Was die Ansiedlung des neuen Forschungsinstitutes für die Nutzung von Biomasse in Leipzig betrifft, so möchte ich an dieser Stelle einmal dem noch Parlamentarischen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium Dr. Gerald Thalheim ausdrücklich für die vielen Bemühungen Dank sagen. Ohne sein ständiges Drängeln und Drücken wäre das so nicht möglich gewesen.
Die energetische Biomassenutzung hat zwei große Chancen. Erstens. Sie wird uns einen Schritt weiter in Richtung Unabhängigkeit von Öl und Gas bringen. Zweitens. Sie ist eine gute Chance für unsere Land- und Forstwirte, neue Tätigkeitsfelder für sich und ihre Familien zu erschließen, die ihnen dauerhafte Arbeit sichern.
Es gibt ökologische Momente, die dabei gut bedacht werden müssen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können auch nicht gegen alles sein.
Wer umsteuern will, riskiert auch, unbekannte Gewässer befahren zu müssen. Aber er wird selbstständiger und aktiver. Das wollen wir tun, auch und besonders für unsere Nachkommen, die heute noch nicht mitreden dürfen.
Ich möchte ganz wenige Worte gleich zu den Änderungsanträgen sagen. Den Änderungsantrag der FDP, das Ganze um ein Jahr zu verlängern, müssten Sie uns erklären. Sie wissen spätestens aus der Antwort der Staatsregierung, dass das bereits bis Ende 2009 geregelt ist. Ich weiß nicht, was Sie mit dem einen Jahr wollen. Ich sehe darin im Moment keinen Sinn.
Was den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrifft: Auch die Windkraftanlagen erhalten keine GA-Förderung. Ich denke, dass sich mit den Argumenten, die der Wirtschaftsminister wahrscheinlich noch bringen wird, Ihr Antrag auch erledigt hat. Wir lehnen alle drei Änderungsanträge ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon sehr makaber, wenn die Mineralölkonzerne die Hurrikankatastrophe in New Orleans zum Anlass nehmen, um zu demonstrieren, was mit den Kraftstoffpreisen passieren wird, wenn Öl auf dieser Erde wirklich einmal knapp wird. Die Preisentwicklung der letzten Wochen lässt nur blass erahnen, in welche Regionen Benzin- und Dieselpreise dann steigen werden, wenn nicht jetzt sofort und mit allem Nachdruck alle sinnvoll möglichen Alternativen umgesetzt werden. Sonst begeben wir uns immer weiter in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von genau diesen Mineralölkonzernen, die in den letzten Wochen so ein
drucksvoll mit den Muskeln gespielt haben. Die Linkspartei ist überzeugt davon: Zu dieser Abhängigkeit darf und muss es auch nicht kommen. Das Gute daran ist: Das haben auch die intensive öffentliche Diskussion und die Reaktion zumindest einiger Politiker auf die drastisch gestiegenen Kraftstoffpreise gezeigt.
Für uns kommt es jetzt darauf an, aus der Diskussion der letzten Wochen zwischen hektischen, wirkungslosen, kurzfristigen Lösungen auf der einen Seite und sinnvollen, machbaren und langfristig wirksamen Lösungen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Überhaupt nichts im Sinne von langfristig wirksam bringt aus meiner Sicht die Bereitstellung der deutschen Ölreserven, wie es kürzlich passiert ist.
Genauso unsinnig ist die Forderung, unverzüglich die Ökosteuer abzuschaffen. Mit ihren 15 Cent pro Liter macht sie zurzeit nur noch einen Bruchteil der Kraftstoffpreissteigerung der letzten Monate und Wochen plus weiterer Steuern für Kraftstoffe aus. Außerdem war die Ökosteuer bisher ein Anreiz, der in den vergangenen Jahren die Entwicklung alternativer Kraftstoffe, wenn auch nicht schnell genug, aber doch vorangebracht hat.
Das Gleiche gilt für die Forderung nach einem ermäßigten Steuersatz bei sämtlichen Kraftstoffen. Auch die Forderung nach einer kartellrechtlichen Kontrolle der derzeitigen Preisentwicklung ist purer Populismus, weil es dafür – anders als bei Strom und Gas – aktuell so gut wie keine gesetzliche Handhabe gibt.
Um den Teufelskreis aus steigenden Rohstoffpreisen, steigender Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen und gleichzeitiger Umweltzerstörung wirklich zu durchbrechen, sind ganz andere Ansätze notwendig und auch sehr realistisch möglich.
