Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abschluss der Haushaltsdebatte möchte ich für meine Fraktion konstatieren, dass wir in Sachsen hinsichtlich des Haushaltes weit besser dastehen als alle ostdeutschen Länder, besser auch als manche westdeutschen. Das darf aber kein Grund zur großen Zufriedenheit sein, sondern wir müssen überlegen, was wir noch besser hätten machen können.
Wir haben als FDP-Fraktion in den Ausschüssen entsprechende Anträge vorgelegt, die leider überwiegend abgelehnt wurden. Wir haben wesentliche Punkte, bei denen wir andere Schwerpunkte setzen wollen, hier im Plenum vorgetragen.
Ich denke zum Beispiel an unsere Anträge im Bildungsbereich – Schule, Berufsakademie –, aber auch an eine andere Schwerpunktsetzung im Bereich der Wirtschaftsförderung, mehr in den GA-Bereich, die Einrichtung eines Fonds für Technologieunternehmen zu investieren, anstatt sich das Paunsdorf-Center zu kaufen.
Diese Anträge wurden von Ihnen leider auch hier im Plenum abgelehnt. Deshalb können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
Hinsichtlich des hier vorliegenden Entschließungsantrages der PDS-Fraktion möchte ich sagen, dass wir in Sachsen eine Investitionsquote haben, die im Sinken begriffen ist. Es ist sehr bedauerlich, dass sie im Sinken begriffen ist. Dennoch ist sie im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ hoch.
Im Unterschied zu konsumtiven Ausgaben verteilen sich investive Ausgaben üblicherweise auf mehrere Perioden. Jeder von uns, der einmal eine Wohnung gekauft oder ein Haus gebaut hat, weiß das. Das heißt, in einem Haushalt, in den man tendenziell stärker investiert, wird man auch tendenziell stärkere oder höhere Verpflich
Wir sehen sehr wohl auch, dass die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen eine bedenkliche Größe erreicht hat. Sie wird unsere Handlungsfähigkeit bei der Entscheidung über zukünftige Haushalte deutlich einengen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Deswegen finden wir das auch problematisch.
Allerdings ist es ein Unterschied, ob man etwas für problematisch und politisch für nicht opportun hält oder ob man es für verfassungswidrig hält. Wir meinen, es ist politisch nicht sinnvoll, was Sie hier gemacht haben, was Sie uns hier als Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Das hat aber mit Verfassungswidrigkeit aus unserer Sicht nichts zu tun. Wir werden daher den Entschließungsantrag ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Tage und auch die heutige kurze Debatte machen es noch einmal deutlich: Der sächsische Haushalt lässt niemanden kalt. Wenn in der Vergangenheit von spröder Haushalts- und Finanzpolitik die Rede war, dann haben, so denke ich, wenigstens die letzten Tage hier im Parlament gezeigt, dass dem nicht so ist, sondern dass das ganze Gegenteil der Fall ist.
Selten wurde so emotional, zum Teil auch sehr sachbezogen und durchaus gut diskutiert. Wenn man bedenkt, unter welch schwierigen Bedingungen dieser Haushalt aufgestellt worden ist, so betrachte ich es zumindest als unser aller großen Erfolg, dass wir – alle gemeinsam – wieder einen seriösen, auf Nachhaltigkeit gerichteten Haushaltsentwurf präsentieren können. Herzlichen Dank an alle, die an diesem auf die Zukunft, auf Nachhaltigkeit gerichteten seriösen Haushalt mitgewirkt haben.
Die Zeiten sind wahrhaft schwierig. Wegbrechende Steuereinnahmen, sinkende Einwohnerzahlen, zurückgehende Bundes- und Landesmittel sind die großen Herausforderungen, mit denen wir alle gemeinsam umgehen müssen. Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Wege, meine Damen und Herren, unter diesen Bedingungen einen Haushalt aufzustellen: entweder eine höhere Verschuldung, eine für uns undenkbare Variante. Es kommt für die Sächsische Staatsregierung überhaupt nicht in Frage, Haushaltspolitik zulasten unserer Kinder, zulasten der nächsten Generation zu machen.
Was bleibt also? Was bleibt, ist die Reduzierung der Ausgaben, die Anpassung der Ausgaben an die Einnahmen. Leider gehen diesen Weg in Deutschland nur sehr wenige Länder und der Bund gleich gar nicht. Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung. Alles andere, meine Damen und Herren, sind Schecks auf die Zukunft oder leere Versprechungen. Dabei bleibe ich.
Trotzdem hat Sachsen – ich betone das so oft, weil es für uns wirklich ein toller Erfolg ist – nach 15 Jahren aufbauorientierter Finanzpolitik, Herr Morlok, nicht irgendeine hohe Investitionsquote, sondern die höchste in ganz Deutschland von 16 deutschen Bundesländern.
