Sven Morlok
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Kinospot-Kampagne zum Europäischen Sozialfonds (ESF) (Frage Nr. 3)
Fragen an die Staatsregierung:
1. Wie teuer ist die Kinospot-Kampagne zum Europäischen Sozialfonds (ESF), aus welchen Haushaltsmitteln wird die Kampagne bezahlt und welche ESFFörderprogramme bzw. Förderschwerpunkte werden im Rahmen der Kampagne vorgestellt?
2. Wie schätzt die Staatsregierung beim Europäischen Sozialfonds die bisherige Förderbilanz ein, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds ESF und EFRE wurden insbesondere aus der Förderperiode 2000 bis 2006 noch nicht ausgezahlt und inwiefern leitet die Staatsregierung aus der vorliegenden Förderbilanz die Notwendigkeit einer Kinospot-Kampagne ab?
Qualifizierung für Arbeitslose ohne Berufsabschluss zu einem anerkannten Berufsabschluss interjection: (QAB) (Frage Nr. 6)
Fragen an die Staatsregierung:
1. Welche Mittel standen in der ersten Runde des Förderprogramms QAB zur Verfügung und wie viele Personen haben insgesamt daran teilgenommen?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss doch einige Punkte richtigstellen, die gerade in der Debatte angesprochen wurden. Es ist mitnichten so, dass, wie die Antragsteller in Punkt 4 ihres Entschließungsantrages suggerieren, die Stadt Dresden die UNESCO in irgendeiner Art und Weise über ihr Vorhaben getäuscht hätte, im Waldschlößchenbereich eine Brücke zu errichten. Herr Prof. Mannsfeld hat bereits darauf hingewiesen. Das war alles bekannt. Ich will nicht noch einmal auf die Missverständnisse, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, eingehen; aber diesen Duktus, da hätte irgendjemand jemanden getäuscht, muss ich für meine Fraktion mit Nachdruck zurückweisen.
Wenn ich hier in den Worten der Linksfraktion, aber auch von Ihnen, Herr Lichdi, höre, dass es immer heißt: Die
Stadt Dresden hat irgendetwas nicht getan, die Stadt Dresden..., die CDU in Dresden..., die FDP in Dresden... Lieber Kollege Lichdi, nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies kein Akt irgendeiner Stadtverwaltung war, sondern der Wille der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden, die dies in einem Bürgerentscheid demokratisch zum Ausdruck gebracht haben.
(Beifall bei der FDP, der CDU und des Abg. Gunther Hatzsch, SPD – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Aber nicht für diesen Preis! – Zuruf des Abg. Heinz Eggert, CDU)
Sie sollten sich einmal über das Demokratieverständnis der GRÜNEN Gedanken machen.
Wir haben gestern eine Rede zur Beteiligung der Freien Wählervereinigungen an Landtagswahlen gehört. Wissen Sie, wenn man Bürgerbeteiligung und Demokratie nur dann gut findet, wenn sie zum Ergebnis der GRÜNEN führt, hat man Demokratie nicht verstanden.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich, bevor ich auf die Vorschläge der Linksfraktion eingehe, kurz etwas zur aktuellen Situation sage. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir auch das zur Kenntnis nehmen.
Ich habe bereits während der letzten Debatte vor einem Monat angesprochen, dass im Mittelstandsbarometer 2009 89 % der Mittelständler sagen, dass sie im laufenden Jahr die Zahl ihrer Beschäftigten konstant halten oder sogar steigern wollen. Wir hatten im März dieses Jahres 2 800 Unternehmen mit Kurzarbeit und 54 000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Aber es gehört auch zur Wahrheit, darauf aufmerksam zu machen, dass die Zahl der Anmeldungen zur konjunkturbedingten Kurzarbeit seit März deutlich abnimmt. Wie wir in dieser Woche in der Zeitung lesen konnten, hat zum Beispiel Infineon die Kurzarbeit bereits ausgesetzt. Der private Konsum auch hier im Freistaat Sachsen ist ungebrochen.
Wir sollten aufpassen, dass wir als Politik nicht den Fehler begehen, die Konjunktur in Sachsen und in Deutschland kaputt zu reden.
Natürlich gibt es Arbeitsplatzverluste. Die Zahl der Erwerbstätigen ist vom vierten Quartal letzten Jahres zum ersten Quartal dieses Jahres um 17 000 gesunken. Das sind 0,9 %. Für die Betroffenen ist das natürlich eine schwere Situation, aber mit 1,9 Millionen Erwerbstätigen haben wir in Sachsen immer noch deutlich mehr Erwerbstätige als beispielsweise Anfang 2005. Auch diese Zahlen passen nicht zu einem Katastrophenszenario.
Ich habe es in dieser Debatte auch schon öfter gesagt: Es geht ja auch nicht um die soziale Marktwirtschaft, um die Regeln, die wir in der sozialen Marktwirtschaft haben. Die soziale Marktwirtschaft hat nämlich nicht versagt. Versagt haben Einzelne im Management großer Firmen. Ich nenne Opel, Qimonda, Frau Schaeffler, ich nenne Quelle, wo es auch Managementfehler gibt. Bei Karstadt ist es das gleiche Problem. Das hat alles mit der Finanzkrise nichts zu tun. Hier ist auch der Staat nicht aufgefordert, Geld hineinzugeben. Wenn er das nämlich nicht tut, spart er Geld und muss sich nicht so stark verschulden. Wir sind der Auffassung, dass die Staatsverschuldung das größere Risiko für die zukünftigen Generationen ist.
Wir haben gestern gehört, dass die Neuverschuldung im Bundeshaushalt 86 Milliarden Euro betragen soll. Daran wird schon deutlich, dass hier die Zeche – und danach ist ja gefragt – die künftigen Generationen zahlen, weil hier nämlich auf Pump gewirtschaftet wird, während die künftigen Generationen alles zurückzahlen müssen.
Zu den Lösungsvorschlägen der Linksfraktion. Wir haben kürzlich den Bundesparteitag der Linken gehabt und dort die Angebote gehört: Hartz-IV-Regelsatz 500 Euro, derzeit 350 Euro. Sie wollen also in dieser Krise den Hartz-IV-Regelsatz um sage und schreibe 43 % erhöhen.
Wer soll da als junger Mensch noch eine Ausbildung antreten? Wir sind in meinem Unternehmen gerade dabei, Lehrlinge im Beruf Betonbauer einzustellen. Da bekommt man im 1. Lehrjahr 518 Euro. Im Bäckerhandwerk bekommt man im 1. Lehrjahr 345 Euro, im 3. Lehrjahr 450 Euro. Wen von den langzeitarbeitslosen Jugendlichen wollen Sie da noch bewegen, eine Ausbildung einzugehen, wenn man für das Daheimsitzen und das Nichtstun mehr Geld bekommt als für die Ausbildung? Das ist doch eine total verfehlte Politik!
10 Euro Mindestlohn!
Im sächsischen Einzelhandel verdienen 60 % weniger als 10 Euro pro Stunde. Wenn Sie diesen Mindestlohn bei den
Margen im Einzelhandel jetzt einführen würden, hätten Sie nichts anderes als Arbeitslosigkeit in Größenordnungen. Ihre Vorschläge sind ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm.
Außerdem haben wir in Ihrem Wahlprogramm auch das Ziel „Vergesellschaftung der Banken“ gelesen. Was war denn die erste Bank in Deutschland, die in der Finanzkrise Pleite ging?
Gern.
Durch die Einführung des Mindestlohnes im Baugewerbe sind keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden. Ich kenne das aus dieser Branche. Dadurch wird nur die Wettbewerbssituation viel, viel schwieriger. Wir sind selbst als Unternehmen in Westdeutschland tätig. Der wirtschaftliche Vorteil, den wir vorher gehabt haben, hat sich deutlich verringert. Also, auch hier ist ganz klar: Der Mindestlohn im Baubereich hat den Wettbewerbsvorteil der sächsischen Wirtschaft verschlechtert. Das war ein Bärendienst, den uns die Bundesregierung da erwiesen hat.