Dazu gehört natürlich auch, wie im vorliegenden Antrag von CDU und SPD gefordert, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Produktion, des Verbrauchs und vor allem der Potenziale biogener Kraftstoffe in Sachsen. Ich denke, da hat der Freistaat auch eine ganze Menge vorzuweisen. Jede einzelne dieser Möglichkeiten muss da, wo sie am sinnvollsten und wirkungsvollsten ist, konsequent genutzt werden.
Da ist zum Beispiel in Freiberg die Firma CHOREN Industries, die seit Jahren ein Verfahren entwickelt, um aus allen möglichen land- und forstwirtschaftlichen Abfällen hochwertigen Kraftstoff für Dieselfahrzeuge herzustellen. Ganz sicher ist das eine viel versprechende Technologie, um in Industrie, Personennahverkehr und Individualverkehr erhebliche Mengen fossiler Kraftstoffe zu ersetzen. Da gibt es weiter auch in Sachsen steigende Produktion und steigenden Verbrauch des so genannten klassischen Biodiesels aus Rapsöl. Ich denke aber, seine Produktion wird sehr schnell an natürliche Anbaugrenzen bei Raps stoßen, wenn man damit in den von mir eben genannten Bereichen wesentliche Wirkungen erreichen will. Außerdem gibt es für Ottomotoren Ethanol aus Zucker und stärkehaltigen Pflanzen als biogene Alternative zu Benzin.
Diese Möglichkeit spielt allerdings in Sachsen wie in ganz Deutschland so gut wie keine Rolle. Da hatte zum Beispiel Schweden den Fuß deutlich eher in der Tür als wir hier. Kollege Gerlach hatte bereits darauf hingewiesen, dass man auch in einem Land wie Brasilien in dieser Beziehung schon viel weiter ist als wir in Deutschland. In Schweden zum Beispiel kann man Ethanol bereits an 250 Tankstellen pur tanken, dabei kräftig sparen und die Umwelt schonen. In Deutschland dagegen weigert sich die Mineralölwirtschaft sogar, dem fossilen Benzin mehr Ethanol als bisher beizumischen.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Biodiesel haben sie vom Markt genommen, als er teuer wurde!)
Und dann, meine Damen und Herren, gibt es da auch noch naturbelassenes, nicht zu Biodiesel weiterverarbeitetes Rapsöl. An dieser Stelle wird es für mich als Agrarpolitikerin und die Linkspartei als vehemente Verfechterin regionaler Wertschöpfung richtig spannend. Hier haben wir es mit einem realistischen Potenzial zu tun, mit dem sich ein ganzer Wirtschaftszweig – nämlich die Landwirtschaft – in absehbarer Zeit vollständig, aus eigener Kraft und vom eigenen Boden ganz von fossilen Kraftstoffen unabhängig machen könnte. Herr Kollege Heinz, ich weiß nicht, ob Sie sich vorhin versprochen haben oder woher Sie Ihre Informationen haben. Wenn Sie von 10 % des Eigenbedarfs für die Landwirtschaft von der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Sachsen sprechen, kann das ja wohl nicht wahr sein. Wahrscheinlich haben Sie dort einfach Zahlen verwechselt; denn nach seriösen Berechnungen sind etwa 10 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche nötig, wenn man dort Raps anbauen würde, diesen presst und filtert, um den eigenen Bedarf für die Landwirtschaft zu decken. Unterhalten Sie sich einmal mit Bauern, die werden Ihnen sagen, dass das keine Hirngespinste sind.
Zurzeit wird in Sachsen auf etwa 17 % der Fläche Raps angebaut. Von Landwirten wird eingeräumt, dass eine Steigerung dort noch möglich ist, auch wenn man vernünftige Fruchtfolgen einhalten möchte. Meine Damen und Herren, damit besteht hier die einmalige Chance, den allergrößten Teil der Wertschöpfung in der Region beim Landwirt und beim Ölmüller zu halten, und das mit im Vergleich zu anderen Technologien relativ geringen Investitionen in regionale Ölmühlen.
Dagegen steht im Moment vor allem, dass es einerseits noch keine pflanzenöltauglichen Traktoren und Lkws ab Werk gibt und andererseits viele Landwirte die Kosten für die Umrüstung ihrer Fahrzeuge noch scheuen. Was pflanzenöltaugliche Traktoren und Lkws betrifft, gibt es bereits positive Signale einzelner Landmaschinenhersteller.
