Noch einmal zu der 300-Millionen-Euro-Transaktion, die eigentlich Auslöser der heutigen Debatte war. Sie ist aus meiner Sicht ein Schritt – ein wichtiger, aber nicht der einzige und nicht der wesentlichste –
zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Bank für die Zeit, bis wir über weitere Dinge entscheiden können. Damit haben wir Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode, da bin ich ganz sicher.
Ich will einmal schlaglichtartig sagen: Die Überwindung der Spaltung der sächsischen Sparkassenlandschaft halte ich für ein wichtiges Thema; da wird noch viel Arbeit hineinzustecken sein, das wissen Sie alle. Eine perspektivische Beteiligung Dritter an der Landesbank ist auch nicht vom Tisch; darüber müssen wir reden, und zwar rechtzeitig. Der jetzige Schritt schafft dafür bestenfalls die Voraussetzung, dass das überhaupt noch sinnvoll wird, und deshalb denke ich, wir sollten diesen Schritt nicht weiter behindern.
Im Übrigen will ich dem Haushalts- und Finanzausschuss vorschlagen – ich habe das mit einzelnen Kollegen schon besprochen –: Wir sollten im Herbst wieder
nach Leipzig zur Landesbank fahren und dort vor Ort und in Ruhe über die erreichten Fortschritte und unsere Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung der Bank diskutieren. Also lassen wir es dabei bewenden, unsere Arbeit wieder in die Ausschüsse zurückzuverlegen und beim nächsten Haushaltsgesetz gegebenenfalls die Beschwerden mit den Ermächtigungen für den Minister zu korrigieren. Wir würden Ihnen dann gerne wieder einen Gesetzentwurf vorlegen, und ich werde Sie alle an den heutigen Tag erinnern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weckesser, erst einmal danke für die klaren Aussagen in Richtung Zukunft dieser Bank und auch danke für Ihren nüchternen analytischen Teil, den Sie sehr seriös – so wie Sie im Übrigen auch im Ausschuss als Vorsitzender arbeiten – herübergebracht haben.
Ich möchte einmal mit einem kleinen Zitat anfangen – um das vielleicht nicht ganz so eng zu sehen. Ein italienischer Schriftsteller hat einmal gesagt: Ein Finanzminister ist eine seltsame Personalunion aus Milchkuh, Hamster und Kettenhund.
Mancher hier im Haus kennt ja unseren Finanzminister länger als ich, aber viele werden mir auch zustimmen: Es fehlt da leider ein bisschen der Kommunikationsmanager oder Kommunikationswissenschaftler; das kommt etwas zu kurz, und damit komme ich an den Punkt, den Frau Hermenau angesprochen hat und der zu Recht in den Berichtsantrag hineingebracht worden ist: Auch wir als SPD und als Koalition waren natürlich mit der etwas unglücklichen Kommunikationsschiene höchst unzufrieden. Da gebe ich Herrn Weckesser durchaus Recht: Wir haben das Problem, dass wir auf der einen Seite eine Außenkommunikation haben, eine Kommunikation in den Medien und gegenüber der Bevölkerung, und dass wir zum anderen sagen können, wir haben eine Innenkommunikation über Ausschussgrenzen usw., und die unterscheiden sich gravierend.
Das, was jetzt gekommen ist – mit Haushaltsbeschluss, Haushaltssperre und Anteilserhöhung bei der Bank –, ist natürlich in simplen Worten gegenüber den Medien schwer vermittelbar, und da haben wir insgesamt ein Problem in der Außendarstellung, das wir lösen müssen.
