Wichtigster Punkt ist ohne Zweifel die Kapitalerhöhung von 300 Millionen Euro. Aber auch die anderen drei Punkte – Rahmenvereinbarungen über die Zusammenarbeit im Verbund, das neue Geschäftsmodell und der Liquiditätsausgleich zwischen Sparkassen und Sachsen LB – halte ich für außerordentlich wichtig, und ich bin froh, dass dies so gelungen ist.
Wenn ich jetzt zur Wertung komme, so muss ich zuerst die Frage stellen: Geht hier am Landtag irgendetwas vorbei oder – was ja noch ungeheuerlicher wäre – geht hier sogar an der FDP irgendetwas vorbei?
Das wäre ja ärgerlich. – Dazu muss ich sagen: Dem ist nicht so. Der Unterausschuss wurde bereits erwähnt. Der Minister hat zu Recht gesagt, im Haushalts- und Finanzausschuss werde er die Details vortragen. Ich halte im Übrigen auch ein Thema wie dieses für relativ ungeeignet, in Form eines Berichtsantrages hier im Hause darüber zu berichten. Ich denke, der Haushalts- und Finanzausschuss ist dafür durchaus das geeignetere Gremium.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir – zumindest im indirekten Sinne – in der Haushaltsdebatte über den Grundstock und die Finanzierung gesprochen haben. Es gab Vorschläge, wie man aus der Sicht seiner jeweiligen Fraktion mit dem Grundstock umgeht, und damit hatten wir durchaus schon einmal eine Diskussion dazu.
Nun wurde immer wieder in den letzten zwei oder drei Tagen betont, das sei alles ganz schlimm, um nicht zu sagen: unverantwortlich, und ich kann für unsere beiden Fraktionen nur sagen: Unverantwortlich ist es, wenn die Situation zum Handeln zwingt und man es nicht tut.
Kritisieren müsste man einen Finanzminister und die Eigentümer dieser Bank, wenn sie wie Dornröschen hinter der Hecke sitzen und die Gelegenheit, in das alte Rating zurückzukommen, verpennen.
Herr Porsch, Sie sind zwar im Moment von der Sonne geblendet, aber Sie können sich dennoch von Ihrem Stuhl erheben und ans Mikrofon gehen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Ich wollte Ihnen nur sagen, dass zum Schluss der Lehrling die Ohrfeige bekommt!)
Es geht bei unserer Sachsen LB nicht um eine Sanierung, auch wenn das immer wieder so vorgetragen wurde. Dazu verweise ich in besonderer Weise auf die Diskussion im Unterausschuss.
Keine Angst, die Abstimmung ist so nicht notwendig. – Geben Sie mir Recht, dass im Gesetz zur Sparkassenlandschaft, das im Jahr 2002 verabschiedet wurde, ein Passus enthalten war, der die Vorbereitung auf die durch die Gewährträgerhaftung wegfallenden Problematiken vorsah und deshalb auch seit 2002 der Handlungsbedarf bereits klar war und eigentlich sogar schon 2001 über eine Kapitalerhöhung gesprochen wurde, auf die ich auch in dem Redebeitrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses hingewiesen habe?
Kollege Scheel, das ist ja hervorragend, dass Sie mir jetzt noch einen Steilpass geben. Daran sehen Sie, wie offen wir mit diesem Problem umgehen. Wir haben unsere Absicht auch noch in das Gesetz hineingeschrieben, damit Sie sie nachvollziehen können. Auf jeden Fall hat mich ein Vorwurf in den letzten zwei, drei Tagen wieder außerordentlich geärgert. Es wurde nämlich gesagt: Diese Bank bringt nichts. Ich finde es persönlich auch ziemlich unerträglich, wenn der Kollege Zastrow, der im Moment leider wegen schwieriger anderer Probleme das Haus verlassen hat, – –
(Mehrere Abgeordnete zeigen auf die Tribüne, wo der Abg. Holger Zastrow, FDP, sitzt. Dieser winkt in Richtung des Abg. Uwe Albrecht, CDU. – Torsten Herbst, FDP: Sie blendet aber keine Sonne!)