Aber noch einmal zum Thema Vergesellschaftung der Banken. Wir waren schon dabei. Die Sachsen LB war die erste Bank, die pleite ging. Dies Sachsen LB ist doch, glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, staatlich gewesen. Können wir uns darauf einigen, dass es eine Staatsbank war, die als erste pleite ging? Das lag an der kollektiven Verantwortungslosigkeit der Geschäftsführung unter der Verantwortung der Herren Milbradt und Metz. Jetzt frage ich Sie einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion: Stellen Sie sich doch einmal vor, Herr Milbradt und Herr Metz hätten die Verantwortung für die Deutsche Bank gehabt. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre die Deutsche Bank jetzt auch pleite. Ich bin froh, dass sie privat ist, und das soll sie auch bleiben.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gansel, für die FDPFraktion ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Ansprechpartners kein Diktat aus Brüssel,
sondern ein wichtiger Beitrag für mehr Wettbewerb in der Europäischen Union, für einen Wettbewerb, von dem gerade wir als Bundesrepublik Deutschland sehr stark profitieren. Denn Sie dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht, wie Sie immer nur meinen, für die anderen Unternehmen in Deutschland gilt, sondern sie gilt insbesondere auch für die deutschen Unternehmen im Ausland. Das blenden Sie immer aus.
Sie blenden auch aus, welche Arbeitsplätze in Deutschland gesichert werden, weil eben deutsche Dienstleister im Ausland tätig sind. Wir begrüßen das, wir sind für Wettbewerb, und wir wissen auch, dass unsere deutschen Unternehmen im Großen und Ganzen in der Lage sind, den Wettbewerb zu bestehen. Deshalb wollen wir uns dem Wettbewerb in Europa stellen.
Es ist bereits angesprochen worden: Die Dienstleistungsrichtlinie soll bürokratische Hemmnisse beseitigen, die bei der Aufnahme von Dienstleistungen in einem anderen Land entstehen. Die Regularien des jeweiligen Landes kennt man eben nicht so gut wie die des Landes, aus dem man kommt. Deshalb soll durch die Schaffung eines einheitlichen Ansprechpartners, einer einheitlichen Stelle, dafür gesorgt werden, dass der Dienstleister aus dem Ausland nur an einer Stelle die entsprechenden Informati
onen bekommt und dort Anträge stellen kann und dass er nicht an einer Vielzahl von Stellen sich erfragen muss, was in dem Land, in dem man tätig werden möchte, tatsächlich gilt.
Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass es diesen einheitlichen Ansprechpartner nicht nur für die ausländischen Unternehmen gibt, sondern auch für die Unternehmen aus Deutschland.
Die Koalition – das ist bereits angesprochen worden – möchte den einheitlichen Ansprechpartner bei der Landesdirektion in Leipzig einrichten. Das lehnen wir ab. Die Anhörung hat unsere ablehnende Haltung ganz klar bestätigt.
Der einheitliche Ansprechpartner soll Informationen über die rechtmäßige Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit in Deutschland geben. Die Mittelbehörde, die Landesdirektion, ist nicht in der Lage, diese Kapazitäten bereitzustellen. Informationen darüber sind viel eher und genauer in den jeweiligen Kammern vorhanden. Deshalb haben wir als FDP uns ganz klar für das Allkammermodell ausgesprochen. Dieses Modell wäre geeignet gewesen, den einheitlichen Ansprechpartner praxisnah und kostengünstig umzusetzen.
Nach wie vor ist vollkommen unklar, welche Kosten letztendlich auf uns zukommen werden. Ich zitiere aus der Gesetzesbegründung. Dort heißt es: „Die Einrichtung des einheitlichen Ansprechpartners wird Kosten verursachen, die zum jetzigen Zeitpunkt nur teilweise konkret beziffert werden können.“
Wir machen ein Gesetz und wissen nicht, was es kostet. Wenn man sich die Kalkulation der Anfragen anschaut, wie sie von der Staatsregierung in dem Gesetz vorgenommen wird, heißt es: Man geht eigentlich von 6 500 Verfahren aus. Darüber hinaus möchte man – das kann ich verstehen – Gebühren für die Inanspruchnahme des einheitlichen Ansprechpartners erheben. Im Gesetz heißt es aber: „Es ist beabsichtigt, für die Tätigkeit des EA Gebühren zu erheben. Daher“ – das ist das Entscheidende – „ist mit einer eher zurückhaltenden Inanspruchnahme durch Dienstleister zu rechnen.“ Wenn man sagt, man erhebt eine Gebühr und hält sich damit die Anfragen vom Leibe, dann wird damit das Ziel des Gesetzes konterkariert.
Letztendlich kommen Sie von 6 500 möglichen, erwarteten auf 2 500 tatsächliche Anfragen. Die restlichen blocken Sie gleich mal durch die Gebührenkeule ab. Das ist der falsche Weg.
Wir sind der Auffassung – das hatte ich schon angesprochen –, dass man diesen einheitlichen Ansprechpartner nicht bei den Mittelbehörden einrichten sollte. Herr Kollege Brangs, Sie haben hier Beispiele aus anderen Bundesländern gebracht.
Mit FDP-Beteiligung. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, warum wir in Sachsen sagen: nicht in die Mittelbehörden. Wir wollen diese Mittelbehörden abschaffen – ich denke, darin waren wir uns einig gewesen –; denn sie sind für ein Bundesland in der Größe Sachsens nicht zeitgemäß. Der Unterschied zu Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen ist, dass dort die Abschaffung derselben überhaupt nicht zur Diskussion steht. Sie sind im Rahmen der Verwaltungsreform dafür eingetreten und wollten die Mittelbehörden abschaffen. Ursprünglich sollten aus drei zwei werden und nachher hat man nur das Türschild geändert. Jetzt wollen Sie diesen Mittelbehörden, die Sie ursprünglich abschaffen wollten, neue Aufgaben übertragen. Eine solche 180-Grad-Wendung im Rahmen von fünf Jahren Regierungstätigkeit ist schon erstaunlich!
Noch ein Wort zur Union. Wir haben hier in der Anhörung erlebt, wie Kollege Prof. Bolick mehrere Male das Thema Allkammermodell angesprochen und nachgefragt hat. Dabei ist deutlich geworden, dass die CDU das Problem verpennt hat. So, wie Kollege Bolick in der Anhörung nachgefragt und deutlich gemacht hat, dass man eigentlich doch dieses Allkammermodell möchte, es aber vielleicht nur mit dem Koalitionspartner falsch verhandelt hat, ist Versagen eines Koalitionspartners meiner Ansicht nach noch nie im Rahmen dieser fünfjährigen Regierungstätigkeit deutlich geworden.
Die Kammern – das ist im Rahmen der Anhörung deutlich geworden – sind bereit, auch noch später dieses Modell zu übernehmen.
Gern.
Die VSW hat das als sehr plausibel angesehen. Das ist sicher zutreffend. Aber es gibt auch bei der VSW die Überlegung, dass man das Allkammermodell verwenden kann. Sie haben sich nicht dagegen ausgesprochen, sondern es als plausibel betrachtet. Aber sehen Sie bitte auch, dass die Vertreter der Kammern ausdrücklich gesagt haben, dass sie bereit gewesen wären, das Allkammermodell zu übernehmen. Entsprechende Vorbereitungen auf Kammerebene waren bereits getroffen worden, um das Modell übernehmen zu können.
Sehr geehrter Herr Petzold, Sie wissen auch, dass wir als FDP sehr gute Kontakte zur VSW haben. Aber das schließt nicht aus, dass wir als FDP uns eine Meinung bilden und diese vertreten. Da kommt es auch mal vor,
dass man anderer Meinung ist als die VSW. Uns stört das nicht. Ich hoffe, die VSW stört das auch nicht. Das werden sie ertragen müssen. Wir als FDP haben eine klare Position vertreten und werden das auch weiterhin tun.
Man muss feststellen, dass Sie zum Schluss mit der Übernahme der Evaluationsklausel – die wir ausdrücklich begrüßen – in das Gesetz eigentlich die Notbremse gezogen haben; denn Sie haben erkannt, dass Sie im Rahmen der Koalition mit der Ansiedlung bei der Landesdirektion, um es in zwei Jahren wieder ändern zu können, den falschen Weg gegangen sind. Zeit war wirklich genügend. Es ist bereits angesprochen worden, dass die Richtlinie im Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist.
