Weiterhin wurde auf unsere Initiative hin mit Tschechien vereinbart, dass alle für Pkws zugelassenen Übergänge künftig auch für den Warenverkehr bis 3,5 Tonnen offen sind. Dies trägt wesentlich zur Förderung der Wirtschaft in den Grenzregionen bei; die Regelung befindet sich noch im diplomatischen Notenaustausch.
Mit Polen sind der Neubau der Übergänge in Krauschwitz und Deschka völkerrechtlich vereinbart. Die sächsische Initiative zur Förderung der Wirtschaft in den Grenzregionen ist mit Polen bereits seit zirka zwei Wochen wirk
sam. Warenverkehr bis 3,5 Tonnen kann über die Übergänge in Bad Muskau, Podrosche und Zittau-Friedensstraße sowie Hagenwerder bis 7,5 Tonnen erfolgen. Diese Übergänge kommen zu den bereits bestehenden für Warenverkehr zugelassenen Übergängen in Ludwigsdorf und Zittau-Chopinstraße hinzu.
Der Ausbau der Zulaufstrecke ist ein Schwerpunkt für den Bedarfsplan Bundesfernstraßen. Ausgewiesen sind die Projekte EU-Osterweiterung:
B 95 Chemnitz – Annaberg-Buchholz mit den Ortsumgehungen Burkhardtsdorf, Thum und Ehrenfriedersdorf;
B 174 Chemnitz zum Grenzübergang Reitzenhain mit der Ortsumgehung Marienberg; wir konnten ja erfreut den Baubeginn am 27. April feiern;
B 178 neu zur Fernstraße R 35, so die Bezeichnung in Tschechien, über Polen; der Vertrag zum dreiseitigen Grenzabschnitt über deutsches, polnisches und tschechisches Gebiet konnte am 5. April 2004 unterzeichnet werden. Mit dem Bau der Grenzbrücke wird Polen im nächsten Jahr beginnen. Ich habe bei meinem Besuch in Breslau noch einmal ausdrücklich beim Marschall nachgefragt, ob es denn noch irgendwelche Hindernisse gebe; er hat mir bestätigt: Es gibt auf polnischer Seite keine Hindernisse. Er zumindest unterstützt dieses Vorhaben. Ich finde, das ist eine gute Auskunft in Anbetracht vieler verschiedener Meinungsäußerungen, die uns immer wieder erreichen, dass auf polnischer Seite diese Trasse nicht mehr gebraucht oder gewünscht würde.
Auch der durchgehend dreistreifige Ausbau der B 92 Grenzübergang Schönberg ist in Vorbereitung. Der Ausbau der Zulaufstrecken im Staatsstraßenbereich erfolgt im Rahmen der EFRE- und Interreg-Programme. Es handelt sich um Baumaßnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro.
Das Vorhaben B 93 Schneeberg – Bundesgrenze Deutschland/Tschechien im Zuge der Achse Zwickau – Karlsbad ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im weiteren Bedarf mit Planungsrecht und besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag eingeordnet. Die Planungsgenehmigung ist durch den Gesetzgeber mit Auflagen versehen. Der Nachweis der Fernverkehrsrelevanz der Verbindung Zwickau – Karlsbad wurde bereits gutachterlich erbracht. Aus verkehrlicher Sicht wird der Korridor Westerzgebirge im Raum Eibenstock – Schwarzenberg für weitere Untersuchungen favorisiert.
Schwieriger sind die Problematik Nutzen-KostenVerhältnis und die Vereinbarung mit Tschechien. Das vom Gesetzgeber für dieses Projekt geforderte Nutzen-KostenVerhältnis 2,0 ist nur schwer erreichbar. Das Problem ist offensichtlich nur politisch lösbar, indem für die B 93 neu
wie für sonstige Projekte auch – ein Nutzen-KostenVerhältnis größer 1,0 als ausreichend betrachtet wird.
Auf der deutsch-tschechischen Direktorenkonferenz in der vergangenen Woche war allerdings festzustellen, dass das Projekt in Tschechien zwar unterstützt wird, aber andere Projekte eine höhere Priorität haben. So zeigt der gegenwärtige Ausbau der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur insgesamt, dass bei der B 93 neu noch ein langer Atem erforderlich ist, dass für den Verkehrsablauf auf der B 170 weitere Möglichkeiten und Abstimmungen mit Tschechien stattfinden müssen, dass aber andererseits erfreuliche Fortschritte beim Ausbau der Zulaufstrecken A 17 und anderer bei der Öffnung von Übergängen bei der Förderung des Wirtschaftsraumes und der konzeptionellen Vereinbarung über Grenzübergänge zu verzeichnen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Verbindungen müssen ausgebaut, dann aber auch genutzt werden. Das gilt für die Verkehrspolitik in doppelter Hinsicht. Ohne die Pflege guter politischer Verbindungen zu unseren Nachbarn wären Erfolge beim Aufbau der Verkehrsverbindungen erheblich schwieriger. Umgekehrt hoffe ich, dass die stetige Verbesserung der Verkehrsverbindungen zur guten Nachbarschaft im Politischen beiträgt.
