Simone Raatz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich hat ein wenig enttäuscht, dass Sie, Herr Hilker, nur ein schwarzes Bild gezeichnet haben. Ich denke, auf dem Gebiet der Forschung, Innovation und Technologie hat Sachsen einiges vorzuweisen. Meine Vorredner sind zum Teil bereits darauf eingegangen. Herr Prof. Schmalfuß hat einige Summen genannt, auch mein Kollege Herr Clemen. Ich werde auch noch einige Aspekte benennen, die Sie hoffentlich davon überzeugen, dass nicht alles so schrecklich ist.

Dass die regionale Ausgewogenheit nicht ganz so gegeben ist, wie wir uns das vielleicht vorstellen, die wir nicht in Dresden wohnen und leben, mag sein. Ich denke, dass die Institute zum Teil auch bestimmen, wohin sie wollen. Nicht wir können immer sagen: Geht mal dorthin! Ich werde dann an einem Beispiel darstellen, dass ich lange versucht habe, eine Fraunhofer-Einrichtung nach Freiberg zu bekommen. Aber Freiberg ist für solche Einrichtungen schon zu provinziell und zu klein. Es liegt also nicht nur am Wollen – da wurde viel getan –, sondern eben auch an den Dingen, die die Institute für wichtig erachten. Das ist ein Umfeld, und man sagt ja so schön: Der Teufel scheißt auf den größten Haufen. Da ist es nun einmal so, dass sich die meisten hier in Dresden sehr wohl fühlen. Wir sollten uns darüber austauschen, was wir machen könnten, damit zum Beispiel auch die Chemnitzer Region adäquate Berücksichtigung findet.

Prinzipiell ist der Maßstab für die Innovationsstärke eines Landes, wie wir wissen, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den die Wirtschaft und die öffentliche Hand für Forschung und Entwicklung aufwenden. Vom Europäischen Rat sind im Jahr 2000 in Lissabon 3 % des Bruttoinlandsproduktes als Ziel vereinbart worden. Diese Prozentzahl kursiert nach wie vor.

Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu diesem Ziel, denn wir sind leider noch nicht bei den 3 %. 2,5 % des sächsischen Bruttoinlandsproduktes – und damit mehr als jedes ostdeutsche Flächenland – geben wir hier in Sachsen für Forschung und Entwicklung aus.

Sachsens Potenzial in Forschung und Entwicklung hat in Ostdeutschland traditionell herausragendes Gewicht. Herr Prof. Schmalfuß erwähnte es schon. Circa 45 % aller Forscher und Entwickler, die in Unternehmen der neuen Länder tätig sind, arbeiten in Sachsen. Circa 38 % der Patentanmeldungen der neuen Länder kommen aus Sachsen. Nun wurde dargestellt, dass dies nicht so effizient sei. Ich hoffe, dass Herr Prof. Schmalfuß nachher noch einmal sagen wird, wie man das vielleicht besser und anders machen könnte.

Dabei muss Folgendes berücksichtigt werden – die öffentliche Hand erbringt gerade hier in Sachsen eine überproportionale Vorleistung für diese Dinge: Sachsen leidet nach wie vor daran, dass der staatlich finanzierten Hochschul- und Forschungslandschaft ein forschungsintensives, finanzstarkes und unternehmerisches Umfeld fehlt. Die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen sind nach wie vor hauptsächlich in den alten Bundesländern angesiedelt. Wir haben es also noch nicht geschafft, Forschungsabteilungen in großem Maßstab nach Sachsen zu bekommen. Im Einzelfall ist uns das gelungen, aber bei Weitem noch nicht so, wie wir uns das vorstellen könnten.

Die staatliche Forschungsförderung muss deshalb diese Lücke wirksam schließen. Deshalb fließen erhebliche Mittel in diese Bereiche. Aus der Großen Anfrage geht hervor, dass ein sehr hoher Anteil der Betriebe bei Wegfall oder einer Einschränkung der staatlichen Förderung das Ausmaß der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit reduzieren oder ganz einstellen würden.

Das ist dann schon ein Armutszeugnis, auch für diese Unternehmen. Ich denke nicht, Herr Prof. Schmalfuß, dass – so wie Sie es angesprochen haben – allein die Stärkung der Eigenkapitalbasis dem entgegenwirken würde. Nur durch Investition in die Forschung und die daraus folgenden Innovationen kann Sachsen auch in Zukunft bei der Wirtschaftskraft und dem Wettbewerb um die besten Köpfe punkten, und nur so sind die Unternehmen zukunftsfähig. Wenn Sie „ohne staatliche Förderung“ sagen, wir würden nichts in dieser Richtung tun, dann gute Nacht.

In einer zunehmend wissensbasierten und globalen Wirtschaft kommt der Fähigkeit, als Erster neue Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, entscheidende Bedeutung zu. Wir beteiligen uns nicht am globalen Kostenwettlauf, sondern am Innovationswettlauf mit gut ausgebildeten Menschen, guten Ideen und guten Produkten.

Die zentrale Weichenstellung für diese Innovationsstrategie hat die Staatsregierung mit der Neuausrichtung der EU-Förderung bis zum Jahr 2013 vorgenommen. Mit fast 5,3 Milliarden Euro EU-, Bundes- und Landesmitteln im Fonds für Regionale Entwicklung und im Sozialfonds haben wir die lange Linie vorgezeichnet. Die Neuausrichtung lässt sich auf den oft zitierten Nenner bringen, in Köpfe zu investieren. Dazu haben wir von den 4,1 Milliarden Euro im EFRE 43 % auf die Bereiche Innovation, Wissenschaft, Forschung und Bildung konzentriert – gegenüber 30 % in der abgelaufenen Förderperiode.

Konkret heißt das: 500 Millionen Euro EU-Mittel für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen, 55 Millionen Euro für Technologietransfer, 55 Millionen Euro Risikokapital für junge Technologieunternehmer, 305 Millionen Euro für die Hochschulen, 57 Millionen Euro für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das sind Summen, die wir uns an dieser Stelle einmal auf der Zunge zergehen lassen sollten. Ziel ist es, Sachsen als Land der Ideen noch stärker zu positionieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Staatsregierung verbessert das Innovationsgeschehen mit vielen Maßnahmen. Seit 2008 steht der Technologiegründerfonds mit einem Beteiligungskapital in Höhe von 60 Millionen Euro für technologieorientierte Gründungen bereit. Auch aus dem ESF stehen Mittel zur Verfügung. Unter anderem ermöglichen diese innovationsorientierte Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft und die Förderung von Innovationsassistenten. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Forschung und Entwicklung besonders gefördert.

Dennoch hat Sachsen gerade bei der betriebsnahen Forschung und Entwicklung trotz vieler Anstrengungen den größten Nachholbedarf. Dies sind vor allem die geringe Betriebsgröße und das Eigenkapital. Doch was wollen wir an dieser Stelle tun? Ich bin nicht der Meinung, dass nur staatliche Mittel dieses Problem lösen können. Wir werden sicher später noch etwas darüber hören und einige Vorschläge dazu unterbreitet bekommen.

In den Jahren 2004 bis 2008 wurden 1 165 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit insgesamt 746 Millionen Euro Gesamtprojektkosten unterstützt. Davon wurden 405 Millionen Euro für Technologiezuschüsse eingesetzt. Die Förderkonditionen für den Technologietransfer wurden deutlich verbessert und die Rolle der Technologiezentren gestärkt. Derzeit wird der erste Sächsische Technologiebericht erarbeitet, der umfassend über das Innovationsgeschehen informiert. Der Bericht wird noch in diesem Jahr veröffentlicht.

Unser Ansatz, Industrie und Wirtschaft möglichst eng mit universitärer Forschung und Lehre zu verknüpfen, hat mittlerweile schon beträchtliche Erfolge gebracht. Ein gutes Beispiel dafür ist die Region Freiberg, die oft und völlig zu Recht neben Dresden als Standort der Zukunftstechnologien bezeichnet wird. Die Erfolgsgeschichte hat sich dort in den letzten gut anderthalb Jahrzehnten vollzogen und wird dabei ebenso gern wie zutreffend mit dem Slogan „vom Silber zum Silizium“ umschrieben. Einen großen Anteil daran haben – neben den vielen dort arbeitenden innovativen Unternehmen der Solar- und Energiebranche allgemein – auch die Werkstoff- und Fertigungstechnologie sowie die Recyclingwirtschaft.

Die Förderung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen, die Schaffung der Voraussetzungen für einen effektiven beiderseitigen Wissens- und Technologietransfer ist im Freistaat Sachsen gelebte Wirtschaftspolitik; ein erfolgreicher ordnungspolitischer Ansatz, der in Zukunft weiter ausgebaut werden muss. Nach sächsischem Verständnis ist das Fördern von Innovationen, von Kreativität und Erfindungsreichtum eine der tragenden Säulen einer erfolgreichen, langfristig wirkenden Standortpolitik. Ein solches Selbstverständnis hat in Sachsen nicht nur eine lange Tradition, sondern eben auch – so hoffen wir alle – eine vielversprechende Zukunft.

Der Freistaat Sachsen verfügt neben den Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien über einen großen außeruniversitären Bereich, zu dem etwa 50 Einrichtungen zählen. Sachsen bildet heute einen Länderschwerpunkt der Fraunhofer-Gesellschaft, wobei – das wurde kritisch oder auch positiv bemerkt – Dresden zum zweitgrößten Standort innerhalb Deutschlands gehört. Ob ich es gut finde oder nicht, sei dahingestellt; es ist aber prima, dass sich die Fraunhofer-Gesellschaft gerade hier in Sachsen in dieser Art und Weise etabliert hat.

Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil Sachsen von Beginn an die Ansiedlung anwendungsorientierter,

wirtschaftsnaher Forschungsinstitute zu seinem besonderen Anliegen erklärt hat. Herr Schommer wurde schon erwähnt, aber ich möchte hier auch seinen Nachfolger Thomas Jurk oder unsere Wissenschaftsministerin nennen, die einen erheblichen Anteil daran haben.

Diese sehr positive Bilanz hat sich in dieser Legislaturperiode fortgesetzt. 2004 gab es zehn Fraunhofer-Institute, heute sind es 14. Davon sind zehn in Dresden und je zwei in Leipzig und in Chemnitz. Ich hoffe, dass sich bald eine 15. Einrichtung am Standort Freiberg etabliert – die Zeichen stehen auf Grün. Dieses Fraunhofer-Institut wird sich mit Halbleitermaterialien auseinandersetzen. Ich freue mich darüber, da ich mich sehr darum bemüht habe, dass es sich in diese Richtung entwickelt.