Mit gutem Willen hätte man das vernünftig diskutieren und auf vernünftigem Weg zu einem Allkammermodell kommen können. Das haben Sie in der Koalition nicht hinbekommen. Jetzt hoffen Sie, dass man das nach der Wahl bei anderen Mehrheiten wieder ändern kann. Ich kann Ihnen sagen: Wir sind dazu bereit, wenn Sie das mit uns im Herbst dieses Jahres konstruktiv anpacken wollen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits beim vergangenen Tagesordnungspunkt deutlich gemacht, dass wir als FDPFraktion den europäischen Binnenmarkt begrüßen und in ihm einen wesentlichen Vorteil für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Unternehmen sehen. Sie, Herr Staatsminister, haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt darauf hingewiesen, dass es den einheitlichen Ansprechpartner auch in allen anderen europäischen Staaten geben wird. Sie, Frau Kollegin Weihnert, haben dargestellt, wie wichtig der Dienstleistungsmarkt insgesamt und der Anteil der deutschen Unternehmen im Ausland ist.
Wir sagen ganz klar: Wir wollen den europäischen Markt. Wir wollen das Zusammenwachsen in Europa. Wir wollen natürlich auch die Effizienzgewinne aus dem zusätzlichen Wettbewerb. Deswegen unterstützen wir die Umsetzung der Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland.
Allerdings hat die Anhörung bestätigt, was auch heute schon angesprochen wurde, dass es nämlich bei einer Reihe von Umsetzungen der einzelnen Positionen in
sächsisches Recht erhebliche Unklarheiten bei verschiedenen Formulierungen gibt, die erwarten lassen, dass verschiedene Dinge letztendlich erst auf dem Rechtswege entschieden werden. Das führt dazu, dass wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen können, obwohl wir die Dienstleistungsfreiheit sehr begrüßen. Wir werden uns daher bei der Abstimmung enthalten.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Staatsregierung stellt sich mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss ambitionierte Ziele. Ich denke: Grundsätzlich besteht in diesem Haus kein Dissens darüber, dass man sich auch ehrgeizige Ziele angesichts der Veränderungen im Weltklima und angesichts des Ausgehens der fossilen Energieträger stellen muss.
Wir begrüßen diese ehrgeizige Zielstellung grundsätzlich auch. Allerdings – darauf muss ich hinweisen – haben wir heute Morgen über die Wirtschaftskrise in diesem Land und über die entsprechenden Steuerausfälle im Rahmen dieser Wirtschaftskrise gesprochen. Wir müssen sehr wohl aufpassen, dass wir bei der Klimapolitik eben nicht die einheimische Wirtschaft erdrosseln und erwürgen, sondern müssen der einheimischen Wirtschaft den entsprechenden Spielraum lassen. Wir dürfen nicht übersehen, dass Klimapolitik auch nicht national oder regional betrieben werden kann, sondern eine globale Aufgabe ist. Unsere Unternehmen stehen auch mit anderen Unternehmen außerhalb Sachsens, Deutschlands und Europas im Wettbewerb. Wir dürfen bei allen Bemühungen um einen
Klimaschutz diese Wettbewerbsbedingungen nicht vernachlässigen.
Wir als FDP sagen ganz klar: Wir brauchen einen Energiemix deutschlandweit, zu dem in Sachsen aus unserer Sicht, zumindest mittelfristig, selbstverständlich auch die Braunkohle, die Kernenergie und die erneuerbaren Energien gehören.
Ich habe mir heute Morgen auf der Homepage der Staatsregierung des Freistaates Sachsen unter www.energiesachsen.de angeschaut, was auf dieser präsentiert wird. Dort wird der Entwurf des Energieprogramms dargeboten, wohlgemerkt aus dem Jahr 2007. Auf dieser Homepage beklagt Herr Jurk steigende Energiepreise, die den Verbraucher belasten. Meine Wahrnehmungen waren im letzten halben Jahr ein wenig anders. Hinsichtlich steigender Energiepreise, Herr Jurk – er ist heute leider nicht mehr im Hause –, sollten Sie einmal veranlassen, dass diese Homepage geändert wird.
Weiterhin sucht er – er ruft die Bevölkerung förmlich auf – Ideen und Vorschläge zu diesem Entwurf des Energieprogramms aus dem Jahr 2007. Wir müssen also konstatieren: Der Minister, der für Energie zuständig ist, ist noch auf der Suche. Ich fürchte, bis zum Ende seiner Amtszeit wird er auch nichts finden.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist von der Staatsregierung eigentlich beantwortet. Angesichts der Papiermengen, die wir zu unserer Antragsberatung und Verteilung in diesem Hause verwenden, wäre es ein zielführender Beitrag zum Klimaschutz, wenn die Koalitionsfraktionen ihren Antrag in Anbetracht der vorliegenden Antworten für erledigt erklären würden.
Zum Antrag der GRÜNEN – den 100 % – ist schon mehrfach gesprochen worden. Das brauche ich nicht weiter zu kommentieren. Es gibt verschiedene Bereiche der erneuerbaren Energien, die auch wir im Freistaat Sachsen durchaus für zukunftsfähig erachten: Fotovoltaik, Biomasse, Biogas. Das können wir alles nachvollziehen. Herr Prof. Mannsfeld hat bereits angesprochen, dass es andere Dinge gibt, die doch etwas undurchdacht erscheinen, beispielsweise Wasserkraft. Wollen denn die SuperÖkos hier im Landtag tatsächlich die Elbe aufstauen oder wie wollen Sie denn die 25 % Wasserkraft im Freistaat Sachsen gewinnen? Ist das das umweltpolitische Ziel der GRÜNEN?
Zum Thema Windenergie: Natürlich ist es so, dass die Akzeptanz eines Energieträgers in dem Maße steigt – Sie haben es angesprochen, Herr Gerlach –, in dem man davon lebt. – Es wäre schön, wenn Sie auch zuhören würden, wenn man über Ihre Debattenbeiträge spricht. – Aber es gehört eben auch dazu, dass Windenergie mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Da kann man nicht einfach damit argumentieren, dass ab einem bestimmten Bereich um die Windanlagen Schlagschatten
nicht mehr auftritt und dass durch moderne Steuerungstechniken dieser auf einen zulässigen Wert vermindert werden kann. Windenergieanlagen verschandeln die Landschaft. Ich kann nicht verstehen, dass dieselbe Partei, die sich für Landschaftsschutz ausspricht und sagt, sie wolle aus Umweltgründen eine Straße nicht, da diese die Landschaft verschandeln, jedoch den Menschen von zu Hause zur Arbeit und zurückbringen würde, der Auffassung ist, dass dort, wo man die Straße nicht hinbauen kann, selbstverständlich jedoch die Landschaft durch Windkraftanlagen verschandelt werden kann. Das ist alles nicht durchdacht.
Wenn man den Antrag genau durchliest, stellt man fest, dass auch eine Änderung der Bauordnung gewollt ist. Es geht demnach nicht nur um die Windkraftanlagen irgendwo im unbewohnten Bereich, sondern um eine Änderung der Bauordnung, damit Windkraftanlagen auch im bebauten Bereich aufgestellt werden können.
Ja, kleine. Es ist mir schon klar, dass Sie nicht die großen irgendwo in einen Garten stellen wollen. Aber ich finde es wenig attraktiv – ich denke, die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat ebenso –, dass ihre Nachbarn plötzlich, wenn auch kleine, aber doch Windkraftanlagen im Garten aufstellen. Das wollen wir nicht!
Wir von der FDP wollen auch nicht, dass die Landschaft im Freistaat Sachsen durch Windkraftanlagen verschandelt wird. Hier halten wir Wort.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der demografischen Entwicklung könnte man, wenn man das Problem relativ global betrachtet, zu dem Ergebnis kommen, dass wir von einem Mangel an Ausbildungsplätzen zu einem Mangel an Auszubildenden kommen.
Aber leider stellt sich die Situation bei genauer Betrachtung etwas differenzierter dar. Zum einen werfen die Antworten erhebliche Fragen nach der Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen in Sachsen auf. Wenn 50 % der Firmen beklagen, dass es Defizite beim Addieren und beim Subtrahieren gibt, dann, meine ich, ist irgendetwas in der schulischen Ausbildung nicht richtig.
Herr Staatsminister Jurk, Sie haben gestern in Ihrer Regierungserklärung von einer modernen Bildungspolitik gesprochen. Eine Bildungspolitik ist nicht modern, wenn sie das Ergebnis hat, dass 50 % der Firmen die Leistungen der Schüler im Addieren und Subtrahieren bemängeln. Ich glaube, modern ist das mit Sicherheit nicht.
