Der Freistaat baut auf Zukunft und lässt sich von kleinkarierter Kritik der PDS und der mit ihr verbundenen Kreise nicht aus dem Konzept bringen.
Unser Ziel war und ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Flughafeninfrastruktur, um eine bedarfsgerechte Entwicklung des Luftverkehrs abzusichern und wirtschaftsfördernde Anreize zu setzen.
Herr Bolick, ist Ihnen aufgefallen, dass wir nicht über DHL sprechen, sondern über die „Jobmaschine“ Halle/Leipzig oder den Flughafen, und dass dabei vielleicht eine Interkontinentallandebahn, die für den Passagierverkehr gedacht ist, eben nicht zum Tragen kommt und sich diese Investition vielleicht nicht so gelohnt hat? Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es mitbekommen.
Die Ansiedlung von DHL und der Flughafen Leipzig lassen sich wohl schlecht trennen, das kann ich nur auf Ihre Anfrage sagen.
Wenn man der Logik Ihrer Anfrage folgte, dann wäre die DHL-Ansiedlung – wie auch manche andere – nie zustande gekommen und der Flughafen Leipzig/Halle noch immer ohne Perspektive.
Zum Glück gab es aber seit 1990 stets eine Landtagsmehrheit, die sich für die Entwicklung unserer Wirtschaft, für diese Region, für diesen Flughafen und für die Menschen eingesetzt hat. Deshalb konnten bisher etwa 5 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze entstehen und weitere werden folgen. Der Flughafen Leipzig befördert jährlich schon zwei Millionen Fluggäste bei zirka 40 000 Starts und Landungen. Optimale Erreichbarkeit, kurze Wege, angenehmes Ambiente für entspanntes Reisen – all dies finden Sie am Flugplatz.
Am 30. Juni wurde der in das Zentralterminal integrierte Fernbahnhof seiner Bestimmung übergeben. Der Flughafen Leipzig/Halle ist somit der vierte Airport in Deutschland, der direkt ans Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn angebunden ist. Täglich halten dort rund hundert Züge.
Innovative Planung und der Einsatz modernster Technologien gewährleisten, dass der Flughafen Leipzig/Halle auch in Zukunft eine wichtige Rolle im internationalen Luftverkehr spielen wird.
Abschließend möchte ich bemerken, dass wir über diese Angelegenheit vielleicht doch besser im Ausschuss diskutiert hätten, aber auch die derzeitige geringe Anwesenheit Ihrer Fraktion im Plenarsaal zeigt eigentlich, dass Sie an der inhaltlichen Diskussion gar nicht so viel Interesse haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mit meinem Redebeitrag nahtlos an den von Herrn Prof. Bolick anknüpfen.
Das glaube ich, dass Sie das nicht wundert, Herr Dr. Hahn. Aber man muss ja auch ganz ehrlich sagen: Wenn man sich mal Ihren Antrag anschaut, dann gebe ich Herrn Prof. Bolick Recht: Wenn man in dieser Hinsicht wirklich etwas erreichen möchte und auch ein bisschen debattieren will, dann ist es sicherlich sinnvoller, im Ausschuss über dieses Thema zu reden, als es in populistischer Art und Weise hier im Plenum eher zu zerreden.
Wir haben ja im vergangenen Plenum die Frage der Flughafenentwicklung behandelt, und da hätte sich diese Große Anfrage auch sehr gut einordnen lassen. Die Antwort zu Ihrer Großen Anfrage ist ja eigentlich auch schon vorher eingegangen; ich wundere mich, dass wir uns heute noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Es hätte nach meiner Meinung ausgereicht, es im vergangenen Plenum zusammenfassend zu besprechen.
Aber gut, wir können natürlich heute noch einmal über unsere Flughäfen diskutieren, und so wie ich den Redebeitrag von Herrn Zais verstanden habe, geht es – wie Sie, Herr Dr. Hahn, es gerade bemerkt haben – um Arbeitsplätze. Darum wunderte mich auch der Einwand von Herrn Scheel, dass Sie sagen, was hat denn DHL mit dem Flughafen zu tun? Ich habe den Antrag nicht so verstanden, dass wir hier nicht über die Passagierbewegungen sprechen, sondern dass wir über die Arbeitsplätze sprechen, die sich rund um den Flughafen gruppieren und eng mit dem Flughafen zusammenhängen. – Über die Passagierbewegungen können wir ja auch gern sprechen, aber das war sicher nicht Inhalt Ihres Antrages. Deswegen auch von meiner Seite noch einmal die Bestätigung: Das hängt wohl eng zusammen.