Nun möchte ich die Gelegenheit nutzen, noch auf einige Anmerkungen von Abgeordneten in der Debatte zu sprechen zu kommen.
Herr Neubert von der Linksfraktion.PDS, ich bin ein bisschen überrascht. Ob Sie vielleicht nicht anerkennen, dass ich, nachdem mir die Bürgerinitiative „Lebenswertes Erzgebirge“ ihre Unterschriften übergeben hat, nicht nur die Bürgerinitiative zum Gespräch eingeladen habe, sondern auch die Abgeordneten, die an der Übergabe der Unterschriften teilgenommen haben? Ich habe dort, so hoffe ich, sehr offen die aktuelle Situation beschrieben und die Möglichkeiten dargestellt. Ich habe ihnen auch gesagt – weil Sie mich ansprachen, ich sollte darin mutiger werden –, was ich bereit bin zu riskieren. Nicht alles sollte man der Zeitung entnehmen, zumal man wirklich davon ausgehen sollte, dass das, was man in diesen Runden erfährt, mehr ist als bloßes Zeitungswissen.
Ich finde es richtig, dass man auch über die Rollende Landstraße spricht; nur musste ich leider feststellen, dass die bisherige Relation Lovosice – Dresden einfach zu klein und nicht mehr attraktiv war und dass man trotz eines immensen Zuschussbedarfes diese Strecke wirklich nicht fortführen konnte.
Andererseits bietet eine Rollende Landstraße über Hunderte von Kilometern eher Effizienz- und Zeitgewinne und ist damit auch attraktiver. Nur, ich habe in der letzten Woche, als wir das neue KV-Terminal in Dresden – das ist ein wichtiger Hinweis für die, die vielleicht meinen, ich tue nichts dafür, dass Güter auf die Schiene gelangen – in Betrieb genommen haben, die Gelegenheit genutzt, mit dem tschechischen Vizeminister Kocourek über die aktuelle Situation der Rollenden Landstraße zu sprechen. Er hat mich darüber informiert, dass man auf der jetzt
begonnenen Verbindung von Lovosice nach Duisburg wöchentlich lediglich zwei Züge zusammenbekommt und dass man hofft, dass es mehr werden. Der tschechische Staat, der bekanntlich auch unter enormen finanziellen Schwierigkeiten leidet, stellt jährlich einen Betrag von 2,5 Millionen Kronen zur Verfügung. Sie können das alle in Ruhe umrechnen und sich dann Ihre Gedanken machen.
Mir ist es vor allen Dingen auch wichtig, dass wir tatsächlich im Gespräch mit unseren Nachbarn – ob in Breslau, Prag oder Ústí – vor allen Dingen Klartext sprechen und dass wir sagen, worin die gegenseitigen Vorstellungen bestehen, aber auch, wo die Hemmnisse sind. Von daher war es mir in Breslau wichtig, nicht etwa eine Schaufensterrede zu halten, sondern sehr konkret zu sagen: Uns liegt sehr viel daran, dass nicht nur die Autobahnverbindung der A 4 hinüber nach Breslau geschlossen wird, sondern dass endlich auch der katastrophale Zustand der Bahnverbindung, die mehrfaches Umsteigen erforderlich macht, wenn man von Dresden nach Breslau gelangen will, behoben werden muss.
Im Übrigen stelle ich eines fest: Bei der Stilllegung der durchgehenden Verbindung waren sich die Deutsche Bahn und die polnische PKP sehr einig gewesen. Das hat aber auch etwas mit der Auslastung, mit der Attraktivität der Strecke als solches zu tun. Deshalb bin ich auch gegenüber dem Bundesverkehrsministerium bereits vorstellig geworden, dass ich jetzt eigentlich auch Aktivitäten auf deutscher Seite erwarte, die Verbindung von Dresden nach Görlitz weiter zu beschleunigen, damit dann, wenn die polnische Seite ihrerseits von Breslau bis an die Landesgrenze zu Sachsen eine entsprechende leistungsfähige Schienenverbindung gebaut hat, nicht etwa eine Verlangsamung auf deutscher Seite passiert.
Insofern habe ich festgestellt, dass darin sicherlich politisch eher Übereinstimmung zu erzielen ist, habe aber auch gehört, es wird auch in Polen davon ausgegangen, dass zunächst einmal die Straßenverbindungen die Hauptlast des Verkehrs übernehmen sollen.
Vielleicht werden manche Prozesse des Nachdenkens nicht nur in politischen Kreisen, sondern auch bei den entsprechenden Bahnvorständen in der nächsten Zeit noch reifen müssen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.