Die sächsische Spitzenforschung ist zunehmend ein Grund für innovative Unternehmen, sich für einen Standort im Freistaat zu entscheiden. Dort sind zum Beispiel englische Firmen. Eine Firma erprobt am Dresdner Fraunhofer-Institut für Elektronenstrahl- und Plasmatechnik die Herstellung von E-Papers und baut ein Werk in Dresden. Außerdem gibt es ein Unternehmen, das ein führender Anbieter von polymerorganischen Leuchtdioden ist. Dazu wurde 2007 ein neues Werk direkt neben einem Fraunhoferinstitut gebaut, und diese Entwicklung sollten wir fördern und weiter begleiten.

Im September 2008 endete der bundesweite Spitzenclusterwettbewerb, wobei fünf Sieger ausgezeichnet wurden, die in den kommenden Jahren mit insgesamt 200 Millionen Euro unterstützt werden. Zwei der Sieger kommen aus Sachsen: die Projekte Cool Silicon und Solar Valley Mitteldeutschland. Das ist ein großer Erfolg für die beteiligten sächsischen Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen, und vielleicht werden Sie, Herr Hilker, in Zukunft ein bisschen zu würdigen wissen, dass wir in Sachsen doch einiges geleistet haben und uns auch auf Zukunftsmärkten etablieren. Damit steigen die Chancen auf den Gebieten der Mikro- und Nanotechnologie sowie der Energietechnologie, an die internationale Spitze der Technologieentwicklung vorzurücken.

Nun komme ich kurz auf Ihren Entschließungsantrag zu sprechen. Darin kommt zum Ausdruck, alle Technologien sollen gefördert werden, unabhängig von den Schwerpunkten. Davon halte ich persönlich nicht viel. Wenn wir vorwärtskommen wollen, müssen wir festlegen, welche Schwerpunkte wir zukünftig finanziell untersetzen wollen; denn für alles reicht das Geld auf keinen Fall.

Anfang 2008 wurde der schon erwähnte Innovationsbeirat gegründet. Uns liegen seit kurzer Zeit verschiedene Papiere vor, die in diesem Beirat erarbeitet wurden. Dieser Innovationsbeirat wird auch zukünftig wichtige Impulse für eine innovationsorientierte Politik geben. Dabei ist es mir wichtig festzustellen, dass die Finanzierung der Hochschulen nicht gekürzt werden darf. Im Gegenteil, die Hochschulen müssen ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um den Aufgaben, die schon benannt wurden und vielleicht im Laufe der Debatte noch benannt werden, gerecht zu werden. Da berechtigt kriti

siert wurde – auch von Herrn Hilker –, dass der Technologietransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft nicht in dem Maße funktioniert, wie es nützlich und sinnvoll wäre, muss man wirklich noch viele Ideen entwickeln. So müssen unsere Hochschulen mit den umliegenden Unternehmen entsprechende Kooperationsverträge schließen, oder man kann einen Vorschlag des Wirtschaftsministers aufgreifen, Technologietransfer zu einer Pflichtaufgabe der Hochschulen zu machen. Auf jeden Fall sollten wir hier künftig gemeinsam neue Ideen entwickeln, um auf diesem Gebiet noch ein Stück voranzukommen.

Schönen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Fraktion GRÜNE für den guten Antrag danken. Leider ist Herr Lichdi jetzt nicht anwesend.

Jetzt bin ich aber froh, dass ich den Richtigen doch erreichen kann, denn ich denke, dass dieser Antrag „SachsenTakt 21“ viele gute Ideen beinhaltet. Allerdings muss ich etwas Negatives hinzufügen: Es wäre wirklich spannend gewesen, das Thema hier intensiv zu debattieren. Das hätte man zunächst im Ausschuss machen müssen. Ich denke, auch eine Anhörung wäre auf jeden Fall zielführend gewesen.

Nun sind wir am Ende der Plenarsitzungen, sodass dieses Thema heute nicht mehr ausführlich zu bearbeiten ist. Sie werden es in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal vorlegen müssen, um dann wirklich etwas zu erreichen.

Dennoch sind die Studie „Qualitätsoffensive für den Bahnverkehr in Sachsen“, auf der der Antrag der GRÜNEN basiert, und das Positionspapier des Sächsischen Innovationsbeirates „Nachhaltige Mobilität“ eine gute Grundlage, sich dem wichtigen Thema Mobilität in der kommenden Legislaturperiode eingehend zu widmen. Klar wird, dass das Verkehrsaufkommen, der Energieverbrauch, die Umweltbelastung, aber eben auch die demografische Entwicklung Fragen aufwerfen, die einer ganzheitlichen, zukunftsfähigen, nachhaltigen Lösung bedürfen. Allerdings werden wir es, wie gesagt, heute nicht schaffen, es umfänglich zu besprechen.

Die künftige Organisation des Verkehrs in Sachsen wird nicht allein durch die Verfügbarkeit und die Kosten von

Energieträgern und die Standortentwicklung dominiert, sondern vor allem durch die demografischen Randbedingungen. Dazu finde ich in Ihrem Antrag wenig. Dieser Trend des demografischen Wandels erzeugt erheblichen Anpassungsbedarf und führt zu hohem Reformdruck, gerade auch beim Thema Mobilität. Denn der Bevölkerungsschwund schlägt sich in der abnehmenden Nutzung von Infrastruktur nieder, die neben den Netzindustrien – darüber haben wir auch schon diskutiert –, Strom und Telekom zum Beispiel, auch den öffentlichen Verkehr betrifft. Exemplarisch sei auf jeden Fall der Schülerverkehr benannt, bei dem wir alle schon mit den negativen Auswirkungen für Schulen zu tun hatten und wo wir die Auswirkungen auf den Schülerverkehr auch kennen.

Sie unterbreiten in Ihrem Antrag für Teilbereiche Lösungsvorschläge. Wie Sie wissen, sind wir bei einigen Forderungen nicht weit voneinander entfernt, wie zum Beispiel bei einem Mobilitätsticket für Sachsen – meine Kollegin Frau Dr. Runge ist gerade auch darauf eingegangen – oder der Notwendigkeit eines sachsenweiten Taktfahrplans. Dass man aber die Verkehrsverbünde wieder in eine Landesverkehrsgesellschaft überführen sollte, das bezweifle ich doch sehr und ich halte es persönlich auch nicht für zielführend, denn Ihr Antrag widerspricht in diesem Punkt unseren Kommunalisierungsbemühungen. Wir gehen nämlich davon aus, dass die Regionen am besten wissen und auch entscheiden können, welche Verkehre mit welchen Standards – und vor allen Dingen wo – notwendig sind. Herr Heidan hat es gerade schon ausgeführt. Die Anbindung der Zentren – er meint natürlich im Speziellen Chemnitz – war hier schon häufiger Thema. Ich denke, dass sich auch die Regionen verstärkt in den Diskussionsprozess einbringen müssen.

Ein entscheidender Vorteil des sächsischen Systems besteht in der engen Verzahnung von schienengebundenem und straßengebundenem ÖPNV. Die Zweckverbände arbeiten zunehmend auch Verbundgrenzen überschreitend und mit angepassten Tarifen. Das war gerade in der Vergangenheit ein großer Kritikpunkt. So hieß es, dass die fünf Verkehrsverbünde nur innerhalb ihrer Regionen agieren würden, kaum über die Verbundgrenzen etwas machen könnten und schon gar nicht die Tickets anpassen würden, sodass jemand, der von A nach B fahren will und vielleicht verschiedene Verbundgrenzen überschreitet, dann auch verschiedene Tickets kaufen muss. Ich denke auch, dass den Verkehrsverbünden klar ist, dass das so nicht zukunftsfähig ist. Wie gesagt, haben sie sich in vielen Bereichen auch dahin gehend geeinigt, einen einheitlichen Tarif zu offerieren. Gerade diese Entwicklung sollten wir zukünftig weiter unterstützen.

Angesichts der Langfristwirkung von finanziellen Bindungen, gerade wenn wir an den Schienenbereich denken, sowie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist eine extensive Ausweitung von SPNV-Angeboten nicht möglich. Es geht heutzutage vielmehr um die intelligente Nutzung vorhandener Verkehrsträger. Es führt kein Weg daran vorbei, Mobilität für alle sicherzustellen, aber mit weniger Verkehrsaufwand. Das, denke ich, ist

das Gebot der Stunde. Das bedeutet Verkehrsreduzierung, Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Steigerung der Effizienz des nicht vermeidbaren Verkehrs. Nur so lassen sich die verkehrlichen Belastungen von Mensch und Umwelt als Voraussetzung für einen an Nachhaltigkeitszielen orientierten Wirtschafts- und Lebenswandel auf ein verträgliches Maß reduzieren.

Besonders im ländlichen Raum ist das Potenzial des ÖPNV noch lange nicht ausgeschöpft. Wir haben schon viele Diskussionen dazu geführt, dass gerade im ländlichen Raum hauptsächlich der Schülerverkehr dazu dient, überhaupt noch in die Regionen zu kommen. Das kann nicht alleinige Aufgabe von Schülerverkehr sein. Hier sind die Regionen gefragt – aber auch wir im Sächsischen Landtag –, vernünftige Konzepte für die ländlichen Regionen zu entwickeln. Hierbei spielen flexible und innovative Angebote eine besondere Rolle, um auf die nach Zeit und Raum stärker verteilten Kundenanforderungen besser reagieren zu können. Das schließt die Verknüpfung mit ergänzenden Mobilitätsangeboten wie Mitfahrzentralen oder Carsharing ausdrücklich ein.

