Ach, Herr Lichdi, meine Rede ist doch kürzer als Ihre Anfrage. Ich glaube nicht, dass sich das lohnt. Sympathien erreichen Sie damit nicht, wenn Sie die Herren hier nicht, – –
– wenn Sie die Herren hier den Feierabend später erleben lassen. Aber bitte, wenn es unbedingt sein muss.
Ihr Engagement für die gesamte Breite erneuerbarer Energien in allen Ehren, aber ich glaube, bei uns tragen Sie hier Eulen nach Athen. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass das Thema der Freigabe von Dächern – sowohl von Dächern des Freistaates als auch von Dächern der Kommunen oder von Wohnungsgesellschaften –, ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt ist, um die Photovoltaik nach vorne zu bringen, und dass deswegen dieser Antrag als wichtiges Segment durchaus auch sinnhaft für sich allein stehen kann?
Ja, Herr Lichdi, hätten Sie mich meinen kurzen Beitrag zu Ende reden lassen, dann hätten Sie auch noch erfahren, was ich so positiv finde. Wir kommen jetzt dazu. Aber selbstverständlich kann ich Ihnen da zustimmen. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Trotzdem erneuere ich noch einmal meinen Vorschlag: Lassen Sie uns im Landtag einmal und dann gründlich über alle möglichen und wirklichen Selbstverpflichtungen der Staatsregierung zur Energieeinsparung und CO2Minderung in Landesliegenschaften reden. Das sollte dann für die Legislatur reichen.
Zurück zum Antrag. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Lichdi. Die Nutzung erneuerbarer Energien anstelle der Verbrennung fossiler Energieträger ist unzweifelhaft die klimaverträglichste Stromerzeugungsform. Lokale Agenda-Gruppen geben in nicht wenigen sächsischen Gemeinden den Anstoß für Energiesparmaßnahmen bis hin zu Solar-Kraftwerken. Eine berechtigte Motivation ist die Sorge um die Generationen nach uns, die Sorge um die Kinder und Kindeskinder. Ihnen sollen klimabedingte Katastrophen so weit wie möglich erspart werden und möglichst viele Ressourcen verbleiben. Die Einrichtung von kleinen Solar-Kraftwerken schafft zudem Arbeit für das ortsansässige Handwerk.
Inzwischen überstürzen sich die Pressemeldungen. Kaum wurde das mit einer Leistung von zehn Megawatt weltgrößte Solarkraftwerk in Espenhain bei Leipzig eingeweiht, erfahren wir, dass Shell Deutschland auf einer Militärbrache nahe der Stadt Pocking in Bayern das weltweit größte zusammenhängende netzgekoppelte Solarkraftwerk mit einer Leistung von zehn Megawatt errichtet. Bayern, besser gesagt: Oberbayern, ist auch deutscher Meister in der Klasse Bürgersolarkraftwerke. Herr Lichdi ist darauf bereits eingegangen. Hier gehen die meisten Bürgersolarkraftwerke an das Stromnetz. Was vermelden die Medien in Sachen Bürgersolarkraftwerke aus Sachsen: Freiberg, Schellerhau, Dresden? – Dann wird es schon dünn. Die Meldungen von hier sind insgesamt eher bescheiden.
Seit Längerem schon waren die deutschen Stromriesen aufgefordert, mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, und sie haben dafür wirtschaftliche Handlungsspielräume erhalten. Nachdem sich die Stromriesen jahrelang geweigert haben, können nun Bürgerinnen und Bürger zu etwa den gleichen Bedingungen Solarstrom erzeugen, wie sie der Stromindustrie zugebilligt worden waren. Sehr gut! Das schafft vor allem Bewegung gegen die Atomlobby.
Der Abnahmepreis für Solarstrom wird gesetzlich auf 20 Jahre garantiert. Bei schlüsselfertigen Solarkraftwerken kann der Investor mit einer Verzinsung zwischen 6 und 10 % rechnen. Kann ein Teil der Investkosten zinsgünstiger über ein Bauspardarlehen finanziert werden, steigt die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals nochmals deutlich an. Dabei sind die zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten als gewerblicher Stromproduzent, beispielsweise durch Abschreibung, die allen Investoren offen stehen, noch nicht einmal berücksichtigt. Dennoch liegt Sachsen in der Solarliga-Klasse Bürgersolarkraftwerke in Deutschland weit hinten.
Wo liegt nun das Problem? Der Antrag verweist einseitig auf fehlende kommunale oder freistaatliche Dächer.