Mir ist bei der Großen Anfrage aufgefallen, dass die Staatsregierung 103 Fragen beantwortet hat, obwohl doch nur 97 Fragen gestellt wurden.
Die Ursache ist, dass DIE LINKE, die Antragstellerin, beim Zählen etwas durcheinander gekommen ist.
Liebe Kollegen von den Linken, Zählen ist auch nur eine besondere Form des Addierens, nämlich das Vermehren einer Zahl um die Zahl 1. Auch hier gibt es offensichtlich Defizite.
Aber es gibt auch weitere Defizite, nicht nur bei den Linken, sondern bei unseren Jugendlichen, nämlich im Bereich Leistungsbereitschaft, im Bereich Motivation, im Bereich Disziplin.
Wenn wir feststellen, dass 24 % der Teilnehmer der GISA angebotene Einstellungsgespräche nicht wahrgenommen haben, stimmt das bedenklich. Wenn man sieht, dass 18 % der Bewerber angebotene Ausbildungsplätze nicht angenommen haben, stimmt das noch viel bedenklicher. Ausbildung setzt eben neben der Ausbildungsbereitschaft einen Ausbildungswillen voraus.
Das Thema Altbewerber ist angesprochen worden. Wir haben das im Beirat der ARGE in Leipzig des Öfteren schon intensiv diskutiert. Die erfreuliche Nachricht ist, dass wir eigentlich im Bereich des Arbeitslosengeldes II keinen nennenswerten Zugang mehr aus dem Arbeitslosengeld I haben. Das heißt, in der Regel finden die Menschen im Rahmen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wieder einen neuen Arbeitsplatz. Das ist sehr positiv. Aber es gibt trotzdem Zugänge im Bereich des
Arbeitslosengeldes II. Diese kommen – das ist sehr bedauerlich – aus dem Bereich der Schule.
Da müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir in Sachsen alles richtig machen. Damit bin ich wieder bei der Frage nach einer modernen Bildungspolitik, die Sie, Herr Staatsminister Jurk, gestern beschrieben haben. Ich glaube, hier sind ganz große Defizite vorhanden.
Ich hatte gestern in der Debatte das Thema Landeserziehungsgeld angesprochen, weil ich meine, dass die Defizite früher anfangen, nämlich nicht erst in der Schule, sondern bereits in der vorschulischen Betreuung.
Wir müssen uns auch einmal die Frage stellen, ob wir mit den Grundschullehrern richtig umgehen. Die Grundschullehrer legen doch eigentlich in den ersten Jahren die Basis für die schulische Entwicklung der jungen Menschen. Sie werden aber, wenn man sich einmal die Lehrerhierarchie anschaut, am schlechtesten von allen bezahlt.
Die Frage ist natürlich auch, warum so viele männliche Schüler Probleme im Laufe des Schulalltags haben. Ob es vielleicht daran liegt, dass wir so wenige männliche Grundschullehrer haben und den Schülern das Vorbild des Ansprechpartners fehlt? Oder ob es vielleicht auch daran liegt, dass die Bezahlung im Grundschullehrerbereich so gering ist, dass der Normalverdiener dort eben als Alleinverdiener eine Familie nicht oder nur schwer ernähren kann?
Ich glaube, das sind Dinge, über die wir uns Gedanken machen und bei denen wir umsteuern müssen im Bereich der schulischen Ausbildung, aber auch schon davor.
Das zweite Thema ist: Wir müssen uns um die Altbewerber kümmern. Diese darf man nicht einfach links liegen lassen, sondern um sie muss man sich intensiv kümmern. Hier geht es aber nicht um die Frage der Qualifizierung, wie sie klassischerweise von der ARGE gemacht wird. Es sind ganz andere Maßnahmen gefordert. Es geht darum, wenigstens überhaupt wieder an einen regelmäßigen Tagesablauf, an das Arbeitsleben heranzuführen.
Das Problem ist aber, dass die ARGE, weil es eben nicht um Qualifizierung geht, genau für diese Dinge keine finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Die werden aus Nürnberg nicht bereitgestellt, weil man sagt: Das ist nicht Aufgabe der ARGE.
Die Kommunen können es auch nicht bezahlen. Hier ist jetzt die Frage zu stellen, ob die Dinge, die in Nürnberg weit weg entschieden werden, nicht viel zu lebensfremd für die Kommunen vor Ort sind und ob es nicht sinnvoller ist, diese Kompetenz von Nürnberg auf die Kommunen zu verlagern.
Wir sprechen uns ganz klar für den Vorrang der dualen Ausbildung aus. Das ist auch in der Entwicklung deutlich geworden. Wir haben ein stärkeres Zurückfahren der staatlichen Angebote als der Angebote in der dualen
Ausbildung. Das ist angesichts der geringer werdenden Zahl der Bewerber richtig. Wir müssen darauf achten, dass wir das weiter so machen. In dem Maße, wie das Bewerberangebot sinkt, müssen wir zeitgleich das staatliche Angebot zurückfahren. Es ist deutlich geworden, dass diejenigen, die eine Ausbildung im dualen System genießen, nach der Ausbildung viel eher einen Ausbildungsplatz finden. Deswegen müssen wir dort den Schwerpunkt setzen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Entschließungsantrag ablehnen. Zum einen wird darin die Entwicklung zum Thema staatliche und duale Ausbildung vollkommen falsch dargestellt. Herr Staatsminister Jurk hat die Gründe in seinem Beitrag bereits dargelegt, wie es richtig lauten muss.
Außerdem suggerieren Sie in diesem Antrag, dass man sich nicht um Insolvenzlehrlinge kümmern würde. Gerade dies war immer ein Anliegen – auch anderer Unternehmen: Lehrlinge aus Insolvenzbetrieben zu übernehmen. Das ist meist auch mit großem Kraftaufwand gelungen. Hier wird ein vollkommen falscher Zungenschlag hineingebracht.
Da Sie jetzt, nachdem wir einen Mangel an Auszubildenden haben, plötzlich keine Ausbildungsabgabe mehr fordern, sondern dass ein umlagenfinanziertes System in Gang gebracht werden soll – wobei wir in der Wirtschaft gerade über diese ganzen Umlagenfinanzierungen stöhnen, bei denen auf der einen Seite den Unternehmen das Geld erst einmal aus der Tasche gezogen und hinterher, nach viel bürokratischem Aufwand, zurückgegeben wird –, werden Sie verstehen, dass wir Nein sagen müssen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu diesem Thema nicht sprechen, aber das, was wir von den beiden ersten Rednern heute hier gehört haben – vor allem an falschen Aussagen über das Ergebnis der Anhörung, an der ich selbst teilgenommen habe –, zwingt mich dazu, ein paar Dinge inhaltlich geradezurücken, und zwar einfach deswegen, weil die Themen, die heute angesprochen wurden – nämlich die Gefährdungssituation für die Bevölkerung und die Frage der Vertragswidrigkeit des Handelns –, auch mein Anliegen waren und ich zu diesen beiden Punkten in der Anhörung intensiv nachgefragt habe.
Zum Thema Rechtswidrigkeit: Es bestand in der Anhörung weitgehende Einigkeit darüber, dass die Truppentransporte auf keinen Fall gegen den Zwei-plus-VierVertrag verstoßen können, weil der Zwei-plus-VierVertrag nur die vertragsschließenden Seiten bindet und keine Drittwirkung entfaltet. Deswegen kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag.
Es gab unterschiedliche Bewertungen, ob die Truppentransporte unter Umständen deswegen rechtswidrig sein können, weil sie gegen das Verbot eines Angriffskrieges verstoßen. Hier wurde deutlich differenziert zwischen der Situation während des Irak-Krieges durch die USA und den Truppentransporten, die jetzt durchgeführt werden, weil sie nämlich jetzt auf einer vertraglichen Grundlage mit dem Irak beruhen. Man war sich im Ausschuss einig, dass die jetzt durchgeführten Truppentransporte in keinem Fall rechtswidrig sind.
Noch etwas zum Thema Landeskriminalamt. Ich habe hier intensiv nachgefragt, ob durch die Tatsache, dass die Amerikaner Truppentransporte über den Flughafen Leipzig durchführen, eine höhere Gefährdung für die Leipziger Bevölkerung besteht. Das ist mir natürlich ein Anliegen, weil ich selbst in Leipzig wohne. Dies wurde durch den Leiter des Landeskriminalamtes ausdrücklich ausgeschlossen.
