften Gesetzen überhaupt. Es sollte ja in diesem Jahr abgewickelt, neu geschaffen werden. Lieber Martin Dulig, wir haben auf dem Kongress bei der DEHOGA darum gewettet, dass es noch in dieser Legislaturperiode sein sollte.
Es gab die Aussage, dass es noch kommt. Es scheint eben nicht mehr zu kommen; wieder ein Versprechen. Leiden müssen die Hotels und Gaststätten. Wir brauchen mehr Freiraum für Sachsens Touristik, mehr Platz für eigene Ideen und weniger Einschränkungen.
Dann bin ich mir sicher, dass der wirtschaftliche Beitrag des Tourismus in den kommenden Jahren noch einmal kräftig zulegen wird, dass der Tourismusstandort gestärkt in die Zukunft blicken kann und Sachsens Wirte mit etwas weniger Bürokratie und finanziellen Belastungen wieder Lust und Laune an ihrer Arbeit finden.
Ich kann Sie, verehrte Damen und Herren, nur auffordern, das 10-Punkte-Programm der FDP-Fraktion zu unterstützen und unserem Entschließungsantrag Ihre Stimme zu geben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der FDP-Fraktion trägt den Titel „Tourismusstandort Sachsen stärken“.
Den Tourismusstandort Sachsen stärken, ich glaube, in dieser Grundaussage ist sich dieses Hohe Haus weitestgehend einig. Über die Mittel zum Ziel kann man trefflich streiten. Auf alle Fälle kommen wir nicht weiter voran, wenn wir hier Fensterreden halten, die schon sehr auf Wahlkampf hingetrimmt sind.
Es handelt sich in der Tat bei der Stärkung des Tourismusstandortes Sachsen um eine anspruchsvolle Aufgabe; denn der Tourismus ist inzwischen von einer Nischenbranche zu einem anerkannten und beachteten Wirtschaftsfaktor in unserem Land geworden. Er ist von einer einzigartigen Kombination vieler kleiner Elemente einer umfassenden Dienstleistungskette geprägt. Die Akteure dieses Dienstleistungsbereiches bilden alle Facetten wirtschaftlicher Strukturen, öffentlichen und ehrenamtlichen Engagements, gemeinnütziger und bürgerschaftlicher Vereinigungen ab.
Reisen bildet, verbindet Menschen und ist weltweit die erfolgreichste Friedensinitiative. Tourismus steht in Sachsen für Standortgarantie der Arbeitsplätze, die nicht ins Ausland ausgelagert werden können. Das Ziel für Sachsen ist, von diesem weltweiten Wachstum in entsprechender Weise zu profitieren.
Die im letzten Jahr veröffentlichte Studie des DWIFInstitutes (Deutsches Wissenschaftliches Institut für Fremdenverkehr in München) hat gezeigt: Mit mehr als 6,8 Milliarden Euro Umsatz in allen touristischen Leistungsbereichen werden landesweit für mehr als 230 000 Menschen Arbeit und Beschäftigung gesichert.
„Tourismusstandort Sachsen stärken“ ist ein anspruchsvoller Titel für die Große Anfrage, der allerdings hohe Erwartungen an die Verfasser, die FDP-Fraktion, weckt, die aber leider enttäuscht werden; denn die Große Anfrage ist in ihrer Struktur nicht mehr als eine Datensammlung ohne Struktur und ohne erkennbares Ziel. Wie ich eingangs sagte: Wahlkampf lässt grüßen. Die FDP will auch dieses Thema besetzen. Dabei sind viele der abgefragten Daten bereits bekannt, so zum Beispiel durch den jüngsten Tourismusbericht der Staatsregierung, die LTV-Fachinformation „Wirtschaftsfaktor Tourismus“, den Marketingplan der TMTS, um nur einige zu nennen.
Die Große Anfrage offenbart allerdings in einer Vielzahl der Fragen großes Unwissen über die grundsätzlichen Strukturen der inneren Organisation des Tourismus. Ein Beispiel ist die Frage nach Marketingprojekten des LTV oder der AMS.
