Dann darf ich Ihnen doch noch einmal darauf antworten. Ich weiß auch, wie das von den einzelnen Jugendamtsleitern selbstständig eingeschätzt wird, ob genügend Plätze da sind oder nicht. Ich weiß aus eigenem Berufserleben, wie das gemacht wird.
Auf die Altersstruktur der Erzieherinnen bin ich vorhin in meiner Rede nicht eingegangen, obwohl es ein ganz problematisches Feld ist, in dem wir uns da bewegen. Ich
selbst habe bei uns in Görlitz 1999 die letzten Entlassungen mit verfolgen müssen und die betreffenden Kolleginnen verabschiedet. Allerdings darf ich sagen, dass die heutige Altersstruktur absehbar war. Sie ist doch nicht von heute auf morgen auf uns herabgefallen. Wir wissen doch, wie alt unsere Erzieherinnen in den Einrichtungen sind. Wir wissen auch, wie die Ausbildungsstruktur war. Das ist auch im Kontext mit der seit 2000 steigenden Kinderzahl zu sehen. Auch diese Kinder sind nicht vom Himmel gefallen.
Vor der Situation, vor der wir jetzt stehen, wurde hier also keinerlei Weitsicht geübt. Frau Herrmann, da bin ich ganz nah bei Ihnen. Diesen Wunsch nach Weitsicht zu erfüllen und auch eine gewisse Nachhaltigkeit in diesem Bereich an den Tag zu legen wurde leider in den letzten Jahren von der Staatsregierung versäumt.
Hinsichtlich der Pauschale, auf die noch einmal eingegangen wurde, hat es – das dürfen wir auch nicht vergessen – vier Jahre lang eine Nullrunde gegeben. Das heißt, die Mehrkosten, die dort angefallen sind, haben die Kommunen und die Eltern ganz allein gestemmt. Dieser Wunsch nach Dynamisierung, der lange bei den Wohlfahrtsverbänden mit auf der Tagesordnung stand, ist nicht vom Tisch. Nachhaltig von unserer Seite darauf einzugehen und langfristig die Abschaffung der Kita-Gebühren in den Bildungseinrichtungen – das sind unsere Kindertageseinrichtungen nun einmal – zu fordern, daran halten wir auch nach wie vor fest.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Rahmen ist es mir nicht möglich – und schon gar nicht aufgrund der fortgeschrittenen Zeit –, auf die 130 Fragen zu den Angeboten der Kindertagesbetreuung in Sachsen und die Ihnen vorgelegte Beantwortung näher einzugehen. Für detaillierte Fragen zu den sechs Komplexen – Angebot und Inanspruchnahme, Zugangsbeschränkung und Flexibilität, Personalsituation, Finanzierung der Kindertagesbetreuung, Qualität der frühkindlichen Bildung und der Trägervielfalt –verweise ich auf die umfassende Antwort über die quantitative und qualitative Entwicklung der Kindertageseinrichtungen seit 2004, die Ihnen vorliegt. Dort sind die Fakten erschöpfend nachzulesen.
Was ich aber hier und jetzt tun kann und tun möchte, ist, auf die allgemeine Situation einzugehen. Sachsen hat auch im Bereich der Kindertagesbetreuung in der Fachwelt einen ausgesprochen guten Ruf.
Etliche Einrichtungen und Institute zeigen großes Interesse an Kooperationen mit Sachsen und den verschiedenen Partnern. Mein Haus erhält laufend Anfragen von Stiftun
gen und Universitäten sowie aus der Bundesfachöffentlichkeit zur Beteiligung an Studien und Modellprojekten. Es ist auch in der langen Reihe von überregionalen Aktivitäten vertreten. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus beteiligt sich zum Beispiel finanziell und logistisch an der bundesweiten Initiative „Nationale Qualitätsinitiative Kindertagesbetreuung“ unter der Beteiligung von Bund und fünf Bundesländern, ebenso am Projekt des Deutschen Jugendinstituts „Bildungs- und Lerngeschichten zur Entwicklung von Beobachtungs- und Dokumentationsinstrumenten für die frühkindliche Bildung“, das gemeinsam entwickelt und in Sachsen eingeführt wurde.
Auch bei Ansätzen zur Ausbildung von Fachkräften auf Hochschulniveau liegen wir im Bundesmaßstab vorn, und dieser Anteil hat sich noch einmal entsprechend erhöht. Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage zu diesem Thema und die zahlreichen Kleinen Anfragen verdeutlichen die politische Gewichtung, dieses Verhältnis zur bildungspolitischen Diskussion.
