und ich halte es für bezeichnend, dass Herr Zastrow gesprochen hat und nicht Sie – Sie haben ja jetzt Gelegenheit, noch einmal richtig zu stellen, wie Sie dazu stehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gegen den Antrag der FDP-Fraktion keine rechtlichen Bedenken. Ich habe – angesichts der guten sächsischen Erfahrungen – auch keine inhaltlichen Bedenken.
Aber ich habe massive Bedenken, dass sich die Sächsische Staatsregierung und der Bundesrat in ureigene Angelegenheiten des Bundestages einmischen sollen.
Ansonsten möchte ich meine Rede zu Protokoll geben, weil zu diesem Antrag gesagt worden ist, was dazu zu sagen war.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren im Haus! Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen.
Zuerst entschuldige ich mich bei Herrn Lichdi dafür, dass er mich nun zum zweiten Mal sehen muss und nicht Herrn Dr. Jürgen Martens.
Zum Zweiten haben wir nicht geahnt, was wir mit diesem eigentlich sehr kleinen Antrag auslösen würden. Ich beanspruche nicht, dass dieses Thema das wichtigste im Land ist. Es muss sicherlich nicht unbedingt heute und auch nicht mit einer solchen Emotionalität geklärt wer
Herr Prof. Weiss, ich habe Ihren Bravoruf gehört, kann Ihnen aber versichern, dass auch Sie schon Schwachpunkte in diesem Parlament gesetzt haben.
Jede Fraktion stellt stärkere und schwächere Themen zur Debatte. Die gestrige Debatte zur Sonderwirtschaftsregion fand ich zum Beispiel sehr interessant; sie war sicherlich auch etwas wichtiger. Es lockert aber auf, wenn Anträge von verschiedener Wichtigkeit eingebracht werden. Das gehört dazu.
Dass es allerdings bei diesem Thema zu klassenkampfähnlichen Zuständen kommt, habe ich nicht gewollt.
Ich bedanke mich bei Herrn Schiemann, weil er sich sehr sachlich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Er war der Einzige, der normal auf den Antrag geantwortet hat.
Herr Bräunig, ich möchte mich auch dafür entschuldigen, dass wir als FDP es gewagt haben, Anträge in das Plenum einzubringen. Wir sind noch neu in diesem Parlament. Ich wusste nicht, dass das verboten ist. Ich glaube, die Einbringung von Anträgen gehört zu unseren Rechten. Wenn diese Annahme ein Fehler ist, dann entschuldigen Sie das bitte.
Ein Satz noch zur Sonntagsöffnung von Videotheken! Da haben wir aus einem SPD-Antrag der vorigen Legislaturperiode abgeschrieben. Damals saßen Sie noch auf der Oppositionsbank, Ihre Fraktion war ein bisschen größer als heute und der Schrumpfungsprozess hatte noch nicht begonnen; er geht übrigens noch weiter, machen Sie sich keine Sorgen!
Aber zu jener Zeit haben Sie einen gleich lautenden Antrag eingebracht. So verrückt kann der unsrige also nicht gewesen sein.
Das Schicksal von 250 betroffenen Betrieben ist es wert, hier im Landtag diskutiert zu werden. Man kann dazu eine andere Position beziehen und den Antrag ablehnen.
Man kann trefflich darüber diskutieren; ich lasse mich jetzt auch belehren. Ich weiß, dass es auch in unserer Fraktion differenzierte Meinungen darüber gibt, ob man über diesen Antrag in diesem Hause reden muss.
Das lasse ich zu. Ich nehme das auch mit. Es war vielleicht vorschnell, das hier zu machen. Das hat aber einen Grund: Das Thema war Verhandlungsgegenstand in der Föderalismuskommission, in der Vertreter der großen deutschen Parteien aus Bund und Ländern vertreten waren. Dort wurde über die Reform des Parlamentarismus diskutiert. Da auch Sachsen Vertreter entsandt hatte, halte ich es für legitim, dass wir am Freitagnachmittag, kurz vor dem verdienten Feierabend für Herrn Porsch, ganz kurz über dieses Thema sprechen. Dass wir es hier nicht klären können, ist klar. Aber den einen oder anderen kleinen sächsischen Anstoß in die richtige Richtung zu geben ist so falsch nicht. Ich glaube, wir können das verkraften. Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen.
Herr Apfel, Sie haben von Effektivität gesprochen. Die rückwärts gewandten Debatten, die Sie hier führen, sind Zeitraub pur. Die geringste Effektivität in diesem Haus legen Sie an den Tag, meine Damen und Herren. Danke.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der PDS – Uwe Leichsenring, NPD: Das werden die Wähler entscheiden, Herr Zastrow! Sie haben es auch entschieden, wenn Sie die Abgeordnetenzahlen vergleichen!)