Bis aus diesen Signalen auch Taten werden, hält es die Linksfraktion für eine notwendige und lohnende Herausforderung für die Staatsregierung, diese Chance für geschlossene Wertschöpfungsketten im Interesse der sächsischen ländlichen Räume zu nutzen –
Und nun, man höre und staune: Zumindest für die Umrüstung von Landmaschinen gibt es diese Förderung in Sachsen seit dem 15.06.2005 tatsächlich. – Herr Minister Tillich ist leider nicht da. – Aber man muss die Fördermöglichkeit als interessierter Landwirt erst einmal finden. Sie versteckt sich nämlich in der neuen Richtlinie des SMUL für die Förderung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm und dort wiederum in den Ausnahmen vom Förderungsausschluss, die man dann wieder in der Anlage der Richtlinie findet.
Hat man sich bis dahin erst einmal durchgesucht, muss man dort lesen, dass genau und nur diese Förderung bis zum 31.12. dieses Jahres befristet ist, während die gesamte Richtlinie ein ganzes Jahr länger Gültigkeit hat. Hier frage ich Minister Tillich schon, wie ernst er es wirklich mit der Förderung der Einführung des biogenen Kraftstoffs Rapsöl meint, wenn die Landwirte gerade einmal sechs Monate Zeit haben, darauf zuzugreifen – wenn sie diese im Kleingedruckten der Richtlinie überhaupt finden. Also, ich kann die Förderung in dieser Art und Weise überhaupt nicht ernst nehmen.
Genau dort liegt auch unsere Kritik am vorliegenden Antrag von CDU und SPD. Neben den Punkten 1 und 2, die wir vorbehaltlos unterstützen, fordern Sie die Staatsregierung unter 3. nur und ganz gezielt auf, sich für die künftige industrielle Produktion von biogenen Treibstoffen einzusetzen – also großtechnische industrielle Produktion. Das ist für die Linkspartei einfach zu wenig und zu einseitig. Wenn man es mit flächendeckender Landwirtschaft und gleichwertigen Lebensbedingungen im ländlichen Raum ernst meint – und uns ist das sehr ernst und sehr wichtig –, dann darf man bestimmte Chancen nicht vergeben und bestimmte biogene Treibstoffe nicht einfach aus der Förderung so gut wie ausschließen.
Darum werden wir uns zum CDU-/SPD-Antrag der Stimme enthalten und bei der gleichberechtigten Förderung von Rapsöl speziell für die Landwirtschaft auch in Zukunft nicht locker lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim vorliegenden Antrag von CDU- und SPD-Fraktion handelt es sich wieder mal um eine ganz besondere Glanzleistung der sächsischen Regierungsparteien. Diesmal hat es nicht gereicht, lediglich die inhaltlichen Forderungen eines NPD-Antrages schlecht zu kopieren – nein, diesmal musste auch noch ein Artikel aus der „Braunschweiger Zeitung“ vom 14.07.2004 im kompletten Wortlaut als Antragsbegründung für Ihren Antrag herhalten.
(Dr. Fritz Hähle, CDU: Aus dem Programm der Biokraft! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Wir lesen keine Zeitung!)
Meine Damen und Herren von CDU und SPD, wenn Sie noch nicht einmal die Zeit hatten, wenigstens die Begründung zum Antrag selbst zu schreiben, muss ich mich ernsthaft fragen, ob Sie überhaupt über den Inhalt des Antrages selbst intensiv nachgedacht haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre Ihnen vielleicht aufgefallen, dass dieser Antrag viel zu kurz gedacht ist.
Die Forderung nach der Ansiedlung von Produktionsunternehmen für die verschiedensten Biokraftstoffe im Freistaat Sachsen unterstützt unsere Fraktion selbstverständlich. In Bezug auf die Biokraftstoffe reicht es jedoch nicht aus, lediglich die Forderung in den Raum zu stellen, biogene Kraftstoffe weiterhin von der Mineralölsteuer zu befreien. Um eine Besteuerung biogener Kraftstoffe – und ich betone dabei: aller biogener Kraftstoffe – zu gewährleisten, bedarf es einer Änderung des Mineralölsteuergesetzes.
Notwendig wird die Gesetzesänderung dahin gehend, dass eine steuerliche Begünstigung biogener Kraftstoffe nicht mehr wie bisher lediglich auf den Kostenunterschied zu konventionellen Kraftstoffen beschränkt sein darf. Im Ergebnis der im Bericht der Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe dargestellten wissenschaftlichen Analyseergebnisse plant die Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Biodiesel teilweise aufzuheben, da nach deren Einschätzung eine Überkompensation des Mehraufwandes der Herstellung von Biodiesel gegenüber konventionellem Kraftstoff gegeben ist.