Vielleicht kann Herr Staatsminister Metz sagen, wie viele sächsische Bürgerinnen und Bürger sich bisher um ein freistaatliches Dach beworben haben oder wie viele Solarinitiativen vorgesprochen haben. Auffällig ist schon, warum gerade Oberbayern mit dem Zentrum München bei Bürgersolarkraftwerken an der Spitze liegt. Vielleicht hat eben ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen nicht die üblichen 3 000 oder 5 000 Euro für die Beteiligung an Solarkraftwerken übrig. Umweltbewusstsein muss man sich halt leisten können. Auch der Sinn für die Natur ist zum Geschäftssinn verkommen; das finde ich schade.
Dennoch – und jetzt kommen wir wieder zum positiven Schluss, Herr Lichdi–: Schicken wir die Staatsregierung auf Pirsch nach den günstigsten Dächern für Bürgersolarkraftwerke! Allerdings: Bei einer garantierten Rendite von 6 bis 10 % für die Anleger sollte doch ein bisschen Geld im Staatssäckel hängen bleiben, zum Beispiel für die Finanzierung von Umweltbildungsprojekten. Das würde letztlich wieder allen zugute kommen.
Wir werden jetzt notgedrungen noch eine solche hören, denn Herr Kollege Gerlach, Sie haben noch 03:15 Minuten; bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt versuchen, es von der doch etwas witzelnden Seite wieder auf das Eigentliche zurückzubringen, und beginne mit einem Zitat: „Straßburg, 29. September 2005: ‚Das Europäische Parlament hält es für realistisch, den Anteil regenerativer Energien an der Energieversorgung bis zum Jahr 2020 auf 25 % zu erhöhen. Das sind fünf Prozentpunkte mehr, als das bisherige Ziel des Parlaments vorgibt. Neue Studien kommen zu dem Ergebnis, dass eine Zielvorgabe von mindestens 25 % realisierbar ist, wenn bessere Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gegeben sind’ – heißt es in einer Entschließung, die das EU-Parlament heute“ – das war also am 29.09. – „verabschiedet hat.“
Natürlich wissen wir, dass die Photovoltaik für diese hohe Prozentzahl nicht infrage kommen wird – einfach aus technischen Gründen, weil wir hier nicht diese Sonneneinstrahlung haben, auch wenn es in Chemnitz diesbezüglich vielleicht nicht ganz schlecht aussieht.
Aber ich möchte Sie an zwei andere Dinge erinnern, und da hat mir der vorhergehende Redebeitrag überhaupt nicht gefallen, weil er vom Duktus ganz stark darauf abgestellt und gesagt hat, Umweltbewusstsein muss man sich leisten können, und wenn die Leute nicht genug Geld haben, dann können sie das auch überhaupt nicht machen.
Ich werde Ihnen ein Beispiel bringen, bei dem es um etwas ganz anderes geht und das zeigt, was auch in diesem Freistaat Sachsen Realität ist und warum bei uns unabhängig von dieser Regierung und davon, wer überhaupt Regierung wäre, so etwas noch nicht passiert.
Zunächst noch zwei Zitate. Das eine soll das Ganze positiv beleuchten: Deutsches Solardach der Superlative für die New Yorker U-Bahn. Ein Mainzer Technologiekonzern hat am Montag – also am vergangenen Montag – die größte fotovoltaische Solarstromanlage der Stadt vorgestellt, immerhin 5 200 Quadratmeter große Solarglasdächer über der U-Bahn. Das sind Arbeitskräfte, die bei uns in Deutschland gehalten werden. Der US-Markt verzeichnet immerhin ein konstantes Wachstum von 15 % im Bereich der solaren Energien, und wir haben – Beispiel Freiberg; aber es ist ja nicht nur Freiberg – nicht wenige Leute, die davon profitieren.
Jetzt kommt das andere Zitat – das ist ein ganz typisches Beispiel für Sachsen: „Freie Presse“ von vorgestern: Eine Dresdner Firma – den Namen lasse ich einmal weg – wollte ihr eigenes Grundstück, rund 23 000 Quadratmeter – also rund 150 mal 150 Meter –, in Burgstädt bei Chemnitz mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage nutzen. Warum ist es abgelehnt worden? Ein einziger Abgeordneter der Bürgerschaft hat sich dafür ausgesprochen, alle anderen haben dagegen gestimmt. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele, warum das Ganze abgelehnt wurde: Ein Abgeordneter verwies auf die Nähe zum Friedhof und der andere verwies darauf, dass es sich um ein Wandergebiet handele, und das sei doch eine denkbar ungünstige Stelle, und deshalb könne man so etwas nicht machen.
