Dieser Aufgabe, meine Damen und Herren, werden wir uns als CDU-Fraktion selbstverständlich auch nach der kommenden Landtagswahl intensiv annehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorsitzende des Verbandes innovativer Unternehmen, Prof. Hilmar Fuchs – er kommt
aus Chemnitz und betrieb dort jahrelang ein entsprechendes Institut –, sagte: Innovation ist der Schlüssel für den Erfolg zum Aufbau Ost.
Daran muss man die Politik der Staatsregierung messen. Herr Clemen, es reicht nicht aus, auf die Ansiedlung einzelner Institute, zum Beispiel aktuell der FraunhoferGesellschaft, zu verweisen.
Das sind punktuelle Verweise, die man natürlich herbeiziehen kann. Seriöser ist es, dass Sie, wenn Sie in die Zukunft sehen, auch einmal auf die letzten fünf Jahre zurückblicken. Was stand denn im Koalitionsvertrag, und wie wurde dieser Koalitionsvertrag real umgesetzt? Im Koalitionsvertrag wurde aufgeführt, dass der entsprechende Technologiebeirat, den es bis 2004 gab, als Innovationsbeirat fortzuführen ist. Für die Umsetzung dieses einfachen Satzes, eine Umbenennung eines vorhandenen Gremiums, brauchte die Koalition immerhin mehr als dreieinhalb Jahre.
Was stand noch im Koalitionsvertrag? Die Stiftung für Innovation und Arbeit ist fortzuführen. Die Stiftung für Innovation und Arbeit ging in Insolvenz. Die Nachfolgeinstitution existiert faktisch bis heute nicht und ist damit bis heute nicht arbeitsbereit.
So weit zu zwei Dingen aus dem Koalitionsvertrag. Aber wir können auch tiefer gehen. Sehen wir uns die Förderung im Technologietransferbereich an. Die FDP hat dazu die entsprechenden Fragen in der Großen Anfrage gestellt. Wenn wir uns die Technologieförderung anschauen, können wir feststellen, dass seit fast zwei Jahrzehnten immer mehr als 50 % der bereitstehenden Mittel nach Dresden fließen, und immer nur nach Dresden. Das waren allein im letzten Jahr 120 Millionen Euro von 216 Millionen Euro. Wenn ich staatliche Förderung richtig verstehe, soll diese auch dazu beitragen, regionale Unterschiede auszugleichen.
Eine Regionalpolitik zu betreiben hat genau nicht stattgefunden, wenn wir feststellen müssen, dass mittlerweile die Stadt Dresden das 150-Fache an Förderung gegenüber dem Landkreis Leipzig bekommt, wobei die Differenz über die Jahre hinweg immer größer geworden ist. Ja, Dresden bekommt seit Jahrzehnten nicht nur mehr als der Landkreis Leipzig, sondern Dresden bekommt auch mehr als die Region Chemnitz. Herr Clemen, das mögen Sie mir doch einmal erklären. Genau in dieser Region gibt es starke Unternehmen, starken Maschinenbau, starke Textilindustrie und anderes. Ich kann nicht verstehen, warum der Freistaat Sachsen nicht auch bei den Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich mehr investiert.
(Beifall bei der Linksfraktion und der Abg. Gesine Matthes und Peter Wilhelm Patt, CDU – Robert Clemen, CDU, steht am Mikrofon.)
Es kann nicht nur an den fehlenden Anträgen liegen. Wir können feststellen, dass die Differenzen durch Förderpolitik der Staatsregierung eher größer als kleiner werden.
Danke. – Herr Hilker, ist Ihnen entgangen, dass gerade in Chemnitz ein neues Fraunhofer-Institut eröffnet worden ist und insbesondere in Chemnitz die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit des Freistaates verstärkt worden ist?
Darauf bin ich zu Beginn meiner Rede eingegangen; da hätten Sie zuhören müssen. Ich hatte diesen einzelnen Lichtblick mit benannt. Dieses einzelne Fraunhofer-Institut negiert doch nicht die Fakten der Staatsregierung, die 20 Jahre Technologiepolitik betrieben hat und seit 20 Jahren einseitig den Standort Dresden fördert.
Ja, wir können weitergehen. Sehen wir uns die Technologietransferförderung an, Herr Clemen. Vielleicht ist Ihnen dieses Thema bekannt. Die Technologietransferförderung funktionierte bis zum Jahr 2004. Es gab Technologiezentren, die Anträge stellten. Die Mittel flossen ab. Seit 2004 funktioniert genau diese Förderung nicht mehr. Seitdem wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Zweimal wurde die entsprechende Förderrichtlinie novelliert.
