Meine Damen und Herren, das A und O der Energiepolitik ist der Klimaschutz. Seit Jahren treten wir GRÜNEN in diesem Haus dafür ein, die Energiepolitik unter das Primat des Klimaschutzes zu stellen. Dieser Erkenntnis haben sich die Staatsregierung wie auch meine beiden Vorredner bisher verweigert.
Die Staatsregierung leistet sich immer noch ein Energieprogramm aus dem Jahr 2004 – man muss daran erinnern –, das den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordert und die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; eines Gesetzes, das bis heute allein in Sachsen 10 000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Seit Jahren hat die Staatsregierung an ihrem sogenannten Klimaschutzprogramm von 2001 festgehalten, einer Farce, die nur dazu diente, Engagement vorzutäuschen, um den Klimakiller Braunkohle zu schützen.
Nach Jahren unserer Kritik hat sich die Staatsregierung, die Koalition der Braunkohle, nun endlich bewegt. Dies ist zu loben, auch wenn die Staatsregierung in ihren Zielen selbst einer Schnecke noch hinterherhechelt. Nach fast zehn Jahren der Täuschung der Öffentlichkeit und der Leugnung des Problems haben die Minister Kupfer und Jurk am 3. März dieses Jahres erstmals überhaupt einen diskussionsfähigen Vorschlag vorgelegt.
Die Staatsregierung nimmt sich nun vor, die CO2Emissionen von 57 Millionen Tonnen, wie es heißt, bis zum Jahr 2020 auf 44 Millionen Tonnen zu senken. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2020 auf 24 % am Gesamtstromverbrauch Sachsens gesteigert werden. Das klingt gut, das klingt ehrgeizig. Das klingt so, als ob die Staatsregierung jetzt endlich die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen würde.
Schauen wir uns die Ziele der Staatsregierung für die CO2-Emission einmal näher an. Danach betrugen die CO2-Emissionen im Jahr 2006 57 Millionen Tonnen. Bisher gingen wir nach den Antworten der Staatsregierung von lediglich 53 Millionen Tonnen aus. Zudem wissen wir alle, dass dank der Förderung des Oligopolis
ten Vattenfall ab 2011 mit der Inbetriebnahme des neuen Braunkohlenkraftwerkes in Boxberg die CO2-Emissionen um weitere 5 Millionen Tonnen im Jahr steigen werden. Sachsen muss daher bei seinen Reduktionsbemühungen ab 2011 von 62 Millionen Tonnen und nicht nur von 57 Millionen Tonnen ausgehen. Dies verschweigt die Staatsregierung ebenso wie meine beiden Vorredner.
Doch schauen wir uns die Zielmarke 44 Millionen Tonnen genauer an. Meine Damen und Herren, ich halte es für eine ausgemachte Frechheit, wie die Staatsregierung hier auf die Vergesslichkeit des Publikums spekuliert. Ein Blick ins sogenannte Klimaschutzprogramm 2001, das jetzt abgelöst werden soll, lehrt uns, dass die Staatsregierung im Jahr 2001 die CO2-Emissionen bis 2010 auf 44 Millionen Tonnen senken wollte. Im Klartext: Die Staatsregierung hat ihre Klimaschutzziele grandios verfehlt und verschiebt diese nun um weitere zehn Jahre. Wenn das so weitergeht, dann werden wir nie die nötigen Reduktionsleistungen erbringen.
Zur Erinnerung: Wenn wir den Klimabericht des UNUmweltrates ernst nehmen, dann müssen wir unsere CO2Emissionen bis zur Jahrhundertmitte, also schon in 40 Jahren, auf unter 2 Tonnen pro Kopf drücken. Derzeit stehen wir wegen Boxberg (neu) bald bei 14 Tonnen pro Kopf. Die Staatsregierung bewegt sich also um Dimensionen jenseits des Erforderlichen.
