In dieser Studie von Ernst & Young wird festgestellt, dass durch eine Streuung von Finanzierungsinstrumenten – Diversifikation hat man es dort genannt – im Mittelstand
ein nicht unerhebliches volkswirtschaftliches Wachstum angestoßen werden könnte. Uns geht es darum, eine Entwicklung herbeizuführen, die sich schwerpunktmäßig durch eine Kombination klassischer und neuerer Finanzierungsinstrumente auszeichnet.
Uns geht es neben der Förderung gesamtwirtschaftlicher Wachstumsimpulse auch darum, Investorenmodellen zur Durchsetzung zu verhelfen, die sich als komplementäre Elemente zum klassischen Hausbankkredit eignen. Der klassische Hausbankkredit wird restriktiv vergeben, also muss es komplementäre Elemente geben, damit überhaupt Investitionen stattfinden können.
Der Politik ist, Herr Minister, in diesem Falle auch Versagen vorzuwerfen – Marktversagen meine ich damit –, auch wenn Sie das anders behaupten. Denn diese Schwierigkeiten bei der Krediterlangung werden Sie zwar nicht zugeben können, aber sie sind objektiv vorhanden.
Ich sagte es schon. Wir sehen uns auch durch die KfW bestätigt, nachzulesen in Ausgabe 33 von „KfW Research“ vom August dieses Jahres. Zum Thema Mittelstands- und Strukturpolitik war dort nachzulesen, dass die Entwicklung liquider Sekundärmärkte in Zukunft eine immer wichtigere Rolle für die Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen spielen wird. Genau darum geht es doch hier.
Ich habe Englisch studiert. Es tut mir Leid, ich spreche nun einmal Fremdsprachen. Deshalb brauche ich mich Ihnen gegenüber aber nicht zu verantworten.
Die KfW brachte in selbiger Ausgabe auch zum Ausdruck, dass zur Stärkung der Investitionstätigkeit auch in Zukunft eine durch öffentliche Hand geförderte Bank- oder Beteiligungsfinanzierung notwendig ist.
Dies, meine Damen und Herren, bestätigt uns wieder darin, dass wir der bankenpolitisch restriktiven Kreditvergabe durch die Förderung eigenkapitalqualifizierender Finanzierungsformen auf die Sprünge helfen müssen.
Wir sind der Überzeugung, dass in unseren Vorschlägen als Zusatzeffekt – das ist uns besonders wichtig – auch die Kreditablehnung von Banken zurückgehen wird, eben weil eigenkapitalqualifizierende andere Formen vorhanden sind. Folglich kann das Investitionsvolumen deutlich ausgeweitet werden.
Orientiert man sich an der Studie von Ernst & Young, werden vonseiten der kleinen und mittleren Unternehmen häufig die Transparenzanforderungen sehr kritisch beäugt, sodass eine einvernehmliche mittelstandsverträgliche Konsensfindung hinsichtlich dieser Anforderungen auch erreicht werden sollte. Eine Benachteiligung der Rechnungslegung nach Handelsgesetzbuch darf es jedenfalls für die Antragstellerin keinesfalls geben. Wir stehen einem globalisierungsbedingten kritiklosen Abbruch
dieser europäischen traditionellen Rechnungslegung nicht ohne Skepsis gegenüber und erachten insbesondere den Umstellungsaufwand für breite Teile des Mittelstands derzeit als nicht zielführend.
In dem Gutachten, das heute schon so oft zitiert wurde, wurden auch die Wissensdefizite hinsichtlich der vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten sowohl im Beratungsbereich als überhaupt auf Unternehmensseite beklagt. Auch hier sollte sich die Politik bemühen, für Abhilfe zu sorgen.
Meine Damen und Herren! Die Sächsische Aufbaubank ist in letzter Zeit zuweilen in die öffentliche Kritik geraten. Gerade diese SAB wäre dennoch dafür geeignet, unser Antragsbegehren umzusetzen, allein schon deshalb, weil hier der Freistaat, den wir ganz bewusst in die Verantwortung nehmen wollen, hinter dieser SAB steht.