Herr Lichdi, ich glaube, Sie haben das anerkannt. Ich versuche da offen zu sein, aber einen Hinweis gestatte ich mir dennoch: Sie selbst sind Jurist, und, wissen Sie, als ich mein Amt angetreten habe, habe ich natürlich gerne das umsetzen wollen, wovon beispielsweise Kollege Gerlach gesprochen hat: Schlafen auf der B 170, damit die Nachtruhe für die Bürger, die an der dicht befahrenen Straße wohnen, wieder erträglich oder überhaupt erst einmal möglich wird.
Deshalb war es tatsächlich so, dass wir eine Vielzahl von Dingen geprüft haben. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass diese Frage der Sperrung einer europäischen Straßenverbindung unheimlich schwierig ist – zumal, wenn die Nachbarn sich auch an mancher Stelle dagegen
wehren, vielleicht auch zu Recht. Deshalb muss es darum gehen, eine Lösung zu finden, die tatsächlich beiden Seiten gerecht wird, die aber auch rechtlich hält. Ich habe gesagt, wie weit ich bereit bin in dieser Frage zu gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung der vergangenen 15 Jahren in Erinnerung ruft, gerade was die Möglichkeiten der Grenzübergänge zwischen Sachsen und Polen sowie zwischen Sachsen und Tschechien anbetrifft, so stellt man fest, dass wir in dieser Zeit viel erreicht haben. Das will ich ausdrücklich hervorheben. Wer sich überlegt, wie wenig vor 1990 die Verbindungen auch zu unseren Nachbarn im Süden und im Osten gepflegt wurden, weil teilweise auch politisch nicht mehr gewollt, kommt zu dem Ergebnis: Wir haben viel getan.
Da ich merke, dass Sie zum Schluss Ihrer Rede kommen, möchte ich Sie bitten, auf meine gestellte Frage zur Verbindung zwischen Sebnitz und Dolní Poustevna einzugehen. – Vielen Dank.
Ich nehme Ihre Anregung auf, mit dem VVO darüber zu sprechen. Sicherlich tun wir das. Sie wissen, dass es Machbarkeitsstudien für die entsprechende Schienenverbindung gibt. Ich bin sehr gespannt, wie das Ergebnis jetzt ausfällt. Sowohl die deutsche Seite als auch der tschechische Vizeminister Kocourek, mit dem ich letzte Woche auch über diesen Übergang gesprochen habe, wünschen dies. Sie sehen, dass sich die Politiker in dieser Frage einig sind. Am Ende muss das Ganze natürlich auch betriebswirtschaftlich aufgehen. Deshalb versuchen wir das auf einen guten Weg zu bekommen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will abschließend feststellen: Dieser Antrag ist durchaus gerechtfertigt gewesen. Ich habe ihn gern beantwortet. Wenn der Landtag mich nochmals beauftragt zu informieren, werde ich das tun. Ich bitte allerdings zu überlegen, zu welchem Zeitpunkt ein neuer Bericht notwendig wird. Es gibt eine Stellungnahme der Staatsregierung. Es ist aber die Entscheidung des Sächsischen Landtages, in welcher Weise er nochmals über die grenzüberschreitenden Straßenverbindungen informiert werden möchte.
Den beiden Einreicherfraktionen bleibt die Möglichkeit, das Schlusswort zu sprechen. Herr Lehmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute über ein wichtiges Thema gesprochen und es aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet. Besonders gefreut hat mich zu dieser Tageszeit: Wir haben sogar mit einem gewissen Temperament diskutiert. Ich freue mich über die große Einigkeit in diesem Hause, die grenzüberschreitende Straßeninfrastruktur auszubauen. Ich freue mich insbesondere über die gewisse Ungeduld, die den Redebeiträgen innewohnte, dort so schnell wie möglich voranzukommen. Insoweit hat sich unsere heutige Initiative bereits gelohnt. Sogar bei Herrn Lichdi habe ich ein Körnchen Einsehen unter seinem Wust an grünen Vorbehalten gefunden. Ich bin richtig dankbar, dass ich das noch erleben durfte.
Meine Damen und Herren! Stillhalten wäre gerade in dieser Frage ein Rückschritt. In Zeiten knappen Geldes müssen wir immer wieder schauen, wie wir unsere Bedarfe in Sachsen in den großen Verteilungskampf einbringen.
Ich will den Satz zu Ende bringen. Dann kann er durchaus fragen. – Ich würde mir wünschen, dass es – ähnlich den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit – eine Kategorie Verkehrsprojekte Europäische Einheit gäbe, die uns bei unserem Fortschritt unterstützen könnten.
Herr Kollege Lehmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich in fundamentalem Widerspruch zu Ihren Auffassungen zu diesem Themenbereich befinde?
Herr Lichdi, wir wissen doch, was wir voneinander zu halten haben. Ich freue mich insbesondere über das Körnchen, das ich glaubte bemerkt zu haben. Nach meinem Eindruck haben Sie eben doch ein Einsehen, dass es auf die Jobs ankommt und darauf, dass die Menschen in den Grenzregionen zu ihrer Arbeit kommen, damit sie ihr bisschen Auskommen, ihr bisschen Wohlstand sichern können.