Kollege Lehmann, ich weiß nicht, ob ich gerade richtig gehört habe. Sie können mich gern korrigieren. Haben Sie gerade für den Bau eines Atomkraftwerkes an der Neiße plädiert?
Ähnlich ist die Situation bei den Wasserpreisen. Es ist unbestritten, dass Wasser eine weltweit knappe Ressource ist, mit der man schonend umgehen muss. In Sachsen gibt es aber reichlich Wasser. Nach den Gesetzen des Marktes müssten die Preise darum vergleichsweise günstig sein.
Dass dem nicht so ist, liegt an den oftmals überzogen ausgelegten Standards für die Abwasserbeseitigung.
Für kostenpflichtige Einleiter stellt sich die Frage: Wird das teure deutsche Schippchen obendrauf auf die ohnehin ehrgeizigen Vorgaben der Europäischen Union unserer konkreten wirtschaftlichen Situation noch gerecht?
Mein Abwasserzweckverband lud mich vor einigen Tagen zu einer Feierstunde anlässlich der Inbetriebnahme einer Biogasanlage ein. Auf meine Frage, ob denn durch die zusätzlichen Investitionen die Kostenbelastungen für die einleitenden Firmen und Haushalte wenigstens mittelfristig gesenkt werden können, erhielt ich nur sehr ausweichende Antworten.
Mit größeren Freiräumen, Sonderregelungen und Experimentierklauseln könnte es möglich werden, dass die Genehmigung dieser oder jener schicken Ausbaustufe davon abhängig gemacht wird, wie sie zur Kostenminimierung der Ressource Wasser beiträgt.
Jetzt komme ich zur Anbindung an das Schnellstraßennetz. In der Oberlausitz gibt es ein Infrastrukturprojekt von herausragender Bedeutung. Die B 178 neu kann helfen, die urbanen Zentren Dresden, Reichenberg und Breslau besser zu vernetzen und damit den Wirtschaftsstandort Oberlausitz auch für die Textilindustrie wieder interessanter zu machen.
Nach über zehnjährigem Kampf um Raumordnung, Planung und Finanzierung könnte es nun zügig vorangehen.
sich angeblich mit einigen Brutpaaren in der Nähe der geplanten Trasse angesiedelt hat und die von dieser gestört werden könnte. Entsprechend einer neuen Vogelschutzverordnung ist das nun Anlass für weitere zeitund geldraubende Prüfungen. Unser eigentliches Ziel, die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern, um arbeitslosen Menschen rasch wieder eine Perspektive zu geben, muss zurückstehen. Mit größeren Freiräumen könnte es möglich werden, dass die Bedürfnisse der Menschen gerade in einer wirtschaftlich schwächeren Region gegenüber den Bedürfnissen einer gar nicht so seltenen Ammernart aufgewertet werden, um künftig raschere Baufortschritte zu ermöglichen.
Es häufen sich die Anzeichen dafür, dass der lange Zeit als unerschütterlich angesehene Volkswohlstand in Deutschland in Gefahr geraten könnte, wenn wir nicht bereit sind, eine schonungslose Paradigmenkritik zu betreiben.
Dazu müssen wir Fragen stellen und Ideen erörtern, die in den Ohren von ideologiegesteuerten oder persönlich saturierten Zeitgenossen als unschicklich angesehen werden.
In schwierigen Zeiten ist Führungsstärke gefragt. Wir sind bereit, uns dieser Herausforderung zu stellen. Wir wollen den Vorrang für neue Arbeitsplätze in der ERBA LAUTEX, in der Oberlausitz, in Sachsen und in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren! Wenn jemand noch etwas zu sagen hat, dann bitte ich ihn nach vorn zu kommen, damit das alle hören. – Wenn das nicht der Fall ist, dann erteile ich jetzt dem Minister das Wort. Herr Jurk, bitte.
– Ich kämpfe gerade dafür, dass wir noch ein Kohlekraftwerk dorthin bekommen, aber kein Atomkraftwerk.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der heutigen Debatte klingt zunächst verlockend. Wer wollte sich schon gegen neue Chancen für den wirtschaftlichen Aufbau aussprechen? Wer wüsste nicht, dass die Entwicklung der neuen Länder teilweise durch Regelungen gebremst wird, die für die alten Länder passend sind, die aber unsere Lage und unsere Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigen?
Ich habe gerade erst angefangen und weiß nicht, worauf sich die Zwischenfrage beziehen soll. Aber, bitte, Herr Lichdi.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie werden vielleicht verstehen, dass es mich nicht auf dem Stuhl hält. Nachdem ich von Herrn Lehmann gehört habe, dass er für ein Atomkraftwerk an der Neiße ist, wollte ich Sie fragen: Gibt es diesbezüglich Planungen der Staatsregierung und wie weit sind diese Planungen gediehen?
Ich habe den Worten entnommen, dass Herr Lehmann das plant. Wir haben keine Informationen, dass es Investoren gibt, die ein solches Kernkraftwerk errichten wollen. Herr Lehmann hat einen Vorschlag gemacht. Es ist das gute Recht eines Abgeordneten, hier seine Vorstellungen von Energiepolitik und zur Entwicklung der Oberlausitz vorzutragen. So habe ich das entgegengenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird im Zusammenhang mit der Situation in den neuen Ländern in Bezug auf Sonderregelungen oft eine Sonderwirtschaftszone gefordert. Darunter werden dann sehr unterschiedliche Forderungen vor allem bei Steuern, Bauplanung, Umwelt und Arbeitsmarkt zusammengefasst. Solche Forderungen für eine Sonderwirtschaftszone Ost haben eine grundsätzliche Schwäche: Sie tun so, als könnte es einen grundsätzlichen Neuanfang beim Aufbau Ost geben. Deshalb,
Aber wer war es denn, der damals durchgesetzt hat, dass statt einer steuerlichen Sonderzone Sonderabschreibungen eingeführt wurden? Das waren doch Sie von der FDP!
Übrigens – und das halte ich für bemerkenswert – beschließt die FDP bundespolitische Programme – einige Highlights wurden schon in der Debatte vorgetragen –, in denen tatsächlich die neuen Länder mit keinem Wort erwähnt werden.
Das ist die traurige Wahrheit. Die FDP hat in einer Art Sonderabschreibung den Osten bereits abgeschrieben.