Summa summarum geht es also darum, die Liquiditätssituation des Mittelstandes unter den erschwerten Rahmenbedingungen von Basel II zu verbessern, den Freistaat und die Politik dazu in die Verantwortung zu nehmen und gegebenenfalls eine Realisierung der genannten Forderungen mittels einer Reform des bereits bestehenden Wachstumsfonds „Mittelstand Sachsen“ zu ermöglichen.
Ich bitte Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen; denn ich denke, mit unserem Antrag haben wir ein Thema aufgegriffen, was in Sachsen sehr virulent ist. Jeder, ich sage es noch einmal, der ein bisschen was mit Wirtschaft zu tun hat, weiß um die Schwierigkeiten, die der Mittelstand hat. In diesem Falle, denke ich, sollten wir uns diesem Problem nicht verschließen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Leichsenring, ich weiß nicht, ob Sie dem Herrn Minister zugehört haben.
Ich denke, er hat Ihnen mit seinem Beitrag an sich schon die Butter vom Brot genommen und Ihren Antrag eigentlich umfassend beantwortet. Insofern kann ich meinen Beitrag relativ kurz halten.
Kernpunkt Ihres Antrages ist es, zwei neue Förderinstrumente zu schaffen. Diese Förderinstrumente bestehen übrigens in Sachsen auch. Zum Zweiten, den sächsischen Mittelstand über die Möglichkeiten aufzuklären, jenseits klassischer Bankkredite an Gelder zu gelangen. Da gibt es einen ganzen Strauß von Maßnahmen, die auch vom Minister hier genannt wurden. Verantwortlich sind die Unternehmen mit den sie begleitenden Banken. Der Freistaat flankiert mit seinen Förderbanken. Hier gibt es genügend Instrumente. Insofern halten wir Ihren Antrag für obsolet.
Ich erteile das Wort der Fraktion der SPD. Wird das gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Von der Fraktion der FDP? – Herr Dr. Schmalfuß, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rating-Prozess nach Basel II ordnet insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen die Kreditvergabe neu.
In der Vergangenheit wurden Kredite einheitlich mit 8 % Eigenkapital der kreditausreichenden Bank unabhängig vom individuellen Risiko des Unternehmens unterlegt. Im Rahmen von Basel II erfolgt keine einheitliche Unterlegung mehr, sondern in Abhängigkeit vom individuellen Rating-Urteil des jeweiligen Unternehmens. Das hat zur Folge, dass Firmen mit einem guten Rating bessere Kreditkonditionen erhalten als Firmen mit einem schlechten Rating-Ergebnis. In der Konsequenz bedeutet das weniger Gleichmacherei und mehr Wettbewerb im Kreditgeschäft.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich nach den vorgenannten Bemerkungen zu einigen ausgewählten Punkten des Antrages der NPD-Fraktion kommen.
Die NPD-Fraktion fordert in den Punkten 2 und 3, dass sich die Verbände und andere Marktteilnehmer zusammenschließen, um über alternative Finanzierungsinstrumente im Kontext mit Basel II zu informieren und verbessernde Transparenz- und Offenlegungspflichten zu erarbeiten.
Im Freistaat Sachsen existiert seit drei Jahren das Forum Mittelstandsfinanzierung, das von der Wirtschaft getragen wird unter Mitwirkung des Ostdeutschen Bankenverbandes, der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen, der sächsischen Industrie- und der Handwerkskammern, des Verbandes der sächsischen Wirtschaft, des Unternehmerverbandes SACHSENMETALL und weiteren Finanzierungspartnern aus der Wirtschaft.
In den Punkten 1, 4 und 5 wird die Bereitstellung ergänzender Finanzierungsformen gegenüber dem klassischen Bankkredit gefordert. Im Bereich der Beteiligungsfinanzierung haben wir im Freistaat Sachsen mit der MBG eine Beteiligungsgesellschaft als Selbsthilfeeinrichtung der sächsischen Wirtschaft, die seit 1992 über 750 sächsischen Unternehmen mit einem ermöglichten Investitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro – das ist die gesamte Summe, die mobilisiert worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren – Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt hat. Zusätzlich dazu wurde – wie vom Staatsminister Jurk angeführt – ein Wachstumsfonds „Mittelstand Sachsen“ mit einem Volumen von 35 Millionen Euro von der Landesbank Sachsen den Sparkassen in Leipzig, Dresden und Chemnitz aufgelegt. Die Fondsmittel sind vorhanden und können bei einem Einzelinvestment bis zu 2,5 Millionen Euro betragen.
