Man könnte den Ausstieg aus der europäischen Währungsunion mit einer Volksabstimmung darüber verbinden und damit auch endlich das demokratische Fundamentalprinzip des Artikels 20 Abs. 2 Grundgesetz mit Leben erfüllen, das dem deutschen Volk schon seit Jahren und Jahrzehnten verweigert wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In anderen EU-Gründungsländern, wie beispielsweise in Italien oder den Niederlanden, wird mittlerweile völlig offen über den Ausstieg aus der Währungsunion gesprochen. Auch wir sollten darüber sprechen. Meine Fraktion tut es
(Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Wenn wir allein mit dem Euro übrig bleiben, haben wir wieder die D-Mark! – Alexander Delle, NPD: Sie haben nichts zu sagen, nur Zwischenrufe!)
Noch einmal Prof. Hanke: „Es ist überhaupt nicht begreifbar, was die Bundesregierung bewogen hat, in diesen Vertrag einzusteigen, und es ist auch nicht begreifbar, was so genannte Experten an ihm gut- oder schönreden, sagt der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Hessischen Landesbank.“
Herr Ministerpräsident Milbradt, ich fordere Sie auf, eine Initiative zum Ausstieg aus der Währungsunion zu starten. Es wäre doch sehr schön. Sachsen als Initiator dieser Bundesratsinitiative hätte dann nämlich zum zweiten Mal nach 1989 die Ehre, der deutsche Ausgangspunkt einer Freiheitsbewegung zu sein – gemäß dem Motto: Los von Brüssel!
Ich möchte mit einem Zitat von Peter Gauweiler schließen, der sagte – und da bitte ich Sie, doch aufmerksam zuzuhören –: „Ich bin gegen Denkverbote. Man muss darüber nachdenken, welche Alternativen es zum Euro geben könnte. Mit dem Aufweichen des Stabilitätspaktes ist die Geschäftsgrundlage des Euro brüchig geworden. Als eine Möglichkeit muss denkbar sein, die Währungsunion wieder rückgängig zu machen.“ (24. März 2005)
Deswegen verstehe ich Ihre Erregung hier nicht so richtig. Warum soll man nicht darüber nachdenken dürfen?
Ja, es gibt auch die Zwischenrufe. Wenn Sie von den etablierten Parteien nicht so feige wären, das Volk bei grundlegenden Entscheidungen einmal zu fragen, dann würden solche Themen gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Aber Sie haben ja Angst vor der Meinung des Volkes, sonst könnten Sie nämlich Volksbefragungen durchführen.
Das gesunde Volksempfinden, Herr Mackenroth, das Sie gestern ansprachen, sollte eben nicht außen vor bleiben. Irgendwann werden Sie für diese Arroganz der Macht auch Ihre Quittung erhalten. Auf diesen Tag freue ich mich ganz besonders.
(Dr. Johannes Müller, NPD: Es geht um die Abstimmung. Wir hätten gern eine namentliche Abstimmung als Fraktion. – Lachen bei der PDS – Prof. Dr. Peter Porsch, PDS: Ich dachte, Sie wollten den Pfennig ehren!)
Gut, meine Damen und Herren. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wir werden das entsprechend vorbereiten.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über die Drucksache 4/2216, beginnend mit dem Buchstaben S.
(Namentliche Abstimmung – siehe Anlage. Während der namentlichen Abstimmung zunehmende Unruhe im Saal. – Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren! Wir können nichts verstehen, ich würde Sie noch um ein paar Minuten Geduld bitten.
Damit ist die namentliche Abstimmung beendet. Wir werden nun noch auszählen und Ihnen das Ergebnis bekannt geben. Ich bitte Sie dafür um ein paar Minuten Geduld.
Meine Damen und Herren! Ich bitte wieder um Aufmerksamkeit. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 4/2216 liegt vor.