Ich möchte eine Richtigstellung vorbringen: Ich habe bestimmt nicht die DHL-Ansiedlung infrage stellen wollen. Ich habe lediglich dargestellt, dass es hier um die Gesamtkonzeption für den Flughafen Leipzig/Halle geht. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es darum geht und natürlich vor allem auch die Passagierzahlen entscheidend sind und die Stellung des Flughafens im Gesamtkonzept der Passagierflughäfen in Deutschland.
DHL ist ja eine Frachtgeschichte, die insofern separat betrachtet werden muss. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
Also, Herr Scheel, ich nehme jetzt Ihre Richtigstellung noch einmal zur Kenntnis, ich habe Sie da etwas anders verstanden. Wobei ich sagen muss: Passagiertransport und Gütertransport liegen für mich auch in den Händen eines Flughafens, und wünschenswert wäre, wenn Frachtgut genauso und vielleicht zunehmend transportiert würde. Deswegen sind wir froh – gemeinsam, so habe ich Sie ja jetzt verstanden –, dass sich DHL in Leipzig angesiedelt hat.
Wir wissen – das haben wir auch im letzten Plenum diskutiert –, dass eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine ganz notwendige Voraussetzung für Mobilität, aber auch für wirtschaftliche Dynamik ist, und darum geht es Ihnen ja auch. Wirtschaftliche Dynamik ist Grundvoraussetzung dafür, dass wir hier Arbeitsplätze schaffen können, und zwar in dem Maße, wie wir sie benötigen.
In unserer modernen Industriegesellschaft ist die Anbindung an den Luftverkehr ein entscheidender Faktor bei Investitionsentscheidungen. Herr Zais, man kann natürlich sagen, der Leipziger Flughafen transportiere im Moment nur 1,7 % des gesamten Passagieraufkommens. Eine solche Argumentation bringt uns an dieser Stelle aber nicht weiter. Wir sind nicht in der Planwirtschaft, wo wir alles genau planen können. Wir müssen Ziele formulieren und optimistisch in die Zukunft blicken. Dann können wir feststellen, auf welchem Stand wir sind und was wir tun können, um die Situation, wenn wir nicht zufrieden sind, zu verbessern.
Daran schließt sich die Frage an: Hätten sich Unternehmen wie BMW oder DHL in Leipzig angesiedelt, wenn es diesen leistungsfähigen Flughafen nicht gegeben hätte? Hätte der Hund nicht..., dann hätte er den Hasen... Man kann es nicht voraussehen. Ich bezweifle, dass wir diese Unternehmen in unsere Region bekommen hätten. Die neuen Industrien siedeln sich bevorzugt an Schnittstellen der Verkehrs- und Warenströme an, unabhängig davon, ob sie diese in ihrer Gänze zunächst nutzen oder nicht. Aus der Antwort zu der Großen Anfrage der Linksfraktion.PDS geht hervor, dass die Unternehmen, vor allen Dingen BMW und Porsche, den Flughafen zunächst für ihre Mitarbeiter und noch nicht für ihre Waren nutzen. Die Begründung lautet: Kosten. Es ist ganz klar, dass hier noch etwas getan werden muss. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Eine leistungsfähige, innovative Logistik und Mobilitätswirtschaft ist zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Ich denke, das ist auch das Ziel der Anfrage der PDS, die wohl in diese Richtung geht.
Vor diesem Hintergrund will die PDS genauer wissen, welche Beschäftigungseffekte der Flughafen Leipzig/Halle hat. Herr Zais, Sie haben ausgeführt, Sie seien mit der Antwort der Staatsregierung nicht ganz einverstanden. Wir können uns nicht von irgendwo Zahlen
herholen, die wir nicht haben können. Dennoch kommt in der Antwort zum Ausdruck, dass sich die Staatsregierung der Situation klar bewusst ist. Deshalb hat sie die Flughafenkonzeption – darüber haben wir im vergangenen Plenum debattiert – in Auftrag gegeben. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Wenn man die Überschrift der Großen Anfrage von den einzelnen Fragen losgelöst betrachtet, ist der Eindruck nicht ganz wegzuwischen, die PDS könne sich nicht vorstellen oder wünsche sich nicht, dass der Flughafen Leipzig/Halle positive Effekte für die Region hat. Es kommt immer nur Kritik, zum Beispiel versteckt in der Frage: Warum haben wir investiert?
