Herr Kollege, ich freue mich, dass sich ein Vertreter der CDU-Fraktion so eng mit unserem Wahlprogramm beschäftigt hat.
Das hilft vielleicht auch zum Erkenntnisgewinn. Verraten Sie mir doch einmal, auf welcher Seite genau wir diesen Millionenbetrag zum Ausbau der Kindertagesstätten, den Sie eben angesprochen haben, gefordert haben. Sie scheinen ja gut Bescheid zu wissen.
Das waren die Wahlprüfsteine des Runden Tisches Kindertagesstätten, worauf die FDP geantwortet hat. Ich nenne Ihnen nachher gern die Seite. Eine Ihrer Parteifreundinnen hat das auf der Internetseite veröffentlicht. Sie heißt Peggy Bellmann. Gut, das zum Abschluss: Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion und bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/1167 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Ich frage nach Gegenstimmen. –
Ich kann keine sehen. Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Damit ist die Druck
Beteiligung des Sächsischen Landtages bei der Entscheidung des Freistaates zur Kapitalerhöhung der Sachsen LB
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: GRÜNE, FDP, die Staatsregierung, CDU, PDS, SPD, NPD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir vor wenigen Wochen in diesem Landtag die Haushaltsberatungen geführt und abgeschlossen haben, war eigentlich noch der Glaube im Raum, die Sparkassen würden die Kapitalerhöhung für die Sachsen LB, die nötig ist, übernehmen. Seit ein paar Tagen geistert durch die Presse – und zwar, wie ich inzwischen aus Diskussionen erfahren habe, zu Recht –, dass der Freistaat Sachsen in Gänze die Kapitalerhöhung bei der Landesbank Sachsen in Höhe von 300 Millionen Euro vornehmen wird. Natürlich wirft das die Frage auf, ob bei einem Betrag in dieser Höhe der Grundstock überhaupt noch richtig verwaltet werden kann, denn der Freistaat Sachsen wäre ja bei seinen Ausgaben für 2005 und 2006 mit der Summe von 300 Millionen Euro überfordert. Er kann maximal knapp 245 Millionen Euro zur Verfügung stellen und müsste dazu auf eine Reihe von Dingen verzichten, die eigentlich wichtig, ja unverzichtbar sind. Deshalb ist es natürlich für das Parlament von hoher Wichtigkeit zu erfahren, wo die Mittel für die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB außerhalb des Grundstocks noch herkommen. Das sind Fragen, die natürlich auch ein Parlament beschäftigen müssen.
Gehen wir einmal kurz in die Geschichte dieser Angelegenheit hinein. Wir haben in diesem Parlament öffentlich mehrmals über die Sachsen LB diskutiert. Es war klar, dass es eine Kapitalerhöhung geben muss, und es war genauso klar, dass es auch eine Reorientierung der Geschäftspolitik der Sachsen LB geben muss. Beides ist heute aufgrund der beiden Anträge Gegenstand der Diskussion.
Unser Vorhaben war es, die Geschäftspolitik der Sachsen LB zu ändern. Deswegen haben wir uns alle im Haushalts- und Finanzausschuss auf diesen Unterausschuss eingelassen. Er hat zwar etwas zögerlich gearbeitet, aber das sei dahingestellt. Das wäre eigentlich für Sie, Herr Metz, eine wunderbare Gelegenheit gewesen, nachdem wir durch die Kapitalerhöhung in der Sach
sen LB als Land der stärkste Direktanteilseigner werden, ein starkes demokratisches Backing für diese Vorgehensweise in diesem Parlament abzuholen. Darauf haben Sie offensichtlich bewusst verzichtet. Das halte ich für hoch problematisch.
Und das Zweite: Die Kapitalerhöhung aus dem Grundstock und wahrscheinlich auch aus einigen anderen Titeln, die Sie uns sicherlich noch zur Kenntnis geben werden, ist an sich haushaltsrechtlich nicht unbedingt zu beanstanden. Aber darum geht es nicht wirklich, sondern die Informationspolitik, die Sie betrieben haben, finde ich bedauerlich schlecht. Wir hätten eine ganz andere Möglichkeit gehabt, das politische Signal, die Sachsen LB zu stärken, von dem wir hier im Parlament gesprochen haben, auszusenden. Das ist enttäuschend. Das entnehmen Sie sicherlich auch meiner Stimme.
