Das betrifft insbesondere den Punkt 1. Eine solche Streuung von Förderpolitik kann ich nicht für richtig halten. Wir können lange darüber diskutieren, welche Steuerung überhaupt bei Forschungsförderung möglich ist, aber dass die Gießkanne das richtige Mittel ist, bestreite ich auf jeden Fall. Die Innovationsgutscheine sind für uns wirklich ein offen ungedeckter Scheck. Das ist ein Spekulationsprojekt, das wir in fachlicher Hinsicht nicht für richtig erachten. Vor allem sehen wir es nicht als angemessen an, die Konzentration der derzeitigen Stipendienangebote einem einzigen Landesstipendienprogramm unter maßgeblicher Beteiligung der sächsischen Wirtschaft zuzuordnen. Das zeigt aus meiner Sicht die Einseitigkeit der Neoliberalität der FDP in der Wissenschaftspolitik, die hoffentlich nie reale Forschungspolitik in Sachsen wird.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 4/15842. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Die Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Enthaltungen und Zustimmungen wurde der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Somit ist der Tagesordnungspunkt 4 des heutigen Tages beendet.
Drucksache 4/15143, Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und die Antwort der Staatsregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist nun einmal so, dass in den letzten Plenartagen alles aufläuft, was abgearbeitet werden muss. So auch diese Große Anfrage. Sie nicht zu behandeln wäre falsch gewesen. Es ist wichtig, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten, denn ich gehe davon aus, dass mit dem zutage Getretenen auch im Wahlkampf diese Themen eine Rolle spielen werden. Da soll sich jede Fraktion vorher selbst noch einmal eine Meinung bilden. Die Kunst dabei ist, dass man sich nur eine Meinung bilden kann, wenn man einige Informationen besitzt. Ansonsten ist es relativ müßig oder Aberglauben.
Da beginnt das Problem. Unsere Große Anfrage hat deutlich gemacht, dass die Staatsregierung bei dem Thema Alleinerziehende den Anschluss an die Lebenswirklichkeit in Sachsen ein wenig verpasst hat. Es gibt große weiße Flecken. Sie wissen keine Antwort. Sie kennen die Statistiken nicht. Sie wissen somit nicht genau, wie es sich im Lande mit den Alleinerziehenden verhält. Das, was Sie wissen, ist zum Teil auch nicht belastbar.
Auf alle Fälle scheint festzustehen, dass circa ein Viertel – somit jede vierte Familie Sachsens – eine Ein-ElternFamilie ist. Sie reden somit nicht mehr über ein Randproblem, sondern über einen ganz normalen Familienstand. Die sächsische Union klammert sich meines Erachtens schon noch ein bisschen zu sehr an die formale Ehe als Basis unserer Gesellschaft – so steht es zumindest im Programm. Ich denke, dass die moralische Bewertung und die daraus folgende politische Bevorzugung einzelner verschiedener Lebens- und Familienformen eigentlich so in Sachsen nicht mehr anwendbar sind. Wenn Sie in Zukunft das fortsetzen, was sich hier andeutet, gibt es ein Viertel Alleinerziehender und ein weiteres Viertel nicht verheirateter Paare mit Kindern. Das heißt, dass die klassische Ehe, welche die Union noch als Leitbild ihrer Politik voranträgt, eigentlich nur zur Hälfte von den Menschen auch wirklich gelebt wird.
In den letzten fünf Jahren hat sich in Sachsen einiges verändert. Man stellt nun fest, dass die Ehen mit Kindern massiv zurückgegangen sind, fast um 80 %. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern sind angewachsen. Die Alleinerziehenden sind ungefähr stabil geblieben. Allerdings haben sich dadurch die Anteile verschoben. So kommt es eben, dass Ehepaare mit Kindern unter 18 Jahren noch 57 %, nichteheliche Paare mit Kindern unter 18 Jahren 20 % und Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren eben 23 % ausmachen, also fast ein Viertel. Es leben zwar immer noch die meisten Kinder
unter 18 Jahren bei den verheirateten Paaren, aber ich denke, die Tendenz ist eindeutig. Darauf muss man sich konzentrieren.