Werfen wir nun einen Blick auf die Maßnahmen, die die Staatsregierung ergreifen müsste, um die CO2-Emissionen Sachsens um 13 Millionen Tonnen zu senken. Zur Erinnerung: Wegen Boxberg neu müsste man sie eigentlich um 18 Millionen senken, um die Zielmarke zu erreichen. Die Staatsregierung unterteilt in die Sektoren, die dem europaweiten Emissionshandel ab 2013 unterliegen, und die Emissionen, die dem Emissionshandel nicht unterliegen – sicherlich eine sinnvolle Einteilung. Im Emissionshandelsektor geht die Staatsregierung davon aus, dass bis 2020 von 32 Millionen Tonnen 7 Millionen Tonnen eingespart werden können und sollen.
Im Klartext – jetzt wird es spannend, das hat die Staatsregierung in ihrer Pressemitteilung sehr gut versteckt –: Die Staatsregierung geht nun erstmals davon aus, dass Braunkohlenkraftwerke aufgrund des Emissionshandels abgeschaltet werden. Der Braunkohlenausstieg hat bereits begonnen, meine Damen und Herren, und Sie haben es der sächsischen Bevölkerung noch nicht gesagt.
Zwar verweist die Staatsregierung auf die Fata Morgana CCS, also die Hoffnung, CCS abzuschalten und dauerhaft in der Erde einzulagern, doch ist diese Technologie selbst gefährlich, steht vor 2020 nicht zur Verfügung, senkt den Wirkungsgrad und ist total unwirtschaftlich. Zudem sind die sächsischen Braunkohlenkraftwerke nicht CCSnachrüstbar. Trotzdem verpulvern CDU und SPD in seltener Eintracht im Bund wie im Land Millionen Steuergelder für die Forschung für diese Technologie. Meine Damen und Herren, CCS wird die sächsische Braunkohlenindustrie nicht retten.
Ursache sind die Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember 2008, der den europaweiten Emissionshandel und eine Vollauktionierung der CO2-Verschmutzungszertifikate ab 2013 beschlossen hat. Daher bekommen Vattenfall und Mibrag ihre Verschmutzungsrechte jetzt nicht mehr wie bisher geschenkt, sondern müssen sie am Markt kaufen. Jetzt endlich wirkt das markwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. Jetzt endlich können sich die CO2-armen Technologien durchsetzen, wie es von Anfang an geplant war.
Dies bedeutet aber, liebe Staatsregierung, dass nicht nur Kapazitäten von 7 Millionen Tonnen vom Netz gehen werden, wie Sie meinen, sondern dass die gesamte sächsische Braunkohlenindustrie unwirtschaftlich wird. An diese Wahrheit, meine Damen und Herren, müssen sich CDU und SPD noch heranrobben.
Meine Damen und Herren! Unter diesen Voraussetzungen ist der Bau von Boxberg neu eine gigantische Fehlinvestition, und die Vertreibung von 1 500 Menschen in der Lausitz ist – ich sage es ganz deutlich – ein Verbrechen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Planungen für die Erweiterungen der Tagebaue in der Lausitz!
Nun, meine Damen und Herren, ein Lob. Die Ziele im Nichtemissionssektor der Staatsregierung scheinen mir durchaus ambitioniert und ehrgeizig zu sein. Ich kann nur noch nicht erkennen, wie sie mit den bisherigen Maßnahmen erreicht werden sollen. Im Verkehrssektor haben CDU und SPD gerade erst verhindert, dass die CO2Standards auf europäischer Ebene deutlich abgesenkt werden. Eine Umsteuerung der Auto-orientierten Verkehrspolitik auf den Sektor des ÖPNV kann ich in Sachsen ebenfalls nicht erkennen, eher im Gegenteil. Es war doch auch die Staatsregierung, die sich gegen die Einbeziehung der Bestandsbauten in das Bundesgesetz zur Förderung erneuerbarer Wärme im Gebäudebereich starkgemacht hat.