Immer noch müssen wir feststellen, dass nach Dutzenden Gesprächen und Hinweisen ans Wirtschaftsministerium genau diese Förderrichtlinie nicht funktioniert. Seit fünf Jahren doktern wir am Technologietransfer herum und lösen die Probleme nicht, obwohl dieser Transfer einmal funktioniert hat. Es war ein Transfer von den Hochschulen, von den Universitäten in die sächsischen Unternehmen, in die sächsischen Regionen.
So kann man nur feststellen: Wenn die Forscher so langsam wären wie die Staatsregierung, dann wäre die sächsische Forschung schon lange tot.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat ein wenig enttäuscht, dass Sie, Herr Hilker, nur ein schwarzes Bild gezeichnet haben. Ich denke, auf dem Gebiet der Forschung, Innovation und Technologie hat Sachsen einiges vorzuweisen. Meine Vorredner sind zum Teil bereits darauf eingegangen. Herr Prof. Schmalfuß hat einige Summen genannt, auch mein Kollege Herr Clemen. Ich werde auch noch einige Aspekte benennen, die Sie hoffentlich davon überzeugen, dass nicht alles so schrecklich ist.
Dass die regionale Ausgewogenheit nicht ganz so gegeben ist, wie wir uns das vielleicht vorstellen, die wir nicht in Dresden wohnen und leben, mag sein. Ich denke, dass die Institute zum Teil auch bestimmen, wohin sie wollen. Nicht wir können immer sagen: Geht mal dorthin! Ich werde dann an einem Beispiel darstellen, dass ich lange versucht habe, eine Fraunhofer-Einrichtung nach Freiberg zu bekommen. Aber Freiberg ist für solche Einrichtungen schon zu provinziell und zu klein. Es liegt also nicht nur am Wollen – da wurde viel getan –, sondern eben auch an den Dingen, die die Institute für wichtig erachten. Das ist ein Umfeld, und man sagt ja so schön: Der Teufel scheißt auf den größten Haufen. Da ist es nun einmal so, dass sich die meisten hier in Dresden sehr wohl fühlen. Wir sollten uns darüber austauschen, was wir machen könnten, damit zum Beispiel auch die Chemnitzer Region adäquate Berücksichtigung findet.
Prinzipiell ist der Maßstab für die Innovationsstärke eines Landes, wie wir wissen, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den die Wirtschaft und die öffentliche Hand für Forschung und Entwicklung aufwenden. Vom Europäischen Rat sind im Jahr 2000 in Lissabon 3 % des Bruttoinlandsproduktes als Ziel vereinbart worden. Diese Prozentzahl kursiert nach wie vor.
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu diesem Ziel, denn wir sind leider noch nicht bei den 3 %. 2,5 % des sächsischen Bruttoinlandsproduktes – und damit mehr als jedes ostdeutsche Flächenland – geben wir hier in Sachsen für Forschung und Entwicklung aus.
Sachsens Potenzial in Forschung und Entwicklung hat in Ostdeutschland traditionell herausragendes Gewicht. Herr Prof. Schmalfuß erwähnte es schon. Circa 45 % aller Forscher und Entwickler, die in Unternehmen der neuen Länder tätig sind, arbeiten in Sachsen. Circa 38 % der Patentanmeldungen der neuen Länder kommen aus Sachsen. Nun wurde dargestellt, dass dies nicht so effizient sei. Ich hoffe, dass Herr Prof. Schmalfuß nachher noch einmal sagen wird, wie man das vielleicht besser und anders machen könnte.
Dabei muss Folgendes berücksichtigt werden – die öffentliche Hand erbringt gerade hier in Sachsen eine überproportionale Vorleistung für diese Dinge: Sachsen leidet nach wie vor daran, dass der staatlich finanzierten Hochschul- und Forschungslandschaft ein forschungsintensives, finanzstarkes und unternehmerisches Umfeld fehlt. Die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen sind nach wie vor hauptsächlich in den alten Bundesländern angesiedelt. Wir haben es also noch nicht geschafft, Forschungsabteilungen in großem Maßstab nach Sachsen zu bekommen. Im Einzelfall ist uns das gelungen, aber bei Weitem noch nicht so, wie wir uns das vorstellen könnten.
Die staatliche Forschungsförderung muss deshalb diese Lücke wirksam schließen. Deshalb fließen erhebliche Mittel in diese Bereiche. Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass ein sehr hoher Anteil der Betriebe bei Wegfall oder einer Einschränkung der staatlichen Förderung das Ausmaß der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit reduzieren oder ganz einstellen würden.