Wir sind der Meinung, dass das Thema Ehegattensplitting aus den ostdeutschen Ländern heraus, die einen höheren Anteil von Alleinerziehenden in ihrer Bevölkerung haben, neu aufgegriffen werden muss hin zu einem Familiensplitting. Vielleicht muss auch die Frage der Kindergrundsicherung aus dem Osten heraus bundesweit gestellt werden.
Es nehmen alle Ehepaare das Ehegattensplitting in Anspruch, aber nur die Hälfte dieser Ehepaare sind auch noch Eltern mit Kindern unter 18 Jahren. Ich denke, die Realität hat den Anspruch, der damals zu dem Ehegattensplitting formuliert worden ist, bei Weitem überholt. Ich habe verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Globalisierung dazu aufruft, dass beide Elternteile aufgefordert sind zu verdienen oder dass Alleinerziehende offensichtlich in der Zukunft mehr Unterstützung brauchen.
Jetzt reden wir einmal über die Berufs- und Arbeitsaussichten von Alleinerziehenden sowie das verstärkte Risiko, in Armut zu geraten. Ein Drittel dieser Alleinerziehenden in Sachsen ist offensichtlich arm, denn hier wird über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens verfügt. Da sind viele arbeitslos und automatisch in Hartz IV. Sie haben ein Problem der anhaltenden Arbeitslosigkeit. Es ist nicht so, dass sie nicht in der Lage oder willig wären, wieder zu arbeiten, sondern sie kommen einfach nicht wieder in feste Beschäftigungsverhältnisse.
Es gibt auch noch statistische Verwerfungen in den Altkreisen, weil die Doppelstruktur ARGE und Optionskommune so schwierig ist, dass keiner in der Lage ist auszurechnen, wie viele Alleinerziehende wirklich noch da und ohne Beschäftigung sind. Die Zahlen sind demnach unvollständig. Es gibt eine Dunkelziffer. Aber es bleibt so: Die Zahl der Aufstocker ist bei Alleinerziehenden gestiegen, genauso wie die Zahl derer, die nicht wieder in einen Beruf zurückfinden und deswegen in die Armut hineingeraten. Es ist schon schlimm, wenn gut Ausgebildete in prekärer Beschäftigung verharren müssen, und zwar weil sie ein Kind großziehen. Meistens ist es ein Kind. Ich halte diese Arbeitslosigkeit nur wegen des Status der Alleinerziehenden nicht für akzeptabel in einer Gesellschaft, in der wir leben wollen.
Die Zahlen der armen Kinder bei arbeitslosen und alleinerziehenden Eltern sind relativ hoch, sie betreffen fast jedes zweite Kind in einem Haushalt eines arbeitslosen Alleinerziehenden. Das ist sehr viel. Ich denke, dass wir
dringend aufgefordert sind, uns zu überlegen, welche speziellen Maßnahmen wir in Zukunft ergreifen können. Es gibt hier und da kleine Förderprogrämmchen, aber diese greifen nicht wirklich bei den Fallzahlen, die im zweistelligen Bereich liegen. Das ist inakzeptabel.
Spezielle Maßnahmen zur Arbeitsförderung müssen in Angriff genommen werden. Man muss schauen, wie man die Teilzeitarbeitsmodelle auf Alleinerziehende passgerecht formt. Ich glaube, es muss eine bundesweite Anstrengung für Kindergrundsicherung geben. Die Länder im Osten sollten da voranschreiten. Ich denke auch, dass der Staat immer mehr – das war in der EnqueteKommission zum demografischen Wandel zu spüren – darauf setzt, dass die nun geborenen und aufwachsenden Kinder die zukünftigen Steuer- und Rentenzahler sind. Wenn ich mir die sich gerade auftürmende Verschuldung anschaue, werden zukünftig Steuerzahler gebraucht. Wenn ich mir ansehe, dass die Bevölkerung alt wird, dann werden wohl Rentenzahler gebraucht. Es ist doch dann ganz selbstverständlich, dass die Kinder nicht mehr nur allein Privatsache sein können, wenn der Staat nachher so viel auf ihre Leistungsfähigkeit zugreifen möchte.
