Diese kommunale Pflichtaufgabe bringt es mit sich, dass den Kommunen auch die Federführung in der Gestaltung der Rahmenbedingungen zusteht. Der Antrag wird jedoch einzig an die Staatsregierung gerichtet, die sich seit Jahren zu ihrer Mitverantwortung für die Gestaltung und Finanzierung der Kindertagesbetreuung bekennt und dafür ständig wachsende Ansätze in den Haushaltsplänen ausweisen kann.
Der weitere Weg zur Erhöhung der pädagogischen Qualität der Arbeit in den sächsischen Kitas, zu der wir uns ausdrücklich bekennen, kann also nicht die überhastete Änderung eines gerade erst gefassten Gesetzesbeschlusses dieses Hohen Hauses sein, sondern nur der Weg über Gespräche und Vereinbarungen mit den kommunalen Spitzen. Für diesen Weg sind wir offen. Wir möchten ihn nicht nur begleiten, sondern aktiv mitgestalten.
Zu der Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Staatsregierung möge initiativ werden, um mit
Bund und Kommunen eine höhere Eingruppierung der Entgelte sozialer Berufe zu beschließen, verweise ich auf die Tarifautonomie der kommunalen Arbeitgeber und der Gewerkschaft. Das Verhandlungsergebnis bleibt nach wie vor abzuwarten. Gegebenenfalls werden sich die Freien Träger mit Haustarifverträgen an den Ergebnissen orientieren.
Was die Verbesserung der Gesundheitsförderung betrifft, so muss ich auch hier auf die entsprechende Zuständigkeit verweisen. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist bundesgesetzlich geregelt. Die Pflichten der Arbeitgeber sind in verschiedenen Einzelgesetzen und Verordnungen geregelt und darüber hinaus in den Unfallverhütungsvorschriften der Unfallkassen.
Der Freistaat Sachsen hat ein Handbuch herausgegeben, das Informationen zu der komplexen Materie des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung von Erzieherinnen und Erziehern im Kita-Bereich enthält. Das Handbuch, das gemeinsam mit externen Partnern aus der Forschung, den Unfallversicherungsträgern und Praxisvertretern vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales erarbeitet wurde, wurde allen rund 2 900 Kindertageseinrichtungen in Sachsen und ihren Trägern kostenlos zur Verfügung gestellt. – Aufgrund der Faktenlage lehne ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Mir wurde angekündigt, dass noch andere Abgeordnete das Wort ergreifen möchten. – Bitte, Herr Flath, CDU-Fraktion. Sie können auch nach vorn kommen.
Es ist schon besser so, Herr Präsident, weil ich Sie so anschauen kann. – Sie sind, verehrter Herr Erich Iltgen, seit 1990 Mitglied des Landtages und seit 1990, mit der Wiederbegründung des Freistaates Sachsen, Präsident. Sie haben vier Legislaturperioden lang dem Hohen Hause als Präsident gedient, und Sie haben, auch das möchte ich erwähnen, noch bevor der Landtag 1990 gewählt wurde, zum Beispiel als Leiter des Runden Tisches im Bezirk Dresden sowie bei der Vorbereitung der Wiedergründung des Freistaates Sachsen mitgewirkt. Dafür möchte ich Ihnen namens der Fraktion der CDU, in der Sie seit 1990 Mitglied sind, aber wenn Sie so mögen, auch im Namen der Abgeordneten des Hohen Hauses sehr, sehr herzlich für Ihren Dienst und Ihre Arbeit danken.
Sie waren in dieser Zeit ein Vorbild, und wir sollten uns Sie zum Vorbild nehmen bei der Erhaltung der Demokratie im Freistaat Sachsen, die wir vor 20 Jahren in der friedlichen Revolution errungen haben. Herzlichen Dank!
Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg nach dem 30. August viel Gesundheit, alles Gute und Gottes Segen.
(Langanhaltender, lebhafter Beifall des ganzen Hauses – Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von den Plätzen. – Steffen Flath, CDU, überreicht dem Präsidenten Erich Iltgen Blumen.)
Sehr verehrter Herr Präsident! Lieber Erich Iltgen! Am Ende einer Wahlperiode darf man auch aus der Opposition heraus der CDUFraktion einmal recht geben.