Aber ich muss zur Ehrenrettung von Herrn Metz sagen: Ganz so überraschend, wie das mit diesen 300 Millionen Euro jetzt immer dargestellt wird, ist es nun nicht – für den, der sich mit diesem Haushalt beschäftigt hat. Als Erstes – Frau Hermenau, Sie müssen es eigentlich wirklich wissen – sind schon Haushaltstitel für Kapitalerhöhungen bei der Gesellschaft für öffentliches Recht eingestellt gewesen: in einer entsprechenden Titelgruppe
Herr Hahn, da haben Sie vollkommen Recht, d'accord. Ich habe im Übrigen von Frau Simon das Buch dazu bekommen, das habe ich sehr amüsiert durchgelesen. Es war doch klar: Wer sich das Thema Paunsdorf angeschaut hat, wer sich den Grundstock mit den 140 Millionen Euro angeschaut hat, wer eins und eins zusammenzählen kann, der wusste doch, dass das die Investitionssparbüchse des Freistaates ist; das war absehbar. Das ist auch nicht negativ gemeint, weil diese Investitionssparbüchse praktisch im Haushalt mit dem so genannten Grundstock verankert und mit der Haushaltsordnung entsprechend § 113 Abs. 2 abgesichert ist. Da muss ich jetzt mal Herrn Weckesser etwas widersprechen: – –
– Ich will nur den Gedanken zu Ende bringen: Es ist nicht der Beschluss mit dem Haushaltsbegleitgesetz, sondern man hätte, wenn man diese Mittel in der Verfügung des Ausschusses oder des Landtages hätte haben wollen, die Haushaltsordnung zu ändern beantragen müssen, und das ist nicht geschehen.
Ich habe eine Frage hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Sparbüchse. Angesichts Ihrer Formulierung drängt sich mir die Vermutung auf, dass man den Ankauf des Paunsdorf-Centers von vornherein nicht geplant hatte.
Das würde auch erklären, dass das Geld nicht zur Verfügung steht. Ich frage Sie, wie Sie als Parlamentarier es bewerten, dass die Regierung einen Haushalt vorlegt, in dem 140 Millionen Euro für eine Sache eingestellt sind, die die Regierung gar nicht vorhat, um hinterher das Geld für die lange geplante Kapitalerhöhung der Sachsen LB zur Verfügung zu haben.
Ich kann Ihre Vermutung nicht nachvollziehen. Wir haben diesen Punkt in der Koalition angesprochen, als wir das Thema „Grundstock“ bearbeitet haben. Fakt ist – das wissen Sie –, dass in diesem Jahr die Entscheidung, die Kaufoption zu Paunsdorf zu nutzen, anstand; die PDS wird mir insoweit sicherlich Recht geben. Man muss zunächst die Entwicklung beobachten. Der Betrag ist im Übrigen über mehrere Jahre angespart worden; nicht gestern oder im vorigen Jahr sind 140 Millionen Euro eingestellt worden. Im Sinne der Grundstockplanung ist es richtig, die Mittel anzusparen. In der Haushaltsordnung heißt es sinngemäß, dass Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken usw. dafür wieder einzusetzen sind. Man darf es also nicht so sehen wie Sie, Herr Morlok. Fakt ist: Mit der Entscheidung für den Nichtankauf des Paunsdorf-Centers – diese Entscheidung ist sehr vernünftig und wird von uns begrüßt – sind diese Mittel frei geworden.
Damit kann ich Ihre Frage beantworten, Herr Dr. Schmalfuß. Ich gehe davon aus zu wissen – ich will mich vorsichtig ausdrücken –, was der Ministerpräsident gemeint hat. Der Grundstock dient natürlich auch dem Cash-Management. Wenn Geld aus dieser Quelle zur Verfügung steht, wären Sie ein bisschen bescheuert, wenn Sie im Zuge des Haushaltsplans genehmigte Kredite aufnähmen. Natürlich würden Sie das Geld aus dem Grundstock nehmen. Ich denke, so hat der Ministerpräsident das gemeint; zumindest habe ich es so verstanden.
Ich möchte nicht alles wiederholen, aber noch auf eines hinweisen: Niemand, der an den Sitzungen des Unterausschusses teilgenommen hat, kann bestreiten, dass dort die Vertreter der Bank und der Sachsen-Finanzgruppe seriös und sehr offen die Fragen beantwortet haben: Die Struktur der Bankenlandschaft ist dargestellt, die Rolle der Sparkassen, insbesondere die der Landesbank, ihre Geschäftsfelder und Risiken sind beleuchtet worden. Die Bankenvertreter haben dargelegt, woher die Einnahmen und der Gewinn letztlich rühren und welche Aussichten es gibt. Wenn ein Teilnehmer der Sitzung des Unterausschusses das anders sieht, dann soll er jetzt aufstehen. Die Aufklärung dort ist in einer offenen, transparenten und seriösen Atmosphäre erfolgt. Deshalb wusste ein Großteil der Abgeordneten, wohin die Entwicklung der Bank geht.