Vor diesem Hintergrund und dem, dass Alleinerziehende genauso gut ausgebildet sind, teilweise sogar besser als der Durchschnitt der Bevölkerung, kann es nicht sein, dass Sie aus deren Bildungspotenzialen keine Einkommenschancen und existenzsichernde Beschäftigung schaffen. Das hat etwas damit zu tun, dass latent immer noch die Meinung vorherrscht: Sie ist da hineingeraten; wer weiß, warum der Mann nicht dageblieben ist. Meistens ist es die Frau, die alleinerziehend ist. Ich finde das wirklich psychologisch ein bisschen unverschämt. Es ist sozial ungerecht und volkswirtschaftlich absolut unsinnig, wie ich eben ausführte.
Die Staatsregierung weiß vieles nicht. Sie hat keinerlei Informationen über die Gesundheitssituation alleinerziehender Eltern, obwohl es dazu längst Forschungsergebnisse gibt. Sie hat keine Informationen über spezifische Beratungsangebote, keine Informationen über Alleinerziehende als Übergang oder als lange währendes Lebensmodell. Ich habe gehört, dass das Staatsministerium für Soziales überlegt, eine eigene Studie zu erarbeiten, aber zugleich auch den Satz vernommen, dass das nur in Abhängigkeit von den Haushaltsmitteln geschehen soll.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Bei einem Viertel aller Familien in einem Familienstatus, den Sie nicht einschätzen können, weil Sie keine Informationen haben, ist diese Studie allerdings dringend geboten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Studie ist natürlich aufschlussreich, und man kann damit neue Informationen
bekommen. Aber man darf wohl auch einmal den Satz dazusagen, dass wir alle in der Realität, in der Wirklichkeit leben, viele Alleinerziehende kennen und auch deswegen gewisse Erfahrungen haben, die sicherlich interessant sind und die man einbeziehen kann.
Wir sind froh, dass wir zum Ende der Wahlperiode – es hat ja ein bisschen gedauert, ehe die GRÜNEN jetzt den Antrag auf die Tagesordnung gebracht haben, nachdem die Antworten vorlagen – über das Thema Alleinerziehende reden können. Die Beschäftigung mit diesem Thema ist wichtig, weil die Situation von Alleinerziehenden gegenüber Zwei-Eltern-Familien Besonderheiten aufweist, welche vielfach den Alleinerziehenden zum Nachteil gereichen. So sind die meisten Alleinerziehenden überwiegend oder vollständig für ihre Kinder zuständig, was mehr Zeit und Kraft kostet. Es ist für sie schwieriger, Beruf und Familie zu vereinbaren. Kollegin Hermenau hat auch das Thema Teilzeit angesprochen, das für viele Alleinerziehende wichtig ist. Das sehen wir auch und würden uns wünschen, dass es mehr Arbeitgeber gibt, die Teilzeit anbieten. Aber Alleinerziehende müssen sich auch mit den Sorgerechts- und Unterhaltsfragen beschäftigen, und sie befinden sich überdurchschnittlich häufig in schwierigen finanziellen Situationen.
Um diesen Problemlagen entgegenzuwirken, bedarf es umfangreicher Maßnahmen, wobei Land und Bund betroffen und auch die Kommunen stark eingebunden sind. Wir haben einige familienpolitische Leistungen in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, die auch Alleinerziehenden hilfreich sind. Ich denke an das Landeserziehungsgeld, bei dem wir die Einkommensgrenzen erhöht haben. Das ist etwas, was Alleinerziehenden zugute kommt. Ich denke auch an die guten Kinderbetreuungsmöglichkeiten, die wir in Sachsen in den Kindergärten oder bei der Kindertagespflege haben. All das dient natürlich auch Alleinerziehenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben familienpolitischen Maßnahmen ist es aber auch unabdingbar, solche Maßnahmen zu unterstützen, die Alleinerziehenden die Möglichkeit geben, ins Erwerbsleben einzusteigen oder wieder einzusteigen. Dazu gehören neben einer frühzeitigen Motivationsstärkung und beruflichen Orientierung durch Erstqualifikation die Heranführung an die Ausbildung, an den ersten Arbeitsmarkt, die Ermöglichung des Wiedereinstiegs nach einer längeren Erziehungspause, das Füllen von Qualifizierungslücken, die sich seit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben aufgetan haben, sowie der Wiedereinstieg nach einer kurzen Babypause und das Anknüpfen an den bisherigen Bildungs- und Berufsweg.