Bei alledem ist auf die Bezahlbarkeit und den barrierefreien Zugang zu achten, um die Attraktivität der verkehrlichen Alternativen zu stärken und so die hierfür eingesetzten Steuermittel und gegebenenfalls rechtlichen Privilegierungen zu rechtfertigen. Dies erfordert eine erweiterte Kosten-Nutzen-Betrachtung bei Entscheidungen über Infrastruktur und Betrieb öffentlicher Verkehrsangebote, um neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor allem dem Aspekt der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist für uns alle vor allem ein wichtiger Bestandteil der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir müssen mobil sein, um soziale Kontakte zu pflegen und um Einzelhandels-, Versorgungs- und Gesundheitsdienstleistungen zu erreichen, gerade auch im Hinblick auf den schon erwähnten Alterungsprozess unserer Bevölkerung. Auch der Arbeitsmarkt setzt heute Flexibilität und Mobilität über weite Entfernungen voraus. Bahnen und Busse sind für uns Teil der Daseinsvorsorge und vor allem sie erfüllen die Mobilitätsansprüche weitgehend volkswirtschaftlich effizient, umweltverträglich und klimaschonend. So ist für uns Mobilität ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken, sie ist die Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Deshalb wollen wir, die SPD-Fraktion, die Rahmenbedingungen in Sachsen schaffen, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf ganztägige Mobilität wahrnehmen können. Ihr Antrag enthält auch einen Punkt, der sich auf ein Mobilitätsticket bezieht. Die Forderung nach diesem Mobilitätsticket ist nicht die Forderung nach uneingeschränkter Mobilität, sondern dieses Mobilitätsticket soll die Sicherung des erforderlichen Mindestmaßes an Mobilität für jeden gewährleisten. Vor allem Geringverdiener, Rentner und sozial Schwache erhalten so eine Möglichkeit zur aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen

Leben. Ich freue mich darum gemeinsam mit Frau Runge, dass in Leipzig dieses Mobilitätsticket schon eingesetzt wird und seine Wirkung entfaltet. Ziel aller muss es jetzt sein, dass wir dieses Ticket auch sachsenweit durchsetzen können.

Unsere Initiative im Vorfeld der vergangenen Haushaltsberatungen wurde von unserem Koalitionspartner so noch nicht mitgetragen. Das wird daran gelegen haben, dass wir keine ausreichenden Argumente hatten. Ich meine aber, dass auch diese Debatte dazu beitragen wird, vielleicht einen Prozess in Gang zu setzen, der es ermöglicht, bei den nächsten Haushaltsverhandlungen noch etwas tatkräftiger und zielgerichteter zu sein.

Der vor einigen Wochen beim DGB neu gegründete Landesarbeitskreis – es waren auch einige, die hier sitzen, dabei – für die Einführung eines Mobilitätstickets als ein Bündnis von Parteien, Sozialverbänden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften sowie der Kirchen wird dieses wichtige Projekt Mobilitätsticket weiter konzipieren und uns dann, wie ich denke, bei der Umsetzung helfen. Wir als SPDFraktion haben uns auf jeden Fall nicht zuletzt darum in unserem Wahlprogramm klar zu einem sachsenweiten Mobilitätsticket bekannt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Entsprechend dem mehrdimensionalen Leitbild der Nachhaltigkeit und der Entwicklung im Verkehrsbereich lässt sich eine nachhaltige Raum- und Verkehrsentwicklung nur in einem übergreifenden Ansatz verwirklichen. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Innovationsbeirates, für diese weitreichenden Vorhaben ein Verkehrskonzil einzurichten. Dieses Konzil sollte als die Politik begleitende Instanz, zusammengesetzt aus Vertretern der Wirtschaft, Industrie, Betreibergesellschaften sowie Verbraucher- und Umweltverbänden, die Aufgabe haben, ein geeignetes Konzept zu entwickeln und so unsere politischen Entscheidungen mit vorzubereiten und damit Sachsen zukunftsfähig zu machen.

Die nächsten Schritte hierzu muss ich nun leider Ihnen überlassen, die auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag sein werden.

Ich werde natürlich, hoffe ich, das von Berlin aus auch weiterhin positiv begleiten können. Ich danke Ihnen von dieser Stelle aus für die meist sehr konstruktive Zusammenarbeit. Mir hat es hier viel Spaß gemacht. Ich bedauere es auch etwas, nun nicht mehr dabei sein zu können, hoffe aber, in Berlin neue Aufgaben zu finden und dass wir gemeinsam die Kontakte dann fortführen und im Interesse von Sachsen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene noch viel bewirken können. Alles Gute für Sie.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Pünktlich zu Beginn des Europäischen Jahres der Kreativität und Innovation liegt erstmals in Sachsen ein Kulturwirtschaftsbericht vor.

Herr Külow, Sie sagten, wir seien die Vorletzten. Ich würde es so ausdrücken: Wir waren nicht die Ersten, und wir sind auch nicht die Letzten. Es liegt nun etwas vor. Dank des SMWA und des SMWK sowie aufgrund der guten Zusammenarbeit dieser beiden Ministerien kann sich dieser Bericht von der Qualität her sehen lassen. Sachsen ist eine traditionelle Kulturregion. Somit ist auch die Kultur- und Kreativwirtschaft stark vertreten. Eine Datengrundlage, die alle Teilmärkte dieses Wirtschaftsbereichs umfasst, fehlte bislang. Der vorliegende Bericht schließt diese Lücke, indem er die verfügbaren Daten auf vergleichbarer Basis zusammenführt. Damit wird die Kultur- und Kreativitätswirtschaft in Sachsen als eigenständiger Wirtschaftszweig begriffen und gestärkt.

Die Zahlen, die der sächsische Bericht liefert, sprechen für sich. Bezogen auf den Anteil des Umsatzes der Kultur- und Kreativwirtschaft an der Gesamtwirtschaft nimmt Sachsen im Ländervergleich im Jahre 2006 immerhin einen stolzen vierten Platz ein. Oder anders formuliert: Zwischen 2000 und 2006 wuchs die Zahl der Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft um 17 %, und das trotz der Entwicklungen, Herr Dr. Külow, die Sie gerade dargestellt haben. Insbesondere Kleinstunternehmen drängen weiter auf den Markt. Die sächsische Kreativbranche ist nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein sich ständig entwickelnder Markt.

Erstmals liegt mit diesem Bericht für Sachsen auch eine belastbare Zahlenkombination vor.

Sehr geehrte Damen und Herren! So können wir aus dem Kulturwirtschaftsbericht erfahren, dass der Anteil des Kunstmarktes an der Kulturwirtschaft 7 % beträgt. Wir wissen, dass die Bildende Kunst traditionell ihre Wurzeln in Dresden hat und sich in Leipzig die Neue Leipziger Schule entwickelte, die maßgeblich zur internationalen Bekanntheit Sachsens auf diesem Gebiet beitrug. In Dresden gibt es die meisten Betriebe der Software- und Computerspieleindustrie – das sagten schon meine Vorredner –, aber auch das Erzgebirge kann man erwähnen. Es belegt den zweiten Platz im sächsischen Pressemarkt und weist einen starken zusätzlichen Teilmarkt des Kunsthandwerks auf.

Der Buchmarkt hat seine Tradition in Leipzig, nicht zuletzt durch die Leipziger Buchmesse. Hoffen wir, dass hier die Entwicklungen wieder in die positive Richtung gehen. Demzufolge gibt es auch in Leipzig die meisten Verlage.

Der Kulturwirtschaftsbericht gibt ebenfalls einen Einblick in die Bedeutung, die die öffentliche Kulturförderung für die Entstehung und Entwicklung eines privatwirtschaftlichen Marktes hat. Ein Beispiel dafür ist das Kulturraumgesetz. Das Kulturraumgesetz sichert nicht nur Kultur in der Fläche, sondern schafft gleichzeitig die Voraussetzungen für die Entwicklung von Akteuren im privatwirtschaftlichen Sektor.

Kurzum: Die Wechselwirkungen zwischen dem Raum der öffentlichen Kulturförderung, der Kreativwirtschaft und dem gemeinnützigen Kulturbereich sind äußerst vielseitig. Die Frage ist nun: Was nützt ein Kulturwirtschaftsbericht, und was folgt daraus? Meine Vorredner haben gesagt, dass sie das in einem zweiten Beitrag darstellen wollen, ich möchte das gleich an dieser Stelle tun.

Ich denke, es ist ein großes Verdienst des Kulturwirtschaftsberichtes, dass wir uns der Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen überhaupt erst einmal bewusst werden. Mir selbst war nicht klar, dass gerade in diesem Bereich sehr viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig sind, dass wir dieses Bewusstsein mit quantitativen Zahlen belegen und untersetzen können und dass wir damit das Thema Kultur- und Kreativwirtschaft als einen ernst zu nehmenden Wirtschaftszweig in die öffentliche Diskussion tragen – Herr Dr. Gerstenberg hat dies auch schon erwähnt. Genau das ist der Sinn und Zweck dieses Berichts, das in die öffentliche Wahrnehmung zu transportieren.

Der Kulturwirtschaftsbericht liefert einen ersten quantitativen Einblick in die Struktur einzelner Branchen, und dies muss auch qualitativ fortgeschrieben werden. Die Handlungsempfehlungen können hierbei nur erste Ansatzpunkte bieten. Wenn man sich die Handlungsempfehlungen ansieht, dann tauchen quer durch alle Teilmärkte drei Begriffe auf: Vernetzung, Kooperation und Information.

So scheint die Kreativwirtschaft, insbesondere wenn es sich um Kleinstunternehmen und um Freischaffende handelt, wenig Kenntnis von den weitgefächerten Fördermöglichkeiten zu haben. Auf der Seite der Förderer gibt es häufig eine unzureichende Sensibilität für die Besonderheiten der Branche. Genau hier kann der Kulturwirtschaftsbericht einen Beitrag zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses leisten.

Der Forschungsbericht der Bundesregierung kommt in seiner Analyse der Rahmenbedingungen zu dem Ergebnis, dass eine stärkere Vernetzung notwendig ist. Mit Vernetzung ist hierbei sowohl die informelle Anbindung an die Verwaltungen gemeint als auch eine Vernetzung der Teilmärkte untereinander und mit anderen Teilmärkten.

Ich komme gleich zum Ende. – Ob hierfür die vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon öfter geforderte zentrale sächsische Anlaufstelle notwendig ist, müssen wir klären. Wenn ja: Wie sollte diese aussehen? Wie soll die kommunale Verankerung sinnvoll geschehen? Welche Hemmnisse gibt es, sich an bestimmten Fördermittelprogrammen zu beteiligen?

Das alles sind Fragen, deren Beantwortung wir in den nächsten Monaten vornehmen sollten. Zur Beantwortung dieser Fragen bedarf es des Gesprächs mit den Akteuren der einzelnen Teilbranchen und der Abstimmung zwischen den Ministerien.

