Die Pflicht des Staates ist es jedoch auch, Asylmissbrauch und Missbrauch der Freiheitsrechte zu bekämpfen. Das steht dem nicht entgegen; beides liegt im nationalen Interesse.
Darüber hinaus liegt es im nationalen Interesse, dass Menschen aus aller Welt im Rahmen der geltenden Gesetze bei uns Handel treiben, Firmen gründen, als Spezialisten in der Wirtschaft tätig sind, als Wissenschaftler und Hochschullehrer, Ärzte und Künstler zum Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen beitragen. So wie Deutsche im Ausland behandelt
Die Finanzverfassung und die soziale Ordnung des Grundgesetzes bilden die wesentliche Voraussetzung für die Angleichung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung in den neuen Ländern an die der alten Länder. Die Parole der NPD, dass die Gründung der Bundesrepublik Deutschland völkerrechtswidrig zustande gekommen und das Grundgesetz insofern nicht gültig sei, weil das Deutsche Reich nicht aufgehört habe zu existieren, ist absurd und wirklichkeitsfremd. Das Deutsche Reich ist am 8. Mai 1945 mit der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde untergegangen.
Die übergroße Mehrheit der Deutschen weist den Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, entschieden zurück.
(Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Uwe Leichsenring, NPD: Das hat das Bundes- verfassungsgericht 1975 entschieden, wer untergegangen ist!)
Nun, Herr Lichdi, zum Thema Patriotismus. Dazu ist so viel zu sagen. Patriotismus ist Vaterlandsliebe, und zwar unter anderem aus den von mir genannten Gründen. Nationalismus – was Sie vielleicht meinen – ist das Gegenteil davon, nämlich ein Überheben über andere.
(Uwe Leichsenring, NPD: Das ist Chauvinismus, lesen Sie doch mal das Wörterbuch; lesen Sie doch mal den Duden, das würde helfen!)
Das ist nicht unser Ding. Deshalb kommt der Beifall der Rechtsextremen an der falschen Stelle. Es wäre allerdings nicht richtig, sich davon beirren zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In seiner Rede zum Doppelhaushalt hat der Herr Ministerpräsident mehrfach auf die demografische Herausforderung hingewiesen. Das Geburtendefizit gefährdet die Sozialsysteme. Das haben wohl inzwischen auch die Meisten begriffen. Trotzdem ändert sich deswegen kaum etwas. Die geringe Geburtenrate in ganz Deutschland – nicht nur im Osten – hat sich jüngst sogar im Bundeskanzleramt herumgesprochen. Gerhard Schröder sprach daraufhin eilfertig von einer neuen Familienpolitik und von der Orientierung an Werten, die wieder nötig sei und jungen Men
schen vermittelt werden müsse. Ich kann hierzu nur sagen: Bravo! – Späte Erkenntnis ist besser als keine, denn das Thema Kinder lässt sich nicht nur fiskalisch und wirtschaftlich beleuchten, sondern ist auch ein Wert an sich.
Ich meine, es wird Zeit, wieder darüber zu reden, dass Kinder Lebensfreude bringen und Lebensglück bedeuten. Wer Kinder hat, kann darauf hoffen, im Alter nicht allein sein zu müssen und das im Leben Erarbeitete an die eigenen Nachkommen weiterreichen zu können. Wer bewusst auf Kinder verzichtet, beraubt sich eines Großteils seines Glücks, das durch keinen noch so großen Wohlstand und keine noch so hohe Rente aufgewogen werden kann.
Wer meint, dass allein durch staatliche Programme ein Umdenken erreichbar ist, der irrt sich. Notwendig ist eine Rückbesinnung auf die Wurzeln unserer Kultur und eine Neubesinnung auf die Werte, die mit dem Christentum und der Bibel nach Europa gekommen sind und diesen Kontinent geprägt haben. Auf diesen Werten bauen wir unsere Haushaltspolitik auf.
Ist diese Rückbesinnung ein unrealistischer Wunschtraum? Ich meine, nein! Denn wir haben eine friedliche Revolution erst vor wenigen Jahren erlebt. Vor 1989 hätte wohl niemand solches für möglich gehalten. Damals ging es im östlichen Teil unseres geteilten Landes um die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie um eine neue Wahrhaftigkeit. Es waren zunächst nur Wenige, die den Mut hatten, öffentlich dafür einzutreten. Damit einher ging das besondere gesellschaftliche Engagement von Christen. Auch davon leben wir heute noch in Sachsen.
Jetzt ist die Zeit gekommen – das ist meine Meinung –, zum Eigentlichen durchzudringen. Viele suchen in einer Welt, in der alles ins Wanken geraten ist, nach Orientierung und einem verlässlichen Grund. Genau das ist es, was seit jüngster Zeit einen bis dahin nie für möglich gehaltenen Einfluss auf das Meinungsklima nimmt. In der Zeit zwischen dem Tod und der Beerdigung von Papst Johannes Paul II. pilgerten Millionen von Menschen nach Rom. Dieses Ereignis hat weltweit in den Medien eine dominierende Rolle gespielt. Die Meinungsmacher, die Christen vorher eher eine rückwärts gewandte Rolle zugeschrieben und für den Papst und für christliche Werte allenfalls ein müdes Lächeln übrig hatten, waren plötzlich voll des Lobes. Was hat Millionen Menschen zu solcher Anteilnahme bewegt? Was hat diesen Meinungsumschwung bewirkt? Ich meine, dass es nicht allein die Person des verschiedenen Papstes war, sondern dass seine Prinzipienfestigkeit und seine unerschütterliche Hoffnung, die über Krankheit und Tod hinaus vor den Augen der Welt sichtbar und spürbar geworden sind, die eigentlichen Ursachen der enormen Faszination sind.