Es ist sicherlich berechtigt zu fragen, ob wir die Investitionsmittel zielführend eingesetzt haben. Immer nur auf der Negativschiene zu argumentieren halte ich aber nicht für zielführend. Wir sollten über das Thema zu gegebener Zeit im Ausschuss noch einmal debattieren.
Niemand verhehlt, dass der Flughafen Leipzig/Halle, gemessen an den jetzigen Gegebenheiten, zu groß dimensioniert wurde. Was war der Grund dafür? In erster Linie positive Prognosen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. Vielleicht waren diese Prognosen zu optimistisch. Wen will man jetzt dafür verantwortlich machen?
Die Erweiterung der Kapazität im Jahre 2003 von 3,5 Millionen auf 4,5 Millionen Passagiere ist natürlich zu hinterfragen. Man braucht sich nur die Zahlen, die auch Sie erwähnt haben, vor Augen führen: Derzeit nutzen etwa zwei Millionen Fluggäste diese Anlage. Trotz alledem müssen wir Kapazitäten vorhalten, wenn wir Unternehmen hierher bekommen wollen. Wir wollen sie unter anderem damit locken, dass wir einen sehr gut ausgebauten Flughafen an einem richtigen Standort haben.
Hinterfragen muss man an der richtigen Stelle; man darf es aber nicht ständig mit negativem Touch. Ich wiederhole in diesem Zusammenhang meine Frage: Wäre DHL nach Leipzig gekommen?
Maßgeblich ist für mich die weitere Entwicklung des Flughafens. Es ist zu prüfen, wie die Angebote und die Auslastung verbessert werden können. Wichtig ist, nur so viel Kapazität regional zu schaffen bzw. vorzuhalten, wie der Markt nachfragt. Ich sagte es bereits: Im Oktoberplenum haben wir darüber intensiv diskutiert. Wir fordern jetzt die Umsetzung dieser Konzeption ein; denn das ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung, damit nicht weitere Mittel in nicht benötigte Standorte investiert werden. Wir alle sind uns sicherlich darin einig, dass es Entwicklungen gibt – in der Presse ist schon einiges veröffentlicht worden –, angesichts derer man sich fragt: Muss der eine oder andere Standort wirklich ausgebaut bzw. überhaupt gebaut werden?
Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die wichtigste Aufgabe der Politik im Freistaat Sachsen darin besteht, die Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung
auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu gehört eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Ein Teil davon ist der Flughafen Leipzig/Halle. Die im Zusammenhang mit dem Flughafen getroffene Entscheidung brauchen wir nicht zu bereuen. Ich gebe der Linksfraktion.PDS allerdings Recht, dass diese Investitionen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um erkennen zu können, ob die Entwicklung in die von uns angestrebte Richtung geht.
Wie in der Antwort der Staatsregierung ausgeführt wird, hat der Flughafen Leipzig/Halle direkt 2 200 Arbeitsplätze geschaffen; mein Vorredner, Herr Prof. Bolick, ist darauf eingegangen. Der Flughafen gehört im Moment zu den größten Arbeitgebern in der Region. Wir alle kennen die Situation in Leipzig. Dort ist jede Entwicklung sinnvoll, die in Richtung Arbeitsplätze geht.
Auch die Ansiedlungen von BMW und Porsche waren wichtig. Die Ansiedlung von DHL setzt ein besonderes politisches Signal; denn auch bei uns machte sich zum Teil schon die Stimmung breit: Kommt überhaupt noch ein größeres Unternehmen hierher? Gibt es Hoffnung? „Hoffnung“ ist vielleicht das falsche Wort.
Wir sehen daran, dass die Unternehmen auch heute noch wichtige Standortentscheidungen treffen. Herr Zais, ob das eine Geschäftsverlagerung von DHL ist oder nicht, ist mir so etwas von egal. Wenn DHL ihre Geschäfte nach Sachsen verlagert und wir damit unsere Situation verbessern, bin ich froh. Da muss man auch einmal regional- und landespolitisch denken. Insofern bin ich zufrieden.
Nicht nur, dass direkt bei DHL 3 500 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, sollte erwähnt werden. Prognostiziert werden nämlich weitere 7 000 Arbeitsplätze im Umfeld. Diese Zahlen können sich sehen lassen.