Es gab 10 Jastimmen und 86 Neinstimmen. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist die Drucksache 4/2216 nicht beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. In der ersten Runde gibt es folgende Reihenfolge: FDP, CDU, PDS, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der FDP-Fraktion als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Zastrow, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ende der Plenarwoche lade ich Sie ein, ein Stück erfolgreiches Sachsen in die Welt zu tragen. – Vielleicht nicht gleich in die Welt, aber zumindest auf Bundesebene.
Wie Sie dem Antrag entnehmen können, geht es um die Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre und darum, dass der Freistaat Sachsen in der Debatte den Anstoß dazu gibt, diese umzusetzen.
Sie wissen vielleicht, dass dies ein Punkt in dem Komplex Parlamentsreform war, ein Punkt, den die leider gescheiterte Föderalismuskommission, die zwischen dem Bund und den Ländern eingesetzt war, behandelt hat. Deshalb denken wir, dass, auch wenn nun das große Gesamtpaket Föderalismusreform nicht behandelt werden kann und traurigerweise wahrscheinlich auf eine lange Zeit hinausgeschoben wird, zumindest dieser eine Punkt auch von Sachsen in eine neue Diskussion mitgenommen werden kann.
Sehen Sie es doch so: Vielleicht ist es doch ein Stück Wiedergutmachung; denn wir müssen ja damit rechnen, dass wir im September Bundestagswahlen
mit einem aus meiner Sicht sehr eigenartigen Procedere haben, das ich – auch wenn ich es politisch will – von meinem Demokratieverständnis her für etwas bedenklich halte. Auf jeden Fall wird der Bundestag wohl aufgelöst und wir haben eine verkürzte Legislaturperiode, nämlich nur drei Jahre. Wenn wir sie jetzt auf fünf Jahre verlängern würden, wäre es ein Stück Wiedergutmachung. Auch das könnte ein kleiner Grund sein.
Meine Damen und Herren! Deutschland leidet unter Dauerwahlkämpfen. Wie wir es auch gerade in der Debatte erlebt haben, werden die Landtage – wie auch der Bundestag – vor anstehenden Wahlen eher zu Bühnen für Wahlkämpfer als zu Foren, in denen man sich mit Sachpolitik auseinander setzt oder wichtige Reformen diskutiert.
Die Zeit für eine ruhige und sachorientierte Parlamentsarbeit ist zu kurz – vor allem auf Bundesebene. Experten schätzen, dass allein die Einarbeitung von Abgeordneten, neuen Regierungen, auch Fraktionen – Sie wissen ja selbst, was das heißt – zurzeit bis zu einem Jahr dauern kann. Wenn man überlegt: Wenn Wahlen sind – spätestens ein halbes Jahr vorher, manchmal sogar etwas länger, entbrennt in jedem Parlament die Wahlkampfzeit.
(Volker Bandmann, CDU: Bei Teilzeitleuten dauert es etwas länger! – Staatsminister Thomas Jurk: Da dauert es zwei Jahre!)
Herr Bandmann, Sie geben mir ein gutes Stichwort, aber zum Teilzeitparlament sage ich später noch etwas, auch das gehört im weitesten Sinne dazu.
Wir haben in Deutschland zu lange Stillstandszeiten, was sachorientierte politische Arbeit betrifft, und ich möchte Sie daran erinnern, wie es hier im Sächsischen Landtag war. Wenn ich mich recht erinnere, hat der letzte Sächsische Landtag vor der Sommerpause 2004 die Arbeit eingestellt. Wenn mich nicht alles täuscht, war das Anfang Juli. Dann kam die Sommerpause, dann kam der Wahlkampf. Dann hatten wir das Ergebnis dieser Wahl, und dann fanden sich irgendwie auch die beiden Koalitionspartner; und wenn mich nicht alles täuscht, haben wir im November/Dezember angefangen, zum Beispiel in den Ausschüssen zu arbeiten. Wir haben es uns hier in Sachsen geleistet, fast ein halbes Jahr mit der politischen Arbeit aufzuhören und fast ein halbes Jahr politischen Stillstand zu haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Diese Zeit ist mir zu lang, das ist mir zu viel. Wenn wir dieses Land nach vorn bringen wollen, müssen wir das verkürzen!