Eine Äußerung von Herrn Weckesser möchte ich unterstreichen: Oftmals wird behauptet, die 300 Millionen Euro seien als Zuschuss für eine Not leidende, ins Schlingern geratene Bank geplant. Das ist nicht der Fall. Jedes Mitglied des Unterausschusses, das die Zahlen kennt, wird bestätigen, dass wir in eine Bank investieren, die einen vernünftigen Weg geht und gute Chancen hat. Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Bank ist schlichtweg zu klein und braucht mehr Kapital, um das A-Rating zu bekommen.
Ich gehe auf einen weiteren Punkt ein, der häufig untergeht. Nach meinem Dafürhalten ist es unzulässig, die Abgehobenheit, die Habgier und die Fehlentscheidungen einzelner Bankmanager – vielleicht auch die fehlende Kontrolle durch die Anteilseigner, der Sachsen-Finanzgruppe, des Beteiligungsverbandes und des Freistaates Sachsen – auf die gesamte Geschäftstätigkeit der Bank und auf die Arbeit sämtlicher 600 Mitarbeiter zu mün
zen. In vielen Berichten wird aber ein solcher Eindruck erweckt. Entsprechende Unterstellungen weise ich ausdrücklich zurück. Das ist nicht im Sinne des Erfinders, nicht im Sinne von Sachsen und nicht im Sinne der Bank.
Ich mache es kurz: Wir haben gesagt, dass die Kapitalerhöhung notwendig ist, und werden dieses Vorhaben unterstützen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht um eine so ernste Sache wie die Sächsische Landesbank ginge, würde ich sagen: Ich komme mir manchmal vor wie in einem schlechten Theaterstück. Gerade hat ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, um zur politischen Verantwortlichkeit für das Finanzdesaster bei der Sächsischen Landesbank zu recherchieren. Da wird am Landtag, am Haushaltsausschuss und, wie ich jetzt hören konnte, auch am Koalitionspartner vorbei im Finanzministerium der Entschluss gefasst, die Mittel zur Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB aus dem Grundstock zu nehmen. Herr Finanzminister Metz, ich weiß, dass das formal korrekt ist. Dennoch halte ich es für unanständig. Das, was Sie heute dankenswerterweise als Informationsbericht vorgetragen haben, hätten Sie auch den Obleuten im Finanzausschuss mitteilen können, damit wir als Parlamentarier nicht über die Zeitung informiert werden. Ich denke, dieses Recht steht uns als Legislative zu. Schließlich ist es das Königsrecht des Landtags, über Haushaltsangelegenheiten zu entscheiden. Die Ermächtigung hat eben nicht das gesamte Parlament, sondern haben nur die Koalitionsfraktionen erteilt.
Es wäre zumindest eine Fairnessgeste gewesen, wenn auch die übrigen Fraktionen im Vorfeld eingeweiht worden wären.
Für uns stellen sich weitere Fragen. Wie wir erfahren haben, soll gleichzeitig mit der Kapitalerhöhung bei der Landesbank eine Umstrukturierung der Sachsen-Finanzgruppe erfolgen. Ziel ist die Stärkung der Zentralen Dresden und Leipzig; der nicht so starke und auch gegliederte Raum um Chemnitz wird dagegen geschwächt. Ist das im Sinne des Freistaates?
Es stellt sich eine weitere Frage: Wenn ein Großteil des Grundstocks in die Sachsen LB investiert worden ist – wie hoch ist das Risiko des Totalverlustes, wenn die Sachsen LB doch nicht überlebt?
Daraus ergibt sich die nächste Frage: Welche Risiken schlummern noch in diesem verästelten Gebilde? Die Verästelung ist unter Führung von Herrn Weiß zustande
gekommen. Uns ist zumindest bekannt, dass im Bereich der Real Immobilien GmbH noch erhebliche Finanzrisiken versteckt sind. In der – zumindest von unserer Seite – noch nicht komplett überschaubaren Verästelung sind sicherlich weitere Risiken enthalten, die einen Totalverlust nicht als ausgeschlossen erscheinen lassen. Das alles ist uns nicht transparent genug.