Herr Kollege Iltgen! Sie waren 19 Jahre lang Präsident dieses Hohen Hauses. Das ist auch ein in der deutschen Parlamentsgeschichte sehr langer Zeitraum. Sie haben den Landtag im In- und Ausland, wie ich finde, sehr gut vertreten. Sie haben, wie in Ihrer Tätigkeit als Moderator des Runden Tisches im Bezirk Dresden – Herr Flath hat darauf hingewiesen – auch hier im Landtag versucht, die Leitung – bei allen Schwierigkeiten – überparteilich durchzuführen und das Parlament in seiner Arbeit zu unterstützen und es zu repräsentieren. Dass es hin und
wieder bei der Auslegung der Geschäftsordnung auch zu Differenzen kommt, ist völlig normal. Ich denke, das ist im Parlamentsbetrieb so. Es ist nicht völlig vermeidbar.
Es gäbe viele positive Dinge, die noch zu sagen wären, aber ich möchte diese kurze Erklärung nicht weiter auswälzen. Sie haben vielleicht schon deshalb einen kleinen Tapferkeitsorden verdient, dass Sie es 15 Jahre mit mir als Fraktionsvorsitzendem und parlamentarischem Geschäftsführer ausgehalten haben.
Ich will auch sagen: Sollte im Eifer des Gefechts mal das eine oder andere Wort zu stark gewesen sein, will ich mich gern auch in diesem Rahmen noch einmal dafür entschuldigen. Ich denke, Herr Präsident, Sie haben unser Land würdig vertreten. Sie haben sich um das Gemeinwohl verdient gemacht, und dafür möchte ich Ihnen, auch im Namen der Linksfraktion, sehr herzlichen Dank sagen.
Ich möchte natürlich auch den beiden Vizepräsidenten Frau Dombois und Herrn Gunther Hatzsch sehr herzlich für ihr Engagement und ihren Einsatz danken.
Ganz zum Schluss, das wird Sie nicht wundern, ist es mir auch ein Bedürfnis, mich für die Fraktion bei unserer 1. Vizepräsidentin Regina Schulz zu bedanken.
Liebe Regina, wir haben in der Fraktion damals darüber beraten, wer dieses Amt wohl ausfüllen könnte. Du hast die Gabe, erst zuzuhören und dann zu reden. Auch das war ein wichtiger Grund. Du hast das Parlament würdig vertreten. Du hast in der Öffentlichkeit den Landtag in Vertretung des Präsidenten immer gut repräsentiert. Es ist ganz sicher für alle nicht einfach, diesem Parlament vorzustehen. Du hast das – wie die anderen – in sehr guter Form getan. Ich möchte dir im Namen der Fraktion dafür hier noch einmal sehr herzlich danken. Ihnen allen, uns allen wünsche ich weiterhin viel Glück und Erfolg!
(Anhaltender Beifall des ganzen Hauses – Dr. André Hahn und Andrea Roth, Linksfraktion, überreichen dem Präsidenten Erich Iltgen und der 1. Vizepräsidentin Regina Schulz Blumen.)
Es ist für mich etwas Besonderes, hier zu stehen und nun am Schluss auch die Dankesworte meiner Fraktion zu formulieren. Ich bin ja neu in diesem Landtag, es ist meine erste Legislaturperiode. Sich nun bei jemandem zu bedanken, der Parlamentsgeschichte mitgeschrieben hat, ist schon etwas Besonderes; denn Sie sind der dienstälteste Präsident, haben diesen Landtag repräsentiert und sicherlich am Schluss mit einem der „buntesten“ Landtage – wobei wir alle auf eine Farbe verzichten können – zu tun gehabt und damit auch mit neuen und anderen Herausforderungen.
Deshalb muss man an dieser Stelle einfach nur danke sagen, wie Sie mit diesen Herausforderungen umgegangen sind, nämlich mit Ruhe, mit Bedacht und mit Würde. In den Dank schließe ich selbstverständlich die Arbeit der Vizepräsidenten ein. Es war auch für uns als SPD gut, dass wir mit Gunther Hatzsch als Vizepräsidenten jemanden hatten, der mit seiner lockeren Art zu moderieren so manche Auslegung der Geschäftsordnung auf seine Art gestaltet hat.