Nur so wird es langfristig gelingen, die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern; denn hier ist natürlich die Arbeit der wichtigste Schlüssel, dass man auch ein entsprechendes Einkommen hat. Das führt dann auch dazu, dass die Kinder ein entsprechendes Auskommen haben. Das ist natürlich auch der beste Schutz gegen Kinderarmut.
Die im Bericht zur Großen Anfrage genannten bereits vorhandenen Maßnahmen, wie beispielsweise die ESFRichtlinie „Berufliche Bildung“, die Förderung von Berufsausbildungsverhältnissen von Auszubildenden, welche das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ein eigenes Kind betreuen, außerbetriebliche Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durch das sächsische Wirtschaftsministerium, sind nur einige Möglichkeiten, welche den Eintritt in das Erwerbsleben erleichtern.
Wir haben jetzt das Pilotprojekt des Bundesfamilienministeriums „Vereinbarkeit für Alleinerziehende“, das im Mai vorgestellt wurde und auch im Bericht erwähnt ist. Bei diesem Projekt sollen an zwölf bundesweiten Standorten stabile und nachhaltige Netzwerke zur Integration in den Arbeitsmarkt etabliert werden. Ziele der Projekte sind neben einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch frühe aktive und individuelle Förderung der Alleinerziehenden bei der Arbeitssuche durch Coaching und passgenaue Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote der Aufbau einer bedarfsgerechten und verlässlichen Kinderbetreuung auch in den Randzeiten und die Stärkung der bisherigen Vernetzung.
Die Ergebnisse dieses Pilotprojektes gilt es ebenso wie die im Freistaat Sachsen bereits vorgesehenen Maßnahmen sorgfältig zu prüfen, um so Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden in Sachsen zu ermöglichen.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, den Frau Hermenau auch angesprochen hat und den man relativ häufig findet, wenn es um das Thema Ehe geht. Da wird immer gesagt, die CDU habe ein antiquiertes Familienmodell. Ich gucke dann gern in die Runde und stelle fest, dass so etwas auch von Herrn Hahn kommt, also von Leuten, die das gleiche „antiquierte“ Verhältnis haben wie ich, indem sie sich nämlich zu einer Ehe entschlossen haben.
Ich sage mir dann: Na ja, so schlecht kann es offensichtlich nicht sein, wenn man heiratet. Deshalb sagen wir auch den Leuten im Lande, dass die Ehe eine gute Institution ist.
Damit kommen wir zum Ehegattensplitting. In dieses Ehegattensplitting fließt eine Menge Geld. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass in der Ehe Kinder erzogen werden oder erzogen worden sind, sondern es hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass die Eheleute eine gegenseitige Verantwortung übernehmen. Wenn der eine arbeitslos ist und kein Einkommen hat, muss der andere für ihn aufkommen, ob er will oder nicht. Das ist eine große finanzielle Leistung. Wenn der eine krank ist, ist klar, dass der Ehepartner ihn pflegen muss. Wir haben bei
Hartz IV den einen oder anderen Fall – solche Fälle kennen wir alle aus unserem persönlichen Bekanntenkreis –, dass Menschen offiziell als alleinerziehend gelten, wobei wir wissen, dass es dort einen Mann gibt, es aber finanziell unattraktiv ist, ihn als Partner anzugeben, weil man dann am Monatsende weniger Geld zur Verfügung hätte. Ich glaube, wir würden uns allen keinen Gefallen tun, wenn wir das Ehegattensplitting abschaffen würden.
Was wir wollen, ist, dass wir das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickeln, weil wir es in der Tat so sehen, dass die Leistung, die eine Familie zur Erziehung von Kindern erbringt, im Steuerrecht zu wenig beachtet wird.
Dabei ist für mich Frankreich das große Vorbild. Wenn man dort zwei oder drei Kinder hat, bezahlt man eben keine Steuern. In diese Richtung zu denken und zu sagen, wir müssen Familien stärker entlasten, das muss unser Ziel sein.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Herrn Krauß. Ich möchte dabei auf zwei Dinge eingehen.