Zum Thema wirtschaftlicher Nutzen des Leipziger Flughafens erlauben Sie mir auch noch eine Bemerkung. An den Truppentransporten der USA hängen mehrere Hundert Arbeitsplätze. Ich denke, dass das auch ein Argument sein sollte. Angesichts der Tatsache, dass keine höhere Gefährdungssituation für Leipzig entsteht, sollten wir dankbar sein, dass wir diese Arbeitsplätze in Leipzig haben.
Ein Wort zum Schluss. Herr Külow, wenn ein Militärtransport über eine Autobahn fährt, wird daraus noch keine Kriegsautobahn.
Vielen Dank.
Herr Gerstenberg, ich habe zwei Fragen: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass die Frage, ab welchem Jahr ein Minister Pensionsansprüche haben soll, ein hochkomplexer Sachverhalt ist, den man noch vereinfachen muss, ohne dass er nicht sofort jedem klar wird?
Die zweite Frage: Kollege Gerstenberg, meinen Sie nicht auch, dass gerade dann der Populismusvorwurf nicht zutrifft, wenn wir im Landtag verloren haben, bei der Diätensenkung selbst die Konsequenzen ziehen und uns die Diäten selbst kürzen?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Jurk, Sie haben hier als stellvertretender Ministerpräsident und sicherlich auch als SPDLandesvorsitzender eine Bilanz von viereinhalb Jahren Regierungsbeteiligung der SPD vorgelegt. Ich nehme das Ende meiner Rede einmal vorweg: Es ist eine traurige Bilanz.
Sie sprechen von moderner Bildungspolitik. Das ist gut und schön. Aber Sie haben in der Regierung die Schulschließungsorgie von Herrn Flath mitgemacht. Ist es moderne Bildungspolitik, die Schulen auf dem flachen Land zu schließen und Schulwege von fast einer Stunde entstehen zu lassen? Das hat mit moderner Bildungspolitik überhaupt nichts zu tun.
Wir als FDP sagen: Es sollen sich lieber die Lehrer bewegen als die Schüler. Wir müssen von dem Dogma der Mehrzügigkeit im Grundschulbereich wegkommen. Das wäre eine moderne Bildungspolitik, aber nicht das, was Sie in der Regierung bisher gemacht haben.
Kommen wir zum Thema frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung.
Wie sieht es denn mit dem Landeserziehungsgeld aus? Das wird doch nur gezahlt, wenn die Eltern zu Hause bleiben, die Kinder zu Hause betreuen und nicht in die Betreuung geben. Wir wissen aber doch, dass es die Ärmsten, die sozial Schwachen sind, die dieses Geld dringend benötigen und die sich eine professionelle Kinderbetreuung nicht leisten können. Es sind doch die Ärmsten in der Gesellschaft, die Sie hier treffen.
Sprechen wir über das Thema Steuererhöhungen. Da muss ich an die Mehrwertsteuerlüge erinnern. Das war doch die SPD im Bundeswahlkampf gewesen.
Das nächste Thema ist der Gesundheitsfonds. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass Sie die Krankenversicherungsbeiträge gesenkt haben. Das ist richtig. Das geschah aber, nachdem Sie sie erst einmal kräftig erhöht hatten.
Nun verkaufen Sie das als Erfolg und Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Sie faseln hier etwas von sozialer Gerechtigkeit und ziehen den Ärmsten in diesem Land das Geld aus der Tasche.
Mehr Netto für alle, das wäre ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit.
Sie sagen weiter: „Spare in der Zeit, da hast du in der Not!“ Das sagt ausgerechnet ein SPD-Minister, obwohl Herr Steinbrück von der SPD auf der Bundesebene die größte Steuererhöhungsorgie in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt und trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen immer mehr Schulden gemacht hat.
Kommen wir zum Paragrafenpranger hier im Freistaat Sachsen. Was ist denn davon übrig geblieben? Da hätten Sie einmal sparen können. Auch bei der Verwaltungsreform hätten Sie sparen können.
Sie hätten die Regierungspräsidien abschaffen können, dabei wäre richtig viel Geld herausgekommen, meine Damen und Herren.
Kommen wir nun zu Ihrer Förderpolitik. Es gibt einen Mikrodarlehensfonds mit einem Förderprogramm von 25 Millionen Euro. Da geben Sie 14 Millionen Euro für die SAB an Bearbeitungsgebühren aus – 14 Millionen Euro bei 25 Millionen Euro Fördervolumen! Das ist kein Mittelstandsförderungsprogramm, sondern ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die SAB.
Herr Jurk, Sie haben 194 Millionen Euro Fördergelder der EU nicht abgerufen, die nun verfallen. Sie sind fast fünf Jahre im Amt, also haben Sie jedes Jahr 40 Millionen Euro verplempert. Wenn man das mit Maßstäben der freien Wirtschaft misst, dann grenzt das schon fast an Untreue.
Nun zum Thema Technologietransferförderung. Seit Februar haben Sie es immerhin geschafft, 13 Anträge zu bewilligen. Ich spreche wohlgemerkt nicht vom Februar 2009, sondern vom Februar 2007. Das sind 0,9 Anträge pro Monat. Sie haben den staatlich geförderten Technologietransfer zum Erliegen gebracht, Herr Jurk!
Ich verstehe ja, dass Sie sich so aufregen bei dieser Ihrer desaströsen Regierungserklärung, Herr Jurk.
6,7 Millionen Euro von 375 Millionen Euro Gesamtvolumen wurden bewilligt. Schon 21 Unternehmen, schon 6,7 Millionen Euro verkaufen Sie als Erfolg. Das ist kein Erfolg. Herr Prof. Bolick, das kann man auch nicht als zögerlichen Anlauf bezeichnen. Das ist ein Desaster schwarz-roter Mittelstandspolitik.
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Rede das Mittelstandsbarometer vom Jahr 2008 zitiert, bei dem Sie auf Platz 1 in der Förderpolitik liegen. Ich frage Sie, Herr Jurk: Warum verschweigen Sie uns die Wahrheit? Warum zitieren Sie das Mittelstandsbarometer 2008, obwohl das Mittelstandsbarometer 2009 schon vorliegt?
Ich kann mir das schon vorstellen, denn die Zahlen dort sind für Sie wahrlich kein Ruhmesblatt. Vom Platz 1 2008 in der Förderpolitik sind Sie 2009 auf Platz 6, ins Mittelmaß, abgerutscht. Bei der Bewertung der Bildungspolitik durch den Mittelstand sind Sie von Platz 4 heruntergekommen auf Platz 11 im bundesdeutschen Länderranking. In der Bewertung der Mittelstandspolitik waren Sie 2008 mit Platz 6 noch im Mittelfeld. Da sind Sie jetzt auf Platz 13 richtig abgestürzt. Das Ergebnis ist offenbar so schlecht, Herr Jurk, dass Sie sich nicht einmal getrauen, hier im Parlament die Wahrheit zu sagen.
Eines zeigt der Zahlenvergleich aber ganz deutlich: Herr Jurk, je länger Sie im Amt sind, desto schlechter wird die Politik für den Mittelstand in Sachsen!
Es gab in diesem Jahr einen Zukunftskongress der Staatsregierung, bei dem glänzten die Zukunftsminister der
SPD, Herr Jurk und Frau Stange, durch Abwesenheit. Liebe Kollegen von der SPD, liegt es vielleicht daran, dass die SPD in Sachsen keine Zukunft mehr hat?
Herr Jurk, Sie haben als Minister – das muss ich so knallhart sagen – versagt. Man hätte vielleicht erwarten können, dass Sie, wie man es manchen Leuten zubilligt, durch Learning by Doing oder Training on the Job etwas lernen. Aber die Zahlen, die ich gerade präsentiert habe, zeigen sehr, sehr deutlich: Herr Jurk, Sie sind der falsche Mann am falschen Platz! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die schlechte Nachricht für den Freistaat Sachsen.
Die gute Nachricht lautet: Das war heute die letzte Regierungserklärung von Herrn Jurk.