Meine Damen und Herren! Wie sieht es nun bei den erneuerbaren Energien aus? Auch in Sachsen hat sich dank des EEG eine Wind- und Solarindustrie entwickelt. Das EEG trägt deutschlandweit am meisten zur CO2Minderung bei. Ich muss hier immer wieder erwähnen: Das EEG wurde gegen den erbitterten Widerstand der CDU durchgesetzt, und sie hat bis heute nicht ihren Frieden mit dem EEG gemacht, wie die Aktivitäten der sächsischen Braunkohlenlobbyisten Vaatz und Lämmel im Bundestag zeigen. Ich erinnere an die Veranstaltung, die am vergangenen Mittwoch in Dresden stattfinden sollte.
Die Staatsregierung will nun 24 % des Stromverbrauchs aus den erneuerbaren Energien decken. Auch hier spekuliert die Staatsregierung auf die Unkenntnis der Öffentlichkeit, denn 24 % klingen ja sehr viel. Tatsächlich handelt es sich keinesfalls um ein sehr ehrgeiziges Ziel, sondern um ein Abbremsen des gegenwärtigen Trends. Heute schon decken wir circa 14,3 % aus den erneuerbaren Energien. Leider darf ich jetzt die Grafik nicht hochhalten, weil ich dann einen Ordnungsruf von Herrn Präsidenten riskieren würde, aber dann würde in der Grafik jeder den beabsichtigten Trendabbruch erkennen.
Wir haben in unserer Grünen Ausbaustudie 2020 nachgewiesen, dass wir bis dahin das technisch-wirtschaftliche Potenzial haben, um 82 % unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, und zwar zu je einem guten Viertel aus Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse.
Herr Kollege Mannsfeld, wenn das Ihre ganzen Argumente sind, dass Sie hier unseren Punkt 2 zusammenrechnen, dann sage ich Ihnen, dass Ihre Argumente nicht ausreichend sind, um es vorsichtig auszudrücken. Das zeigt, dass Sie noch keinen einzigen Blick hineingeworfen haben. Sie halten an Ihrer Ideologie fest und haben sich mit den neuesten Studien in keiner Weise beschäftigt. Das muss ich Ihnen einfach einmal so sagen.
Wir bekennen uns zu dem Ziel. Auch Sachsen kann sich selbst zu 100 % aus erneuerbaren Energien versorgen – ein Ziel, Herr Gerlach, das Ihr Koalitionskollege Mannsfeld gerade in Abrede gestellt hat. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie dazu Ihrer Überzeugung, die ich ja kenne, Ausdruck verliehen und ganz klar gesagt hätten, dass dieses Ziel notwendig und erreichbar ist und natürlich lange vor 2060, wie Sie es Ihrer SPD abgerungen haben.
Meine Damen und Herren! Wir müssen dieses 100-%-Ziel anstreben, um dem Klimawandel zu begegnen. Wir wollen das, um mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze in Sachsen zu schaffen. Sehen wir uns die Ziele der Staatsregierung einmal genauer an. Der Ertrag der Windenergie soll nach dem Willen der Staatsregierung von 1 500 auf 2 500 Gigawattstunden gesteigert werden. Das ist viel zu wenig. Unsere Grüne Ausbaustudie hat nachgewiesen, dass wir bis 2020 ein Potenzial von 5 500 Gigawattstunden errichten können. Dies wäre möglich und notwendig, und zwar, ohne dass wir ganz Sachsen mit Windkraftanlagen zupflastern müssten. Wir könnten mit 0,5 % der Landesfläche auskommen, und zwar einschließlich der notwendigen Abstandsflächen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß ja, dass hier manche im Hause die erforderliche Fachliteratur nur sehr spärlich zur Kenntnis nehmen. Aber vielleicht werfen Sie einmal einen Blick auf die Homepage der Sächsischen Energieagentur SAENA, die davon ausgeht, dass wir bis 2020 20 % allein aus Windenergie decken könnten. Doch dafür müssen wir uns anstrengen. Wir müssen möglichst schnell die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir mehr soge
nannte binnenlandoptimierte 2-Megawatt-Windenergieanlagen bauen können. Wir müssen dafür aber auch die Voraussetzungen schaffen, und die Verhinderungsplanung der Regionalpläne muss aufgebrochen werden.
