Schließlich gilt es in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens den sichtbaren Filz und die damit einhergehende Korruption zu durchbrechen. Auf die Einzelheiten unseres Änderungsantrages hierzu wird unsere Fraktion noch eingehen.
Wie verfilzt die Blockparteien in diesem Hause inzwischen sind, zeigt sich vor allem auch im Bereich der Zuwendungen für kommunalpolitische Vereinigungen. Mit grotesken Änderungen, ja, mafiaähnlichen Methoden wollen sie die hierfür geplanten Steuermittel unter sich aufteilen. Willkürlich werden die Zugangsvoraussetzungen erhöht. Künftig sollen die Zuwendungen nur noch jene Fraktionen erhalten, die mindestens in zwei Legislaturperioden im Landtag vertreten sind. Grundlage sind dabei nicht etwa zwei aufeinander folgende Perioden, sondern ist der gesamte Zeitraum des Bestehens des Landtages. Es ist klar, dass es sich hier um eine Konzession an FDP und GRÜNE handelt, damit diese keinen Widerstand leisten und die schöne antifaschistische Blockflötenwelt auch ja nicht ins Wanken gerät.
Schon heute ist absehbar, dass nach dem zu erwartenden Wiedereinzug der NPD in den 5. Sächsischen Landtag diese Hürde auf drei Legislaturperioden heraufgesetzt werden würde. So ließe sich das willkürliche Treiben der bürgerlich-antifaschistischen Einheitsfront bis zum SanktNimmerleins-Tag fortführen. Eines sei daher deutlich versichert: Bei Ablehnung unseres Antrages, einem klaren Demokratieverstoß gegen die parlamentarische Opposition, wird unsere Fraktion Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgericht einreichen.
Kommen Sie übrigens nicht mit dem Finanzierungsargument! Es geht nämlich nicht darum, mehr Gelder einzustellen, sondern nur um die Durchsetzung einer dem Wählerwillen entsprechenden gerechten Zuteilung der dafür vorgesehenen Finanzmittel. Mit dem Umstand, dass Sie, meine Damen und Herren von den Wahlverlierern, sich folglich etwas einschränken müssen, sollten Sie sich ohnehin vertraut machen. Das werden Sie in Zukunft noch häufiger zu spüren bekommen.
Ich erlaube mir nun, meine Damen und Herren, mich im Rahmen der Generaldebatte kurz auch über diesen Einzelplan hinaus zu äußern, denn nicht nur anhand dieses Einzelplans ist ersichtlich, dass gänzlich falsche Schwerpunkte gesetzt werden. Ob in der Familienpolitik, bei der Bildung, bei den Kommunen, bei der Wirtschaftsförderung oder im Sozialbereich, bei Ökologie und Kultur, egal, wo man im Haushaltsentwurf blättert, man stößt auf vermeidbare Schieflagen und vollkommen verfehlte Schwerpunktsetzungen.
Sie von der Regierungskoalition tönen großspurig von Forschung und Entwicklung, von innovativen Zukunfts
branchen, übertönen sich im Haushaltsorchester jedoch durch ein vernichtendes Streichkonzert bei allen dafür notwendigen Voraussetzungen. Sie schwadronieren von Wettbewerbsfähigkeit in der Wissensgesellschaft und kreisen dennoch im bildungspolitischen Blindflug durch Ihren beschränkten Pisa-Orbit. Sie beklagen die entvölkerte Abwanderungsbewegung bei der sächsischen Jugend und ziehen dennoch als wirtschaftspolitische Abrissbirne durchs Land. Sie stehen paralysiert einer verheerenden demografischen Entwicklung gegenüber und stellen nur Ihre sozialpolitischen Folterwerkzeuge zur Schau.
Hätten wir zum Haushalt mehr Redezeit, würde ich mit meiner Auflistung fortfahren. Aber unter den gegebenen Umständen – Sie werden es mir nachsehen – möchte ich Ihnen nur noch vergegenwärtigen: Derartig Handelnde werden im Volksmund nach wie vor Hochstapler genannt!
Meine Damen und Herren, wenn Sie zumindest ein wenig Lernfähigkeit unter Beweis stellen wollen, dann hören Sie unseren späteren Ausführungen zu den Einzelplänen zu und lassen Sie sich erklären, wie bevölkerungs- und familienpolitische Akzente in Millionenhöhe gesetzt werden können. Wenn Sie verhindern wollen, dass Sachsen in Zukunft den intellektuellen Hirntod erleidet,
dann merken Sie sich genau unsere Ausführungen zu den Einzelplänen 05 und 12, wozu Ihnen meine Fraktionskollegen erläutern werden, was man unter Zukunftsinvestitionen versteht.
