Bundesverfassungsgericht bereits eine Reihe von Vorstellungen, die sie – möglicherweise auch Sie – in der Vergangenheit hatten, diesbezüglich korrigiert hat.
Insofern warten wir doch einfach mal ab, was geschieht, ob und wann und mit welchem Ergebnis – ich hoffe endgültig – über diese Sache entschieden wird; möglicherweise dann erneut beim Bundesverfassungsgericht.
Eines kann ich Ihnen definitiv sagen: Wir werden auf jeden Fall, wenn es erneut zu einem solchen Richterspruch kommt, diesen anerkennen. Dafür sind wir Demokraten genug und brauchen von Ihnen keine Belehrungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichen Antrag der Fraktion der PDS in der Drucksache 4/1675 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe! – Und die Enthaltungen, bitte! – Bei keinen Enthaltungen und wenigen Pro-Stimmen hat das Haus mit übergroßer Mehrheit diesen Antrag abgelehnt.
Die Tagesordnung der 19. Sitzung des 4. Sächsischen Landtages ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 20. Sitzung auf Mittwoch, den 22. Juni 2005, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung gehen Ihnen rechtzeitig zu.