Unter dem Einbezug des Risikokapitals der Sparkassenorganisationen im Freistaat oder der Tochtergesellschaft der Sächsischen Aufbaubank, der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft, können im Verbund, das heißt, bei Koinvestment, mehr als zehn Millionen Euro Risikokapital bei mittelständischen Unternehmen dargestellt werden.
Ich würde jetzt gern zum 7. Gliederungspunkt bzw. Punkt 7 des NPD-Antrages kommen. Hier wird eine Bundesratsinitiative gefordert, um mittelständischen Unternehmen Factoring angeblich zu ermöglichen.
Sehr verehrte Damen und Herren, in Dresden existiert seit Jahren eine Factoring-Gesellschaft mit Fokussierung auf mittelständische Firmen ab einem Jahresumsatz von 500 Millionen Euro. Die Kosten für das Factoring belaufen sich annähernd auf 5 bis 7 % der Forderungssumme und können im Extremfall, da das firmeninterne Debitorenmanagement wegfällt, ein Null-Summen-Spiel sein.
Abschließend möchte ich gern noch auf Punkt 8 Ihres Antrages zu sprechen kommen. Sie fordern hier die Rechnungslegung nach ISFR. Ich gehe davon aus, dass der Antragsteller auf den Übergang der Bilanzierung von HGB auf IFRS (International Financial Reporting Stan- dards) für kapitalmarktorientierte Konzerne seit 2005 laut EU-Verordnung 1606/2002 abzielt. – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie die Buchstaben beim Abschreiben etwas verdreht haben.
Vor dem Hintergrund der geringen Größe der sächsischen mittelständischen Unternehmen ist diese Forderung ohne ausreichende Relevanz.
Punkt 6, der die Schaffung eines Asset-Backed-SecuritiesFonds bzw. einer -Tranche bei der SAB vorsieht,
des Ankaufs einer größeren Einzelforderung und deren Platzierung am Kapitalmarkt, ist ebenso realitätsfern wie die kapitalmarktorientierte Rechnungslegung nach IFRS für den sächsischen Mittelstand. Die enorm hohen Bonitätsanforderungen an ABS-Finanzierungen in Anlehnung an die Rating-Agentur Mutis kann die Mehrzahl der Unternehmen des sächsischen Mittelstandes nicht erfüllen.
Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen werden die Oppositionsfraktionen den Antrag der NPD ablehnen.
Zum Schluss, Herr Leichsenring, habe ich Ihnen hier noch einen Flyer mitgebracht. Ich darf diesen leider nicht zeigen. Darauf steht aber „Wachstumsfonds ‚Mittelstand Sachsen’“. Vielleicht schauen Sie einmal hinein, informieren sich. Es gibt Instrumente zur Eigenkapitalschaffung für den sächsischen Mittelstand.
Meine Damen und Herren! Wird von den Fraktionen weiter das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall. Dann bitte ich um das Schlusswort. Herr Leichsenring, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn ich nun genau diesen Flyer vielleicht nicht kenne, lasse ich ihn hier liegen, da ich keine Flugblätter sammle. Aber wir haben uns schon über diesen Wachstumsfonds „Mittelstand Sachsen“ informiert, Herr Dr. Schmalfuß. Sicherlich, Ihnen ist der redaktionelle Fehler aufgefallen – Respekt –, aber das war es auch schon, was uns in Ihrem Beitrag vom Hocker reißt.
Das Problem unserer mittelständischen Wirtschaft ist doch die niedrige Eigenkapitalquote, und da kommen Sie daher und sagen, die Unternehmen sollen sich kümmern und das sei eine Form von Wettbewerb. – Das ist es eben nicht. Es ist eine Benachteiligung aufgrund der Geschichte, die wir ja alle kennen. Die Unternehmen hatten ja erst seit 15 Jahren die Möglichkeit, überhaupt Kapital anzusammeln, und das sind ungleiche Voraussetzungen, bei denen auch der Staat durchaus einmal eingreifen darf im Sinne von ergänzendem Eigenkapital. Dass Sie immer alles auf den Markt schieben wollen, ist mir klar. Das ist die Politik der FDP: alles dem freien Markt überlassen.