Wenn Sie die Arbeitslosigkeit wirklich wirksam bekämpfen wollen, dann verfolgen Sie aufmerksam, was wir Ihnen heute und morgen zum Thema Existenzgründung und Mittelstandsförderung zu sagen haben! Wenn Ihnen klar ist, welche Bedeutung die Kommunen für das Leben in diesem Land haben, dann schenken Sie den Worten unserer Kommunalpolitiker in der Haushaltsdebatte Gehör! Sie werden sich größte Mühe geben, die Notwendigkeiten trotz so manch autistischer Wahrnehmungsstörungen bei den bürgerlichen Antifaschisten in diesem Hause transparent zu machen.
Unsere alternativen Vorschläge setzen vor allem bei der Stärkung mittelständischer Strukturen, kleiner Unternehmen und bei der Stärkung der Kommunen, vor allem im Kampf gegen die geplanten Schulschließungen, an. Ferner gilt es, in Zeiten des bevölkerungs- und bildungspolitischen Notstandes die Familien- wie auch die Bildungspolitik in einem stärkeren Umfang als bisher zu fördern. Umweltpolitische Belange, Tierschutz und ökologischer Landbau, die Kulturarbeit der Vertriebenen, Suchtprävention, Suchthilfe und Kriminalitätsprävention sind ebenso auszubauen wie demokratische Befugnisse zur besseren Kontrolle der Exekutive. Aber auch die
künftige Generationen über Gebühr belastende Neuverschuldung unseres Landes muss zurückgefahren werden.
Ich habe zwar den Eindruck, dass man bestimmte Sachverhalte einigen von Ihnen nicht oft genug erklären kann, damit Sie es letztlich vielleicht doch begreifen; dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht mehr allzu viel Redezeit meiner Kollegen wegnehmen und verweise auf die detaillierten Ausführungen zu den später zu behandelnden Einzelplänen. Dann werden Sie Bericht erhalten über unsere Forderungen, wie zum Beispiel der Erhöhung des Landeserziehungsgeldes um 59 Millionen Euro, der spürbaren Verbesserung des Bildungswesens, der Verdoppelung der kommunalen Infrastrukturinvestitionsförderung, den um über 80 Millionen Euro erhöhten Investitionen, Arbeitsplätzen usw. usf. Rechnung getragen wird.
Peinlich, meine Damen und Herren, ist aber nicht nur der Haushaltsentwurf der Staatsregierung, denn auch die Haushaltspolitik der anderen Oppositionsparteien ist mehr als enttäuschend. Die PDS hat mit großem Getöse einen Alternativhaushalt vorgelegt, der vor allem durch unseriöse Luftbuchungen auffällt. Herr Prof. Porsch – er ist offensichtlich schon zur Mittagspause gegangen –, Ihr Versagen wird auch nicht dadurch besser, dass Sie hier an der Sache vorbei gegen die NPD polemisieren. Fakt ist: Unsere Fraktion hat insgesamt 95 Änderungsanträge in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht,
Es ist richtig, dass wir den Schwerpunkt auf die Auseinandersetzungen im Landtag legen wollen – ganz im Sinne von mehr Transparenz und einer ernsthaften, einer öffentlichen Diskussion um elementare Fragen des gesellschaftlichen Lebens. Was nützen denn leidenschaftliche Debatten mit beratungsresistenten Blockparteienpolitikern hinter verschlossenen Türen der Ausschüsse, wenn sie nicht gewillt sind, sich mit uns zu unterhalten, nicht gewillt sind zu diskutieren, sondern lieber erklären, dass Anträge der NPD unabhängig von ihrer Qualität pauschal abgelehnt werden.
Sie selber, Herr Prof. Porsch, haben doch vorhin zu Recht beklagt, dass die Koalition ihren Haushaltsentwurf fast autistisch durchgepeitscht hat – ohne Willen zu einer ernsthaften Diskussion auf eingebrachte Änderungen der Opposition. Wie viele Änderungen, wie viele Anträge, wie viele Gesetze haben Sie von der PDS denn in all den Landtagsjahren durchgebracht?