Das ist dann schon ein Armutszeugnis, auch für diese Unternehmen. Ich denke nicht, Herr Prof. Schmalfuß, dass – so wie Sie es angesprochen haben – allein die Stärkung der Eigenkapitalbasis dem entgegenwirken würde. Nur durch Investition in die Forschung und die daraus folgenden Innovationen kann Sachsen auch in Zukunft bei der Wirtschaftskraft und dem Wettbewerb um die besten Köpfe punkten, und nur so sind die Unternehmen zukunftsfähig. Wenn Sie „ohne staatliche Förderung“ sagen, wir würden nichts in dieser Richtung tun, dann gute Nacht.
In einer zunehmend wissensbasierten und globalen Wirtschaft kommt der Fähigkeit, als Erster neue Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, entscheidende Bedeutung zu. Wir beteiligen uns nicht am globalen Kostenwettlauf, sondern am Innovationswettlauf mit gut ausgebildeten Menschen, guten Ideen und guten Produkten.
Die zentrale Weichenstellung für diese Innovationsstrategie hat die Staatsregierung mit der Neuausrichtung der EU-Förderung bis zum Jahr 2013 vorgenommen. Mit fast 5,3 Milliarden Euro EU-, Bundes- und Landesmitteln im Fonds für Regionale Entwicklung und im Sozialfonds haben wir die lange Linie vorgezeichnet. Die Neuausrichtung lässt sich auf den oft zitierten Nenner bringen, in Köpfe zu investieren. Dazu haben wir von den 4,1 Milliarden Euro im EFRE 43 % auf die Bereiche Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentriert – gegenüber 30 % in der abgelaufenen Förderperiode.
Konkret heißt das: 500 Millionen Euro EU-Mittel für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen, 55 Millionen Euro für Technologietransfer, 55 Millionen Euro Risikokapital für junge Technologieunternehmer, 305 Millionen Euro für die Hochschulen, 57 Millionen Euro für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das sind Summen, die wir uns an dieser Stelle einmal auf der Zunge zergehen lassen sollten. Ziel ist es, Sachsen als Land der Ideen noch stärker zu positionieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsregierung verbessert das Innovationsgeschehen mit vielen Maßnahmen. Seit 2008 steht der Technologiegründerfonds mit einem Beteiligungskapital in Höhe von 60 Millionen Euro für technologieorientierte Gründungen bereit. Auch aus dem ESF stehen Mittel zur Verfügung. Unter anderem ermöglichen diese innovationsorientierte Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft und die Förderung von Innovationsassistenten. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Forschung und Entwicklung besonders gefördert.
Dennoch hat Sachsen gerade bei der betriebsnahen Forschung und Entwicklung trotz vieler Anstrengungen den größten Nachholbedarf. Dies sind vor allem die geringe Betriebsgröße und das Eigenkapital. Doch was wollen wir an dieser Stelle tun? Ich bin nicht der Meinung, dass nur staatliche Mittel dieses Problem lösen können. Wir werden sicher später noch etwas darüber hören und einige Vorschläge dazu unterbreitet bekommen.
In den Jahren 2004 bis 2008 wurden 1 165 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit insgesamt 746 Millionen Euro Gesamtprojektkosten unterstützt. Davon wurden 405 Millionen Euro für Technologiezuschüsse eingesetzt. Die Förderkonditionen für den Technologietransfer wurden deutlich verbessert und die Rolle der Technologiezentren gestärkt. Derzeit wird der erste Sächsische Technologiebericht erarbeitet, der umfassend über das Innovationsgeschehen informiert. Der Bericht wird noch in diesem Jahr veröffentlicht.
Unser Ansatz, Industrie und Wirtschaft möglichst eng mit universitärer Forschung und Lehre zu verknüpfen, hat mittlerweile schon beträchtliche Erfolge gebracht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Region Freiberg, die oft und völlig zu Recht neben Dresden als Standort der Zukunftstechnologien bezeichnet wird. Die Erfolgsgeschichte hat sich dort in den letzten gut anderthalb Jahrzehnten vollzogen und wird dabei ebenso gern wie zutreffend mit dem Slogan „vom Silber zum Silizium“ umschrieben. Einen großen Anteil daran haben – neben den vielen dort arbeitenden innovativen Unternehmen der Solar- und Energiebranche allgemein – auch die Werkstoff- und Fertigungstechnologie sowie die Recyclingwirtschaft.
Die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen, die Schaffung der Voraussetzungen für einen effektiven beiderseitigen Wissens- und Technologietransfer ist im Freistaat Sachsen gelebte Wirtschaftspolitik; ein erfolgreicher ordnungspolitischer Ansatz, der in Zukunft weiter ausgebaut werden muss. Nach sächsischem Verständnis ist das Fördern von Innovationen, von Kreativität und Erfindungsreichtum eine der tragenden Säulen einer erfolgreichen, langfristig wirkenden Standortpolitik. Ein solches Selbstverständnis hat in Sachsen nicht nur eine lange Tradition, sondern eben auch – so hoffen wir alle – eine vielversprechende Zukunft.
