Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist angesprochen worden: Unsere Fraktionen, also CDU und SPD, haben sich dafür eingesetzt, die Eigenkapitalverzinsung nicht zu erhöhen, und zwar deshalb, weil wir das in der gegenwärtigen Zeit für ein falsches politisches Signal halten.
Wir wollen stabile Rohwasserpreise. Wir wollen solide finanzierte kommunale Wasserversorgungsbetriebe, um im Rahmen des Wettbewerbs über die Grenzen von Sachsen hinaus unseren Versorgern eine Chance zu geben.
Das ist inzwischen in die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses eingearbeitet worden. Wir stehen zur Eigenkapitalverzinsung. Nur die Erhöhung war nicht mit uns zu machen.
Gibt es weitere Abgeordnete, die zum Einzelplan 09 sprechen möchten? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. Dann erteile ich Herrn Staatsminister und Herrn Abg. Tillich das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bekanntermaßen heißt es ja immer: Das Beste kommt zum Schluss.
Herr Günther, Ihnen müsste es nicht entgangen sein, dass die Landwirtschaftspolitik eine der am meisten vergemeinschafteten Politiken der Europäischen Union ist. Deswegen ist es selbstverständlich, dass der Einzelplan 09 im Wesentlichen durch Drittmittelprogramme bzw. durch Mischfinanzierungsprogramme geprägt ist.
Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen ist es uns gelungen – und da bin ich beiden Koalitionsfraktionen dankbar, dass wir es geschafft haben –, dass jeder Euro, der nach Sachsen kommen kann, auch im Einzelplan 09 nach Sachsen kommt. Wir haben es letztendlich geschafft – was in anderen Ländern nicht selbstverständlich ist –, bei der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz die Kofinanzierung sicherzustellen. Ja, wir haben es auch geschafft, Mittel, die durch andere Bundesländer nicht abgenommen werden konnten, zusätzlich im Freistaat Sachsen abzunehmen und letztendlich durch unseren Haushalt zu kofinanzieren.
Wir werden damit die Rahmenbedingungen für wichtige sächsische umwelt- und agrarpolitische Ziele schaffen und wie in der Vergangenheit diese auch in Zukunft fortführen.
Es ist richtig, dass dem einen oder anderen aufgefallen ist, dass unser Haushaltsansatz im Jahre 2005 und im Jahre 2006 über dem des Haushaltes 2004 liegt. Manch einer schaut ein bisschen neidisch auf diesen Haushalt. Das ist aber eher scheinbar. Es ist zwar bereits erwähnt worden, doch ich will es noch einmal deutlich machen. Wir haben in diesem Jahr die Einzelpläne durch die Mittel der Schadensbeseitigung aufgestockt bekommen. Das heißt, diese sind zum ersten Mal in den Haushalt 09 eingeflossen und direkt in diesem ausgewiesen. Wir haben natürlich die Jahresscheiben den europäischen Mitteln angepasst. Dementsprechend haben wir in der Tat einen geringen Betrag, wenn auch nicht allzu viel, über dem Haushalt 2004 in diesem Bereich zur Verfügung. Ich möchte es nicht vergessen, noch die leistungsgebundene Reserve zu erwähnen. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
Der Etatentwurf gibt natürlich im Wesentlichen die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für den Freistaat Sachsen wieder. Uns ist es gelungen, letztendlich alle Fachaufgaben zu finanzieren. – Ich komme dann noch
Trotz des relativ geringen Spielraums ist es uns gelungen, gemeinsam neue Schwerpunkte herauszuarbeiten. Wir werden zwar morgen in der Aktuellen Debatte erneut darüber reden, aber ich möchte es nicht versäumen, dies jetzt noch einmal deutlich zu machen. Es ist die Hochwasserprävention. Mit dem Hochwasserschutzinvestitionsprogramm wird einem Bedürfnis der Bevölkerung im Freistaat Sachsen Rechnung getragen, etwas zu tun. Nachdem der Bund und die Länder in der Vergangenheit nur allein für die Schadensbeseitigung Geld zur Verfügung gestellt haben, haben wir jetzt die haushalterischen Voraussetzungen, auch präventiven Hochwasserschutz zu betreiben, und das immerhin mit 130 Millionen Euro im nächsten Doppelhaushalt.