Verwunderlich ist ebenfalls, dass bei der Ausrichtung der FDP auf die freien Kräfte des Marktes und dem sonstigen Plädoyer für weniger Staat und mehr unternehmerische Initiative in vielen Fragen das aktive Eingreifen des Freistaates eingefordert wird. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Steuerung bei der Destinationsentwicklung.
Es genügt eben nicht, punktuell nicht Erreichtes zu kritisieren. Es gilt, selbst Visionen und Zielstellungen für den Tourismusstandort Sachsen zu entwickeln. Diese sehe ich nicht – nicht in der Struktur der Großen Anfrage, aber auch nicht in der eben gehörten Rede. Die Antwort, wie die Verdopplung der Bruttowertschöpfung im Tourismus in Sachsen erfolgen soll, ist nicht durch einen Rundumschlag zu allen möglichen Themen – von GEZ über Umsatzsteuer usw. – zu geben.
Die CDU-Fraktion war es, die für dieses Ziel seit 1990 und in der Koalition seit 2004 die entsprechenden Initiativen für die Tourismusentwicklung in Sachsen entwickelt und die dazu erforderlichen Rahmenbedingungen maßgeblich vorangebracht hat. Das heißt für uns aber nicht, auf dem Erreichten auszuruhen, sondern weiter nach vorn zu denken, und zwar immer im harten Kampf mit den Wettbewerbern. Deshalb möchte ich einiges zu den künftigen Aufgaben und zu der Frage anmerken, wie wir das Ziel, den Standort Sachsen weiter zu stärken, erreichen wollen.
Eine wichtige Zukunftsfrage für das Reiseland Sachsen ist die Neuausrichtung der gegenwärtig neun touristischen Regionen unter den Aspekten der finanziellen Tragfähigkeit, der Wettbewerbs- und der Zukunftsfähigkeit. Sie sind in dieser Struktur nicht überlebensfähig. Das ist den Akteuren im Land längst bekannt, nur zieht noch nicht
jede Region die entsprechenden Schlüsse, weil eben meistens Besitzstände die bremsende Rolle spielen.
Jedoch liegt der langfristige Prozess der Destinationsbildung in der Verantwortung der Regionen selbst. Die Staatsregierung kann und soll aus Sicht der CDU-Fraktion auch keine Strukturen vorgeben. Ein geeigneter Moderator könnte hierbei, wenn das von den entsprechenden Akteuren gewünscht wird, der LTV sein. Er hat bereits in den zurückliegenden Jahren als zentraler Ansprechpartner für Tourismuspolitik, als Koordinator und Mittler in Grundsatzfragen sehr erfolgreich gewirkt.
Eine weitere Zukunftsfrage ist das generelle System der Finanzierung des Tourismus unter Beachtung des Rückgangs der öffentlichen Förderung. Auch zu diesem Thema habe ich in dem Vortrag von Herrn Günther nichts gehört. Allein mehr öffentliche Mittel in das System zu geben löst die Zukunftsfragen nicht. Vielmehr kommt es auf den koordinierten Einsatz der Mittel an, um eine strukturierte und organisierte Aufgabenteilung zwischen kommunaler, regionaler und Landesebene zu sichern. Die Finanzierung touristischer Aufgaben muss langfristig und nachhaltig durch eine stabile Grundfinanzierung gesichert werden. Zusätzlich ist aber auch die Ausschöpfung aller jetzt schon vorhandenen Finanzierungsquellen, wie zum Beispiel der Fremdenverkehrsabgabe und der Kurtaxe, erforderlich. Die Antwort auf die Große Anfrage hat gezeigt, dass das noch längst nicht von allen gemacht wird.
Vor allem aber kommt es auf qualifizierte öffentlichprivate Partnerschaften an. Ein positives Beispiel dafür ist das erfolgreiche Projekt „Sachsen unter Dampf“ zur landesweit einheitlichen Vermarktung der sächsischen Schmalspurbahnen.