Herr Kollege Mannsfeld, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Offensichtlich fehlt Ihnen da doch etwas die Detailkenntnis. Wenn ich mir beispielsweise einmal den Regionalplan Erzgebirge ansehe, dann stelle ich fest, dass die jetzt neu verabschiedete Planung vom letzten Jahr die Vorrang-Eignungsgebiete nur im marginalen Umfang verändert hat. Herr Kollege Gerlach hat genau auf den Punkt hingewiesen. Das wird begründet – man höre und staune – mit dem Klimaschutzprogramm 2001 und den dortigen Zielen. Das heißt, dass dieses furchtbare Programm herangezogen wird, um diese Verhinderungsplanung zu begründen. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Staatsregierung wenigstens ihre neuen Ziele von 24 % jetzt tatsächlich auch in den Verwaltungsablauf einspeist.
Ich begrüße daher die Absicht der Staatsregierung, den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten. Aber wenn ich höre, dass damit erst zu Ende des Jahres begonnen werden soll und die Regionalpläne erst auf Grundlage des neuen Landesentwicklungsplanes geplant werden sollen, dann kann es erst in zwei, drei, vier oder fünf Jahren richtig losgehen. Dies dauert viel zu lange. Wenn wir tatsächlich viele alte Anlagen durch wenige höhere ersetzen wollen, dann müssen wir entschlossen handeln und gedankliche Blockaden insbesondere bei der CDU überwinden.
Bemerkenswert ist bei der Staatsregierung auch das bescheidene Ausbauziel bei der Fotovoltaik. Die Staatsregierung möchte nur auf 480 Gigawattstunden ausbauen. Das ist ein erbärmlich zurückhaltendes Ziel. Es sollte doch in unserem Interesse sein, dass der Jobmotor Nummer eins, nämlich die Fotovoltaikindustrie, für die wir in Sachsen alle Wertschöpfungsstufen beisammen haben – das hatte die EESA, die neue Energieagentur, die Herr Jurk eingerichtet hat, jetzt festgestellt –, besonders schnell und stark ausgebaut werden kann.
Unsere Studie geht von einer Untersuchung der zur Verfügung stehenden Flächen auf Dächern, Fassaden und Freiflächen aus, die das Institut für Umwelt und Energetik in Leipzig schon 2003 vorgelegt hatte. Wenn wir diese Flächen konsequent nutzen, können wir schon in zehn Jahren über 5 000 Gigawattstunden aus Solarstrom erreichen. Ich weiß, dass das ein äußerst ambitioniertes Ziel ist, aber wir müssen es uns setzen. Wir brauchen dafür entschlossenes Handeln. Unverständliche Hemmnisse wie etwa die Genehmigungspflicht von Solarstromanlagen auf und an Gebäuden müssen abgeschafft werden. Wir brauchen schleunigst ein sächsisches Wärmegesetz für Altbauten.
Die Erneuerbaren schaffen heute schon 10 000 Arbeitsplätze. In der Wirtschaftskrise sind diese industriellen und handwerklichen Arbeitsplätze besonders wertvoll. Ihre Zahl könnte stark wachsen, wenn die Staatsregierung endlich ihre Braunkohlen-Vorrangpolitik beenden würde.
Meine Damen und Herren! Wir GRÜNE sind die Partei der Erneuerbaren. Wir stehen für eine hoch effiziente und Arbeitsplätze schaffende Wirtschaft, die die Natur nicht weiter ausbeutet und global gerecht ist. Wir müssen in Sachsen unserer globalen Verantwortung gerecht werden und einen Lebensstil entwickeln, der globalisierbar ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von den Regierungskoalitionen eingebrachte Berichtsantrag rollt den roten Teppich aus, um der Staatsregierung die Gelegenheit zu geben, sich selbst darzustellen und zu feiern. Ob es wirklich etwas in der sächsischen Klima- und Energiepolitik zu feiern gibt, werden wir sehen.
Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird zunächst gefragt, was denn die Regierung seit dem vergangenen Jahr, nachdem der „Aktionsplan Klima und Energie“ beschlossen worden ist, erreicht hat. Die Staatsregierung antwortet, dass sie von den 294 beschlossenen Maßnahmen etwa sieben weiche Maßnahmen umgesetzt hat, davon die Erstellung eines Klimaatlas für Sachsen – ich möchte das nicht kleinreden –, die Erstellung von Anpassungsstrategien für die Landwirtschaft, die Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Genehmigungserfordernis zur Einführung des Energieeinsparcontructings, der Energieeffizienzbericht für staatliche Liegenschaften, die Errichtung von zwei Bürgersolarkraftwerken usw. und die Einführung und Vermarktung des Gewerbeenergiepasses. Auch beim durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte gab es eine kleine positive Bewegung. Das ist zu begrüßen.
Zweitens fragen die Koalitionsfraktionen danach, welche Effekte denn bis zum heutigen Zeitpunkt schon feststellbar sind. In der Tat, da muss die Staatsregierung natürlich passen, dass bisher keine wirklichen quantitativen Effekte von den Daten her vorliegen, außer dass der Heizenergieverbrauch in den staatlichen Liegenschaften zurückgegangen ist. Auch das ist zu begrüßen. Modifikation am „Aktionsplan Klima und Energie“ sei allerdings nicht nötig, weil die europäischen und bundespolitischen Rahmenbedingungen zum Klimaschutz in den Aktionsplan bereits eingearbeitet worden sind.
Frau Dr. Runge, würden Sie mir zustimmen, dass die von Ihnen etwas kritisch hinterfragte Aufzählung von Aktivitäten in der Antwort eingeleitet wird mit der im Deutschen allgemein verständlichen Floskel „u. a.“? Das heißt, die Regierung hat eine Auswahl von entsprechenden Aktivitäten getroffen, sodass man aus dieser Aufzählung unter der Einschränkung „u. a.“ nicht schließen kann, dass es nicht mehr gibt. Würden Sie mir da zustimmen?
Ja, da würde ich Ihnen zustimmen. Aber die Staatsregierung verweist ja in der Antwort selbst darauf, dass sie bisher sieben weiche Maßnahmen umgesetzt hat. Das ist ja auch zu begrüßen. Das ist nicht nichts.
Nun hat die Staatsregierung erst im März per Kabinettsbeschluss ihre Reduktionsziele für CO2-Emissionen vorgelegt und auch die Ziele zur Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2020 veröffentlicht.
Wenn man sich vor Augen hält, dass seit dem ersten Klimaschutzbericht und -programm immerhin acht Jahre vergangen sind, bis überhaupt konkrete quantifizierbare Ziele festgelegt worden sind, dann stellt sich schon die Frage, ob das Schneckentempo, das die Staatsregierung in Sachen Klimaschutz und Transformation der Energiewirtschaft vorgelegt hat, tatsächlich der globalen Herausforderung gerecht wird. Das muss man natürlich eindeutig verneinen.
Im Übrigen hat das natürlich im Kern – Herr Lichdi hat schon dazu gesprochen – etwas mit dem bisherigen Lobbyismus der CDU-geführten Regierung für die Braunkohlenenergiewirtschaft zu tun. Immerhin hat man sich nun auf eine jährliche Reduktion von 6,5 Millionen Tonnen CO2 geeinigt und darauf, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 am Bruttostromverbrauch mindestens auf 24 % zu erhöhen. Das soll unter anderem durch die Dämmung von Gebäuden, durch effiziente Pkw-Motoren, durch eine Abwrackprämie für Heizkessel oder durch die besondere Förderung von Fotovoltaikanlagen erreicht werden.