Der Freistaat Sachsen verfügt neben den Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien über einen großen außeruniversitären Bereich, zu dem etwa 50 Einrichtungen zählen. Sachsen bildet heute einen Länderschwerpunkt der Fraunhofer-Gesellschaft, wobei – das wurde kritisch oder auch positiv bemerkt – Dresden zum zweitgrößten Standort innerhalb Deutschlands gehört. Ob ich es gut finde oder nicht, sei dahingestellt; es ist aber prima, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft gerade hier in Sachsen in dieser Art und Weise etabliert hat.
Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil Sachsen von Beginn an die Ansiedlung anwendungsorientierter,
wirtschaftsnaher Forschungsinstitute zu seinem besonderen Anliegen erklärt hat. Herr Schommer wurde schon erwähnt, aber ich möchte hier auch seinen Nachfolger Thomas Jurk oder unsere Wissenschaftsministerin nennen, die einen erheblichen Anteil daran haben.
Diese sehr positive Bilanz hat sich in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. 2004 gab es zehn Fraunhofer-Institute, heute sind es 14. Davon sind zehn in Dresden und je zwei in Leipzig und in Chemnitz. Ich hoffe, dass sich bald eine 15. Einrichtung am Standort Freiberg etabliert – die Zeichen stehen auf Grün. Dieses Fraunhofer-Institut wird sich mit Halbleitermaterialien auseinandersetzen. Ich freue mich darüber, da ich mich sehr darum bemüht habe, dass es sich in diese Richtung entwickelt.
Die sächsische Spitzenforschung ist zunehmend ein Grund für innovative Unternehmen, sich für einen Standort im Freistaat zu entscheiden. Dort sind zum Beispiel englische Firmen. Eine Firma erprobt am Dresdner Fraunhofer-Institut für Elektronenstrahl- und Plasmatechnik die Herstellung von E-Papers und baut ein Werk in Dresden. Außerdem gibt es ein Unternehmen, das ein führender Anbieter von polymerorganischen Leuchtdioden ist. Dazu wurde 2007 ein neues Werk direkt neben einem Fraunhoferinstitut gebaut, und diese Entwicklung sollten wir fördern und weiter begleiten.
Im September 2008 endete der bundesweite Spitzenclusterwettbewerb, wobei fünf Sieger ausgezeichnet wurden, die in den kommenden Jahren mit insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt werden. Zwei der Sieger kommen aus Sachsen: die Projekte Cool Silicon und Solar Valley Mitteldeutschland. Das ist ein großer Erfolg für die beteiligten sächsischen Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen, und vielleicht werden Sie, Herr Hilker, in Zukunft ein bisschen zu würdigen wissen, dass wir in Sachsen doch einiges geleistet haben und uns auch auf Zukunftsmärkten etablieren. Damit steigen die Chancen auf den Gebieten der Mikro- und Nanotechnologie sowie der Energietechnologie, an die internationale Spitze der Technologieentwicklung vorzurücken.
Nun komme ich kurz auf Ihren Entschließungsantrag zu sprechen. Darin kommt zum Ausdruck, alle Technologien sollen gefördert werden, unabhängig von den Schwerpunkten. Davon halte ich persönlich nicht viel. Wenn wir vorwärtskommen wollen, müssen wir festlegen, welche Schwerpunkte wir zukünftig finanziell untersetzen wollen; denn für alles reicht das Geld auf keinen Fall.
Anfang 2008 wurde der schon erwähnte Innovationsbeirat gegründet. Uns liegen seit kurzer Zeit verschiedene Papiere vor, die in diesem Beirat erarbeitet wurden. Dieser Innovationsbeirat wird auch zukünftig wichtige Impulse für eine innovationsorientierte Politik geben. Dabei ist es mir wichtig festzustellen, dass die Finanzierung der Hochschulen nicht gekürzt werden darf. Im Gegenteil, die Hochschulen müssen ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um den Aufgaben, die schon benannt wurden und vielleicht im Laufe der Debatte noch benannt werden, gerecht zu werden. Da berechtigt kriti
siert wurde – auch von Herrn Hilker –, dass der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft nicht in dem Maße funktioniert, wie es nützlich und sinnvoll wäre, muss man wirklich noch viele Ideen entwickeln. So müssen unsere Hochschulen mit den umliegenden Unternehmen entsprechende Kooperationsverträge schließen, oder man kann einen Vorschlag des Wirtschaftsministers aufgreifen, Technologietransfer zu einer Pflichtaufgabe der Hochschulen zu machen. Auf jeden Fall sollten wir hier künftig gemeinsam neue Ideen entwickeln, um auf diesem Gebiet noch ein Stück voranzukommen.