Es ist doch heutzutage durch das Rating so: Man möchte ja fast 200 % Sicherheit mitbringen, um irgendwo einen Kredit zu bekommen. Da möchte man 200 000 Euro mitbringen, um 100 000 Euro zu bekommen. Das ist doch eine Sache, die der Mittelstand überhaupt nicht packen kann. Aus diesem Grunde, denke ich, ist dieser Antrag durchaus gerechtfertigt. Wir haben ihn so erarbeitet und er ist übrigens auch von einem Wirtschaftsprofessor gegengelesen worden. Es ist also nicht so, dass wir uns das aus den Fingern gesaugt und ungeprüft abgegeben haben, sondern wir haben es auch gegenlesen lassen.
Dass der Herr Professor, der übrigens auch aus Sachsen kommt, natürlich weniger Ahnung hat als Herr Dr. Schmalfuß, das habe ich heute erfahren.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/3272 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Stimmen dafür ist die Drucksache mehrheitlich abgelehnt worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 10 beendet.
Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. – Dies ist nicht der Fall. Gemäß § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest; es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angezeigt. –
Dies ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung durch den Landtag zugestimmt worden, und der Tagesordnungspunkt 11 ist beendet.
Ich frage zunächst, ob einer der Berichterstatter zur Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es ist Rücküberweisung einer Petition beantragt worden. Dieser Rücküberweisungsantrag liegt Ihnen in einer Zusammenstellung zu Drucksache 4/3279 vor. In Übereinstimmung mit den beantragenden Fraktionen von CDU und SPD stimmen wir über die Rücküberweisung nunmehr ab.
Ich rufe die Petition 04/00881/8 auf Seite 203 auf. Wer der Rücküberweisung dieser Petition zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben die Linksfraktion.PDS und die Fraktion der NPD ihre Meinung bekundet. Die Zusammenstellung dieser Beschlussempfehlungen liegt Ihnen zu Drucksache 4/3279 vor. Gemäß § 99 Abs. 7 Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen
die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest; es sei denn, es wird ein anderes Stimmverhalten angekündigt. – Dies ist nicht der Fall. Damit ist der Sammeldrucksache im Sinne von § 99 Abs. 7 der Geschäftsordnung zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist damit beendet.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Tagesordnungspunkt 13 nicht aufgerufen wird, da der Antragsteller, der Abg. Nolle, seinen Einspruch zurückgezogen hat.
Die Tagesordnung der 34. Sitzung des 4. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die 35. Sitzung auf morgen, Freitag, den 11. November 2005, 10:00 Uhr, festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor.