Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange vielleicht einmal mit der Debatte von heute früh an. Wie dringlich sind denn nun eigentlich diese Anträge? Ich mache das nicht an der Geschäftsordnung fest, sondern am Umgang mit dem Thema, und zwar würde ich es gern ableiten am Engagement der einzelnen Fraktionen im Unterausschuss. Da tut es mir schon ein bisschen weh, wenn wir erst relativ gemeinsam gesagt haben: Wir wollen uns dem Thema auch positiv zuwenden, wir wollen über die Zukunft dieser Bank diskutieren.
Das geht schon damit los, dass große Teile der Oppositionsfraktionen außerordentliche Schwierigkeiten mit ihrem Stehvermögen haben, die Sitzungen überhaupt bis zum Ende durchzuhalten. Da meine ich alle.
Das Nächste ist: Wenn es darum geht, dass wir diese Sitzung gemeinsam vorbereiten, dann hat es doch erheblich lange gedauert, bis die Kollegen in die Spur gekommen sind. Zumindest zu den ersten beiden Sitzungen kamen die Vorschläge ausschließlich von der Koalition.
Lieber Kollege Albrecht, wenn Sie schon aus nichtöffentlichen Ausschusssitzungen berichten und irgendwelche Gerüchte suggerieren, dass irgendjemand nicht oder nur kurz daran teilgenommen hat, dann entweder – oder. Entweder man sagt so etwas nicht oder man nennt Ross und Reiter. Also bitte sagen Sie, wer konkret nach Ihrer Auffassung zu früh oder früh gegangen ist.
Herr Kollege Morlok, wie ich die Dinge bewerte, das müssen Sie mir schon überlassen. Wenn Sie die Abwesenheit Ihres Vertreters beklatschen, dann müssen Sie sich schon einmal fragen, ob das Stil hat.
Ich fahre also fort. – Am Ende der zweiten Sitzung habe ich auch in Anbetracht der öffentlichen Diskussion den Vorschlag gemacht, dass wir uns mit Blick auf den 20.06.2005 unmittelbar davor – und mit davor meinte ich
eindeutig den 17.06.2005 – treffen sollten, um uns über den dann aktuellen Diskussionsstand in den verschiedenen Gremien der Anteilseignerversammlung und den Arbeitsgruppen auszutauschen und die notwendigen komplexen Informationen für diesen komplizierten Vorgang mit dem Sachstand 17.06.2005 zu hören.
Herr Kollege Albrecht, nennen Sie mir bitte die Sitzung, an der ich persönlich nicht teilgenommen habe?
(Lacht) Herr Kollege Schmalfuß, Sie haben zeitweilig die Sitzung verlassen, beide verlassen. In der ersten Sitzung sind Sie meines Wissens doch wesentlich eher gegangen, als das Ende der Sitzung gewesen ist.
Ich glaube, wenn man natürlich in dem Parlament so öffentlich über Zeiten redet, sollten Sie vielleicht einmal die Anwesenheit und das Engagement Ihrer eigenen Fraktion darstellen. Es gab auch andere Vertreter der Oppositionsparteien, die – –
Herr Schmalfuß, ich bin auf jeden Fall bereit festzustellen, dass die beiden Regierungsfraktionen immer handlungsfähig waren, dass immer Vorschläge für die weitere Arbeit vorgetragen wurden und dass wir immer bereit waren, mit Ihnen zu diskutieren. Das können Sie sehr schwer widerlegen. Ich stelle also fest: Am 17.06. habe ich diesen Vorschlag gemacht, und dann kam es zu meinem großen Erstaunen plötzlich dazu, dass kein Bedarf bestand. Herr Zastrow,
es bestand plötzlich kein Bedarf an Informationen mehr, und heute Morgen wird mit Vehemenz ein Dringlicher Antrag eingebracht. Geschäftsordnungsmäßig ist das nicht mein Thema, das ist in Ordnung. Ich mache es am bisherigen Verfahren fest. Das stört mich, und wenn Sie oft genug – was ich Ihnen ja abnehme – sagen, Sie wollen sich ausschließlich auf die Zukunft dieser Bank konzentrieren, dann müssen Sie das natürlich auch durch die Art und Weise, in der Sie hier mitarbeiten, demonstrieren. Sonst funktioniert das mit unserer Zusammenarbeit nicht. – Dies vielleicht zum Vorspiel.
Dringlich oder nicht dringlich – die geschichtliche Abfolge der gesamten Entwicklung ist durchaus wichtig und aufschlussreich.
Als 1992 die Bank mit dem Ziel gegründet wurde, als ostdeutsche Landesbank zu fungieren, war das ein wichtiger Punkt, der sich aber aufgrund der sich schon damals andeutenden schwierigen Marktlage so nicht umsetzen ließ. Ich erinnere an weitere Meilensteine: das Sparkassengesetz und – ganz wesentlich – Basel II und den Wegfall der Gewährträgerhaftung.
Vielen Dank. – Sie sprachen von einer fairen Zusammenarbeit. Ich denke, auch Sie würden voraussetzen, dass eine faire Zusammenarbeit auf einer fairen Information beruhen muss.