Schon in dem ersten Sächsischen Gesetz über Kindertageseinrichtungen war die Förderung eines Kindes insbesondere durch die Entfaltung seiner körperlichen und geistigen Fähigkeiten festgeschrieben. Wir haben in Sachsen die herausgehobene Bedeutung der frühkindlichen Bildung bereits vor Jahren erkannt und messen ihr einen entsprechenden Stellenwert zu. Daher ist der klare eigenständige Bildungsauftrag der Kitas seit dem Jahr 2001 fest im Gesetz über Kindertageseinrichtungen verankert. Auch die enge Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule im Rahmen des Schulvorbereitungsjahres dient der Förderung der frühkindlichen Bildung. Auch wenn Ihnen von der Opposition das alles nicht genug ist, denke ich, wir sollten es trotzdem würdigen. Die Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres ist eine Leistung dieser Koalition, auf die wir zu Recht auch stolz sein können.
Hier in Sachsen ist durch vorausschauende Politik die Basis für das lebenslange Lernen gelegt worden. Das heißt natürlich nicht, dass es nichts zu verbessern gibt oder dass wir gar schon all unsere Ziele erreicht haben. Wir ruhen uns nicht aus, sondern gehen intensiv in die Evaluierung des Bildungsplans. Dort möchten wir die Erkenntnisse der Hirnforschung zur frühkindlichen Bildung noch stärker integrieren. Außerdem möchten wir Projekte wie „Haus der kleinen Forscher“ noch mehr in die Breite bringen und so die Begeisterung und das Interesse junger Menschen für Naturwissenschaft und Technik weiter stärken.
Vorausschauend haben wir in den letzten Jahren auch die Zahl der Ausbildungsplätze an den Fachschulen erhöht, die staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Wenn ich das anfügen darf, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Wie Sie sich hier hinstellen können und eine solide Fachschulausbildung als nicht qualifiziert genug betrachten, kann ich meinerseits über
haupt nicht nachvollziehen, und das wird auch denjenigen mit dieser qualitativ hochwertigen Ausbildung, die tagtäglich die Arbeit leisten, nicht gerecht.
Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie wir den Hochschulanteil noch verbessern, das ist gar keine Frage. Wir sind allerdings auf einem guten Weg. Darüber lässt sich immer reden. Ich bin da sehr, sehr offen. Das wissen Sie aus meinen Äußerungen.
Ein weiterer Punkt, an dem es zu arbeiten gilt, ist nach wie vor die öffentliche Anerkennung des Erzieherinnenberufs. Sie wissen, dass ich als Kultusminister keine Gelegenheit ausgelassen habe und auslasse, auf die Bedeutung des Lehrerinnen- und Lehrerberufs hinzuweisen. Aber ebenso wichtig ist der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher. Es gibt aus meiner Sicht kaum einen wichtigeren Beruf für die Zukunft unserer Gesellschaft und für die Zukunft unseres Landes als den Beruf des Lehrers und der Erzieherin und des Erziehers. Deswegen mein herzliches Dankeschön an diesen Bereich.
Auch die Verbesserung der Bedingungen ihrer Arbeit ist nach wie vor – das möchte ich deutlich sagen – ein berechtigtes Thema auf der politischen Agenda. Aber, meine Damen und Herren, hier sind in erster Linie die kommunalen Träger gefragt: Sowohl der kommunale Arbeitgeberverband als auch die sächsischen Kommunen sind Tarifpartner für die Erzieherinnen, nicht die Staatsregierung. Die Tarifverhandlungen sind Pflichtaufgabe der Kommunen, und ich hoffe sehr, dass bald eine sachgemäße Verständigung erreicht wird. Aber es liegt nicht in unserem Ermessen, ob und wie sich die zuständigen Tarifpartner untereinander einigen.
Die bereits erwähnte Antwort über die qualitative und die quantitative Entwicklung der Kindertageseinrichtungen seit 2004 bestätigt, dass die groß angelegte Qualitätsoffensive, untersetzt mit Änderungen im Kita-Gesetz und überdurchschnittlichen Haushaltsaufwüchsen, von Erfolg gekrönt ist. Die dort aufgeführten Ergebnisse, zum Beispiel im Bereich der frühkindlichen Bildung, verdeutlichen, dass die Staatsregierung mit ihrer Politik auf dem besten Wege ist, die Auflagen des Koalitionsvertrages von 2004 zu erfüllen.
In den vergangenen fünf Jahren konnte vieles umgesetzt werden und sich entfalten. Ich denke, das sollte an dieser Stelle von allen gewürdigt werden. Grundlage dafür waren und sind auch die Investitionen in diesem Bereich, bei denen Sachsen im Bundesvergleich einen Spitzenplatz einnimmt. Meine Damen und Herren, über 2 400 Euro sind kein Pappenstiel. Noch einmal: Wir sind damit bundesweit spitze,
Meine Damen und Herren! Die Bilanz in Sachsen und für Sachsen ist positiv. Wir sind in der Entwicklung der Pädagogik, in der Entwicklung der Erziehung und in der Entwicklung der Bildung in den Kindertageseinrichtungen vorangekommen, ebenso in der Entwicklung der Qualität in der Tagespflege, und es gibt berechtigte Forderungen – das möchte ich ausdrücklich anerkennen –, an denen wir weiter arbeiten werden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir auf dem richtigen Wege sind, und diese Debatte hat das noch einmal eindrucksvoll unterstrichen. Ich möchte allen in diesem Haus danken, dass dieses Thema weiterhin einen gleichbleibend hohen Stellenwert in der sächsischen Politik haben wird.