Dazu muss man sagen, dass das nicht die Erklärung des SPD-Parteivorsitzenden war, sondern die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Daher muss man auch dem Ministerpräsidenten zu einigen Punkten ein paar Fragen stellen: Wie sieht es denn aus, Herr Tillich – er ist gerade nicht im Saal –, mit der Steuerpolitik? Wollen Sie die von Frau Merkel angekündigten Steuersenkungen oder bleiben Sie, Herr Tillich, bei Ihrem Nein zu Steuersenkungen? Das sollten die Wählerinnen und Wähler vorher wissen.
Herr Tillich hat auf dem schon angesprochenen Zukunftskongress der Staatsregierung gesagt, Sachsen brauche ein neues, modernes Hochschulgesetz. Herr Tillich, wo leben Sie denn? Es ist ein Hochschulgesetz in Kraft, das von Herrn Jurk in seiner Rede wieder als modernes Hochschulgesetz bezeichnet wurde. Wenn also dieses von Herrn Jurk als modern bezeichnete Hochschulgesetz aus der Sicht von Herrn Tillich schon wieder dringend erneuert und modernisiert werden müsste, frage ich: Warum haben Sie, Herr Tillich, als Chef der Staatsregierung das nicht getan?
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Ministerpräsidenten betrifft die Vorfinanzierung von Bundesstraßen. Herr Tillich ging ja – daran können wir uns noch gut erinnern – vor seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden auf eine Roadshow durch Sachsen und hat dabei den Wählerinnen und Wählern viel versprochen, unter anderem auch die Vorfinanzierung von Bundesstraßen. Was ist bisher passiert? Was hat die Regierung getan? Nichts, aber auch gar nichts! Auch hier Fehlanzeige bei der Aufgabe des Ministerpräsidenten.
Auch das Problem Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde heute wieder erwähnt. Herr Tillich spricht sich dafür aus. Wir als FDP unterstützen ihn hierbei sehr nachdrücklich. Aber der Stellvertreter Herr Jurk ist ganz klar für eine weitere Abschottung. Da müssen wir den Chef der Staats
regierung auch einmal fragen, wie er es nach der Wahl mit dem Thema Öffnung oder Abschottung halten will.
Ein weiteres Thema ist die Staatsbeteiligung bei Qimonda. Hierzu haben wir von Ihnen, Herr Jurk, heute wieder gehört, dass Sie ganz klar eine staatliche Beteiligung an Qimonda befürworten. Herr Flath hat das hier im Parlament ausgeschlossen. Aber was ist mit Herrn Tillich? Hat er dazu auch eine Meinung? Ist er vielleicht bereit, seine Meinung vor der Landtagswahl hier kundzutun, oder erst hinterher?
Bei diesem Rumgeeiere der Staatsregierung frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer hat denn eigentlich das Sagen in der Regierung? Ich dachte immer, ein Ministerpräsident hat so etwas wie eine Richtlinienkompetenz. Aber wenn man sich das Agieren von Herrn Tillich anschaut, muss man feststellen: Wer keine klare Linie und keine Kompetenz hat, der hat auch keine Richtlinienkompetenz.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des noch langen Pensums, das heute abzuarbeiten ist, möchte ich ein bisschen zur Verkürzung der Debatte beitragen und die Rede meines Abgeordnetenkollegen Dr. Martens zu Protokoll geben.
Mit dem Gesetzentwurf der Linksfraktion sollen die Gemeinden im Rahmen der Bauordnung ermächtigt werden, per Satzung Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien sowie Grauwasser-Wiederaufbereitungsanlagen vorzuschreiben.
Kosten entstehen hierbei dem Freistaat laut Vorblatt des Gesetzentwurfes keine. Neue Bürokratiekosten für die Gemeinden entstehen ebenfalls nicht, und zu möglichen Kosten aufgrund der Erarbeitung entsprechender Satzungen kann die Linksfraktion keine Aussage treffen. Wichtig ist auch: Der Gesetzentwurf hat laut Vorblatt keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen.
Ich glaube, eine Kleinigkeit haben Sie bei Ihren Angaben im Vorblatt vergessen, meine Damen und Herren von der Linksfraktion: die Kosten für die Hauseigentümer. Auch wenn die Preise für Solarzellen aufgrund der Wirtschaftskrise derzeit fallen, so ist der Bau einer Solaranlage kein Pappenstiel und für viele Hauseigentümer in Sachsen schlicht nicht bezahlbar. Die sächsischen Hauseigentümer sind zu einem großen Teil froh, wenn sie ihre monatlichen
Kreditraten für den Bau oder die Sanierung ihres Eigenheimes bedienen können.
Die vorgesehene Regelung ist in der Bauordnung jedoch gesetzessystematisch falsch eingeordnet. Die Bauordnung dient der baupolizeilichen Gefahrenabwehr. Der Gesetzentwurf tut dies nicht – er regelt vielmehr eindeutig bauplanungsrechtliche Vorgaben. Bauplanungsrecht ist jedoch Bundesrecht und nicht Landesrecht!
Der Gesetzentwurf ist deshalb hinsichtlich der Versorgung mit Wärme aus erneuerbaren Energien verfassungswidrig. Für neue Gebäude fehlt es ohne Zweifel an der Gesetzeskompetenz des Landes, und für Altbauten hält sich die vorgeschlagene Regelung nicht innerhalb der bundesrechtlichen Öffnungsklausel.
Schließlich kann die FDP dem Gesetzentwurf auch unter dem Gesichtspunkt einer stetig anwachsenden Regelungsdichte zulasten eigenverantwortlicher Entscheidungsfreiheit nicht zustimmen.
Herr Kollege Zais, geben Sie mir recht –
– in der Feststellung, dass das, was Ihre Vorgängerpartei 40 Jahre lang
mit dem Staat in der DDR gemacht hat, zu wesentlich schlechteren Lösungen geführt hat?
Herr Kollege Rasch, geben Sie mir recht, dass es im Zusammenhang mit diesem angekündigten Einstieg nicht darum geht, wer wie viel Prozente der Geschäftsanteile einer neu zu gründenden GmbH zeichnet, sondern dass es darum geht, wer mit wie viel Geld in die neue GmbH investiert?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Thema Technologie vom Ministerpräsidenten und vom Staatsminister angesprochen wurde, wollte ich noch einmal auf den Diskussionsstand eingehen, wie er momentan im Raum steht. Wir haben die Situation – so wird gesagt – einer Technologieführerschaft, und wir haben einen Investor, der sich möglicherweise engagieren möchte, weil er strategisches Interesse an einer Technologie hat. So ist es zumindest den Medien zu entnehmen. Er möchte gleichzeitig in einem Markt mit Überkapazitäten ein neues Werk bei sich zu Hause errichten.
Nun frage ich Sie: Geht es dem Investor um die Technologie oder geht es ihm um die Arbeitsplätze in Dresden? Das sollten wir uns bei dieser Frage sehr gut überlegen.
Herr Staatsminister Jurk, Sie können natürlich in einer gesellschaftlichen Struktur den dominanten Einfluss eines Investors aus China verhindern; aber Sie können doch nicht die Situation verhindern, dass mit der Technologie das Know-how nach China abfließt. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass, wenn der Investor im Besitz des Know-hows ist, wir dann weiterhin die Arbeitsplätze in Dresden erhalten können? Die Erfahrung, der Umgang mit chinesischen Investoren lehrt uns doch das Gegenteil.
Ein letzter Punkt: Der Investor, so wie wir ihn bisher kennen, ist ein Staatsunternehmen aus der Provinz Shangdong. Diese Provinz hat 90 Millionen Einwohner, ist also größer als die Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie wirklich ein Interesse an der Technologie haben, dann frage ich mich, warum sie nicht selbst als China, als der Staat, investieren. Das Geld sollte vorhanden sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die wirtschaftliche Lage China so hart getroffen hat, dass das ZK inzwischen pleite ist.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn deutlich machen, dass wir eine Krise haben. Das ist richtig. Aber es ist auch richtig, dass wir keine Katastrophe haben. Das sollte man auseinanderhalten.
Herr Kollege Delle, ohne den Export, den Sie gerade so gebrandmarkt haben, hätten wir ein Wohlstandsniveau in Deutschland,
das mit dem nicht zu vergleichen ist, was wir gerade jetzt haben. Wir hätten Heerscharen von Arbeitslosen. Wir hätten eine große soziale Krise in diesem Land. Aber vielleicht sind es gerade die Krisen, die Sie suchen, damit Sie aus den Ängsten der Menschen Ihr politisches Geschäft machen können.