Ich habe zwei Fragen an Sie: Wann wussten Sie von den Plänen zur Kapitalerhöhung? Wann, denken Sie, haben wir davon gewusst, und wie sollen wir es erfahren haben?
Zur ersten Frage: Ich habe insofern Ihnen persönlich gegenüber einen Vorteil, als ich im Haushalts- und Finanzausschuss natürlich – wie alle anderen Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses – über die jeweiligen aktuellen Stände informiert worden bin. Damit habe ich Ihnen gegenüber natürlich einen Vorsprung. Dies muss jedoch für Sie kein Nachteil sein; Sie brauchen sich ja nur bei Ihrem links von Ihnen sitzenden Kollegen zu informieren oder sich informieren zu lassen.
Zur zweiten Frage: Das liegt aber nun wirklich nicht an unserer CDU-Fraktion, sondern an Ihrer eigenen Regie. Natürlich gab es sehr, sehr viele wichtige und interessante Informationen im Unterausschuss. Wie Sie diesen jedoch besetzen, ist Ihre Entscheidung. Ich will mich dazu nicht aufdrängen, ob es besser gewesen wäre, wenn Sie dabei gewesen wären.
Ich würde gern fortfahren. Wichtiger Punkt: Basel II – Wegfall der Gewährträgerhaftung zum 19.07.2005.
Ich glaube, das war ein Punkt, zu dem wir hier noch lange diskutieren oder anderer Meinung sein können; er ist uns vorgegeben. Es hat auch keinen Sinn, Bedauern auszudrücken. Die Neuausrichtung innerhalb des Dreisäulenmodells der deutschen Bankenlandschaft ist voll im Gange. Damit meine ich nicht nur die Landesbanken und Sparkassen, sondern natürlich auch den Privatbankensektor. Dagegen können wir uns nicht wehren und ich denke, wir sollten auch so realistisch sein und uns fragen: Wie reagieren die Rating-Agenturen, und was wollen die Rating-Agenturen eigentlich von uns? Dazu haben wir als Erstes die unangenehme Feststellung zu machen, dass die Rating-Agenturen alle Landesbanken erst einmal heruntergestuft haben – auch die Landesbank Sachsen – und dass sie für ein neues Rating Forderungen aufgestellt haben. Auch wenn das vielleicht nicht so formuliert ist, aber es kommt dem sehr nahe, wenn man wieder in die A-Kategorie kommen will.
Für die Landesbank Sachsen sind diese Eckpunkte relativ klar beschrieben. Die Bank braucht einen Heimatmarkt, die Bank braucht mehr Liquidität, Eigenkapital anstelle Gewährträgerhaftung und eine bessere Abgrenzung der Sparkassen untereinander und mit der Sachsen LB.
Dabei stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie sollte diese Entwicklung weitergehen und wie wird sie zukünftig weitergehen? Dazu muss man ganz klar sagen: Diese Entwicklung wird ausschließlich von den Eigentümern bestimmt, und die Rolle der Eigentümer ist entscheidend dafür, wie es weitergeht.
Ich halte es dabei für durchaus legitim, dass sich diese Eigentümer über mehrere Monate mit dieser Bank beschäftigt, diese Bank analysiert und sich unter anderem die Frage gestellt haben: Wie eng soll der Verbund mit den Sparkassen sein? Wie kommt man in der SachsenFinanzgruppe enger zusammen? Und dabei stellt sich natürlich auch die Frage – der Minister wies auf den 14.06. hin –: Wie können sich die kommunalen Eigentümer in der Frage des Eigenkapitals – und das ist in gewisser Weise der springende Punkt in den Anträgen – zu diesen wichtigen Vorgaben der Rating-Agenturen äußern, festlegen und eventuell mittun?
Dazu muss man eben auch zur Kenntnis nehmen, dass die kommunale Seite gesagt hat: Für sie ist ein Mittun in diesem Punkt nicht möglich. Es wurde noch eine zweite Feststellung getroffen: dass es nicht gewünscht ist, dass der Freistaat unmittelbar Eigenkapital in die Sachsen-Finanzgruppe hineingibt, sondern, wie der Minister hier berichtet hat, in die Sachsen LB selbst.
Welches sind nun die vorläufigen Ergebnisse? Wenn ich „vorläufige Ergebnisse“ sage, dann sage ich das deshalb so ausdrücklich, weil ich nicht glaube, dass ein Prozess,
so wie er sich jetzt mittlerweile europaweit im Bankenwesen abzeichnet, jemals endgültig sein kann. Ich warne auch vor dem Trugschluss zu sagen: Das ist das Konzept, und dieses besteht für die nächsten 50 Jahre. Das wird meiner Meinung nach nicht so sein.
Wichtigster Punkt ist ohne Zweifel die Kapitalerhöhung von 300 Millionen Euro. Aber auch die anderen drei Punkte – Rahmenvereinbarungen über die Zusammenarbeit im Verbund, das neue Geschäftsmodell und der Liquiditätsausgleich zwischen Sparkassen und Sachsen LB – halte ich für außerordentlich wichtig, und ich bin froh, dass dies so gelungen ist.