Es bleibt aber eine ganze Kette von Fragen. Die Auswirkungen auf den Haushalt haben wir gerade angesprochen. Dabei stellt sich die Frage, woher die Mittel außerhalb des Grundstocks kommen sollen. Es kommt natürlich auch die Frage, worauf Sie alles bei den Ausgaben, die Sie für 2005 und 2006 geplant hatten, verzichten. Es kommt auch die Frage hinsichtlich Kapitalerhöhungen oder Käufen von anderen Unternehmen, die Sie vielleicht vorhatten, auf. Das sollten wir auf alle Fälle im Detail wissen.
Der Presse habe ich einige Anmerkungen zur künftigen Geschäftspolitik entnommen. Ich wünsche mir eigentlich, das von Ihnen zu hören. Ich habe der Presse entnommen, dass in Zukunft der Wirtschaftsminister mit dabei sein wird. Das finde ich angemessen. Wir haben in diesem Parlament eingefordert, dass unbedingt andere Kontrollmechanismen in die Sachsen LB gehören. Dazu haben wir zum Beispiel den Vorschlag unterbreitet, neben dem Finanzminister auch den Wirtschaftsminister hinzuzuziehen und damit im Prinzip ein Checkrough zu machen. Das finde ich auch richtig. Das scheint also seit Montag zur Geschäftspolitik der Sachsen LB zu gehören.
Das Zweite, was ich der Presse entnehmen durfte, war, dass ganz offensichtlich an verschiedenen Sparkassenstandorten Kompetenzzentren gebildet werden. Diese Kompetenzzentren sind dazu da, bestimmte Aufgaben zu bündeln, damit sie nicht jede Sparkasse einzeln erfüllt. Auch diese Debatte haben wir in diesem Haus ge
Ich habe der Presse auch entnehmen dürfen, dass wir es in Zukunft bei der Sachsen LB nicht nur mit einer Verbundbank, sondern auch mit einer Spezialbank zu tun haben.
Es gab also eine ganze Reihe von Veränderungen, die Sie vorgenommen haben. Vielleicht hatten Sie auch vor, uns darüber in einigen Wochen im Haushalts- und Finanzausschuss Aufschluss zu geben. Das unterstelle ich einmal. Aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass die Informationspolitik, die Sie in den letzten Tagen betrieben haben, dazu geführt hat, dass es eine Reihe von Spekulationen gab. Das hat wieder ein schlechtes Licht auf die Sachsen LB geworfen, was ich bedauerlich finde. Es hat auch ein schlechtes Licht auf das Parlament geworfen, das Ihnen, Herr Metz, angeboten hat, mit Ihnen zu kooperieren.
Ich denke, dass diese Sachverhalte heute klar, offen und ruhig besprochen werden müssen. Ich wiederhole noch einmal: Ich halte es haushaltsrechtlich nicht für verfehlt, den Grundstock zu bemühen – das kann man so machen, zumal beim Verzicht auf den Kauf der Immobilie Paunsdorf, das ist legitim –, sondern die Frage ist, dass Sie das politisch nachträglich legitimieren, indem wir hier diese Aussprache führen und sie vielleicht im Haushalts- und Finanzausschuss fortsetzen.
Vielleicht können Sie von der Koalition auch Aussagen dazu machen, wie Sie sich die Zukunft des Unterausschusses vorstellen. Denn jetzt, da der Freistaat Sachsen der stärkste Direktanteilseigner der Sachsen LB ist, ist es erst recht wichtig, die Geschäftspolitik weiter mit parlamentarischer Begleitung zu versehen. Wir können das im Rahmen des Haushalts- und Finanzausschusses tun. Wir können auch in jeder Plenarwoche hierzu eine Debatte durchführen. Wir können auch im Unterausschuss daran arbeiten. Diesbezüglich bin ich offen. Zeigen Sie uns, welche Vorschläge es gibt, aber glauben Sie nicht, dass Sie auf die Beteiligung des Parlaments in dieser wichtigen Frage auf Dauer verzichten können!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Kapitalerhöhung bei der Landesbank Sachsen erwarten wir als FDP-Fraktion eine offene Diskussion in diesem Parlament und in dem von Frau Hermenau schon angesprochenen Unterausschuss des Haushalts- und Finanzausschusses, um insbesondere die Zustimmung des Sächsischen Landtags zur geplanten Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Millionen Euro auch vor dem Hintergrund der finanziellen Dimension und der Haushaltssperre einzuholen.