Ja, das ist mein letzter Satz. – Dieser zweite qualitative Schritt muss sich dem ersten Schritt, nämlich der quantitativen Analyse, anschließen. Darauf sollten wir unsere Kräfte konzentrieren.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Günther, ich finde, dass Ihre Reden einen kabarettistischen Wert haben, deshalb höre ich auch immer ganz gern zu. Nur, den Inhalt muss man bei Ihnen wirklich suchen. Wenn ich einmal kurz zusammenfasse, was Sie gesagt haben – oder was Sie vielleicht sagen wollten –; keine Ahnung, was Sie eigentlich sagen wollten, aber das, was bei mir angekommen ist: Sie wollen den Anteil ausländischer Touristen in Sachsen steigern. Sie haben ja kritisiert, dass man da viel mehr machen könne, und Sie wollen dies unter anderem mit der Abschaffung restriktiver Rauchverbote für Gaststätten erreichen. Dazu muss ich nachfragen – vielleicht sagen Sie uns das ja noch in einem zweiten Redebeitrag –, welchen ausländischen Touristen genau dieses Problem so tangiert, dass er deswegen nicht nach Sachsen kommt.

Das Zweite, was mir aufgefallen ist und was ich auch sehr interessant fand, war, dass Sie sagten, die Strukturen der Tourismusorganisationen müssten geändert werden. Sie sprachen auch von „Zuckerbrot und Peitsche“ – sehr interessanter Ausdruck. Nun schauen wir mal – wir sind ja hier in Dresden –, wer für die Dresdner Tourismus- und Marketinggesellschaft die Fäden in der Hand hatte. Das war als Aufsichtsratsvorsitzender ein FDP-Bürgermeister, soweit mir bekannt ist, und er hat alles komplett in den Sand gesetzt. Wo ist jetzt – das hätte ich gern gehört, weil es mich einfach interessiert – die „Zuckerbrot-undPeitsche“-Variante, die Sie mit Herrn Hilbert durchgeführt haben? Es wäre wirklich sehr interessant, das hier einmal näher erläutert zu bekommen.

Aber ich möchte ein klein wenig, da Ihre Anfrage auch im Staatsministerium viel Arbeit gemacht hat, auf Inhalte eingehen und mit dem Satz beginnen: „Am Urlaub wird zuletzt gespart.“ So wird es ja in der Reisebranche immer gern genannt. Mein Vorredner Herr Tischendorf sagte es schon: In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise muss man auch so etwas immer stärker beleuchten, und dabei steht diese Erfolgsformel nun aber vor einer großen Bewährungsprobe.

Die BAT Stiftung für Zukunftsfragen hält in ihrer jährlichen Tourismusanalyse vor allen Dingen vier Entwicklungen fest, und diese tangieren auch Sachsen, und zwar:

Die Reiselust der Deutschen bleibt ungebrochen, aber die Urlaube werden kürzer, die Urlaubsbudgets stetig knapper und die Reiseziele rücken immer näher. So hielten sich

zwei von fünf Urlaubern im vergangenen Jahr in Deutschland auf und verzichteten auf eine Auslandsreise. Noch zu Jahresbeginn 2009 ist das Lager der Unentschlossenen so hoch wie nie zuvor. Der Anteil der Bevölkerung, der noch nicht wusste, ob er in diesem Jahr verreist, betrug im Februar immerhin noch 34,8 %. Das ist eine ungewöhnlich hohe Prozentzahl.

Diese Trends stimmen natürlich nicht besonders optimistisch. Sie sind jedoch auch kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken; denn entscheidend ist nicht, wie schlimm die Krise ist, sondern, ob Trends und Chancen richtig und rechtzeitig erkannt werden; und dazu hätte ich gern von Ihnen etwas gehört. Denn in Krisenzeiten gibt es immer Gewinner und Verlierer, und ich denke, wir Sachsen wollen doch wohl eher zu den Gewinnern gehören. Im deutschlandweiten Ranking etabliert sich Sachsen als „Mittelfeldspieler“ und verteidigt Rang 9, sodass unsere Ausgangsposition erst einmal nicht schlecht ist.

Sachsen ist – dies sagten bereits einige Vorredner – von einer Vielfalt touristischer Angebote geprägt. In den vergangenen Jahren ist es zunehmend gelungen, diese Stärken für eine positive Entwicklung des Tourismus nutzbar zu machen. Deshalb freut es uns besonders, dass Reisen in und nach Sachsen immer beliebter werden. Selbst im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2008 konnte gegenüber dem Vorjahr insgesamt eine deutliche Zunahme bei den Übernachtungen verzeichnet werden. Deshalb könnten Sie auch noch einmal konkretisieren, woran Sie Ihre Kritik am Wirtschaftsministerium konkret festmachen, was bei den Zahlen, die in der Anfrage zum Ausdruck kommen, jedenfalls für mich nicht so offensichtlich wurde.

Der Tourismus in Sachsen ist ein Dienstleistungsbereich mit großem Zukunftspotenzial. Mit 6 Millionen Gästen und 15,7 Millionen Übernachtungen von Januar bis Dezember 2008 registrierte das Reiseland ein Plus von 1,7 % im Vergleich zum Vorjahr, und das ist doch schon einmal ein Erfolg, denke ich. Das Jahr 2008 war – nach 2006 – für den sächsischen Tourismus das zweitbeste überhaupt. Zwischen 2004 und 2008 stiegen die Zahlen der statistisch erfassten Gästeübernachtungen sogar um 6,2 %. Mit plus 20,7 % ist die Nachfrage nach Ferienwohnungen – neben der Hotellerie mit 9,5 % – besonders stark gestiegen.

Eine positive Entwicklung – das zeigen die Zahlen der Großen Anfrage – zeigt sich auch durch die Vorsorge- und Reha-Kliniken, nämlich mit plus 10,7 %. Dazu ist mir kürzlich regional ein ganz lustiges Beispiel untergekommen. In der Nähe der Stadt Freiberg befindet sich die Gemeinde Halsbrücke – ein netter Ort, aber industriell geprägt. Er hat alles, aber keine touristischen Highlights, das muss man so sagen. In der Zeitung stand in einer Auswertung, dass in Mittelsachsen Halsbrücke der Touristenstandort überhaupt ist. Nun haben natürlich alle in der Umgebung gerätselt und gedacht: Freiberg ist ja nun viel schöner für Touristen und auch alle möglichen anderen Orte in Mittelsachsen als vielleicht Halsbrücke. Es stellte

sich heraus, dass zur Gemeinde Halsbrücke eine RehaKlinik in Hetzdorf gehört und deren Klientel – man kann sie vielleicht nicht einmal „Kranke“ nennen – dazu beigetragen hat, dass die Gemeinde Halsbrücke die touristenstärkste in Mittelsachsen ist. Also, solche Zahlen sind immer genauer zu beleuchten.

In der Folge der genannten Ergebnisse, welche Bereiche besonders von Touristen tangiert werden, müssen wir mit einem Rückgang in Mittelklassesegment rechnen, und das ist doch etwas, wohin wir schauen müssen. Weniger hart wird die Klientel im Luxusbereich von der Krise betroffen sein. Daher gilt es, gezielt Angebote im Vier- bis FünfSterne-Bereich zu schaffen. Neueröffnungen wie das Fünf-Sterne-Hotel „Elbresidenz“ in Bad Schandau oder das Vier-Sterne-Hotel „Heide Spa“ in Bad Düben haben in der Sächsischen Schweiz und im Burgen- und Heideland zu erheblichen Gästezuwächsen geführt. Das zeigt: Es braucht dort Schlüsselinvestitionen, wo es auch Attraktionen gibt. Natürlich – dies wurde bereits gesagt – werden wir nicht mehr so viele Mittel haben, um überall irgendwelche Fünf-Sterne-Hotels hinzusetzen und auch die entsprechenden Investoren zu finden. Aber ich denke, an bestimmten Orten macht das auch zukünftig noch Sinn.

Insgesamt verzeichnet Sachsen eine relativ stabile Entwicklung. Wir müssen die aktuellen Trends erkennen und sie beim Schopfe packen. Das heißt also: im eigenen Land bleiben, kürzer verreisen, dafür aber intensiver genießen. Das sind die Zeichen der Zukunft, und dafür müssen wir Angebote bereithalten. Mit einer Mischung aus Natur, Kultur und Genuss gilt es den Gast auf den Geschmack sächsischer Regionen zu bringen. Von den Destinationen haben meine Vorredner schon gesprochen. Und Sachsen hat sich auf den Weg gemacht und sich zum Beispiel auf drei Bereiche besonders konzentriert. Das ist – erstens – der Qualitätstourismus, – zweitens – der Gesundheitstourismus und – drittens – eine ganz wichtige Säule: der Städte- und Kulturtourismus.

Qualitativ hochwertige und zielgruppenorientierte Angebote, das ist der Markt von morgen. Dabei ist die Qualität der Schlüssel – auch Frau Windisch hat darauf hingewiesen; man kann es nicht oft genug sagen –, denn die Qualität zieht sich durch die gesamte Angebots- und Leistungskette. Nur dadurch kann die Grundlage für zufriedene Kunden und damit deren Bindung geschaffen werden.

Die Sächsische Staatsregierung hat nach dem weitgehenden Abschluss der Aufbauphase die Qualität in den Fokus ihrer Bemühungen zur Entwicklung des Tourismus gerückt. Seit 2003 wird das Projekt Servicequalität, ins Leben gerufen vom Landestourismusverband Sachsen, durch das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr gefördert.

Qualitätssiegel sowie Qualitäts- und Serviceinitiativen: Sachsen war nach Baden-Württemberg eines der ersten Bundesländer, das die Qualitätsoffensive zu einem zentra

len Bestandteil der Weiterentwicklung des Tourismusangebotes gemacht hat. Das ist gut und richtig.

Das Projekt „Servicequalität“ hilft mit, junge und gut ausgebildete, engagierte Menschen an Sachsen zu binden und ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Genau die Löhne, die Herr Tischendorf hier angesprochen hat, werden ein Kriterium dafür sein, ob die jungen Leute in dieser Branche weiter beschäftigt werden wollen. Diese Menschen tragen mit guter, qualitätsvoller Arbeit selbst einen großen Teil dazu bei, die Unternehmen wirtschaftlich zu machen und ihren Arbeitsplatz zu sichern.

Auf den Gesundheitstourismus bin ich schon kurz eingegangen. Der mit der Gesundheitsreform der letzten Jahre einhergehende Paradigmenwechsel stellt sowohl Herausforderungen als auch Chancen für die sächsischen Anbieter dar. In den touristischen Angeboten Sachsens finden sich die genannten Felder exemplarisch und in hoher Qualität wieder.

Der Tourismus unterliegt aufgrund der demografischen Entwicklung einem Wandel. Besonders ältere Gäste stellen höhere Ansprüche an Service und Qualität. Das ist ein Punkt, bei dem in Sachsen noch viel zu bewältigen ist.

Zu den Städte- und Kulturreisen möchte ich nicht viel sagen. Ich denke, uns allen ist klar, dass Sachsen viel zu bieten und einen kulturellen Reichtum hat, wie ihn kaum ein anderes Bundesland vorweisen kann. Die Aussage von Herrn Günther, Sachsen ist einzigartig und toll, reicht allein nicht. Wenn Bayern oder Baden-Württemberg das Gleiche sagen, brauchen wir ein Alleinstellungsmerkmal. Allein die Schlagworte „einzigartig und toll“ zu wählen ist zu wenig.

Die Entwicklung hochwertiger touristischer Produkte muss in den nächsten Jahren noch stärker durch die Konzentration und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren und touristischen Regionen erfolgen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame sächsische Tourismusstrategie, die alle Regionen einschließt. Frau Windisch hatte, glaube ich, schon darauf hingewiesen, ich will es aber noch einmal mit einem kritischen Unterton versehen: Die Bündelung des Auftritts Sachsens unter einer Dachmarke nicht nur im Tourismusbereich, sondern in vielen Bereichen Sachsens wäre ein wichtiges und richtiges Zeichen.

Deshalb sehe ich es mit großer Sorge, dass es – neben dem touristischen Label der TMGS und des SMWA „Sachsen – Land von Welt“ – die Staatskanzlei bis heute nicht geschafft hat, eine eigene Dachmarke für Sachsen zu konzipieren. Ich selbst habe viele Nachfragen gestellt, die immer abschlägig beantwortet wurden. Es hieß: Nein, wir brauchen so etwas nicht, wir haben so etwas nicht. – Ich denke, das kann uns nicht zufriedenstellen.

Jeder neue Staatskanzleichef hat alle Vorhaben zu einer gemeinsamen Vermarktung seiner jeweiligen Vorgänger sofort beerdigt. Dies hat zum einen eine Menge Geld verschlungen und zum anderen dazu geführt, dass Sachsen bis heute keine einheitliche Dachmarke besitzt. Genau

hier besteht – das ist ein Appell an die Staatskanzlei – dringender Handlungsbedarf. Ich verweise nur auf die Initiative des Wissenschaftsministeriums: Wir wollen Studierende gewinnen.

Wenn man einmal gemeinsam handeln würde – sozusagen Hand in Hand unter einer Dachmarke –, dann würde uns das wesentlich weiter bringen.

Zum Abschluss möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der von Herrn Günther genannt wurde und eng mit dem Slogan „Sachsen – Land von Welt“ verbunden ist. Es ist erfreulich, dass der Anteil ausländischer Gäste kontinuierlich angewachsen ist. Kamen im Jahre 2004 noch 466 646 ausländische Gäste nach Sachsen, waren es im Jahre 2008 bereits 615 826 Gäste, das heißt, der Anteil ist von 8,5 % auf 10,42 % gestiegen. Aber trotzdem wissen wir, dass wir Nachholbedarf haben.

Dieses Thema schließt sich unmittelbar an die Debatte von heute Morgen an, denn um ausländische Touristen nach Sachsen zu bekommen, müssen wir ein weltoffenes Klima haben. Wenn wir zurzeit durch Dresden fahren und die NPD-Plakate sehen,

denke ich, wir wissen, wo anzusetzen ist. In der Tourismusbranche weiß man: Weltoffenheit und Toleranz sind die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Verständnis, Offenheit, Toleranz und Neugier auf andere Kulturen sind die Grundlage von Reiselust. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft für eine weitere positive Entwicklung des Tourismus in Sachsen meistern werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Gerstenberg, ich muss meinem Kollegen Prof. Mannsfeld in einigen Dingen zustimmen. Ich habe Sie bisher immer als kompetenten Hochschulpolitiker geschätzt und vor allem Ihre konstruktiven Ideen und Vorschläge aufgenommen. Daran war vieles vernünftig. Was Sie heute hier dargestellt haben, wundert mich schon sehr. Man kann Dinge schwarz an den Himmel malen und muss sich dann nicht wundern, wenn sie irgendwann Wahrheit werden.

Das erinnert mich ein bisschen an die Diskussion zum Hochschulgesetz. Damals war auch jedes Detail schlecht. Jetzt ist es auch wieder so. Ich bedaure, dass Sie die Chancen, die im Ergebnis der Verhandlungen zum Hochschulpakt liegen, nicht sehen. Ich bitte Sie, Ihre Augen zu öffnen. Natürlich ist es ein Kompromiss, das ist uns klar. Diesen Kompromiss haben der Wissenschaftsminister und der Bund gemeinsam ausgehandelt. Wenn wir die Augen öffnen und den Kompromiss anschauen, stellen wir ganz klar fest, dass Sachsen sehr gut dabei wegkommt und dass der Einstieg in das von Ihnen so vehement geforderte System „Geld folgt Studierenden“ damit eigentlich

geschafft ist. Was wollen Sie dann noch? Wo soll neben dem Hochschulpakt I und dem Hochschulpakt II noch ein Hochschullastenausgleich integriert werden? Das verstehe ich nicht.

Es ist doch auch keine grüne Idee. So haben wir 2006 im November hier über das gleiche Thema diskutiert. Damals haben wir unserer Wissenschaftsministerin den Auftrag erteilt, sich in diesem Sinne einzusetzen. Wir haben in diesem Hohen Haus Ihrem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Jetzt haben wir ein ordentliches Ergebnis vorzuweisen. Ich wundere mich, warum Sie unsere Wissenschaftsministerin derart kritisieren. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Seit zehn Jahren ist Herr Prof. Zöllner, der ehemalige Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz, unterwegs, um den Ländern gebetsmühlenartig diesen Hochschullastenausgleich schmackhaft zu machen. Siehe da, er hat es auch geschafft! Jetzt steht er zum Beispiel im Bundeswahlprogramm der SPD. Daran sehen Sie ja schon, dass sich die SPD als Partei politisch hinter diese Forderung stellt. Ich frage mich, welche zum Teil verschiedenen Argumentationen in Ihrem Kopf zu finden sind.

Ich will ein paar Bemerkungen zu den für Sachsen wichtigen Kernpunkten machen. Als Erstes – das wird leider manchmal unter den Tisch gekehrt – ist hervorzuheben, dass zwischen den Ländern am Grundkonsens des Hochschulpaktes I festgehalten wird. Dieser Grundkonsens lautet, dass sich die Länder und der Bund, und zwar parteiübergreifend, darin einig sind, dass allen Studienberechtigten ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden soll. Mit dem Hochschulpakt I wurden eine Wende und auch ein Umdenken eingeleitet.

Dieser Grundkonsens wird auch mit dem Hochschulpakt II weiter verfolgt. Ausgangspunkt bildet die Prognose der KMK aus dem Jahr 2005 zur Entwicklung der Studienanfängerzahlen. Sie haben dargestellt, dass die Prognosen eventuell zum Tragen kommen, aber man weiß es nicht. Es ist aber ehrlicher zu sagen, wir haben einfach mit einem drastischen Rückgang an Studierenden zu rechnen. In diesem Jahr werden wir 2 000 Abiturienten aus Sachsen weniger haben, die zum Studium an unsere Universitäten und Hochschulen gehen. Im nächsten Jahr werden es schon 4 000 Abiturienten sein, und das bei 20 000 Studienanfängern. Da wird ja wohl jedem klar, dass wir reagieren und dass wir eigentlich dankbar sein müssen, dass der Bund in die Studienplatzfinanzierung mit eingestiegen ist.

Damit komme ich zum zweiten wichtigen Ergebnis: Der Bund beteiligt sich weiterhin an der Mitfinanzierung. Ich kann mich an die Diskussion zum Föderalismus und an das Kooperationsverbot erinnern, wie schwierig es war, dass der Bund überhaupt einsteigen konnte und gesagt hat: Wir wollen hier mitwirken und gemeinsam mit den Ländern finanzielle Möglichkeiten finden, um die Hochschulen und Universitäten zu unterstützen. Das ist nicht selbstverständlich.

Es war nämlich die SPD, die mit dem Kampf für den Kooperationsartikel 91b im Grundgesetz in der ersten Föderalismusreform überhaupt erst die Möglichkeit zum Ausbau von Studienanfängerplätzen geschaffen hat. Sie sind hier also nicht der alleinige Kämpfer in der weiten Welt, der sich mit diesem Thema befasst.

Das dritte wichtige Ergebnis ist die finanzielle Grundlage. Dabei haben wir ein Resultat erzielt, das gerade für Sachsen sehr respektabel ist. Zum einen stehen im Vergleich zum Hochschulpakt I nun für einen Studienanfänger 4 000 Euro mehr zur Verfügung und zum anderen – das ist das Entscheidende, denn da sind wir an dem Punkt Hochschullastenausgleich, dem Geld folgen die Studierenden – berücksichtigt der Hochschulpakt II die besondere Situation der neuen Bundesländer, damit die neuen Bundesländer ihre vorhandenen Studienplatzkapazitäten aufrechterhalten können. Sie erhalten vom Bund dafür eine Sonderfinanzierung und von den alten Ländern eine Art Solidaritätszuschlag. Die alten Bundesländer stellen 5 % der ihnen vom Bund aus dem Hochschulpakt jährlich zufließenden Bundesmittel für die neuen Länder zur Verfügung. Auch das kann man einmal zur Kenntnis nehmen.

Doch wie sich in den Verhandlungen zeigte und noch zeigt, teilen nicht alle Länder, in denen die CDU regiert – wir haben gehört: auch Rheinland-Pfalz hält sich zurück –, diese Auffassung. Das wundert mich, denn das Verhandlungsergebnis ist okay. Dazu wurde schon einiges gesagt.

Bedauerlicherweise haben die Finanzminister der mehrheitlich CDU-geführten Länder die Beschlüsse der Wissenschaftsministerkonferenz zum Hochschulpakt und zur Exzellenzinitiative abgelehnt. Ich weiß nicht, wie sich unser Finanzminister verhalten hat, aber das kann man ja noch feststellen.

Noch ist die Fortführung des Paktes also nicht in trockenen Tüchern. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Solange solch eine Situation besteht, muss man doch das befördern, was kurz vor der Realisierung steht, und Werbung dafür machen. Wie ich das jetzt sehe und wie ich den sächsischen Ministerpräsidenten hoffentlich richtig verstanden habe, wird er alles daransetzen, dass die Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund am 04.06.2009 zustande kommt; denn Sachsens Hochschulen – darin sind wir uns einig – brauchen den Hochschulpakt II. Es ist eine existenzielle Frage; es geht um die Existenz unserer Hochschulen. Man kann sich sicher hier noch bei anderen Themen austauschen, aber zunächst geht es um die Existenz unserer Hochschulen, die Qualität und die ordentliche finanzielle Ausstattung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Punkt Ihres Antrages will ich nur ganz kurz so viel sagen:

Erstens. Die SPD steht dafür, dass die demografische Entwicklung zur Qualitätsverbesserung unserer Hochschulen genutzt wird. So erfordert die Umstellung auf

Bachelor/Master ein besseres Betreuungsverhältnis. Das wissen wir. Wir kennen die hohen Abbrecherquoten; das muss sich ändern. Das heißt, wir werden die Hochschulen auch in den kommenden Jahren auf hohem und verlässlichem finanziellem und personellem Niveau ausstatten, um die Attraktivität weiter zu erhöhen. Mit der SPD wird es keinen Stellenabbau geben.

Zweitens. Die Studiengebührenfreiheit ist im aktuellen Hochschulgesetz verankert. Wir sehen keinen Anlass, davon abzurücken.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner, Herr Dr. Gillo, hat einen umfassenden Redebeitrag gehalten; ich frage mich, was er im zweiten Beitrag noch erzählen will. Ich hoffe, dass ich mit meinem Beitrag noch ein paar Aspekte einfügen kann. Dabei beziehe ich mich speziell auf die Internationalisierung der Hochschulen. Dieser Aspekt beinhaltet für mich drei wesentliche Dinge.

Erstens geht es um die Umsetzung des BolognaProzesses. Es geht um die Frage, ob mit der Bachelor- und Masterumstellung die Mobilität, die gefordert wird, auch erreichbar ist.

Es geht zweitens darum, dass der Hochschulpakt erfüllt wird; denn wir wissen alle, dass die demografische Entwicklung dazu führt, dass wir mit den eigenen Abiturienten unsere Hochschulen nicht mehr füllen können, wir also auf Studierende aus anderen Bundesländern, aber auch aus anderen Ländern angewiesen sind.

Der dritte Aspekt ist der zukünftige Fachkräftebedarf in Sachsen. Dazu hat Herr Dr. Gillo bereits etwas gesagt.

Die Antwort der Staatsregierung auf unseren Antrag zeigt, dass der Anteil der ausländischen Studierenden in Sachsen seit 1995 um 48 % zugenommen hat. Das ist erst einmal ein respektables Ergebnis. Die Hälfte davon kommt aus Europa und hier besonders aus Polen und Tschechien. Die Beispiele, die mein Kollege gerade aufgezeigt hat, wie China oder Vietnam, sind Beispiele, die für Deutschland insgesamt gelten. Darin haben wir in Sachsen noch etwas Nachholbedarf.

Wenn man Studierende fragt, warum sie nach Sachsen kommen, um hier zu studieren, dann sagen sie, wir studieren hier in Sachsen am liebsten technisch-mathematische Studiengänge und an zweiter Stelle gesellschaftswissenschaftliche Studiengänge. Es geht dabei hauptsächlich darum, dass Fachkenntnisse erworben werden, und zwar in einem entwickelten Industriestaat. Nun wissen wir alle, dass Deutschland – und auch Sachsen – nicht der einzige Industriestaat ist und wir natürlich auch mit vielen anderen Ländern diesbezüglich in Wettbewerb treten. Einige Beispiele wurden schon genannt. Die USA sind beispielsweise am attraktivsten für ausländische Studierende.

Es geht aber auch darum, dass man hofft, bessere Studienbedingungen als im Heimatland vorzufinden. Es geht um bessere Berufschancen, die man sich erhofft, wenn man in Deutschland und in Sachsen studiert, und man möchte die Sprachkenntnisse vertiefen.

Der Anteil der ausländischen Studierenden im ersten Fachsemester, des Wintersemesters 2008/2009 in Sachsen, beträgt 14,6 %. Wenn man aber betrachtet, wie sich

die weitere Entwicklung gestaltet, landen wir plötzlich bei einem Durchschnitt von 9,4 %. Das macht deutlich, dass wir eine relativ hohe Abwanderung im laufenden Studium auch von ausländischen Studierenden zu verzeichnen haben. Natürlich ist es sinnvoll, danach zu fragen, warum die Studierenden aus Sachsen weggehen oder warum so viele, wie wir es gerade gehört haben, nach Bayern gehen, warum nicht so viele hier nach Sachsen kommen. Es werden folgende Schwierigkeiten benannt:

Was am meisten erwähnt wird, ist, dass es schwierig ist, sich im deutschen Studiensystem zu orientieren. Das heißt also, man muss für die ausländischen Studierenden Möglichkeiten schaffen, dass sie hierher kommen, ordentlich betreut werden und sich in unserem Studiensystem zurechtfinden. Sie beklagen außerdem, dass sie zu wenig Kontakt zu deutschen Kommilitonen haben, das heißt, dass es eine Art Grüppchenbildung an den Hochschulen gibt, wo die ausländischen Studierenden für sich sind, aber eigentlich den Wunsch haben, wenn sie einmal hier im Land sind, natürlich auch zu erfahren, wie die deutschen Studenten leben.

Ein drittes ganz wesentliches Problem ist die Finanzierung des Studiums. Es zeigt sich, dass es wichtig ist, neben dem Stipendiensystem auch eine Arbeitsmöglichkeit zu finden, und die zeigt sich hier in den neuen Bundesländern nicht so wie in den alten Bundesländern.

Was ist zu tun? Meine Frage hat sich dabei an das Studentenwerk Freiberg/Mittweida gewendet. Ich habe gefragt: Was schlagen Sie vor? Die Studentenwerke sind ja sehr in die Gesamtproblematik gerade auch der Betreuung ausländischer Studierender involviert. Dort kam ganz klar die Antwort: Um den Anteil ausländischer Studierender zu erhöhen, muss nur die Betreuung ausgebaut werden. Herr Dr. Gillo hat dazu einige Dinge genannt. Eine ausgezeichnete Betreuung vor Ort ist das beste Aushängeschild und wird langfristig gesehen die beste Möglichkeit sein, den Anteil ausländischer Studierender dauerhaft auch hier in Sachsen zu erhöhen. Was zählt dazu?

Es zählt dazu, dass es Jobangebote für die Studierenden geben muss. Das heißt, neben BAföG und anderen Stipendiensystemen wollen die Studierenden hier auch arbeiten. Wir fordern also ein noch größeres Engagement auch unserer mittelständischen Unternehmen und der Großindustrie ein. Das ist notwendig, sonst kommt es eben zu der Abwanderung der Studierenden aus den neuen Bundesländern in die Studienstandorte im Westen, wo die besseren Jobmöglichkeiten existieren.

Wichtig ist auch, dass eine Grundversorgung am Studienort vorhanden ist. Diese sollte überschaubar und vorhersehbar sein. Hier geht es zum Beispiel um Servicepakete der Studentenwerke. Damit ist also geklärt, wie die Finanzierung von Wohnen und Essen erfolgen soll etc. Auch das hilft ausländischen Studierenden, sich vor Ort wohlzufühlen und dadurch in unsere Hochschulen zu kommen.

Es geht auch um das Vorhalten von Wohnheimplätzen für ausländische Studierende, um die Einrichtung eines

sogenannten Studio-Hotels, das heißt, um das Einrichten eines internationalen Gästehauses für kurzzeitige Studienaufenthalte.

Es geht um Tutorenprogramme in den Wohnheimen und auch um besondere Angebote für ausländische Studierende, um bestimmte Treffpunkte, Clubs, um bestimmte Speisenangebote, auch wenn wir da manchmal schmunzeln. Aber auch die Muslime wollen vielleicht hierher kommen und die haben nun einmal andere Bedürfnisse. Darauf muss man eingehen, wenn man sie hierher holen möchte.

Außerdem müssen wir intensiv werben. Wir kennen sie alle; die Initiative hatte unsere Staatsministerin Frau Dr. Stange kürzlich dargestellt: „Pack dein Studium“. Das ist eine ganz wichtige Werbemaßnahme oder Imagekampagne für unsere Hochschulen. Allerdings haben wir bisher in Bayern, Baden-Württemberg und den anderen westlichen Bundesländern geworben. Es kommt aber auch darauf an, in die anderen Länder zu gehen. Da muss man eine wesentlich bessere Zusammenarbeit auch mit der Tourismus-Marketing-Gesellschaft anstreben, die ja auf Messen und im Internet für Sachsen wirbt. Es wäre eine sinnvolle Sache, das zu kombinieren. Das würde auch Effekte für unsere Hochschulen bringen.

Ein wesentliches Ziel des Bologna-Prozesses ist die Verbesserung der länderübergreifenden Mobilität sowohl der Studierenden als auch der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Die Mobilität soll durch eine Beseitigung von Hemmnissen befördert werden. Damit ist nicht nur die räumliche Mobilität gemeint, sondern auch die Mobilität zwischen Hochschulen und Bildungsgängen. Es zeigt sich, dass dieses Ziel durch die Bachelor- und Masterumstellung eben derzeit nicht so erreicht wird, wie wir uns das vorstellen. Im Gegenteil, gerade die deutschen Studierenden gehen weniger ins Ausland als zuvor. Daher müssen wir auch darüber nachdenken, was hier zu tun und wie es zu ändern ist.

