Ich lasse abstimmen über II c. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist dieser Punkt abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über II d. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei gleichem Abstimmungsverhalten ist dieser Punkt ebenfalls abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über II e. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist da
gegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Auch dieser Punkt ist abgelehnt. Ich lasse abstimmen über II f. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und einer Anzahl von Stimmen dafür ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über II g. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über II h. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist der Punkt II h mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu III a. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich zu III b. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist auch dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit ist der Tagesordnungspunkt 2, Große Anfrage, beantragt von den Fraktionen der CDU und der SPD, „Sachsen und seine Beziehungen zu Polen“, Drucksache 4/0704, beendet.
Meine Damen und Herren, inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl des Präsidenten und weiterer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor.
Für den Präsidenten Herrn Klaus Budewig gab es 100 Ja, 15 Nein, 8 Enthaltungen; für den Vizepräsidenten Herrn Siegfried Reich 98 Ja, 17 Nein, 8 Enthaltungen; für das weitere berufsrichterliche Mitglied Herrn Ulrich Hagenloch 100 Ja, 15 Nein, 8 Enthaltungen; für das weitere berufsrichterliche Mitglied Rainer Lips 100 Ja, 16 Nein, 7 Enthaltungen; für das nichtberufsrichterliche Mitglied Herrn Prof. Dr. Martin Oldiges 101 Ja, 15 Nein, 7 Enthaltungen; für das nichtberufsrichterliche Mitglied Herrn Prof. Dr. Hans von Mangoldt 100 Ja, 15 Nein, 8 Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, damit sind alle vorgeschlagenen Personen mit großer Mehrheit im Sächsischen Landtag gewählt.
Wir kommen zur Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen. Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission: für die PDS Frau Roth als Leiterin, für die CDU Herrn Colditz, für die SPD Frau Dr. Raatz, für die NPD Herrn Schmidt, für die FDP Herrn Dr. Martens und für die GRÜNEN Herrn Weichert.
Wir kommen zur Wahl der stellvertretenden Mitglieder. Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend der angegebenen Drucksache die Kandidaten zur Wahl als stellvertretende Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes aufgeführt sind. Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wer die erforderliche Zweidrittelmehrheit – das sind 83 Jastimmen – erhält, ist gewählt.
Meine Damen und Herren, sind Abgeordnete im Saal, die ich noch nicht aufgerufen habe? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der Fraktionen wieder anwesend sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtes vor. Abgegeben wurden 118 Stimmscheine. Es wurde wie folgt abgestimmt:
Stellvertreter des berufsrichterlichen Mitgliedes Ulrich Hagenloch Herr Konrad Gatz 99 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 7 Enthaltungen.
Stellvertreter des berufsrichterlichen Mitglieds Rainer Lips Frau Birgit Munz 99 Jastimmen, 12 Neinstimmen, 7 Enthaltungen.
Stellvertreter des berufsrichterlichen Mitglieds Alfred Graf von Keyserlingk Herr Wilhelm-Henrich Vorndamme 97 Jastimmen, 14 Neinstimmen, 7 Enthaltungen.
Stellvertreter des berufsrichterlichen Mitglieds Prof. Dr. Martin Oldiges Herr Prof. Dr. Jochen Rozek 94 Jastimmen, 16 Neinstimmen, 8 Enthaltungen.
Stellvertreter des nichtberufsrichterlichen Mitgliedes Prof. Dr. Hans von Mangoldt Herr Wolf-Dieter Beyer 81 Jastimmen, 24 Neinstimmen, 12 Enthaltungen.
Damit sind folgende Personen als Stellvertreter des Verfassungsgerichtshofes durch den Sächsischen Landtag gewählt:
Dann ist dieser Wahlgang beendet und wir kommen zur Vereidigung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.
Meine Damen und Herren! Ich bitte die Gewählten zur Erklärung der Wahlannahme in das Plenum zu kommen. Diejenigen von Ihnen, die noch nicht Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen waren oder ihren Status nunmehr wechseln, bitte ich sodann auch, ihren Amtseid vor mir zu leisten. Sie können dem Amtseid die Beteuerung hinzufügen: So wahr mir Gott helfe!
(Präsident Erich Iltgen nimmt die Vereidigung in der Mitte des Plenums vor und überreicht die Ernennungsurkunden.)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Vereidigung unserer Verfassungsrichter. Ich bitte den Präsidenten Herrn Klaus Budewig zu mir nach vorn, um die Wahlannahme zu erklären und den Amtseid zu sprechen. Ich werde Ihnen diesen Amtseid vorsprechen. Zuerst frage ich Sie aber, ob Sie die Wahl annehmen.
Der Amtseid lautet: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. Sie können das bekräftigen mit: So wahr mir Gott helfe!
Klaus Budewig: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe!
Dann werde ich Ihnen jetzt Ihren Amtseid vorsprechen. Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Freistaates Sachsen und