Herr Kollege Zastrow, ich finde es schon peinlich, wenn Sie diese Bank immer in einer Art und Weise beschreiben, dass nach außen der Eindruck entsteht, dass diese Bank nichts bringt. Sie kennen das Jahresergebnis. Ich hoffe zumindest, dass Sie das Jahresergebnis kennen. Sie kennen die Entwicklung dieser Bank. Demzufolge halte ich es für unseriös, wenn Sie sich immer in dieser Art und Weise äußern.
Wichtig ist mir im Grunde genommen die Frage: Brauchen wir diese Bank bzw. wozu war diese Bank bisher in der Lage? Diese Frage kann man durchaus rhetorisch stellen. Man kann genauso fragen: Brauchen wir AMD? Brauchen wir Porsche? Brauchen wir BMW? Dazu kann man sagen: Natürlich hat inzwischen jeder vierte Sachse einen Computer. Dennoch wird wohl niemand auf die Idee kommen zu sagen, dass AMD nicht notwendig ist. Natürlich wird nicht jeder auf BMW stehen oder sich
Ich halte die Diskussion über die Notwendigkeit dieser Bank für Unfug und mache das gern an den Tatsachen fest, die in diesem Haus von einigen Kollegen ungern ausgesprochen werden: Es ist die profitabelste Landesbank – daran geht kein Weg vorbei –, und zwar trotz aller Kritik, die in diesem oder jenem Fall vorgebracht worden ist. Diese Tatsache kann man schon über Jahre feststellen.
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass diese Bank handlungsfähig und Partner unseres Freistaates ist. Wer soll denn die strukturpolitischen Interessen des Freistaates an dieser Stelle wahrnehmen?
Nun ist es durchaus so, dass das Heimatgeschäft zu schmal ist, und zwar auch deshalb, weil es sich nicht geziemt, im klassischen Segment der Sparkassen zu fischen. Auch das ist ein Grund, warum dieses oder jenes Geschäft im Mittelstand nicht von der Sachsen LB, sondern von den Sparkassen gemacht wird. Ich halte sehr viel davon, dass es bei dieser Aufgabenteilung bleibt. Es ist festzustellen, dass es auch bei den anderen Landesbanken Schwierigkeiten bei der Bewertung ihres zu schmalen Heimatgeschäftes gab oder gibt. Das betrifft durchaus auch die großen Landesbanken im Westen.
Im Unterausschuss – dieser wichtige Punkt wurde hier falsch dargestellt – wurden die Geschäfte der Bank ausführlich erläutert. Da frage ich mich, ob es Sinn hat, wenn wir uns darüber unterhalten und letztendlich nicht fair miteinander umgehen. Die Gewinn bringenden und die schwierigen Geschäftsfelder wurden gegenübergestellt. Es ist eben nun einmal Tatsache, dass sich das sächsische Geschäft als erheblich risikoreicher darstellt als das, was im Ausland getätigt wird. Ich sage es einmal anders: Ein großer Teil des Geldes, das wir in Sachsen einsetzen, muss vorher im Auslandsgeschäft verdient werden. Wenn also jemand diese Art der Verteilung moniert und sagt, dass der sächsische Markt mehr beackert werden muss, dann sage ich: Das ist gut, würde aber bedeuten, dass die Sachsen LB ihr profitables Geschäft noch wesentlich stärker ausbauen müsste.
Der Umkehrschluss ist natürlich nicht, dass wir sagen, dass sich die Sachsen LB oder die sächsischen Sparkassen aus der Mittelstandsfinanzierung zurückziehen müssen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Ich werde nicht müde, immer wieder Beispiele wie die Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH, WeitmannPlastics in Treuen, die Stadtwerke Weißwasser zu nennen. Es sei auch an die großen Ansiedlungsprojekte erinnert. Die Sachsen LB begleitet AMD seit 1996. Neben dem bestehenden AMD-Werk wird eine neue Produktionsstätte gebaut. Die Sachsen LB ist seit 2001 an der Erweiterung des Infineonwerkes beteiligt. Ich nenne weiter Wacker-Chemie in Freiberg und – was für mich in Leipzig sehr wichtig ist, weil es nach wie vor ein Renner ist – das Güterverkehrszentrum.