Die Menschen suchen nach verlässlichen Maßstäben. Sie wollen wissen, was richtig und was falsch ist, auch wenn sich nicht alle danach richten und sich viele daran reiben.
Die erste öffentliche Rede von Johannes Paul II. hat damals viele beeindruckt. Man sollte sich seine Worte noch einmal vergegenwärtigen. Er sagte damals: „Habt keine Angst! Reißt für Christus die Tore auf! Öffnet mit seiner rettenden Macht die Grenzen der Staaten, der wirtschaftlichen und politischen Systeme! Öffnet die weiten Felder der Zivilisation und Kultur und der Entwicklung! Habt keine Angst!“
Dürfen wir nicht staunen und sollten wir nicht dankbar dafür sein, dass heute Mauern, Zäune und Eiserne Vorhänge niedergerissen sind? Ich meine, die Zeit ist reif für den nächsten Schritt. Viele Zeichen sprechen dafür und können uns Mut machen.
Zum Beispiel erfährt das Buch des Fernsehmoderators Peter Hahne „Schluss mit lustig! – Das Ende der Spaßgesellschaft“, mit dem er für die Rückbesinnung auf christliche Werte wirbt, im April 2005 seine 35. Auflage und steht mit seit September 2004 verkauften 300 000 Exemplaren ganz oben auf den Bestsellerlisten. Ich bin froh, dass ich meiner Fraktion das Buch zu Weihnachten geschenkt habe.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Haben Sie es auch selber bezahlt, Herr Hähle?)
Ich habe das Geld von meinem eigenen Konto überwiesen und das Buch meiner Fraktion kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Ein Weiteres! Am Gründonnerstag 2005 bietet das ZDF zur besten Sendezeit ein Bibelquiz an, moderiert – man höre und staune! – von Thomas Gottschalk. – Herr Lichdi lacht sich krank.
Aber man hat festgestellt, dass die Bibelkenntnisse in Deutschland mehr als mangelhaft sind und dass das nicht so weitergehen kann; denn wer nichts von der Bibel weiß, kann unsere Kultur, die bildende Kunst, die Literatur und vieles, was zu einem gelingenden Leben gehört, nicht mehr verstehen.
Ein Weiteres! Am Sonntag, dem 16. April, beschäftigt sich die von Sabine Christiansen moderierte Fernsehdiskussion mit der Frage nach Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten könnten. Die Kolumnen der Zeitungen, von links bis konservativ, widmen sich diesem Thema. Das Pendel scheint zurückzuschlagen.
Ich will nicht, dass man deswegen ein Jubelgeschrei anstimmt. Um gleich vorzubeugen: Ich schwinge auch nicht das Schwert der Inquisition, wie das Herr Porsch schon einmal behauptet hat. Betrachten Sie das, was ich soeben gesagt habe, bitte als Mahnung, die Zeichen der Zeit aufmerksam zu beobachten. Schließlich hat das Ganze auch etwas mit Bildung zu tun, und zwar mit In
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute und in den nächsten Tagen werden wir die Einzelpläne des Doppelhaushalts 2005/2006 beraten. Ich bin zuversichtlich, dass die daraus erkennbare, in Zahlen gegossene Politik im Großen und Ganzen den von mir genannten Grundlagen im Rahmen des Möglichen Rechnung trägt.
Mein Dank gilt allen, die daran mitgewirkt haben. Es ist der erste Haushalt, bei dem nicht nur die Einigung zwischen CDU-Fraktion und Regierung erreicht werden musste – das war früher auch schon schwer genug –, sondern heute auch zwischen den Koalitionspartnern. Es ist, wie ich meine, ein gutes Zeichen, dass dies gelungen ist.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Musste man nicht zum Schluss des Parteilehrjahres ein Lied singen?)
Nach dieser tiefschürfenden Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden ist es für mich jetzt schwierig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Herr Ministerpräsident! Ohne Konzentration auf das Wesentliche ist nirgendwo Bedeutsames zu erreichen!
Bei den Koalitionsverhandlungen wie auch bei der Erstellung des vorliegenden Doppelhaushalts und der Diskussion darüber hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach diesem Grundsatz gehandelt, immer wieder Prioritäten benannt und sich auf das Wesentliche konzentriert. Wie lauten diese Prioritäten, die im Koalitionsvertrag fixiert wurden und mit diesem Haushalt nunmehr umgesetzt werden? Was ist wesentlich bei der SPD?
Erstens. Bildung in all ihrer Umfänglichkeit steht bewusst an erster Stelle – von Kita über Schule bis zur Hochschule; vom Schuleingang über Ganztagsangebote bis hin zum Schulhausbau; von Volkshochschule, Berufsschule und Berufsakademie bis hin zu speziellen Angeboten für Senioren.
Der zweite wesentliche Punkt umfasst Wirtschaft, Forschung und Arbeit. Stichworte sind hier: Wirtschaftsförderung, regionales Wachstum, Bündnis für Innovation und Arbeit, Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Drittens. Tolerantes und weltoffenes Sachsen – für eine erfolgreiche Zukunft als Industrie- und Technologieland im Herzen Europas benötigen wir mehr Weltoffenheit, mehr Toleranz, mehr Modernität.
Viertens. Erhalten – Verstetigen – Verbessern. Das ist beispielhaft zu finden in den Bereichen Soziales und Fami