Jeder fünfte Euro des Haushalts in Sachsen wird in den nächsten zwei Jahren wieder investiert, unter anderem für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, was ungeheuer wichtig ist für dieses Land, in den Ausbau der Flughäfen Leipzig und Dresden, die Erweiterung von Universitäten und Forschungszentren. Kein anderes deutsches Bundesland gibt einen so großen Teil seiner Mittel für den Aufbau des Landes, für die Zukunft des Landes aus.
Entgegen aller Kritik, auch vonseiten der Opposition, speziell der PDS, bleibt der Freistaat ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Das FAG macht in diesem Jahr allein 2,6 Milliarden Euro aus – Sie wissen das, wir haben es schon verabschiedet –, einer unserer größten Ausgabenblöcke. Weiterhin erhalten die Städte und Gemeinden Investitionspauschale und Landeszuschüsse für die verschiedensten Programme.
Schauen Sie sich die Situation in den anderen neuen Bundesländern – und inzwischen auch in vielen westdeutschen Ländern – an! Wer kann das seinen Kommunen noch in diesem Maße bieten? Schauen Sie sich die realen Zahlen an! Wir können dies und trotzdem haben wir einen ausgeglichenen und soliden Haushalt.
Ich möchte Ihnen ein Zitat vortragen: „Nach wie vor setzen – außer dem Freistaat Sachsen – die ostdeutschen Länder die Mittel aus dem Solidarpakt ein, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen“.
Außer Sachsen! Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindetages und das ist nun weiß Gott kein No-Name oder eine uns nahe stehende Partei. Es hat sich mittlerweile herumgesprochen: Sachsen hat sich einen Vorsprung gegenüber den anderen neuen Ländern erarbeitet. Damit wir unsere finanzpolitisch durchaus positive Sonderstellung bewahren können, werden wir es uns auch in Zukunft nicht leicht machen. Dieses Nicht-Leicht-Machen haben wir hier in den letzten Tagen gemeinsam gestaltet.
Meine Damen und Herren! Der Haushalt 2005/2006 ist eine ausgewogene Antwort zwischen den gesetzlichen Notwendigkeiten, dem politisch Gewollten und dem finanziell Möglichen. CDU und SPD stehen zu diesem Haushalt – dafür bin ich sehr, sehr dankbar –; sie halten an dem Ziel fest, bis 2009 die Neuverschuldung kontinuierlich auf null zu senken. Darüber freue ich mich sehr. Es ist uns gemeinsam gelungen, mit dem vorliegenden Haushalt politische Akzente zu setzen. Bildungs-, Familien- und Kulturpolitik spielen eine ebenso große Rolle wie die Wirtschaftsförderung und der Aufbau der Infrastruktur. Natürlich ist der Haushalt in den Ausschüssen auch kritisch, aber, wie ich persönlich finde, vor allem konstruktiv beraten worden. Im Zuge des Beratungsverfahrens haben CDU und SPD im fachpolitischen Interesse an einigen Stellen Korrekturen vorgenommen. Ich möchte mich bei allen bedanken, meine Damen und Herren, die in den letzten Wochen an der Verabschiedung des Haushalts mitgewirkt haben, ganz besonders bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, die sich große Mühe gegeben haben, dieses Werk sozusagen zu vollenden. Unter Vorsitz des Herrn Kollegen Weckesser konnten die Beratungen – auch das will ich anmerken – sogar einen Tag früher als vorgesehen abgeschlossen werden. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit bei sechs Fraktionen in dem buntesten deutschen Parlament, das wir in Sachsen haben, und bei insgesamt über 300 Änderungsanträgen. Meine Damen und Herren! Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit: Wer stimmt unserem Bekenntnis zu einer aufbau- und zukunftsorientierten Finanzpolitik zu? Aufgrund der überzeugenden Argumente baue ich auf eine breite Unterstützung zum Landeshaushalt 2005/2006. Haben Sie herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Wir können nun zur Abstimmung kommen. Die NPD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung in der 16. Sitzung am 22. April 2005 über die Drucksache 4/1250. Wir beginnen mit dem Buchstaben S.
Befindet sich jemand im Saal, der nicht aufgerufen wurde? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und lasse auszählen. Ich bitte um Geduld.
Das ging heute sehr schnell. Mir liegt das Ergebnis der Abstimmung vor. Für den Gesetzentwurf des Haushalts stimmten 66 Abgeordnete und mit Nein 49 Abgeordnete. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen.
Meine Damen und Herren! Mir liegt nun ein Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1427 vor. Ich bitte jetzt um Einbringung. Wer möchte das gern tun? Oder wird keine Einbringung mehr gewünscht?
Gut. Gibt es zum Entschließungsantrag Redebedarf? – Es gibt keinen Redebedarf. Dann lasse ich nun abstimmen über den Entschließungsantrag der PDS-Fraktion in der Drucksache 4/1427 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Entschließungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet.
Die Reihenfolge in der ersten Runde: PDS, CDU, SPD, NPD, FDP, die GRÜNEN und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun der PDS-Fraktion das Wort.