In Krisenzeiten muss man sich zusammenraufen, auch Strukturen überdenken und überlegen, was man vielleicht falsch gemacht hat. Unternehmensstrukturen müssen sich anpassen, aber es gehört in Krisenzeiten auch dazu – das ist nun mal das Geheimnis der Marktwirtschaft –, dass keine wettbewerbsfähigen Unternehmen vom Markt verschwinden werden und neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Konzepten entstehen.
Aber – und das ist auch wichtig – die Kurzarbeit bietet eine Chance in der Krise, nämlich Qualifizierungen wahrzunehmen. Allerdings sind die Rahmenbedingungen heute komplex. Wir haben in diesem Hause schon oft über Fachkräftemangel diskutiert. Wenn man diesen beseitigen möchte, muss man richtig in den Bereich Qualifizierung gehen. Das würde am besten bei Kurzarbeit Null funktionieren, weil die Menschen dann voll und ganz für die Qualifizierung zur Verfügung stünden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gott sei Dank reden wir in den allermeisten Fällen nicht von Kurzarbeit Null.
Wir reden von einer Einschränkung der Arbeitszeit um 30 oder vielleicht um 50 %. Ich finde, es ist doch positiv, dass wir eben nicht über Kurzarbeit Null sprechen. Aber wir wissen auch, dass die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Situation, in der sie zu 50 oder 70 % in den Arbeitsprozess eingebunden sind, höchst problematisch ist.
Aber es wird auch deutlich – das ist ebenfalls schon angesprochen worden –, dass der Mittelstand eigentlich
sein Personal halten möchte. Er will es halten, weil er sich auf einen bevorstehenden Aufschwung vorbereitet. Wir haben ganz aktuell die Zahlen des Mittelstandsbarometers von Ernst & Young vom Januar 2009. Es wurde gefragt: Wie wird sich die Zahl der Mitarbeiter Ihres Unternehmens in Deutschland im kommenden Halbjahr voraussichtlich entwickeln? – Dazu sagen 18 % der Unternehmen der Mittelständler in Sachsen „sie steigt“, nur 11 % sagen „sie sinkt“, und 71 % sagen „sie bleibt gleich“. Das heißt, wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ganz andere Einschätzungen haben. Vielleicht haben wir in Sachsen auch eine Sondersituation innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Wir sollten daraus erkennen, dass der Mittelstand de facto der stabilisierende Faktor in der Krise ist, weil er an dem Personal, das er in den kleineren Unternehmenseinheiten auch besser kennt, festhalten möchte.
Gestatten Sie mir zum Schluss eine Bemerkung zu den Kurzarbeiterzahlen. Sie wurden hier im Hohen Hause auch schon von Links und von ganz Rechts angesprochen. Im Februar wurde für 35 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeit angezeigt. „Kurzarbeit angezeigt“ heißt nicht, dass sie alle in Kurzarbeit sind. Wer sagt, es habe im Februar in Sachsen 35 000 Kurzarbeitende gegeben, sagt einfach nicht die Wahrheit. Er macht auch sein politisches Geschäft mit der Angst der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wir haben keine aktuellen Schätzungen seitens der Agentur, weil die Meldungen der Betriebe immer quartalsweise erfolgen. Wenn man aber den vorsichtigen internen Schätzungen glauben kann, hatten wir im Februar etwas über 10 000 Kurzarbeiter. Das ist ungefähr das Niveau vom Dezember. Wir haben keine deutliche Steigerung. Deswegen gibt es auch keinen Anlass, hier Krisenszenarien zu verbreiten.
Schon wenn man sich diesen Debattentitel anschaut, stellt man fest, dass das Krisenszenario bereits eingebaut ist. Dort heißt es, dass dem nachfragebedingten Personalabbau begegnet werden soll. Ich sehe im Mittelstand in Sachsen zurzeit über alle Unternehmen hinweg noch lange keinen nachfragebedingten Personalabbau. Das sollte man hier auch einmal sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Politiker sollten in der Krise die Wirtschaft nicht kaputtreden. Wir haben hier auch eine gewisse Verantwortung, bei aller Sorgfalt, die wir an den Tag legen müssen, uns die Zahlen zu vergegenwärtigen und vorbereitet zu sein. Wir dürfen uns aber nicht an dem Wettbewerb um die schlechteste Nachricht beteiligen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch auf die Gefahr hin, dass ich den
guten Eindruck bei Herrn Lehmann jetzt wieder kaputt mache, möchte ich aufgrund der Debatte noch einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Herr Kollege Pecher, Sie haben vorhin formuliert: Wenn der Staat Stützungen gibt, muss er sich auch beteiligen können oder dürfen. So habe ich Sie verstanden. Das ist der Grundfehler, weil Sie die Frage nach dem Ob schon gar nicht mehr stellen. Die Frage ist doch, ob der Staat Stützungen geben soll. Dort fängt es doch eigentlich an, dass man sich Gedanken machen muss.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, dass sich der Staat sehr zurückhalten sollte, da ja Marktwirtschaft auch ein Prinzip ist, nämlich ein Ausleseprinzip, das uns zu immer effizienteren Lösungen führt.
Das haben wir an dem Beispiel, welche Autos in der alten Bundesrepublik über die Straßen gefahren sind und welche in der ehemaligen DDR, deutlich erlebt. Das hat schon etwas mit Auslese zu tun; und wenn Sie sich als Staat überall beteiligen und überall versuchen, Managementfehler auszugleichen, um Strukturen am Leben zu erhalten, die nicht überlebensfähig sind, dann werden Sie diesen Ausleseprozess in der Marktwirtschaft kaputt machen, und Sie werden zukünftig volkswirtschaftlich darunter leiden.
Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen, die hier ebenfalls schon angesprochen wurden:
Erstens. Opel hatte in den letzten fünf, sechs Jahren einen Nachfrage-, einen Verkaufsrückgang von über 50 % zu verzeichnen. Das hat doch nichts mit Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, sondern mit falscher Produktpolitik und mit Managementfehlern. Ich kann doch nicht, wenn ich 50 % meines Absatzes verloren habe, die gleiche Anzahl an Fertigungskapazitäten aufrechterhalten. Das ist doch ein Managementfehler.
Zweitens. Bei Qimonda war das Erste, was der Insolvenzverwalter getan hat, das Werk in Richmond zu schließen. Warum ist das vorher nicht geschehen? Da sind doch Managementfehler gemacht worden, und der Staat kann nicht dafür geradestehen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich an den Beginn meiner Ausführungen die Aussage stellen, die ich heute Morgen auch spontan namens meiner Fraktion in einer Pressemitteilung erklärt habe, nachdem die bedauerliche Situation von Qimonda bekannt wurde: Die Insolvenz von Qimonda, so bedauerlich sie auch sein mag, ist nicht das Ende von Silicon Saxony. Es ist für mich ganz wichtig, dies heute hier so deutlich zu sagen.
Wir hatten in der Vergangenheit eine sehr kritische Position eingenommen hinsichtlich der Aktivitäten des Staates, wie ich es einmal allgemein ausdrücken will, im Rahmen einer möglichen Qimonda-Rettung. Wir haben einfach gesehen, dass immer neue Forderungen aufgemacht wurden. Zuletzt ging es gestern noch einmal um plus 300 Millionen Euro Finanzbedarf. Für uns ist das immer undurchsichtiger geworden. Das war für uns auch ein Zeichen dafür, dass man sich sehr gut überlegen sollte, ob man, salopp ausgedrückt, schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherwerfen soll. Ich meine, dass die ganze Entwicklung schon gezeigt hat, dass sich hier ein Fass ohne Boden aufzutun drohte. 262 Millionen Euro für den Betriebsmittelkredit und den Bürgschaftsanteil des Freistaates sind ein erheblicher Betrag, den – wie vorhin von Ihnen, Herr Minister, angesprochen – kein anderes Unternehmen hier im Freistaat Sachsen bekommen hätte; das ist eine riesige Summe.
Allerdings, Herr Kollege Hahn, Sie sprechen von Staatsbeteiligung.
Staatsbeteiligung ist keine Lösung. Wir haben hier im Freistaat erlebt, was passiert, wenn der Staat Unternehmer spielt; wir haben es am Beispiel Sachsen LB schmerzlich erlebt.