Neben den europäischen Mitteln werden selbstverständlich Mittel der Gemeinschaftsaufgabe und natürlich Landesmittel dafür verwendet.
Ich möchte es aber noch einmal betonen: Hochwasserschutz ist eine Generationenaufgabe. Deswegen ist in der mittelfristigen Finanzplanung zumindest auch dafür Vorsorge getragen, dass wir diesen zukünftig weiter kontinuierlich betreiben können.
Es gibt im Bereich des Hochwasserschutzinvestitionsprogramms und der Hochwasservorsorge ein gesamtes Maßnahmenbündel. Zum einen haben wir die landesweite Hochwasserzentrale eingerichtet. Zum Zweiten haben wir den Hochwassermeldedienst verbessert. Zum Dritten haben wir die Landestalsperrenverwaltung personell so weit verstärkt, dass sie in der Lage ist, die vorhandenen Mittel letztendlich umzusetzen und auch sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Rahmenbedingungen dabei eingehalten werden. Außerdem haben wir die Umweltbetriebsgesellschaft zusätzlich verstärken können, um hier die bestehenden Messpegelnetze zu modernisieren bzw. neue Messnetze einzurichten.
Wir haben, meine Damen und Herren – Herr Lichdi, jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie angesprochen haben –, EFRE-Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve, so wie wir das im Jahre 2001 beim Landesprogramm für erneuerbare Energien und im Klimaschutzprogramm angekündigt haben, und zwar 12 Millionen Euro für den Emissions- und Klimaschutz, zur Verfügung gestellt einschließlich der Nutzung von erneuerbaren Energien.
Worüber Sie gesprochen haben, Herr Lichdi, das ist die gemeinsame Presseerklärung des Kollegen Jurk und von mir zum Thema Feinstaub. Da ist es Ihnen – leider Gottes – entgangen, dass der Kollege Jurk die finanziellen Mittel zum einen zur Förderung des ÖPNV und dabei zur Anschaffung von Fahrzeugen als auch letztendlich die Straßenbaumittel aus seinem Haushalt zur Verfügung stellt.
Das ist im Prinzip der Unterschied, Frau Altmann, zwischen Verantwortung und Klamauk, wenn Sie Herrn Bolick vorwerfen, dass er gestern zum Ausdruck gebracht haben soll, dass Immissions- und Klimaschutz keine Schwerpunkte der Sächsischen Staatsregierung wären: Er hat zum Haushalt 07 gesprochen; Klimaschutz und Immissionsschutz befinden sich im Haushalt 09, und darüber reden wir jetzt. Außerdem hat nicht Herr
Wir kommen zu einem anderen Schwerpunkt, den ich nochmals hervorheben möchte, weil ich davon überzeugt bin, dass es ein wichtiger Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes insgesamt, aber auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Staatsforsts ist, nämlich zur Reform unserer Forstverwaltung. Wir werden zum 01.01.2006 den Staatsbetrieb Sachsenforst in die Gänge bekommen haben. Damit wird sichergestellt, dass es einerseits eine effiziente Verwaltung und eine landeshoheitliche Aufgabenerfüllung geben wird. Wir werden eine Reduzierung der bisherigen Forstämter auf 15 Forstbezirke vollzogen haben und wir werden sicherstellen, dass neben den hoheitlichen Aufgaben auch das, was im Wald wächst, nämlich das Holz, seiner Verwendung zugeführt wird. Immerhin leben 25 000 Menschen im Freistaat Sachsen von der Holzverarbeitung und vom Holzeinschlag. Das ist ein wichtiger Beitrag auch zur Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum.
Diese Reform ist vor zwei Jahren begonnen worden. Sie ist nicht gegen die Mitarbeiter begonnen worden, sondern mit den Mitarbeitern. Deshalb bin ich mir darüber im Klaren, dass diese Reform zu einem erfolgreichen Abschluss am 01.01.2006 kommen wird.
Lassen Sie mich noch zu Herrn Weichert kommen. Herr Weichert, wir haben in Sachsen mit der umweltgerechten Landwirtschaft begonnen, als man das in NordrheinWestfalen noch gar nicht zu buchstabieren wusste.