Einige Hochschulen und Universitäten haben sich auch auf den Weg gemacht. Es ist sinnvoll, in den Studienordnungen zwingend vorzuschreiben, dass ein Praktikum im Ausland zu absolvieren ist. Es ist davon auszugehen, dass die Universitäten und Hochschulen der europäischen Nachbarländer dies auch für die Anerkennung ihrer Studienabschlüsse vorsehen, denn das Problem haben wir auch. Macht sich dann ein Studierender auf den Weg und nimmt ein Semester an einer fremden oder ausländischen Hochschule wahr, kann es dazu kommen, dass diese Leistungen, die er dort erbracht hat, hier in Deutschland nicht anerkannt werden. Hier ist noch einiges auch im internationalen Raum zu tun.

Allgemein sollten dadurch die gewünschten Auslandsaufenthalte der Studierenden zunehmen. Daneben werden verstärkt Ausbildungen, zum Beispiel berufsbegleitende Masterausbildungen, angeboten, bei denen die Studierenden oft nur relativ kurze Zeit am jeweiligen Hochschulstandort verweilen. Das heißt, dass zukünftig die Studie

renden nicht mehr die gesamte Regelstudienzeit am Hochschulstandort verbringen, sondern während des Semesters an eine andere Hochschule oder ins Ausland wechseln und danach wieder zurückkommen. Das bringt natürlich Umstrukturierungen im Hochschulbereich. Darauf müssen sich die Hochschulen einstellen.

Umgekehrt werden ausländische Studierende auch eher kurzfristig Module in Sachsen absolvieren. Es wird also nicht mehr so häufig sein, dass ein Student seine gesamte Studienlaufbahn an einer Universität, zum Beispiel in Sachsen, absolviert. Auch hierauf müssen wir uns einstellen.

Da die Eingliederung der Doktoratsstudien in den Bologna-Prozess, also die Verzahnung des europäischen Hochschulraumes mit dem europäischen Forschungsraum, ein weiteres Ziel des Bologna-Prozesses ist, gilt es, sich neben den Studierenden, die nur kurze Zeit am Hochschulstandort verweilen, stärker auf die Klientel der Doktoranden und jungen Wissenschaftler einzustellen.

Darüber hinaus machen Prognosen des Zentrums für demografischen Wandel an der TU Dresden deutlich, dass ab 2015 in Sachsen bis zu 27 000 Akademikerinnen und Akademiker fehlen werden. Das ist eine Zahl, die wir uns einmal auf der Zunge zergehen lassen sollten. Sächsische Absolventen werden diese Lücke allein nicht füllen können.

Auch aus diesem Grund ist es wichtig, die Türen unserer Hochschulen noch weiter für ausländische Studierende zu öffnen als bisher und eben die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern.

Insgesamt ist die Internationalisierung der Hochschulen ein wichtiges Handlungsfeld für die zukünftige Entwicklung. Dies ist auch in unserem neuen Hochschulgesetz als Aufgabe so formuliert. Wir sollten unsere Hochschulen bei dieser Aufgabe tatkräftig unterstützen.

Danke.

Meine Frage bezieht sich auf die von Ihnen gestellten, aber abgelehnten Anträge. Haben Sie wahrgenommen, dass wir für die Studentenwerke im Haushalt zusätzlich 2 Millionen Euro eingestellt haben? Damit haben wir eine gute Ausstattung. Es gibt ein zusätzliches Programm mit 15 Millionen Euro jährlich für Qualitätssicherung an den Hochschulen.

Können Sie mir sagen, welche Mittel der Freistaat Sachsen für den ÖPNV und zusätzlich für die Schülerbeförderung bereitstellt?

Darf ich eine Nachfrage stellen?

Ich weiß nicht, worauf sich Ihre 23 Millionen Euro beziehen, sicherlich auf die Komplementärmittel für die Schülerbeförderung. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass den Landkreisen für den ÖPNV 200 Millionen Euro über das FAG zur Verfügung gestellt werden? Wissen Sie, wo diese Mittel in den Landkreishaushalten verbleiben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich kann mich den Worten von Frau Bonk anschließen. Auch wir stehen natürlich zum kostenfreien Schülerverkehr; auch wir wollen die Familien entlasten. Ich denke, das wurde hier schon mehrfach von meinen Fraktionskollegen dargelegt. Wir wollen die Kostenfreiheit über die gesamte Bildungsstrecke.

Mir ist aber neu, muss ich sagen, dass das eine FDPForderung ist. Denn normalerweise überlassen Sie doch alles dem Markt. Und bei kostenfreier Schülerbeförderung weiß ich jetzt nicht, was der Markt regeln soll und ob das besonders wirtschaftlich ist. Aber es macht wieder deutlich: Der vorliegende Antrag ist typisch für die FDP, nämlich populistisch.

Wer soll was dagegen haben? Klar, Kostenfreiheit spricht jeden an. Ahnung ist wenig dahinter, leider, muss ich sagen. Denn meine Fragen konnten ja auch nicht beantwortet werden.

Deswegen frage ich jetzt ganz klar, denn das hat für mich auch noch eine Bedeutung; wir haben erst kürzlich einen Doppelhaushalt verabschiedet: Wo war denn da die Forderung nach 14 Millionen Euro, wie Sie sie genannt haben, oder 17 Millionen Euro, wie sie uns bekannt ist, um diese zusätzlich in den Landeshaushalt einzustellen? Ich kann mich an diese Forderung überhaupt nicht erinnern. Das wüsste ich genau, das muss ich sagen.

Wenn man solch eine Forderung aufstellt kurz nach den Haushaltsverhandlungen, dann muss ich sagen: Entweder meinen Sie es nicht ernst, Sie haben es vergessen oder Sie tun genau das, was ich denke: sind einfach populistisch.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir das Problem schon seit einigen Jahren erkannt und auf der entsprechenden Ebene – das sind die zuständigen Träger des ÖPNV, also die Landkreise und kreisfreien Städte, aber nicht das Land – eine Vielzahl von Initiativen gestartet, um eine Beitragsfreiheit für Eltern durchzusetzen.

Das ist Ihnen natürlich nicht bekannt und es wird Sie wundern: Das Land stellt erhebliche Mittel für die Schü

lerbeförderung bereit. Hier sollten wir erst einmal schauen, wo diese Mittel landen und ob sie auch wirklich zweckgebunden eingesetzt werden.

Denn wenn man sich die Kostenstruktur des ÖPNV genauer ansieht, beruht diese auf vier Säulen. Sie besteht aus den Zuweisungen über das FAG. Das sind die 200 Millionen Euro, die ich vorhin angesprochen habe. Es sind Zuschüsse nach § 45a Personenbeförderungsgesetz. Das sind noch einmal 53 Millionen Euro, die Fahrgeldeinnahmen, und – was Sie heute weghaben wollen – sie besteht noch aus den erhobenen Elternbeiträgen für die Schülerbeförderung.

Sachsen stellt erhebliche Mittel bereit. Es wäre doch besser, erst einmal zu prüfen, ob die Mittel für den ÖPNV, die man theoretisch im FAG lokalisiert hat, auch für den ÖPNV verwendet werden.

Das haben Sie sicherlich getan. Ich denke, dazu werden Sie sicher nachher noch ein paar konkrete Ausführungen machen. Mich würde das sehr interessieren. Denn trotz mehrerer Nachfragen bin ich da nicht weitergekommen, weder auf der Ebene der Landesregierung noch auf der Ebene des Landkreises. Aber ich bin gespannt und mich würde es freuen, wenn wir hierzu ein paar Ausführungen von der FDP hören würden.

Es wäre weiterhin zu prüfen, ob mit den Mitteln nach § 45a Personenbeförderungsgesetz nicht alle Kreise zum Beispiel nach dem Vorbild des Vogtlandkreises den Schulweg kostenfrei halten könnten.

Leider, das muss auch erwähnt werden, scheiterten die Vorstöße dazu in verschiedenen Kreistagen auch an der FDP.

Ich hatte zum Beispiel vor zwei Tagen Kreistagssitzung, in der es um die Schülerbeförderungssatzung ging. Da war niemand von der FDP da, der etwas zur Kostenfreiheit gesagt hätte. Darum frage ich Sie hier: Was soll diese Debatte hier in diesem Landtag? Das kann ich nicht verstehen.

Ich denke, wir konnten Erfolge erringen. Im Landkreis Leipziger Land und in der Kreisfreien Stadt Zwickau wurden die Eltern bisher von den Beiträgen befreit, und ich denke, das wird Vorbildcharakter auch für andere Regionen haben.

Gern.

Ich beantworte diese Frage gern.

Die Landkreise sind dafür zuständig, eine Schulnetzplanung zu verabschieden. Diese Landkreise haben sich in den meisten Fällen – und das weiß ich auch von Ihrem Landkreis – dabei ich will nicht sagen, dämlich angestellt, aber auf jeden Fall so angestellt, dass sie keine Schule schließen wollten. So ging es aber nicht, sodass es im Endeffekt das Land übernommen hat. Das war nicht die glücklichste Regelung. Aber mit dem neuen Doppelhaushalt und dem Haushaltsbegleitgesetz haben wir genau diese Aufgabe der Schülerbeförderung und damit auch die Mittel an die Landkreise übertragen. So ist es nun einmal. Die Verantwortlichkeit liegt in den Landkreisen.

Gern.

Angestellt!

Gern; damit habe ich keine Probleme. Das ist einfach so, weil sich alle davor gedrückt haben, Entscheidungen zu fällen, und es im Endeffekt uns überlassen haben.

Nachdem also im Vogtlandkreis noch 2008 ein SPDAntrag abgelehnt wurde, hat nun unter Führung des Landrates Lenk der Kreistag im Februar 2009 einstimmig – das muss man sich einmal vorstellen! – eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen, welche die Eltern von Beiträgen befreit. Es ist also möglich.

Das zeigt, dass vor Ort durchaus Möglichkeiten gefunden werden, Schüler und Eltern von diesen Kosten zu entlasten. Genau das ist der richtige Weg. Darum bitte ich Sie, liebe FDP-Fraktion, Ihren Antrag dort zu stellen, wo er hingehört.

Vielen Dank.