Als Folge der explosionsartigen Preisentwicklung für mineralische Kraftstoffe wird dieser Effekt noch verstärkt, da die Herstellungskosten für Biodiesel gleich geblieben sind. Die mit der Beibehaltung des derzeitigen Mineralölsteuergesetzes einhergehende, von staatlicher Seite herbeigeführte künstliche Erhöhung des Kraftstoffpreises über die Hintertür der Versteuerung von Biokraftstoffen stellt einen Rückschritt auf dem Weg zu einer umweltfreundlichen Energiepolitik und einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik dar. Welche Wirkungen der hohe Kraftstoffpreis auf den Geldbeutel der Menschen und damit auf die Binnenkonjunktur in Deutschland hat, dürfte allen Anwesenden klar sein.
Ein wichtiger Aspekt unseres Änderungsantrags, den ich an dieser Stelle gleich mit einbringen möchte, besteht
darin, die Mineralölsteuer für Biokraft- und Bioheizstoffe auf einen angemessenen Zeitraum festzuschreiben. Mit einer längerfristigen Festschreibung der Steuerbefreiung würde der Anreiz für die Verbraucher zur Verwendung von Biokraftstoffen größer und der durchschnittliche Kraftstoffpreis würde sinken, was eine positive Auswirkung auf die allgemeine wirtschaftliche Situation in Deutschland hätte.
Die längerfristige Festschreibung der Steuerbefreiung würde außerdem dazu führen, dass den an der Forschung und Produktion beteiligten Unternehmen mehr Planungssicherheit in Bezug auf notwendige Investitionen in Anlagen zur Herstellung biogener Kraftstoffe gegeben würde. Gleiches gilt auch für erhöhte Investitionen, beispielsweise in spezielle Motorentechnik, die der Verbraucher zu leisten hat.
Ein weiterer wichtiger Punkt unseres Änderungsantrages enthält die Forderung an die Staatsregierung, sich für eine weitere Erhöhung der Beimischungsquoten biogener Treibstoffe zu konventionellem Kraftstoff einzusetzen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass nicht der Anreiz verloren geht, Biokraftstoffe in Reinform zu verwenden. Mit einer Erhöhung der Beimischungsquote kann ein weiterer, nicht unerheblicher Anteil an Mineralölimporten eingespart werden.
Welchen Vorteil bringen Biokraftstoffe noch mit sich? Die Grundlage für einen Großteil der Biokraftstoffe stellen die heimischen Landwirte als Rohstofflieferanten dar. Auf einem von Billigpreisen und wegfallenden Quoten gekennzeichneten Agrarmarkt tragen biogene Kraftstoffe wesentlich zum Fortbestand der einheimischen Landwirtschaft bei. Diese dringend notwendigen alternativen Absatzmöglichkeiten könnten der einheimischen Landwirtschaft auch in Zukunft ihre Existenz und damit Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern. Unsere Fraktion möchte mit Punkt 6 des Änderungsantrages sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der Wertschöpfung auch bei den sächsischen Landwirten verbleibt. Dies bedeutet konkret, dass es auch für die Biokraftstofferzeugung keine Rohstoffimporte aus Billiglohnländern geben darf, bis die gesamten nationalen Anbauflächen erschöpft sind.
Als Folge des ständig steigenden Ölpreises auf dem Weltmarkt muss endlich die Chance ergriffen werden, mit dem weiteren Ausbau der Nutzung biogener Kraftstoffe neue Impulse in unsere Politik zu bringen. Neben den ökologischen Vorteilen tragen biogene Kraftstoffe auch erheblich zur Reduzierung der Importabhängigkeit bei Rohöl vom Weltmarkt bei. Das Geld, das jeder Sachse, jeder Deutsche gezwungen ist an international agierende Mineralölkonzerne abzugeben, könnte schließlich auch im regionalen Wirtschaftskreislauf verbleiben. Jeder Bürger, der frühmorgens mit Biodiesel zur Arbeit fährt, hilft dabei, weitere Arbeitsplätze in der heimischen Landwirtschaft und der verarbeitenden Industrie zu schaffen, und schont gleichzeitig nachweislich nachhaltig unsere Lebensgrundlage – die Umwelt. Mit den vorgeschlagenen
Änderungen des Mineralölsteuergesetzes und den weiteren Forderungen unseres Änderungsantrages möchte die NPD-Fraktion die ersten Schritte auf den Weg bringen, um diese Chance für unser Land zu ergreifen.