Deshalb an dieser Stelle ohne große Worte vielen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute für Ihre Zukunft.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der Linksfraktion, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Übergabe von Blumen durch die Abg. Martin Dulig und Stefan Brangs, SPD, an die Vizepräsidenten Gunther Hatzsch und Regina Schulz)
Lieber Erich Iltgen! Ich würde es gern etwas persönlicher machen. Jeder Mensch entwickelt zu Ihnen eine eigene Arbeitsbeziehung in diesem Parlament. Als ich Sie das erste Mal kennengelernt habe, war ich noch ein junger Hüpfer. Das war im Jahre 1990. Damals haben Sie als Präsident in diesem Parlament angefangen. Ich erinnere mich an die eine oder andere Situation, in der Sie versucht haben, der übermächtigen Präsenz von Ministerpräsident Biedenkopf Einhalt zu gebieten, damit das Parlament seinen Raum ergreifen kann. Ich habe das in guter Erinnerung.
Dann bin ich wiedergekommen, Sie waren immer noch Präsident, und es waren schon viele Jahre vergangen. Wir haben uns, bevor Sie wiedergewählt worden sind, darüber unterhalten, wie es jetzt darum steht, dass das Parlament zu seiner Stärke findet, eine eigene Einheit bildet und nicht nur ein Anhängsel der Regierungsarbeit ist. Ich muss das so deutlich sagen.
Sie haben viele Anregungen gegeben, die sich mit dem deckten, was mir durch den Kopf ging. Wir haben uns des Öfteren darüber unterhalten. Wir haben uns auch über andere interessante Fragen unterhalten, zum Beispiel, dass eine gewisse Maßlosigkeit in den Dingen in unserer Zeit ausgebrochen ist. Ich habe diese Gespräche sehr genossen.
Aus diesem Grund werden wir Ihnen, Herr Iltgen, keine Blumen schenken, sondern wir haben zwei Flaschen guten Weines vom Weingut Aust in Radebeul mitgebracht. Da sollten Sie sich so langsam „ranschmecken“. Und wenn Sie auf den Geschmack gekommen sind, dann laden einige meiner Kollegen und ich Sie gern zu einem
kleinen Abend auf dem Weingut ein und wir unterhalten uns einmal über die vielen kleinen Schnörkel, die die Demokratie in den letzten 20 Jahren gegangen ist.
Da Sie dann nicht mehr Präsident des Landtages sind und auch nicht wieder sein werden, liegt eine gewisse Arglosigkeit in dieser Handlung; denn es geht nicht darum, irgendwie an Einfluss zu gewinnen, sondern es geht darum, Erfahrungen auszutauschen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und der Staatsregierung – Die Abg. Antje Hermenau übergibt das Präsent an Präsident Erich Iltgen.)
Herr Iltgen, an diesem Tag ahnen Sie, glaube ich, was auf Sie zukommt. Auch ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion ganz herzlich bei Ihnen für die Arbeit bedanken. Für die Mitglieder der FDPFraktion ist die Erfahrung nicht so lang, denn wir haben Sie nur fünf Jahre erlebt.
Herr Iltgen, ich kann mich erinnern, als ich Ihren Namen zum ersten Mal vernommen habe. Das war damals in den „Dresdner Neuesten Nachrichten“. Ich war Jungliberaler und hätte mir nie träumen lassen, dass wir einmal gemeinsam im Landtag sitzen würden. Ich habe die Zusammenarbeit als sehr angenehm, sehr fair und als sehr überparteilich empfunden. Ich glaube, Sie waren eine Zierde dieses Parlaments, und Sie haben in den vergangenen Jahren, die mit dem Sechsparteienparlament nicht einfach waren, als Präsident das Parlament sehr souverän geführt.
Ich möchte mich bei Ihnen persönlich ganz herzlich bedanken, aber auch bei den Vizepräsidenten. Ich wünsche Ihnen, Herr Iltgen, eine schöne Zeit und etwas mehr Entspannung. Aber so, wie ich Sie kenne, werden Sie nicht loslassen, uns hier zu beobachten. Ich hoffe, wir erweisen uns auch in der kommenden Legislaturperiode würdig, dieses Erbe auszufüllen.
(Beifall bei der FDP, der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der NPD, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Die Abg. Tino Günther und Torsten Herbst, FDP, gehen nach vorn und danken dem Präsidenten Erich Iltgen.)
Erich Iltgen, Präsident des Landtages: Meine Damen und Herren! Vielen Dank für das, was ich hier hören durfte. Auch ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken. Ich habe keine Abschlussrede vorbereitet. Nur so viel: Auch ich werde das Parlament in guter Erinnerung behalten, mich nur noch an die guten Dinge erinnern
und damit auch einem menschlichen Naturell entsprechen, indem man die schlechten Dinge schnell vergisst, aber das Gute behält. Es ist gut so, dass der Mensch so angelegt ist.