Danke schön. – Das waren die Darlegungen der Staatsregierung. – Am vorletzten Plenartag darf man Ungewöhnliches tun. Ich begrüße unsere jüngste Beobachterin im Plenarsaal auf der Empore, die Enkeltochter unserer Kollegin Schmidt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag. Frau Schütz vom Saalmikrofon 4 mit einem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entschließungsantrag liegt Ihnen vor. Zu den Fakten in dem Punkt I „Der Landtag stellt fest …“ – das hat die Diskussion der Kolleginnen und Kollegen gezeigt – sollten wir uns alle einig sein. Das, was in den einzelnen Punkten festgelegt wurde, möchte ich jetzt nicht noch einmal aufführen.
Punkt II enthält das, wozu der Landtag die Staatsregierung auffordern sollte. Gerade wenn ich auf die letzten Worte des Herrn Staatsministers eingehen darf, wenn der Beruf so wichtig ist, dann sollte auch diese Tätigkeit allen Kindern zugute kommen, deshalb der Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr und, damit verbunden, die Abschaffung der Zugangskriterien für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, der ganztags bzw. zeitlich uneingeschränkt möglich sein soll.
Dass der Betreuungsschlüssel entsprechend verbessert werden muss, darüber waren wir uns heute in der Diskussion ebenfalls alle einig, auch darüber, dass die Ausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung von Erzieher(inne)n auf einem hohen Niveau weiterhin zu sichern sind und die bedarfsgerechte Schaffung neuer Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege – das wird ausdrücklich von uns unterstrichen – weiter voranzubringen ist.
Für diese Forderungen aus dem Landtag heraus hoffe ich auf Ihre Unterstützung und bitte um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Danke schön. – Wer möchte noch zu diesem Entschließungsantrag sprechen? – Herr Krauß, vom Saalmikrofon daneben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Schwarz hat bereits darauf hingewiesen, dass diese Feststellungen, die die FDP-Fraktion trifft – es gäbe zu wenig Kinderbetreuungsangebote –, viel zu pauschal sind und so nicht stimmen. Wir haben in großen Teilen des Landes ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Wir haben sehr, sehr gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, insbesondere, wenn wir sie mit denen in den alten Bundesländern vergleichen.
Ja, wir können sie auch mit anderen Bundesländern im Osten vergleichen, und wir werden zum gleichen Ergebnis kommen. Wir haben sehr gute Möglichkeiten zur Kinderbetreuung, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht schlechtreden.
Über das Thema Öffnungszeiten können wir gern sprechen. Das ist eine Aufgabe, der sich die Träger und die Kommunen stellen müssen. Diese ermutigen wir auch an anderer Stelle, sich dafür einzusetzen. Klar ist, dass es eine Ausnahmesituation ist, wenn das Kind am Wochenende betreut wird. Aber auch dort, wenn Betreuungsbedarf vorhanden ist, muss man schauen, wie man ihn absichern kann.
Zum Thema Personalschlüssel hat Frau Kollegin Dr. Schwarz ebenfalls bereits einiges gesagt. Uns ist wichtig, an diesem Thema dranzubleiben. Wir wollen dieses Thema weiterhin behandeln und werden dies mit Sicherheit auch in der nächsten Wahlperiode tun.
Nun kommen wir zu den Forderungen, die Sie aufstellen, zum Beispiel bei den Betriebskindergärten. Sie wissen, dass es bereits Förderungen gibt, wenn Sie einen Betriebskindergarten eröffnen oder betreiben wollen. Insofern bedarf es dieses Punktes nicht. Bei den Elternbeiträgen sind wir einen sehr, sehr großen Schritt vorangekommen. Dort haben wir nicht nur geredet, sondern haben gesagt, wir schaufeln Geld frei, sodass wir das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen können. Das ist eine große Leistung. Wenn solche Forderungen aufgemacht werden – gerade von der FDP –, würde ich mir wünschen, dass Sie auch einmal sagen, wie Sie es finanzieren wollen. Davon habe ich überhaupt nichts gehört. Deshalb werden wir den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben, und die frühkindliche Bildung verbessern; aber wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Möchten noch weitere Fraktionen sprechen? – Jawohl, die Linksfraktion; Herr Neubert, vom Saalmikrofon 1, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erspare mir eine detaillierte Argumentation. Wir haben die Diskussion schon vielfältig geführt. Es lag in dieser Form schon in Gesetzentwürfen und in Anträgen vor. Wir werden dem zustimmen, auch wenn bei einigen Punkten noch eine differenzierte Diskussion nötig wäre. Aber die Zielrichtung ist die richtige, und das unterscheidet uns von Herrn Krauß. Daher werden wir zustimmen.