Ich möchte das nicht ganz so stehen lassen. Man sieht aber, dass mein FDP-Kollege die Problematik komplett nicht verstanden hat, das hat er gerade noch einmal deutlich gemacht. Denn es geht nicht darum, dass wir nicht wissen, welche Mittel wir zur Verfügung stellen – das wissen wir genau –, sondern weil diese Mittel nicht zweckgebunden in die Landkreishaushalte fließen, können die Landkreise nicht mehr genau sagen, welche Mittel sie davon wirklich in den ÖPNV geben; und das war meine Frage an Sie, die Sie ja jetzt „hervorragend“ beantwortet haben.

Herr Dr. Schmalfuß, auf welche Gründe führen Sie denn die Studienabbrecherquote zurück?

Darf ich eine Nachfrage stellen? – Das ist schön.

Ist Ihnen schon einmal zu Gehör gekommen, dass jemand sein Studium abbricht, weil er es nicht mehr finanzieren kann, dass es also auch Kostengründe sind, die dazu führen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe FDP-Fraktion, ich glaube, Ihr Antrag ist nicht der große Renner. Sie haben wahrscheinlich schon an meinen Vorrednern gemerkt,

dass nicht uneingeschränkte Zustimmung zu Ihren Ideen vorherrscht.

Frau Werner hat eben gesagt, dass die Idee nicht neu ist, sondern von Herrn Pinkwart und aus Nordrhein-Westfalen stammt. Doch dort herrschen prinzipiell andere Zustände, denn Herr Pinkwart hat festgestellt, dass mit der Einführung von Studiengebühren die Studierneigung der Abiturienten in Nordrhein-Westfalen abnimmt. Dann hatte er die glorreiche Idee, das Stipendiensystem neu zu ordnen und zu sagen: Wir wollen jetzt dieses leistungsabhängige Stipendium. Das soll nun die Lösung aller Probleme sein.

Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist. Wir haben ja im Hochschulgesetz – und das müsste Ihnen eigentlich in Erinnerung sein – die Studiengebührenfreiheit festge

schrieben. Das, denke ich, ist schon eher der Weg. Was macht es für einen Sinn, ein Stipendiensystem mit 300 Euro ins Leben zu rufen und auf der anderen Seite Studiengebühren in Höhe von 500 Euro zu fordern? Das aber macht Ihre Fraktion.

Ich möchte das ergänzen, was Herr Dr. Schmalfuß hier erwähnt hat. Er hat die Entwicklung, die er in NordrheinWestfalen bemerkt hat, auf Sachsen transferiert und gesagt, dass alles ganz schlimm wäre und wir bei den Studienanfängerzahlen das Schlusslicht wären.

Meine Kleine Anfrage vom 02.12.2008 ist Ihnen sicher auch aufgefallen. Mit ihr habe ich, Bezug nehmend auf eine Abiturientenbefragung in Sachsen, wissen wollen, wie sich Studiengebühren auf die Studierneigung auswirken. Die Antwort macht deutlich, dass Studiengebühren auf 39 % der Schüler in Sachsen einen großen negativen Einfluss auf ihre Studierneigung haben würden. 25 % sehen immerhin noch eine gewisse Beeinflussung. Das macht deutlich, dass wir mit der Studiengebührenfreiheit, die wir im Hochschulgesetz festgeschrieben haben, dem entgegenwirken und auf dem richtigen Weg sind.

Ich bezweifle daher sehr, dass die Kombination von Studiengebühren mit einem leistungsfördernden Stipendiensystem unsere Hochschulen attraktiver macht und die unbedingt notwendige Erhöhung der Studienanfängerzahlen gewährleistet oder sogar, Herr Dr. Schmalfuß, wie Sie es dargelegt haben, die Abbrecherquote vermindert. Diesen Zusammenhang müssen Sie uns dann vielleicht noch einmal erläutern. Der ist mir nicht ganz aufgegangen.

Ich denke, dass das Gegenteil der Fall ist. Gerade die jungen Menschen aus sozial schwächeren und damit zumeist bildungsferneren Haushalten, die verstärkt für ein Studium gewonnen werden müssen, werden durch Ihr System zusätzlich benachteiligt. Sie haben das auch schon angedeutet. Diese Art von Stipendien wird auf das BAföG angerechnet. Das beziehen aber immerhin über 40 % der sächsischen Studierenden. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage hat man sogar festgestellt, dass 50 % der Abiturienten, die sich zukünftig für ein Studium entscheiden, auf BAföG angewiesen sein werden.

Gern.

Sie haben angedeutet, dass die Art des Stipendiums, das Sie wollen, auf das BAföG angerechnet werden würde, und wenn es Sinn machen sollte, Sie alle möglichen Regelungen treffen müssten. Das stimmt. Das haben Sie hier deutlich gemacht. Aber keiner weiß, wer diese Regelungen in welcher Art und Weise demnächst hier beschließen soll.

Ich stellte gerade dar, dass der Weg der SPD-Fraktion eher der ist, an der Studiengebührenfreiheit in Sachsen, die wir gerade ins Gesetz geschrieben haben, festzuhalten.

Da stimme ich Ihnen nicht zu. Für mich ist das eine Debatte, die durch das Hintertürchen vielleicht doch die Studiengebühreneinführung in Sachsen bringen soll.

Sie haben in Ihrem Antrag dargelegt, dass Sie gern die Wirtschaft mit ins Boot holen wollen. Herr Dr. Schmalfuß, Sie sind ja auch ein großer Verfechter des Industriemuseums in Chemnitz und der Ausfinanzierung dieses Museums, in die auch die Unternehmen einbezogen werden sollen. Ich frage Sie: Wer beteiligt sich daran? Wir haben die sächsische Wirtschaft gefragt, ob sie sich an dem wichtigen Thema „Darstellung der Industriekultur in Sachsen“ beteiligt. Da war der Wille sehr gering. Ich frage Sie deshalb, woher Sie die zahlungswilligen Unternehmen bekommen wollen, die zum Beispiel auch Studenten aus geisteswissenschaftlichen Bereichen unterstützen. Das können Sie uns hier vielleicht beantworten.

Wenn wir junge Menschen bewegen wollen, ein Studium aufzunehmen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass für jeden, der dafür die Voraussetzungen hat, und zwar – auch Frau Werner hat darauf hingewiesen – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, Bildung und eben auch ein Studium möglich ist. Dazu zählen – ich will es gern wiederholen – für uns die Studiengebührenfreiheit, starke Studentenwerke und eben auch ein passfähiges BAföG.

Ich denke, wir sollten uns eher auf das BAföG konzentrieren und überlegen, ob das ausbaufähig und vielleicht auch in Ihre Richtung entwicklungsfähig ist. Für die SPD ist und bleibt das BAföG das zentrale Instrument, um im Bildungssystem Chancengleichheit herzustellen.

Ich habe bereits vorgestern in meiner Haushaltsrede erwähnt, dass die SPD auf Bundesebene nicht locker gelassen hat, bis das BAföG ab diesem Wintersemester

endlich um 10 % erhöht wurde. Das ist, das wissen wir, aber nur ein Schritt auf einem längeren Weg.

Es geht zukünftig vor allem darum, die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten zu erhöhen. Für uns heißt das beispielsweise, dass Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien auf dem Weg zum Abitur ab der 11. Klasse finanziell unterstützt werden sollen. Mittelfristig streben wir an, das Schüler-BAföG zu stärken. Auch die Altersgrenze für den Erhalt des BAföG muss nach oben korrigiert werden. Sie liegt derzeit bei 30 Jahren. Wir sollten beim BAföG den Weg dafür öffnen, dass auch zu einem späteren Zeitpunkt im Leben ein Studium aufgenommen werden kann.

Wir müssen die Hochschulen auch für Fachkräfte ohne Abitur öffnen. Wir brauchen ein wesentlich durchlässigeres Bildungssystem. Es ist nicht einzusehen, warum wir Leistungs- und Begabungspotenziale beruflich erfolgreicher Frauen und Männer in Zukunft ungenutzt lassen sollten. Den ersten Schritt haben wir mit der Novellierung des Hochschulgesetzes bereits getan. Ein erfolgreicher Meisterabschluss qualifiziert zum Studium.

Wenn wir also an Unterstützungsmöglichkeiten denken, um mehr Sachsen für ein Studium zu begeistern, dann sollten wir – das ist meine Meinung – wirklich an die Erweiterung des BAföG denken und das auch veranlassen. Diese Erweiterung sollte die Chance für Studierwillige aus einkommensschwachen Familien erhöhen, zum einen überhaupt zu studieren und zum anderen nicht aus Kostengründen ein Studium abbrechen zu müssen. Diese Erweiterung sollte auch die Stärkung der Motivation bestimmter Studiengruppen für das Studium und darüber hinaus für bestimmte Fächer – ich erinnere hier nur an den Slogan „Mehr Frauen in die Naturwissenschaften!“ – zum Ziel haben.

Alles in allem werden wir Ihrem Antrag also nicht zustimmen. Ich möchte Sie eher dafür gewinnen, zukünftig an der Studiengebührenfreiheit festzuhalten.

Danke.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Es geht heute um das neue Hochschulgesetz. Leider haben die Fraktionen der GRÜNEN und der Linken – das wurde gerade noch einmal deutlich – bevorzugt über ein Gesetz gesprochen, das schon lange abgelehnt wurde, und zwar hier im Plenum. Ich weiß nicht, warum wir heute über die Vergangenheit sprechen. Ich denke, wir sollten über das sprechen, was auf dem Tisch liegt.

Herr Dr. Gerstenberg, ich frage mich: Haben Sie die aktuellen Ereignisse nicht mitbekommen? Haben Sie nicht mitbekommen, was aktuell auf dem Tisch liegt? Ich gebe zu, es gab viele Gesetzentwürfe. Vielleicht haben Sie und auch Frau Werner noch den Entwurf von 2006 vorliegen. Ich verstehe nicht, worüber hier geredet wurde.

Das war eine Jammerorgie. Hier alles als Dauerdrama darzustellen finde ich wirklich unangemessen. Mein Kollege Mannsfeld hat das bereits deutlich gemacht.

Ja.

Lieber Kollege Dr. Gerstenberg, ich muss ehrlich sagen, dass ich diesen vorsichtigen Versuch des Vergleichs wenig wahrgenommen habe. Ich habe vor allen Dingen wahrgenommen – –

Ich habe nur wahrgenommen, dass Sie nach Dingen gesucht haben, die verbesserungswürdig gewesen wären, aber Dinge, die wirklich gut sind, habe ich von Ihnen nicht vernommen.