Anstatt die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten anderer Oppositionsfraktionen zu kritisieren, täten Sie gut da
ran, gemeinsam mit uns den tagtäglichen Missbrauch der parlamentarischen Demokratie zu geißeln – mit all den gegenwärtigen Reglementierungen nach d'Hondt, den Ausgrenzungen der Opposition und den Fraktionszwängen in der Regierungskoalition. Fakt ist: Was im Sächsischen Landtag hierzu passiert, ist ein pseudodemokratisches Possenspiel, das den Bürgern fälschlicherweise vorgaukelt, es gebe eine konsensorientierte Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen. Die Wahrheit jedoch, meine Damen und Herren, sieht ganz anders aus und was läge da näher, als jemanden zu zitieren, der es als Beteiligter der Koalitionsparteien wissen muss:
„Ich habe gehofft in einer Art Aufsichtsrat zu sitzen und für den Erfolg des Freistaates streiten zu können. Stattdessen fühle ich mich wie auf einer Auswechselbank, allerdings mit dem Ziel, nicht eingewechselt zu werden.“ So der ehemalige Landtagsabgeordnete der CDU Wolfram Köhler. „Woher hätte ich wissen sollen, wie das läuft?“
Mit „das“ meint er das Staatsschauspiel, in dem er nicht länger Komparse sein wolle. Doch das Staatsschauspiel sah eine andere Rolle für ihn vor, als Anträgen der politischen Gegner zuzustimmen, selbst wenn sie sinnvoll sind. „Hase-und-Igel-Spiel nennt Wolfram Köhler diese Prinzipienreiterei“, so die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ vom heutigen Tage, deren Kommentator Andreas Friedrich darüber hinaus schreibt: „Leider war sich Köhler vorher nicht im Klaren darüber, dass er die Scheinheiligkeit und Behäbigkeit des Parlaments nicht erträgt. Damit enttäuscht er seine Wähler, denn deren Auftrag war auch, es anders zu machen, die Rituale zu durchbrechen, die Routine aufzumischen.“
Es ist bedauerlich, dass Wolfram Köhler auf halbem Wege das Handtuch geschmissen hat, anstatt sich innerhalb dieser parlamentarischen Demokratie für das Aufbrechen der eingefahrenen Strukturen einzusetzen. Wir Nationaldemokraten werden dies jedoch weiterhin tun und nicht das Handtuch werfen.
Auch GRÜNE und FDP schaffen es abgesehen von einigen kosmetischen Korrekturen nicht, zum Regierungsentwurf glaubwürdige Alternativvorschläge einzubringen. Oppositionspolitik, die in sozialer Verantwortung steht, sieht jedoch anders aus. Aber wen sollte dies auch wundern? Die GRÜNEN kuschen noch immer in artiger Dankbarkeit, dass „Georg der Mildtätige“ ihnen zu Beginn der Legislaturperiode durch eine Geschäftsordnungsänderung großzügig den Fraktionsstatus ermöglicht hat, und die FDP liegt in Lauerstellung, vielleicht schon bald ins Bett einer Regierungskoalition hüpfen zu dürfen.
Dies wurde nicht zuletzt beim feigen Rückzug in Sachen Untersuchungsausschuss der Sachsen LB deutlich. Unsere Fraktion hat mit ihren zahlreichen Anträgen deutlich gemacht, dass trotz enger finanzieller Spielräume genügend Möglichkeiten bestehen, eine alternative Lan
despolitik im Sinne eines von der NPD angedachten nationalen Aufbruchs für Sachsen zu verwirklichen.
Dazu wäre aber zweifellos der politische Wille des Sächsischen Landtages notwendig, wovon heute einmal mehr nichts zu spüren ist.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern, dass die Fraktion der NPD den Einzelplan 02 ablehnt, ebenso wie den Gesamthaushalt der Staatsregierung, die Regierung selbst und ihre unselige Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Nehmen Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, dieses unsolide Machwerk wieder zurück und lassen Sie sich erst wieder in diesem Landtag blicken, wenn Sie etwas halbwegs Solides auf die Beine gestellt haben.
(Karl Nolle, SPD: Doktor Leichsenring, Ihr Patient ist völlig durchgedreht! – Allgemeine Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Muss ich darauf jetzt wirklich antworten?
Danke schön. – Es ist wirklich schwierig. Herr Apfel, Sie machen es mir wirklich schwer, jedes Mal direkt nach Ihnen sprechen zu müssen.