Enttäuscht bin ich natürlich auch, wenn ich von renommierten Dresdner Professoren für Finanzwirtschaft Erkenntnisse lese, die ihre Thesen über die Landesbanken im Allgemeinen und über die Sächsische Landesbank im Speziellen nicht belegen können. Das wundert mich schon. Es wäre interessant, einmal ihre Meinung zu
hören. Es ist aber sicherlich eine Einzelmeinung, da man aus anerkannten Kreisen der Leipziger Universität wesentlich andere Äußerungen hört.
Die Finanzierung aus dem Grundstock hat der Minister hier erläutert. Die Diskussion dazu ist bisweilen schwierig. Sicherlich trägt auch der etwas seltsame Name dazu bei. Wenn man das Ganze „Zweckgebundenes Treuhandkonto“ genannt hätte, wäre das sicherlich besser gewesen. Aber ich würde das Ganze nicht so sehr an der Definition festmachen, sondern vielmehr auf das Negativbeispiel des Bundes verweisen.
Was passiert denn, wenn es eine Haushaltsstruktur, wie wir sie haben, nicht gibt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden Einnahmen aus Verkäufen kurzfristig zur Lösung anderer Probleme eingesetzt – ob das sinnvoll ist oder nicht, sei einmal dahingestellt. Das Geld ist dann weg. Für eine langfristige, flexible Planung des Haushaltes bestehen dann keine Möglichkeiten mehr.
Ich stelle am Ende fest, dass alle Fraktionen die Möglichkeit gehabt hätten, sich über die zukünftige Ausrichtung im Ansatz zu informieren. Im Detail ist das bis jetzt noch nicht möglich gewesen. Der Minister wird das in der nächsten HFA-Sitzung nachholen. Das halte ich für richtig und wichtig. Ich denke, weitere Informationen wird es auch über die nächste Sitzung hinaus geben und geben müssen, da ich diesen Vorgang nicht für abgeschlossen halte.
Auch ich will versuchen, das Durcheinander ein wenig zu sortieren, aber diesmal nach meiner Ordnung. Ich sage das ohne jeden Vorwurf. Wir sind ja alle zu diesem Zweck hier, jeder für seine Partei. Es ist wieder mal Wahlkampf, also drauf zu! In diesen Wahlkämpfen kommt es gar nicht so sehr auf Logik oder Redlichkeit an, sondern auf den Eindruck, den man in der Öffentlichkeit erweckt.
Wir reden jetzt, weil die GRÜNE-Fraktion behauptet hat, dringend etwas wissen zu wollen, und die Koalition entschieden hat, dass diese Dringlichkeit geboten ist. Ich sage dazu: Auch ich habe heute früh zugestimmt, weil ich mich der Logik der Argumente nicht entziehen konnte. Bei dem, was ich nicht verhindern kann, möchte ich wenigstens dabei sein und nicht abends gesagt bekommen: Sie hätten ja heute früh zustimmen können.
Nun ist es aber so, dass das, was die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNE-Fraktion wissen wollen, bereits seit
Da gibt es nichts Neues, Frau Hermenau. Da ich nicht unterstellen will, dass Sie vergesslich sind oder nicht lesen können, liegt einfach der Verdacht nahe – ich hatte das schon angedeutet –, dass Sie wiederum den Anschein von Aufmerksamkeit und Besorgtheit erwecken wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich versuche das ja auch.
Die Frage ist: Wie kann der Wunsch nach einer höchstamtlichen Bestätigung dürrer Zahlen als dringlich qualifiziert werden – wohlgemerkt, das haben nicht Sie gemacht, sondern die Kollegen der Koalition –, wenn erstens diese Zahlen bekannt sind und zweitens das ministerielle Versprechen, umfänglich im Ausschuss zu informieren, schriftlich vorliegt und drittens gar nicht beantragt wird, das Parlament vor der in Rede stehenden Entscheidung eingreifen lassen zu wollen? Das hatten Sie nämlich nicht beantragt, Frau Hermenau. Das ist kein Vorwurf. Ich stelle das nur fest.
Wenn man nicht beabsichtigt, vor dem In-Kraft-Treten der Entscheidung eingreifen zu wollen, dann ist die blanke Information nicht an Fristen gebunden und kann auch gut danach erfolgen.