Einsame Entscheidungen ohne die Einbindung und das Votum der Volksvertreter werden wir als FDP-Landtags
fraktion nicht mittragen. Voraussetzung für eine Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB sind ein tragfähiges Geschäftsmodell und der Nachweis – das betone ich ausdrücklich – einer ertragsbringenden Geschäftstätigkeit zur dauerhaften Existenzsicherung der Landesbank als Instrument der Förderung des sächsischen Mittelstandes.
Im Zusammenhang mit der geplanten nicht unmaßgeblichen und einseitigen Kapitalerhöhung durch den Freistaat Sachsen sind insbesondere zwei Fragen zu beantworten: Erstens. Welchen Nutzen wird die Landesbank Sachsen in den kommenden Jahren dem Freistaat Sachsen und insbesondere dem sächsischen Mittelstand stiften? Zweitens. Aus welchen Quellen stammen die finanziellen Mittel für diese geplante Kapitalerhöhung in Höhe von 300 Millionen Euro und – das ist besonders ausschlaggebend – ist diese Kapitalzufuhr ausreichend für eine Neuausrichtung der Landesbank Sachsen?
Die Erwartungen der FDP-Fraktion an die zu erbringenden Leistungen der Landesbank Sachsen können wie folgt zusammengefasst werden: Im Kontext der bevorstehenden strategischen Neuausrichtung der Landesbank muss sich das Kreditinstitut stärker als bislang auf den Standort Sachsen und das Beteiligungs- und Kreditgeschäft mit dem sächsischen Mittelstand orientieren.
Herr Lehmann, Sie brauchen da gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Bei einer Bilanzsumme von 60 Milliarden Euro investiert die Landesbank Sachsen weniger als 1 % in Firmenkunden des Freistaates Sachsen. Das wollen wir als FDP-Landtagsfraktion ändern.
Die sächsische Wirtschaft braucht eine starke Landesbank, die sächsisch als Erfolgsprinzip tatsächlich zur Leitlinie der Geschäftspolitik macht. Der Schwerpunkt aller geschäftlichen Aktivitäten muss in Zukunft im Freistaat Sachsen und in einer nachhaltigen Kooperation mit den sächsischen Sparkassen zum gegenseitigen Vorteil liegen.
Wir als FDP-Landtagsfraktion begrüßen ausdrücklich die Bestellung von Herrn Süß als neuen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank.
Die zweite Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aus heutiger Sicht schwieriger zu beantworten. Es ist die Frage nach den Quellen der Kapitalerhöhung. Wo kommt das Geld her? Die Kapitalerhöhung der Landesbank Sachsen soll im Wesentlichen, das heißt über 200 Millionen Euro, aus einem Sondervermögen, dem so genannten Grundstock, dargestellt werden. Insbesondere wird dabei laut Zeitungsberichten auf die aus dem Grundstock zu entnehmenden finanziellen Mittel für das Paunsdorf-Center zurückgegriffen.
Im Gegensatz dazu stehen jedoch die folgenden Äußerungen des Ministerpräsidenten Milbradt im Plenum am 19. April 2005. Ich zitiere: „Jeder, der sich mit dem Haushalt auskennt, weiß doch, dass das Geld für das Paunsdorf-Center sicherlich nicht bei der Bank liegt. Bei diesem Geld handelt es sich um nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen. Wenn also das Geld für das
Bleibt die Frage offen, warum vor zwei Monaten ein Kredit zum Kauf des Paunsdorf-Centers aufgenommen werden sollte, und heute ist das Geld für die Kapitalerhöhung der Sachsen LB im Grundstock bereits vorhanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen bleiben viele Fragen offen. – Und Ihre angeregte Diskussion, Herr Lehmann, zeigt, dass Sie auch viele Fragen haben.
Die Fragen betreffen die Geschäftspolitik der Landesbank. Die Frage ist: Was sind Finanzierungsquellen für die Kapitalerhöhung?
Nach Auffassung meiner Fraktion ist die Einbindung der demokratischen Parteien in diesem Plenum erforderlich, um eine Entscheidung für oder gegen eine Kapitalerhöhung bei der Landesbank zu treffen. Ich kann für die FDP-Landtagsfraktion sagen: Wir wollen eine starke Landesbank, aber ohne die Vorlage eines tragfähigen Geschäftsmodells für Sachsen werden wir einer Kapitalerhöhung nicht zustimmen.