Zur Frage II.13: Mit der Feststellung, es gäbe noch keine Dachmarke in Sachsen, wird doch offenbart, dass die seit 2006 existierende Marke „Sachsen – Land von Welt“ vermutlich an der FDP-Fraktion vorbeigegangen sein muss. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch anmerken, dass die Dachmarke Sachsen im gegenwärtigen Stadium noch sehr unterentwickelt ist. Während Südtirol sowohl für die touristische Destination als auch für alle Produkte und Dienstleistungen des Landes mit einem gemeinsamen Signet wirbt und damit Marketingkräfte und -mittel bündelt und Synergiepotenziale ausschöpft, ist „Sachsen – Land von Welt“ noch nicht einmal auf allen touristischen Broschüren zu finden, bestenfalls auf den mit staatlicher Förderung erstellten.
Für den Wirtschaftsstandort Sachsen wirbt die WFS mit „Sachsen!“. Auch internationale Präsentationen und Auftritte sächsischer Museen, Klangkörper usw. müssen künftig alle unter einer gemeinsamen Marke Sachsen stattfinden. Dabei geht es uns nicht darum, Uniformität zu erzeugen, sondern darum, einen wechselseitigen Imagetransfer mittels einer visuellen Klammer und einer gemeinsamen Botschaft herzustellen. Daran muss mit Nachdruck weiter gearbeitet werden.
Ebenso wichtig ist die weitere Förderung der Errichtung und Weiterentwicklung von privater und öffentlicher touristischer Infrastruktur in den wichtigen Zukunftsfeldern, wie Gesundheitstourismus, barrierefreier Tourismus, aktiver Tourismus usw. usf. Für die durchgängige Qualitätssicherung ist ein Lückenschluss- und Qualifizierungsprogramm „Touristische Wege“ erforderlich. Das hat auch Herr Günther gefordert. Am Beispiel des Elsterradweges möchte ich deutlich machen, dass gerade durch das Konjunkturpaket II wesentliche Impulse gesetzt und viele Investitionen angeschoben werden können, und zwar nicht nur beim Elsterradweg, sondern auch bei vielen anderen touristischen Infrastrukturmaßnahmen im Land.
Zu den touristischen Wegen sei noch gesagt: Nicht die Kilometerzahl der entsprechenden Wege ist die Messzahl, sondern deren Qualität und deren überregionale Vernetzung. Zertifizierte touristische Wege mit allen Annehmlichkeiten für den Gast und mit einer geschlossenen Servicekette sind „in“. Der Voigtland-Panoramaweg oder der Malerweg in der Sächsischen Schweiz sind solche positiven Beispiele, die den Tourismus in der Region nachhaltig fördern.
Die touristischen Regionen müssen weiterhin weg von der Saisonalität und systematisch hin zu Ganzjahreszielen entwickelt werden. Die Auswirkungen der Klimaveränderungen in den sächsischen Mittelgebirgen zwingen dazu. Dazu gehört die entsprechende touristische Infrastruktur. Beschneiungsanlagen allein lösen das Problem nicht, schon gar nicht im Sommer.
Die Vielzahl der Förderprogramme, der Ressortzuständigkeiten und der beteiligten Ebenen bei der Projektbearbeitung, -beantragung und -genehmigung, aber vor allem der Koordination ist strukturell noch nicht optimal gelöst. Seit Langem steht die Forderung nach einer Koordinierungs- und Clearingstelle im Raum. Es ist verständlich, dass die Ressorts an ihren Zuständigkeiten festhalten, aber bei größeren touristischen Projekten, bei denen Infrastruktur- und Projektförderung aus unterschiedlichen Häusern kommen – es sind ja nicht nur das SMWA und das SMUL beteiligt, sondern zum Beispiel bei Sportstätten auch das SMK oder im Bereich der Jugendfreizeitstätten oder der Gesundheitseinrichtungen das SMS –, muss darüber nachgedacht werden, ob die bisherigen Strukturen passen.
Es wäre noch sehr viel zu sagen, es wären noch sehr viele Vorschläge zu machen. Das lässt die Zeit im Rahmen der Erörterung dieser Großen Anfrage nicht zu. Ich möchte aber Dank sagen, Dank an alle, die sich tagtäglich bemühen, mehr Gäste für Sachsen zu werben und den Gästen, die in Sachsen sind, mit hoher Servicequalität und Freundlichkeit zu begegnen, damit diese dann in ihre Heimat und in die Welt zurückkehren mit der Botschaft: Sachsen ist ein freundliches und ein weltoffenes Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich etwas verwundert war, warum die FDPFraktion nun am Ende der Legislaturperiode für sich das Thema Tourismus entdeckt hat, war es mir nach dem ersten Redebeitrag meines geschätzten Kollegen Günther natürlich klar: Es geht nicht um den heraufziehenden Wahlkampf. Ich nehme einmal an, den meinen Sie nicht.