Das erinnert mich an das, was vor vielen, vielen Jahren hier in Sachsen gelaufen ist, als die Eisenbahnstrecke von Freiberg nach Dresden weitergeplant wurde und eine ganze Ortschaft es abgelehnt hat, dieses Ungetüm durch ihr Dorf zu jagen, und deshalb fährt die Eisenbahn dort ein kleines Ringel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich habe noch 20 Minuten Redezeit, werde sie aber nicht ausnutzen.
Bevor ich zur eigentlichen Intention des Antrages komme, gestatten Sie mir einige kurze Vorbemerkungen. Unsere Fraktion sieht in der Nutzung der Sonnenenergie ein großes Potenzial, um die Energieversorgung der Welt in Zukunft auch bei immer knapper werdenden Ressourcen zu sichern. Aus diesem Grund unterstützt unsere Fraktion sämtliche Bestrebungen, durch Forschung und Entwick
lung noch leistungsfähigere und effizientere Technologien zur Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen.
Deutschland und der Freistaat Sachsen weisen in diesem Zusammenhang ein besonders hohes Forschungspotenzial auf. Daraus ergibt sich die Chance, auch für die Zukunft ein breites Spektrum an Unternehmen der Solarbranche im Freistaat anzusiedeln.
Die Wirtschaftlichkeit der Nutzung der Sonnenenergie in unseren Breiten muss jedoch kritisch hinterfragt werden dürfen. Mehr noch als bei der thermischen Nutzung des Sonnenlichts, muss bei der Stromerzeugung über Photovoltaikanlagen eine reelle Analyse der Wirtschaftlichkeit erarbeitet werden. Aufgrund der geografischen Lage Sachsens sind die Einstrahlungsbedingungen denkbar schlechter als in südlichen Ländern. Bei den bisher noch verhältnismäßig hohen Investitionskosten für Photovoltaikanlagen und dem einstrahlungsbedingt geringeren Wirkungsgrad ist momentan ein gewinnbringender Einsatz nur durch die verschiedenen Förderprogramme und Investitionszuschüsse sowie die hohe Einspeisevergütung nach dem EEG möglich.
Unsere Fraktion setzt sich für einen größtmöglichen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch ein. Aus unserer Sicht sollte die Photovoltaik jedoch aufgrund verschiedener Problemstellungen keine Schwerpunktstellung einnehmen. Für uns stellt die Photovoltaik kein Allheilmittel dar und deren Wirksamkeit muss kritisch hinterfragt werden dürfen – genau wie deren Entwicklungschancen.
Ich möchte hierbei ausdrücklich betonen, dass die Forschung und Entwicklung dieser Zukunftstechnologie ungeachtet dessen weitergeführt werden muss, da sich der Freistaat Sachsen mit dem Export dieser Technologien in geeignetere Gebiete erhebliche Marktstellungen sichern kann und zudem einen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leistet. Aus unserer Sicht stellen Bürgersolarkraftwerke eine Möglichkeit dar, auch größere Projekte, die ein privater Bauherr nicht bewältigen kann, zu planen und zu bauen.
Angesichts der derzeit bestehenden Förderkulisse ist es durchaus möglich, wirtschaftliche Photovoltaikanlagen zu errichten. Deren breitere Markteinführung kann auch bei einem noch kritisch zu betrachtenden Kosten-NutzenVerhältnis trotzdem die Akzeptanz für erneuerbare Energien fördern und für die Forschung neue Impulse geben.
Die klimapolitischen Ziele des Freistaates rechtfertigen auch in einem bestimmten Rahmen den Einsatz weniger effizienter Technologien, wenn sich daraus Zukunftschancen ergeben können. Die Resonanz auf das Angebot – das heißt, wie viele solcher Bürgersolarkraftwerke dann tatsächlich entstehen werden – wird sich letztlich unter Beweis stellen lassen müssen.
Wir werden dem Antrag der GRÜNE-Fraktion in der vorliegenden Form zustimmen. Dem Änderungsantrag der Koalition können wir nicht allzu viel Neues abgewinnen; ich denke, in dem Antrag der GRÜNEN ist genug gesagt
und es bedarf nicht unbedingt dessen dünneren Änderungsantrages. Deswegen werden wir uns bei dem Änderungsantrag der Regierungskoalition enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP-Fraktion steht hinter dem Modell der Bürgersolarkraftwerke. Wir werden dem Antrag der Koalition zustimmen, Herr Lichdi.
Uns geht es wirklich darum herauszufinden, wo denn geeignete Dächer sind, die 15 Grad in südliche Richtung ausgerichtet sind und eine maximale Neigung zwischen 23 und 33 Grad Dachneigung haben. Es wäre nett, wenn bei der Untersuchung herauskäme, dass vielleicht die Dächer der Staatskanzlei und des Finanzministeriums nicht geeignet wären.