Wir haben gesehen, wie toll der Staat in der Lage ist, eine Bank zu führen. Und Sie erwarten jetzt, dass derselbe Staat, der hier grandios gescheitert ist, bei der Chipfertigung auf die Erfolgsspur kommen würde.
Ich bin sehr bei Ihnen, Herr Minister Jurk, dass wir auch eine strategische Betrachtung anstellen müssen. Natürlich kann man politisch überlegen, ob es strategisch sinnvoll
ist, eine Chipproduktion in Europa haben zu wollen; darüber kann man sehr wohl diskutieren. Nur, wenn man das so diskutiert, dann kommt man auch zu dem Ergebnis, dass es eine europäische Aufgabe ist. Da kann doch nicht der Freistaat Sachsen mit Portugal gemeinsam die Zukunft der europäischen Chipproduktion retten, sondern man muss auf der europäischen Ebene darüber nachdenken. Wir hatten ja andere Beispiele, wie im Flugzeugbau den Airbus; das war ein europäisches Projekt, und man hätte auch hier überlegen müssen, ob es sinnvoll ist, ein europäisches Projekt aus der Taufe zu heben.
Der Mikroelektronikstandort Sachsen, Silicon Saxony, ist nicht am Ende. Wir haben 1 200 Unternehmen mit 40 000 Beschäftigten – das ist weit mehr als Qimonda. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass Infineon nicht mehr wollte und nicht mehr konnte, und 75 Millionen Euro waren im Verhältnis wirklich nicht viel.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Fehlentscheidungen im Management getroffen wurden. Es ist nämlich nicht richtig, dass Qimonda einfach durch eine weltweite Finanzkrise in Probleme gekommen ist und man ihnen jetzt helfen muss. Hier sind Fehler im Management gemacht worden und es ist die Frage, ob es Aufgabe des Staates ist, Managementfehler auszugleichen.
Wir dürfen jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage das auch an die Adresse der Staatsregierung; ich habe das schon positiv vernommen, was Sie unternehmen wollen –, die Hände nicht in den Schoß legen. Ein Teil des Geldes, das wir für eine Unterstützung von Qimonda eingeplant haben, sollten wir jetzt verwenden, um zum Beispiel einen Technologiefonds aufzulegen. Wir haben ja in der Region wachstumsstarke und innovative mittelständische Unternehmen genau in dieser Branche. Die haben einen Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern, diese benötigen Kapital, um weiter wachsen zu können.
Unter Umständen ist es sogar möglich, mit ihnen gemeinsam einen Teil von Qimonda auszugründen und zu übernehmen, aber zumindest einer erheblichen Anzahl von Mitarbeitern von Qimonda, die ja hoch qualifiziert und hoch motiviert sind, in anderen, neuen Unternehmen eine neue Perspektive zu bieten. Ich denke, dass diese dann neu entstehenden Arbeitsplätze allemal krisen- und zukunftssicherer wären als die möglicherweise durch ein staatliches Engagement bei Qimonda geretteten.
Das sollte der Weg sein. Wir sollten trotz aller Probleme in die Zukunft blicken und die Dinge gemeinsam anpacken. Ich denke, wir sind nach wie vor in Dresden in der Mikroelektronikindustrie so schlecht nicht aufgestellt.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Konjunkturprogramms soll ein Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt werden; in der Debatte wurde bereits darauf eingegangen. Letztendlich fließen die Gelder jedoch zuerst einmal an den Freistaat. Das heißt also, wir müssen uns hier entscheiden, wie viel von diesen Mitteln tatsächlich in kommunale Hände fließen soll und wie viel möglicherweise – was ich nicht befürworten würde – der Freistaat vorher für eigene Zwecke abzweigt. Das Programm des Bundes würde dies auf jeden Fall zulassen.
Ein weiterer Punkt, den Frau Hermenau bereits ansprach, ist die Frage, in welcher Form die Kommunen in den Genuss dieses Programms kommen sollen. Ich kann nur davor warnen, dass man jetzt seitens des Freistaates versucht, neue Förderprogramme aufzulegen; denn wir haben in der Diskussion gehört, wie wichtig es ist, dass die Maßnahmen schnell wirken. Wenn wir nun neue Förderprogramme auflegen, über die die Kommunen mühsam Mittel beantragen müssen, dann wird das Geld erst dann wirken, wenn wir bereits einen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft haben, und das Programm wird nicht antizyklisch, sondern prozyklisch wirken. Wir brauchen also Mittel für die Kommunen, die schnell eingesetzt werden können. Deswegen ist der Königsweg „freie Investitionszuschüsse für die Kommunen“, und ich appelliere an die Staatsregierung, dies auch so zu planen und keine Förderprogramme aufzulegen, über die die Kommunen mühsam Gelder beantragen müssen.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Thema Automobile eingehen, da es bereits mehrmals in der Diskussion angesprochen wurde. Wenn man sich die Situation der deutschen Automobilhersteller anschaut, dann wird man feststellen, dass es trotz Finanzkrise nicht allen schlecht geht. Es gibt nämlich erhebliche Unterschiede. Da gibt es Hersteller, die bereits im Frühjahr letzten Jahres auf Halde produziert haben. Wenn man also bereits im Frühjahr letzten Jahres die Fertigung nicht der Nachfrage angepasst hat, wird man natürlich von einem Nachfrageeinbruch, wie er im Herbst gekommen ist, umso härter erwischt. Diejenigen, die rechtzeitig ihre Produktion angepasst haben, stehen deutlich besser da. Auch hier muss der Staat sehr vorsichtig sein, wenn er Maßnahmen ergreift, weil es nicht Aufgabe des Staates sein kann, Managementfehler auszugleichen.
Noch ein paar Worte zum Thema Abwrackpämie. Für wen rechnet sich denn eigentlich die Inanspruchnahme der Abwrackprämie von 2 500 Euro? Doch eigentlich nur für diejenigen, die ein Auto ihr Eigen nennen,
das neun Jahre alt ist und einen Marktwert von weniger als 2 500 Euro hat. Wenn Sie ein Auto haben, das zehn, zwölf, 13 Jahre alt ist und einen Marktwert von über 2 500 Euro hat, dann wäre es doch blöd, Sie würden die Abwrackprämie in Anspruch nehmen.
Jetzt bitte ich Sie, einmal darüber nachzudenken, wer denn in Deutschland Autos als Eigentum hat, die genau diese Voraussetzungen erfüllen. Sind es denn wirklich diejenigen, die sich spontan mit den 2 500 Euro jetzt ein neues Auto kaufen können, und dann noch bitte von einem deutschen Hersteller? Welche Autos werden denn da gekauft? Doch nicht diejenigen der deutschen Hersteller, sondern eher der günstigen ausländischen Hersteller. Wenn wir also hier einen Konjunktureffekt haben, dann doch für die ausländischen Automobilhersteller, allenfalls für die deutschen Zulieferer. Das hätte man sich auf Regierungsseite besser überlegen müssen.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Am 1. Februar dieses Jahres sollen Bußgelder in verschiedenen Bereichen im Straßenverkehr drastisch angehoben werden.
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele geben. Das eine ist zu schnelles Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften. Wer mehr als 20 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, soll zukünftig 80 Euro statt 50 Euro zahlen. Das ist eine Steigerung um 30 Euro oder 60 %.
Nächstes Beispiel – rote Ampel: Das Überfahren kostet zukünftig 90 Euro statt 50 Euro. Das sind 40 Euro mehr, eine Steigerung um sage und schreibe 80 %.
Lassen Sie mich fragen: Was soll der Grund für diese drastische Erhöhung sein? In der offiziellen Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums wird das damit begründet – ich zitiere –, „dass durch härtere Strafen die abschreckende Wirkung erhöht werde. Infolgedessen“ – so heißt es dort weiter – „sei zukünftig sogar mit sinkenden Bußgeldeinnahmen zu rechnen.“ Und weiter: „Von einer Abzocke könne keine Rede sein.“
In einem Interview mit dem RBB-Inforadio vom 21. Mai letzten Jahres hat Minister Tiefensee noch hinzugefügt, dass das Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließen soll. Er sagte wörtlich: „Wir wollen es gezielt einsetzen für mehr Verkehrssicherheit.“