Anstatt dass Sie als Wirtschaftsminister hergehen und Herrn Müntefering in die Parade fahren, ihm hinsichtlich des von ihm Gesagten heftig widersprechen, haben Sie ihm beigepflichtet. Ich sage das sehr, sehr deutlich.
Ein Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft beschimpft, ist ein Standortnachteil, auch ein Standortnachteil für Sachsen.
Herr Ministerpräsident, wenn Ihnen die Zukunft Sachsens am Herzen liegt, dann distanzieren Sie sich von den Äußerungen des Staatsministers und machen klar, dass dies nicht die Politik der Staatsregierung ist.
Herr Morlok, ist Ihnen entgangen, dass Herr Jurk nicht nur der Wirtschaftsminister ist, sondern der Minister für Wirtschaft und Arbeit? Es ist eine Tradition in Sachsen, auf die auch wir Linken stolz sind, wenn auch die Idee aus dem konservativen Lager gekommen ist.
Aber Herr Porsch, Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass nur die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Es war früher einmal anders.
Ich denke, Sie brauchen erst einmal Parteilehrjahre, ehe Sie über die DDR reden können. Es ist natürlich so, dass die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Ist Ihnen entgangen, dass die Wirtschaft aber seit vielen Jahren oder eigentlich immer – es liegt ja in ihrem Interesse – in den Abbau von Arbeitsplätzen investiert und dass Politik gegenhalten muss, damit Arbeitsplätze entstehen, wenn Investitionen getätigt werden? Sind Sie ganz sicher, dass solche Leute wie die Chefs der Deutschen Bank, die ja exponierte Wirtschaftsvertreter sind, tatsächlich Arbeitsplätze schaffen, wenn sie deutlich sagen, ihre Gewinne schöpfen sie daraus, dass sie Arbeitsplätze abbauen?
Herr Porsch, Ihnen ist ganz offensichtlich entgangen, dass die Deutsche Bank vor wenigen Tagen angekündigt hat, ihr Filialnetz in Deutschland auszubauen und in diesem Zusammenhang Arbeitsplätze zu schaffen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Lassen Sie mich mal bitte zum Thema kommen, Herr Porsch. – Wir haben in Sachsen eine hohe Unternehmensdichte: über 2 800 Unternehmen pro 100 000 Einwohner. Das ist Spitze. Aber ist es auch gut? In den Altbundesländern liegt der Durchschnitt nur bei etwa 2 500. Selbst im Mittelstandsparadies Baden-Württemberg sind das deutlich weniger. Wir brauchen keine weitere Förderung von Existenzgründern. Wir müssen vorrangig die vorhandenen Unternehmen fördern. In Sachsen ist in den letzten Jahren etwas entstanden; das stellen wir nicht in Abrede.
Die Unternehmen, die wir hier haben, sind gut, pfiffig und innovativ, aber sie sind zu schwach, zu klein bzw. haben zu wenig Kapital. Diese Unternehmen müssen wachsen. Auch in Baden-Württemberg waren die mittelständischen Betriebe ungefähr so klein, wie sie heute in Sachsen sind. Es ist für die Unternehmen eine harte Botschaft: Eine Vielzahl von ihnen wird von anderen übernommen werden und aus dem Markt ausscheiden. Das muss man auch einmal so deutlich sagen, auch wenn es nicht populär ist.
Das heißt, wir brauchen Wachstums- und Technologieförderung. Herr Jurk, Sie haben selbst heute gesagt, dass das die richtigen Antworten auf die Probleme seien.
Hierbei geht es eben nicht immer nur um die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern es geht auch darum, dass man sich für den Wettbewerb fit macht und mittels Rationalisierung bestehende Arbeitsplätze auch erhält.
Ich weiß, es klingt hart und ist auch nicht populär, es angesichts einer Arbeitslosenrate von über 20 % zu vermitteln. Aber ich sage es trotzdem: Machen Sie Schluss mit dem Arbeitsplatzfetischimus bei der Wirtschaftsförderung! Lassen Sie uns die Mittel zielgerichtet in Technologie- und Wachstumsförderung stecken. Wir haben dazu auch Deckungsvorschläge unterbreitet.
An dieser Stelle gestatten Sie mir ein Wort zur NPD. Unsere Deckungsvorschläge sind seriös. 60 Jahre nach Ende der Naziherrschaft, 60 Jahre nach Ende der politischen Verfolgung bekennen wir uns ausdrücklich zum Grundrecht auf Asyl.
Wir bekennen uns auch ausdrücklich dazu, dass wir bereit sind, die Lasten, die im Zusammenhang mit diesem Grundrecht auf Asyl anfallen, zu tragen.
Herr Morlok, ich habe eine Frage. Bekennen Sie sich auch zu der Unabhängigkeit der sächsischen Justiz, die, wie zum Beispiel im Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten aus dem Jahr 2003 zu lesen ist, festgestellt hat, dass weniger als 2 % der Asylantragsteller in Sachsen zu Recht einen Asylantrag stellen? Im Umkehrschluss heißt das, dass 98 % der Asylantragsteller in Sachsen kein Anerkennungsrecht haben. Erkennen Sie auch die Unabhängigkeit der sächsischen Gerichte in dieser Frage an?
Selbstverständlich erkenne ich diese Unabhängigkeit an. Aber stellen Sie sich einmal vor, diese 2 % würden zurückgeschickt und in ihren Heimatländern bestialisch behandelt und ermordet werden,