Wenn ich Ihnen sagen darf: Wir haben noch 20 Neuanträge. Sie machen nämlich nicht den feinen Unterschied, den die Staatsregierung mit ihrem Vorschlag und letztendlich auch mit ihrer Entscheidung gemacht hat. Wir werden sicherstellen, dass die umweltgerechte Landwirtschaft für die 4 800 Unternehmen, die sich in diesem Programm befinden, dies letztendlich bis zum Ende des Programmzeitraums vollziehen können.
Das Einzige, das wir gemacht haben – und dabei handelt es sich um ein Verhältnis von 4 800 zu 20 Neuantragstellern, die uns bekannt sind –: Denen haben wir versagt, dass sie in dieses Programm kommen. Sie können sich ja in Berlin dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Finanzen für den europäischen Haushalt von 1,0 vielleicht doch auf 1,14 erhöht. Dann werden wir auch die Möglichkeit haben, im Jahr 2007 diese 20 zusätzlichen Anträge zu bedienen.
Geben Sie mir Recht, Herr Staatsminister Tillich, dass in Thüringen, also auch einem neuen Bundesland, das CDU-geführt ist, genau
dies nicht gemacht wird, sondern dass auch Anträge angenommen werden, obwohl es im Moment den Stopp aus Brüssel gibt?
Ich weiß, dass in Thüringen diese Anträge weitergeführt werden – nur mit der Konsequenz, dass man davon spricht, dass es eine Übergangsregelung gibt. Es gibt natürlich auch im Freistaat Sachsen die Möglichkeit, heute mit 100 anzufangen, um in zwei Jahren den Leuten zu sagen: Jetzt ist null. Wir sehen es als verantwortungsvoller an, den Leuten jetzt zu sagen – und damit letztendlich auch eine finanzielle Planbarkeit herzustellen –, dass sie heute wissen, dass es keine Neuanträge mehr gibt, als in zwei Jahren zu sagen: Eure Investitionen, die ihr vielleicht kreditfinanziert habt, müsst ihr nun selber tragen, wir können euch kein Geld mehr geben. – Das halte ich für redlicher. Dies ist zumindest unsere Auffassung gewesen, deshalb haben wir uns so entschieden, wie wir uns entschieden haben.
Zu dem, was sowohl die NPD als auch die GRÜNEN moniert haben, was die Frage der Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft betrifft: Meine Damen und Herren, ich habe es zweimal im Ausschuss erläutert und tue es gern noch ein drittes Mal. Ich habe deutlich gemacht, dass die Landwirte im ökologischen Landbau – ich habe gerade die 4 800 Unternehmen, die das im Bereich der umweltgerechten Landwirtschaft machen wollen, erwähnt – nicht von Kürzungen betroffen sind. Einzig und allein von der Kürzung betroffen sind Pilotund Versuchsprojekte der Verbandsförderung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft, die wir mit Landesmitteln unterstützt haben, und das wurde reduziert. Ich habe es jedoch deutlich gemacht: Es ist nicht zum Nachteil der ökologischen Landwirtschaft insgesamt.
Was die Vermarktung von Aktivitäten der CMA betrifft: Im Ausschuss habe ich bereits deutlich gemacht und werde es wiederholen: dass es nicht zu einer Diskriminierung der ökologischen Landwirtschaft und ihrer Produkte kommt, sondern zu einem fairen Nebeneinander zwischen konventioneller und ökonomischer Landwirtschaft, und das wird auch in Zukunft so fortgesetzt werden. Ich lasse es nicht zu, dass es seitens der GRÜNEN die Kritik gibt, so wie sie sie im Ausschuss deutlich gemacht und heute im Plenum wiederholt haben: dass das ein überflüssiger Kropf ist. Das Absatzmarketing, das wir für unsere sächsischen Unternehmen täglich von neuem aufbauen müssen, damit unsere sächsischen Produkte und damit letztlich die Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten werden können, ist notwendig, und wir werden das zukünftig auch mit Ihrer Unterstützung tun.
Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Kapitel. Meine Damen und Herren, es ist inzwischen Usus geworden, dass wir die Kapitel zusammenfassen, bei denen kein Änderungsantrag vorliegt. Ich werde so ver
fahren, es sei denn, es gibt massiven Widerspruch. Beginnen wir gleich so, Frau Altmann? – Sie kündigen etwas an, nämlich? – Bitte.