Ich denke, meine Damen und Herren, den Liberalen lief etwas die Zeit davon; denn immerhin hatte der Landestourismusverband im Februar die Fraktionen gebeten, Wahlprüfsteine zu erarbeiten und zu begründen. Ich vermute, da hat etwas die helfende Hand der Staatsregierung gefehlt, um ein wenig Fachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Zumindest habe ich das nach diesem Redebeitrag so empfunden.
Ich hoffe, dieses Grundwissen ist jetzt bei Ihnen nach der Beantwortung der Großen Anfrage vorhanden. Im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich mich nicht weiter damit beschäftigen, sondern auf ein paar Schwerpunkte eingehen, die aus meiner Sicht im Tourismus stehen, anknüpfend an das, was meine Kollegin Windisch gerade gesagt hat.
Für mich ist es erstens die Schaffung leistungsfähiger Urlaubsdestinationen. Die Frage nach wettbewerbsgerechten Tourismusstrukturen ist die eigentliche Herausforderung, vor der die regionalen Tourismusverbände in nächster Zeit in Sachsen stehen. Die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen unterliegen gegenwärtig großen Veränderungen und üben einen starken Wettbewerbsdruck auf Unternehmen und Verbandsstrukturen aus.
Der Wandel in der Tourismuswirtschaft vom traditionellen Verkäufermarkt zum Käufermarkt ist in vollem Gange und führt zur Entwicklung und Einführung von neuen Tourismusangeboten. Seinen Gast zu kennen ist mittlerweile ein kritischer Erfolgsfaktor für jeden, der in der Branche aktiv ist.
Eine Reorganisation der Tourismusstrukturen soll helfen, die Anbieter wieder wettbewerbsfähig zu machen und zu einem zielführenden Mitteleinsatz und einer effizienteren Aufgabenverteilung zu kommen.
Die sächsischen Reiseregionen benötigen einen konzentrierteren und vor allem koordinierteren Marktauftritt. Das bedeutet, starke Destinationsmarken in optimalen Strukturen in absehbarer Zeit hier in Sachsen zu erreichen, um bei der Akquise neuer Gäste im hart umkämpften Reisemarkt erfolgreich bestehen zu können.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Finanzierung touristischer Aufgaben. Allgemein akzeptiert ist die Aussage vom Wirtschaftsfaktor Tourismus. Schaut man jedoch in die derzeitige Finanzierungsgrundlage dieses Wirtschaftsbereiches, müssen alle Alarmsignale angehen. Der überwiegende Teil davon steht nicht auf soliden finanziellen Füßen, sondern lebt von öffentlichen Zuschüssen. Das allein ist schon problematisch für die gesamte Branche.
Hinzu kommen noch erhebliche Herausforderungen, die sich für die nächsten Jahre abzeichnen. Ich will nur einige nennen: die steigende Konkurrenz zwischen den Tourismusregionen, wachsendes Qualitätsbewusstsein der Gäste, steigende Anforderungen an Vermarktung, Management und die Beschäftigten in der Branche. Hinzu kommen das degressive Abschmelzen der öffentlichen Mittel aus dem Solidarpakt II, weniger finanzielle Mittel der Kommunen für freiwillige Aufgaben, zu denen der Tourismus ja gehört, der demografische Wandel und damit verbunden das Fehlen von qualifiziertem Personal und rückläufige Steuereinnahmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die im November vorigen Jahres vom Landestourismusverband dazu initiierte Konferenz mit einer außerordentlich hohen Beteiligung hat in der Diskussion mit Kommunen, der Tourismuswirtschaft, den Fachverbänden und der Politik gezeigt, wie viele Stolpersteine hier noch aus dem Weg zu räumen sind.